Wolfgang Schäuble"Wir wollen nicht spalten"

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat große Pläne für Europa. Die Bevölkerung, glaubt er, stehe dabei hinter ihm. von  und

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)  |  © Maja Hitij/dapd

DIE ZEIT: »Der europäische Einigungsprozess ist an einen kritischen Punkt seiner Entwicklung gelangt. Wenn es nicht gelingt, eine Lösung zu finden, dann wären die existenziellen Probleme der europäischen Gesellschaften nicht zu bewältigen« – kommt Ihnen dieses Zitat bekannt vor, Herr Minister?

Wolfgang Schäuble: Es passt auf viele Situationen in der Geschichte der EU und beschreibt auch die gegenwärtige Lage gut.

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ZEIT: Es entstammt dem Papier zur Zukunft Europas, das Sie im Jahr 1994 zusammen mit Karl Lamers verfasst haben.

Schäuble: Sehen Sie!

ZEIT: Muss es nicht zu denken geben, dass Europa nun schon seit 18 Jahren über dieselben Probleme redet und sie offenbar nicht gelöst bekommt?

Schäuble: Das ist doch etwas verkürzt. Anders als heute ging es in den neunziger Jahren vor allem um die Frage, ob die Europäische Union erweitert oder vertieft werden soll. Wir haben gesagt, man muss beides machen. Heute haben wir es mit anderen Herausforderungen zu tun. Aber richtig ist immer: Europa entwickelt sich Schritt für Schritt und normalerweise ohne den Big Bang, denn die Menschen sind nur schrittweise dazu bereit, bestimmte Zuständigkeiten auf die europäische Ebene zu übertragen. Das ist ein mühsamer Prozess, der uns aber schon weit getragen hat.

ZEIT: Warum ist er so mühsam?

Schäuble: Es hat etwas damit zu tun, dass demokratische Wohlstandsgesellschaften das Wort »Veränderung« nicht sehr schätzen. Es gibt halt Besitzstände, und die werden verteidigt. Niemand will den Flughafen in seiner Nähe haben, aber alle wollen fliegen. Europa ist ein andauerndes Veränderungsprojekt.

ZEIT: Vielleicht ist die Zurückhaltung ja auch Ausdruck einer gesunden Skepsis gegenüber politischen Experimenten.

Schäuble: Das glaube ich nicht. Es ist doch so, dass die Zustimmung zu Europa eher zugenommen hat.

ZEIT: Wirklich? In Griechenland und Spanien gibt es Proteste gegen die Sparauflagen aus Brüssel, in Deutschland gegen den Rettungsschirm ESM.

Schäuble: Proteste gehören zu einer Demokratie, und viele der jetzt beschlossenen Maßnahmen sind in der Tat für den Einzelnen hart und dementsprechend oft auch unpopulär. Entscheidend ist aber doch der Wille der Mehrheit. Und immer wenn die Mehrheit erkennt, was auf dem Spiel steht, ist sie bereit, etwas zu tun. Nehmen Sie die Wahlen in den Niederlanden, bei denen die Euro-Skeptiker abgestraft wurden. Auch die zweiten Wahlen in Griechenland oder gerade jetzt die spanischen Regionalwahlen haben bewiesen: Je konkreter die Gefahr, desto größer die Reformbereitschaft.

ZEIT: Trifft das auch für Deutschland zu? Die Freien Wähler wollen mit einem euroskeptischen Programm in den Bundestag einziehen.

Schäuble: Und sie werden scheitern. Genau wie Hans-Olaf Henkel oder wer auch immer. In Deutschland konnte bislang keine Partei mit einem Anti-Euro-Kurs bei Wahlen punkten. Als versucht wurde, dies zum Thema bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus zu machen, haben sich die Wähler abgewandt. Europa kommt immer in Krisen wirklich voran, das war schon immer so.

ZEIT: Das wäre dann ein Europa, das die Finanzmärkte erzwingen. Wäre es nicht ein besserer Ausgangspunkt für das friedliche Zusammenleben der Völker, wenn eine derart gravierende Entscheidung in freier Übereinkunft getroffen würde?

Schäuble: Es ist doch klar und zwingend, dass ohne die Zustimmung der Völker und der Parlamente überhaupt nichts in Europa passiert. Aber manchmal braucht es eben einen Anstoß, einen Anlass, um etwas weiterzuentwickeln. Sonst säßen wir wohl immer noch in der Steinzeit, denn so kalt waren die Höhlen ja vielleicht auch nicht. Nach meinem Verständnis von demokratischer Politik kann man einen großen Plan nur mit Beteiligung der Bevölkerung umsetzen und muss ihre Bedenken und Sorgen berücksichtigen.

ZEIT: Trotzdem bauen Sie an einem europäischen Superstaat. Wie passt das zu einem konservativ-skeptischen Menschenbild?

Schäuble: Es geht gerade nicht um einen Superstaat, sondern um die Fortentwicklung der Idee des Nationalstaats. Diese sehr europäische Idee hatte sich schon mit dem Morden des Ersten Weltkriegs ad absurdum geführt, daher ja auch die ersten paneuropäischen Bewegungen in den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts. Es bedurfte aber eines weiteren großen Kriegs, bevor die Idee in die Praxis umgesetzt wurde. Was wir in Europa im Bereich der effizienten Zuordnung von Souveränität zwischen Kommunen, Regionen, Staaten und der europäischen Ebene machen, ist hochinnovativ – und unter den Bedingungen der Globalisierung wichtiger denn je.

Leserkommentare
  1. Die Architektur Europas..ist "Pfusch". Die heutigen Probleme wurde schon "damals" exakt vorhergesagt. Doch was wollen wir von Politikern erwarten,..den nicht den Sinn von "auf-oderabwertenden Währungen" erkennen.

    Diese wurden seinerzeit z.T. auf 3% + und - , also innerhalb einer Bandbreite "gesteuert". Ach, das waren noch Zeiten.

    Diese Regierung ist ein Witz. Nur weiß ich noch nicht, ob ich "nur" über sie lachen oder auch weinen soll?

  2. 114. [...]

    Entfernt. Bitte verfassen Sie differenzierte Beiträge und achten Sie auf ihre Wortwahl. Danke, die Redaktion/jp

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    Antwort auf "Belege?"
  3. Henryk M. Broder brachte es gestern in einem Artikel für Welt-Online auf den Punkt:

    "Die EU löst keine Probleme, sie ist das Problem" (http://www.welt.de/debatt...)

    Zitate hieraus:
    "Seit dem Ende des real existierenden Sozialismus ist jene der massivste Versuch, die Bürger zu entmündigen und die Gesellschaft zu entdemokratisieren".

    (...)

    "Wir sind aufgefordert, bedingungslos jenen zu vertrauen, die den Karren an die Wand gefahren haben und nun versichern, sie wären in der Lage, die Reparatur zu übernehmen.
    Würden wir einem Arzt eine zweite Chance geben, der uns statt der Mandeln den Blinddarm entfernt hat? Nein, würden wir nicht. Aber wenn es um Europa geht, tun wir es, weil wir eben keine Wahl haben. Die Sache ist alternativlos. Also machen wir weiter - nicht weil wir davon überzeugt sind, dass es richtig ist, sondern weil wir den Point of no Return überschritten haben."

    Hr. Schäuble, fühlen Sie sich hier in irgendeiner Weise angesprochen?

    Zu dem recht eindeutigen Satz der Zeit "Die Bevölkerung, glaubt er, stehe dabei hinter ihm" sei angemerkt: Glauben Sie im Ernst, man stünde noch zu Europa und dem Euro, wenn Berlin die totkranken Patienten dieses systemimanenten Kurses nicht mit Multimilliarden und den Preis seines eigenen Wohlstandes am Leben erhielte?

    Ihr Kurs wird erst durch Standard&Poor, dann durch den Einsturz ihrer Kartenhaus-Bilanzen u. Plünderung der Finanzen ein flinkes Ende finden.

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  4. "Wäre die EU ein Staat und würde einen Antrag zum Beitritt in die Europäische Union stellen, dann würde der Antrag abgelehnt. Mangels demokratischer Substanz."

    (Zitat Martin Schulz - Präsident des EU-Parlamentes)

    Was meint Schäuble mit "Europa". Etwa die Riesenkrake im Brüsseler Versailles, welche sich für "Europa" verklärt und sich trotz seiner antidemokratischen Strukturen anmaßt, den "Willen des Volkes" kommissarisch zu verwalten? Zum Politikversprechen, dass uns das Bürokratie-Monster zu einem Kontinent verhelfen werde, in dem Honig und Wein fließen, fällt mir - passend zur Jahreszeit - spontan nur folgende Metapher ein: http://www.nocleansinging...

    Der "Umbau" Europas - wie Schäuble das Ende des Restsozialstaates und die Enteignung von Millionen fleißiger Arbeitnehmer - beschönigt, fände nicht statt, wenn die oberen drei Prozent davon nicht "profitieren" würden: Die deutsche Exportindustrie braucht die Umwälzung der deutschen Steuermilliarden in potentielle Abnehmerstaaten, um einige Familiendynastien, ihre Finanziers in den Bankentürmen sowie Aktionäre (die meisten mit offshore-Steuersitz) zu sättigen. Deutschland und seine peniblen, gewissenhaften Arbeitnehmern sind der perfekte Standort für technologisch aufwändige Produkte. Nur die Löhne wünscht man sich auf chinesischem Niveau. Jeder Steuertransfer entsprich faktisch einer weiteren Lohnabsenkung für heimische Arbeitskräfte und Gewinn in die Taschen der Geld-Elite.

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