Wolfgang Schäuble"Wir wollen nicht spalten"

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat große Pläne für Europa. Die Bevölkerung, glaubt er, stehe dabei hinter ihm. von  und

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)  |  © Maja Hitij/dapd

DIE ZEIT: »Der europäische Einigungsprozess ist an einen kritischen Punkt seiner Entwicklung gelangt. Wenn es nicht gelingt, eine Lösung zu finden, dann wären die existenziellen Probleme der europäischen Gesellschaften nicht zu bewältigen« – kommt Ihnen dieses Zitat bekannt vor, Herr Minister?

Wolfgang Schäuble: Es passt auf viele Situationen in der Geschichte der EU und beschreibt auch die gegenwärtige Lage gut.

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ZEIT: Es entstammt dem Papier zur Zukunft Europas, das Sie im Jahr 1994 zusammen mit Karl Lamers verfasst haben.

Schäuble: Sehen Sie!

ZEIT: Muss es nicht zu denken geben, dass Europa nun schon seit 18 Jahren über dieselben Probleme redet und sie offenbar nicht gelöst bekommt?

Schäuble: Das ist doch etwas verkürzt. Anders als heute ging es in den neunziger Jahren vor allem um die Frage, ob die Europäische Union erweitert oder vertieft werden soll. Wir haben gesagt, man muss beides machen. Heute haben wir es mit anderen Herausforderungen zu tun. Aber richtig ist immer: Europa entwickelt sich Schritt für Schritt und normalerweise ohne den Big Bang, denn die Menschen sind nur schrittweise dazu bereit, bestimmte Zuständigkeiten auf die europäische Ebene zu übertragen. Das ist ein mühsamer Prozess, der uns aber schon weit getragen hat.

ZEIT: Warum ist er so mühsam?

Schäuble: Es hat etwas damit zu tun, dass demokratische Wohlstandsgesellschaften das Wort »Veränderung« nicht sehr schätzen. Es gibt halt Besitzstände, und die werden verteidigt. Niemand will den Flughafen in seiner Nähe haben, aber alle wollen fliegen. Europa ist ein andauerndes Veränderungsprojekt.

ZEIT: Vielleicht ist die Zurückhaltung ja auch Ausdruck einer gesunden Skepsis gegenüber politischen Experimenten.

Schäuble: Das glaube ich nicht. Es ist doch so, dass die Zustimmung zu Europa eher zugenommen hat.

ZEIT: Wirklich? In Griechenland und Spanien gibt es Proteste gegen die Sparauflagen aus Brüssel, in Deutschland gegen den Rettungsschirm ESM.

Schäuble: Proteste gehören zu einer Demokratie, und viele der jetzt beschlossenen Maßnahmen sind in der Tat für den Einzelnen hart und dementsprechend oft auch unpopulär. Entscheidend ist aber doch der Wille der Mehrheit. Und immer wenn die Mehrheit erkennt, was auf dem Spiel steht, ist sie bereit, etwas zu tun. Nehmen Sie die Wahlen in den Niederlanden, bei denen die Euro-Skeptiker abgestraft wurden. Auch die zweiten Wahlen in Griechenland oder gerade jetzt die spanischen Regionalwahlen haben bewiesen: Je konkreter die Gefahr, desto größer die Reformbereitschaft.

ZEIT: Trifft das auch für Deutschland zu? Die Freien Wähler wollen mit einem euroskeptischen Programm in den Bundestag einziehen.

Schäuble: Und sie werden scheitern. Genau wie Hans-Olaf Henkel oder wer auch immer. In Deutschland konnte bislang keine Partei mit einem Anti-Euro-Kurs bei Wahlen punkten. Als versucht wurde, dies zum Thema bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus zu machen, haben sich die Wähler abgewandt. Europa kommt immer in Krisen wirklich voran, das war schon immer so.

ZEIT: Das wäre dann ein Europa, das die Finanzmärkte erzwingen. Wäre es nicht ein besserer Ausgangspunkt für das friedliche Zusammenleben der Völker, wenn eine derart gravierende Entscheidung in freier Übereinkunft getroffen würde?

Schäuble: Es ist doch klar und zwingend, dass ohne die Zustimmung der Völker und der Parlamente überhaupt nichts in Europa passiert. Aber manchmal braucht es eben einen Anstoß, einen Anlass, um etwas weiterzuentwickeln. Sonst säßen wir wohl immer noch in der Steinzeit, denn so kalt waren die Höhlen ja vielleicht auch nicht. Nach meinem Verständnis von demokratischer Politik kann man einen großen Plan nur mit Beteiligung der Bevölkerung umsetzen und muss ihre Bedenken und Sorgen berücksichtigen.

ZEIT: Trotzdem bauen Sie an einem europäischen Superstaat. Wie passt das zu einem konservativ-skeptischen Menschenbild?

Schäuble: Es geht gerade nicht um einen Superstaat, sondern um die Fortentwicklung der Idee des Nationalstaats. Diese sehr europäische Idee hatte sich schon mit dem Morden des Ersten Weltkriegs ad absurdum geführt, daher ja auch die ersten paneuropäischen Bewegungen in den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts. Es bedurfte aber eines weiteren großen Kriegs, bevor die Idee in die Praxis umgesetzt wurde. Was wir in Europa im Bereich der effizienten Zuordnung von Souveränität zwischen Kommunen, Regionen, Staaten und der europäischen Ebene machen, ist hochinnovativ – und unter den Bedingungen der Globalisierung wichtiger denn je.

Leserkommentare
  1. Wenn de Gaulle sehen würde, was aus der ursprünglichen europäischen Idee geworden ist, hätte er Herrn Schäuble schon längst in den Wannsee gerollt! (Der Konrad wäre mitgelaufen und die Radläger mit der Ölkanne geschmiert).

    Ich als glühender Anhänger eines vereinigten Europas, möchte meine ganze Empörung und Verachtung über diese Dilletanten zum Ausdruck bringen! Was habt Ihr aus unserem Europa gemacht?

    Nein, auch viele Befürworter wie ich stehen nicht mehr hinter Euch!

  2. 18. [...]

    Achten Sie auf eine sachliche Wortwahl und verzichten Sie auf beleidigende und pauschalisierende Äußerungen. Danke, die Redaktion/fk.

  3. dass dank deutscher Steuermilliarden die Schwarzgeldkonten russischer Oligarchen auf Zypern wohl sicher sind.
    Na, da kommt doch Freude auf, wenn das Finanzsystem - wo auch immer - stabil bleibt.
    Und Schäuble schwallert unverdrossen über ein Europa, das er mit neuen Regelwerken und Institutionen noch toller machen möchte als es schon ist.
    Nie wirkte Schäuble mehr aus der Zeit gefallen als heute.
    Aber der dumme deutsche Durchschnittswähler wird 2013 wohl dafür sorgen, dass Schäuble sein stures Frickeln am kaputten Europa-Konstrukt weiter fortsetzen darf.
    Wenn das keine schönen Aussichten sind...

  4. Ohne die Zustimmung der Völker und Parlamente passiere in Europa nichts, sagt Wolfgang Schäuble. In Deutschland gibt der Bundestag aber einen feuchten Kehricht auf die Meinung im Volke. Es herrscht der große Burgfriede. Die Losung lautet, frei nach Wilhelm II: „Ich kenne keine Parteien mehr, nur noch Europäer.“ Ich jedenfalls fühle mich von den Euro-Blockflöten im Bundestag, spätestens seit dem sich über die No-Bail-out-Klausel hinweggesetzt wurde, nicht mehr repräsentiert. Es bleiben als Alternative nur die Linke oder die Freien Wähler, die von der Wahlalternative 2013 [vgl. http://www.wa2013.de/index.php?id=198 ] unterstützt werden. Die Freien Wähler sind finanziell nicht besonders gut ausgestattet, sich Gehör zu verschaffen, dürfte schwer werden. Das weiß Wolfgang Schäuble und bleibt gelassen. Anstatt ganz kleine Brötchen zu backen, wie es sich gehören würde, angesichts des Chaos in Euro-Europa, spricht in diesem Interview aus Wolfgang Schäubles Worten die Arroganz der Macht. Höchste Zeit für Alternativen.

  5. ... ist in Deutschland schon enorm!
    Da haben wir auf der einen Seite die 60-70 jährigen Entscheidungsträger, die grossen Support von den 80 jährigen, 90 jährigen und noch älteren erhalten. Sie werden in Rollstühlen in die Fernsehstudios geschleppt, um den 20, 30 oder 40 jährigen Jungen zu erklären, warum nun Deutschland so und nicht handeln darf, dass Schuld und Sühne ewig dauert, weil ihre Grossväter, Urgrossväter und vielleicht schon Ururgrossväter sich nicht gegen die Tyrannei gewehrt hätten...

    Das Problem ist nur: die Jugend versteht es nicht - müssen noch warten, bis sie zu Entscheidungsträgern der Politik werden und sie werden wieder Vorwürfe von ihren Kindern, Enkelkindern und Urenkeln erhalten, alles zugelassen zu haben...

  6. Ich bin mal gespannt, wie er als Direktwahlkandidat bei der nächsten Bundestagswahl abschneidet.

    Herr Schäuble, ich empfehle Ihnen, die Bevölkerung mal zu fragen. Ich glaube, Sie würden eine große Überraschung erleben!

  7. haben die Politiker gelernt. Sie behaupten einfach permanent irgendetwas, bis jeder glaubt, das sei die Wahrheit.

    Albrecht Müller hat zu diesem Thema einmal dieses erstklassige Zitat von George Orwell gefunden:

    "Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten - wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten -, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit."

    Antwort auf "Belege?"
  8. wenn das ganze Volk hinter ihm steht!!!

    In der Politik ist es so üblich dass man das Messer von hinten ins Kreuz bekommt (bildlich gesprochen) Frau Merkel stand auch hinter Verteidigungsministern (Jung und KTvuzG) und sogar Präsidenten. Warum sollte es das Volk anders machen wenns darauf ankommt!

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