Wolfgang Schäuble"Wir wollen nicht spalten"

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat große Pläne für Europa. Die Bevölkerung, glaubt er, stehe dabei hinter ihm. von  und

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)  |  © Maja Hitij/dapd

DIE ZEIT: »Der europäische Einigungsprozess ist an einen kritischen Punkt seiner Entwicklung gelangt. Wenn es nicht gelingt, eine Lösung zu finden, dann wären die existenziellen Probleme der europäischen Gesellschaften nicht zu bewältigen« – kommt Ihnen dieses Zitat bekannt vor, Herr Minister?

Wolfgang Schäuble: Es passt auf viele Situationen in der Geschichte der EU und beschreibt auch die gegenwärtige Lage gut.

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ZEIT: Es entstammt dem Papier zur Zukunft Europas, das Sie im Jahr 1994 zusammen mit Karl Lamers verfasst haben.

Schäuble: Sehen Sie!

ZEIT: Muss es nicht zu denken geben, dass Europa nun schon seit 18 Jahren über dieselben Probleme redet und sie offenbar nicht gelöst bekommt?

Schäuble: Das ist doch etwas verkürzt. Anders als heute ging es in den neunziger Jahren vor allem um die Frage, ob die Europäische Union erweitert oder vertieft werden soll. Wir haben gesagt, man muss beides machen. Heute haben wir es mit anderen Herausforderungen zu tun. Aber richtig ist immer: Europa entwickelt sich Schritt für Schritt und normalerweise ohne den Big Bang, denn die Menschen sind nur schrittweise dazu bereit, bestimmte Zuständigkeiten auf die europäische Ebene zu übertragen. Das ist ein mühsamer Prozess, der uns aber schon weit getragen hat.

ZEIT: Warum ist er so mühsam?

Schäuble: Es hat etwas damit zu tun, dass demokratische Wohlstandsgesellschaften das Wort »Veränderung« nicht sehr schätzen. Es gibt halt Besitzstände, und die werden verteidigt. Niemand will den Flughafen in seiner Nähe haben, aber alle wollen fliegen. Europa ist ein andauerndes Veränderungsprojekt.

ZEIT: Vielleicht ist die Zurückhaltung ja auch Ausdruck einer gesunden Skepsis gegenüber politischen Experimenten.

Schäuble: Das glaube ich nicht. Es ist doch so, dass die Zustimmung zu Europa eher zugenommen hat.

ZEIT: Wirklich? In Griechenland und Spanien gibt es Proteste gegen die Sparauflagen aus Brüssel, in Deutschland gegen den Rettungsschirm ESM.

Schäuble: Proteste gehören zu einer Demokratie, und viele der jetzt beschlossenen Maßnahmen sind in der Tat für den Einzelnen hart und dementsprechend oft auch unpopulär. Entscheidend ist aber doch der Wille der Mehrheit. Und immer wenn die Mehrheit erkennt, was auf dem Spiel steht, ist sie bereit, etwas zu tun. Nehmen Sie die Wahlen in den Niederlanden, bei denen die Euro-Skeptiker abgestraft wurden. Auch die zweiten Wahlen in Griechenland oder gerade jetzt die spanischen Regionalwahlen haben bewiesen: Je konkreter die Gefahr, desto größer die Reformbereitschaft.

ZEIT: Trifft das auch für Deutschland zu? Die Freien Wähler wollen mit einem euroskeptischen Programm in den Bundestag einziehen.

Schäuble: Und sie werden scheitern. Genau wie Hans-Olaf Henkel oder wer auch immer. In Deutschland konnte bislang keine Partei mit einem Anti-Euro-Kurs bei Wahlen punkten. Als versucht wurde, dies zum Thema bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus zu machen, haben sich die Wähler abgewandt. Europa kommt immer in Krisen wirklich voran, das war schon immer so.

ZEIT: Das wäre dann ein Europa, das die Finanzmärkte erzwingen. Wäre es nicht ein besserer Ausgangspunkt für das friedliche Zusammenleben der Völker, wenn eine derart gravierende Entscheidung in freier Übereinkunft getroffen würde?

Schäuble: Es ist doch klar und zwingend, dass ohne die Zustimmung der Völker und der Parlamente überhaupt nichts in Europa passiert. Aber manchmal braucht es eben einen Anstoß, einen Anlass, um etwas weiterzuentwickeln. Sonst säßen wir wohl immer noch in der Steinzeit, denn so kalt waren die Höhlen ja vielleicht auch nicht. Nach meinem Verständnis von demokratischer Politik kann man einen großen Plan nur mit Beteiligung der Bevölkerung umsetzen und muss ihre Bedenken und Sorgen berücksichtigen.

ZEIT: Trotzdem bauen Sie an einem europäischen Superstaat. Wie passt das zu einem konservativ-skeptischen Menschenbild?

Schäuble: Es geht gerade nicht um einen Superstaat, sondern um die Fortentwicklung der Idee des Nationalstaats. Diese sehr europäische Idee hatte sich schon mit dem Morden des Ersten Weltkriegs ad absurdum geführt, daher ja auch die ersten paneuropäischen Bewegungen in den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts. Es bedurfte aber eines weiteren großen Kriegs, bevor die Idee in die Praxis umgesetzt wurde. Was wir in Europa im Bereich der effizienten Zuordnung von Souveränität zwischen Kommunen, Regionen, Staaten und der europäischen Ebene machen, ist hochinnovativ – und unter den Bedingungen der Globalisierung wichtiger denn je.

Leserkommentare
    • Gomulka
    • 03. November 2012 21:30 Uhr
    25. [...]

    Entfernt. Bitte beteiligen Sie sich mit sachlichen Argumenten. Danke, die Redaktion/ls

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    • Gomulka
    • 03. November 2012 21:45 Uhr

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/ls

    • Vanita
    • 03. November 2012 21:33 Uhr

    Es ist schon erstaunlich, dass Deutschland noch so gut dasteht, wo es von Heerscharen an inkompetenten und korrupten Volksvertretern regiert wird, die lieber den Mittelstand bis zu dessen Tod schröpfen als selbst auf Privilegien verzichten zu müssen.

    Getoppt wird das nur noch durch Brüssel, in das die Dilletanten ihre schlimmsten Blutsbrüder geschickt haben, um für uns die Gurkengerade zu regeln, dafür werden sie fürstlich entlohnt.

    Es wäre alles lächerlich, wenn die Resultate dieser "Arbeit" nicht mehr und mehr in eine Katastrophe führen würden, die auch von den meisten Journalisten hoch oben im Elfenbeinturm ignoriert wird.

    Ein geeintes Europa, prima Sache. Aber was daraus gemacht wurde ist hochgradig gefährlich. Ich sehe auf uns wieder Fragen zukommen wie "Warum habt ihr nichts dagegen gemacht?", gestellt von Kindern oder Enkeln, die schon vor der Geburt hochverschuldet sind, damit Banker aller Kontinente und verantwortliche Politiker ihr Konto und Ego füttern konnten.

    • RPT
    • 03. November 2012 21:38 Uhr

    Na dann los, macht ein Referendum und lasst das Volk in freier Selbstbestimmung darüber bestimmen, ob das Grundgesetz entsprechend geändert wird, damit der Weg zu einem europäischen Zentralstaat frei ist. Worauf wartet ihr?

    • Gomulka
    • 03. November 2012 21:45 Uhr
    28. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen. Danke, die Redaktion/ls

    Antwort auf "[...]"
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    • Gomulka
    • 03. November 2012 21:52 Uhr

    Lesen sie doch bitte seine Aussagen - besonders diese:

    "Die Bevölkerung, glaubt er, stehe dabei hinter ihm."

  1. halt nur die chefposten in berlin und brüssel müssten mal dringend einen umfassenden personalwechsel erfahren

    Antwort auf "Belege?"
  2. wenn er so weitermacht

    • Gomulka
    • 03. November 2012 21:52 Uhr

    Lesen sie doch bitte seine Aussagen - besonders diese:

    "Die Bevölkerung, glaubt er, stehe dabei hinter ihm."

    Antwort auf "[...]"
  3. ... ein einziges Mal.

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