Wolfgang Schäuble"Wir wollen nicht spalten"

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat große Pläne für Europa. Die Bevölkerung, glaubt er, stehe dabei hinter ihm. von  und

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)  |  © Maja Hitij/dapd

DIE ZEIT: »Der europäische Einigungsprozess ist an einen kritischen Punkt seiner Entwicklung gelangt. Wenn es nicht gelingt, eine Lösung zu finden, dann wären die existenziellen Probleme der europäischen Gesellschaften nicht zu bewältigen« – kommt Ihnen dieses Zitat bekannt vor, Herr Minister?

Wolfgang Schäuble: Es passt auf viele Situationen in der Geschichte der EU und beschreibt auch die gegenwärtige Lage gut.

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ZEIT: Es entstammt dem Papier zur Zukunft Europas, das Sie im Jahr 1994 zusammen mit Karl Lamers verfasst haben.

Schäuble: Sehen Sie!

ZEIT: Muss es nicht zu denken geben, dass Europa nun schon seit 18 Jahren über dieselben Probleme redet und sie offenbar nicht gelöst bekommt?

Schäuble: Das ist doch etwas verkürzt. Anders als heute ging es in den neunziger Jahren vor allem um die Frage, ob die Europäische Union erweitert oder vertieft werden soll. Wir haben gesagt, man muss beides machen. Heute haben wir es mit anderen Herausforderungen zu tun. Aber richtig ist immer: Europa entwickelt sich Schritt für Schritt und normalerweise ohne den Big Bang, denn die Menschen sind nur schrittweise dazu bereit, bestimmte Zuständigkeiten auf die europäische Ebene zu übertragen. Das ist ein mühsamer Prozess, der uns aber schon weit getragen hat.

ZEIT: Warum ist er so mühsam?

Schäuble: Es hat etwas damit zu tun, dass demokratische Wohlstandsgesellschaften das Wort »Veränderung« nicht sehr schätzen. Es gibt halt Besitzstände, und die werden verteidigt. Niemand will den Flughafen in seiner Nähe haben, aber alle wollen fliegen. Europa ist ein andauerndes Veränderungsprojekt.

ZEIT: Vielleicht ist die Zurückhaltung ja auch Ausdruck einer gesunden Skepsis gegenüber politischen Experimenten.

Schäuble: Das glaube ich nicht. Es ist doch so, dass die Zustimmung zu Europa eher zugenommen hat.

ZEIT: Wirklich? In Griechenland und Spanien gibt es Proteste gegen die Sparauflagen aus Brüssel, in Deutschland gegen den Rettungsschirm ESM.

Schäuble: Proteste gehören zu einer Demokratie, und viele der jetzt beschlossenen Maßnahmen sind in der Tat für den Einzelnen hart und dementsprechend oft auch unpopulär. Entscheidend ist aber doch der Wille der Mehrheit. Und immer wenn die Mehrheit erkennt, was auf dem Spiel steht, ist sie bereit, etwas zu tun. Nehmen Sie die Wahlen in den Niederlanden, bei denen die Euro-Skeptiker abgestraft wurden. Auch die zweiten Wahlen in Griechenland oder gerade jetzt die spanischen Regionalwahlen haben bewiesen: Je konkreter die Gefahr, desto größer die Reformbereitschaft.

ZEIT: Trifft das auch für Deutschland zu? Die Freien Wähler wollen mit einem euroskeptischen Programm in den Bundestag einziehen.

Schäuble: Und sie werden scheitern. Genau wie Hans-Olaf Henkel oder wer auch immer. In Deutschland konnte bislang keine Partei mit einem Anti-Euro-Kurs bei Wahlen punkten. Als versucht wurde, dies zum Thema bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus zu machen, haben sich die Wähler abgewandt. Europa kommt immer in Krisen wirklich voran, das war schon immer so.

ZEIT: Das wäre dann ein Europa, das die Finanzmärkte erzwingen. Wäre es nicht ein besserer Ausgangspunkt für das friedliche Zusammenleben der Völker, wenn eine derart gravierende Entscheidung in freier Übereinkunft getroffen würde?

Schäuble: Es ist doch klar und zwingend, dass ohne die Zustimmung der Völker und der Parlamente überhaupt nichts in Europa passiert. Aber manchmal braucht es eben einen Anstoß, einen Anlass, um etwas weiterzuentwickeln. Sonst säßen wir wohl immer noch in der Steinzeit, denn so kalt waren die Höhlen ja vielleicht auch nicht. Nach meinem Verständnis von demokratischer Politik kann man einen großen Plan nur mit Beteiligung der Bevölkerung umsetzen und muss ihre Bedenken und Sorgen berücksichtigen.

ZEIT: Trotzdem bauen Sie an einem europäischen Superstaat. Wie passt das zu einem konservativ-skeptischen Menschenbild?

Schäuble: Es geht gerade nicht um einen Superstaat, sondern um die Fortentwicklung der Idee des Nationalstaats. Diese sehr europäische Idee hatte sich schon mit dem Morden des Ersten Weltkriegs ad absurdum geführt, daher ja auch die ersten paneuropäischen Bewegungen in den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts. Es bedurfte aber eines weiteren großen Kriegs, bevor die Idee in die Praxis umgesetzt wurde. Was wir in Europa im Bereich der effizienten Zuordnung von Souveränität zwischen Kommunen, Regionen, Staaten und der europäischen Ebene machen, ist hochinnovativ – und unter den Bedingungen der Globalisierung wichtiger denn je.

Leserkommentare
  1. überschätzt. Der hat immer nur mainstream nachgeplappert (oder mit co-autoren nachplappern lassen). Wer in alten Büchern blättert kriegt das kalte Grausen. Leider ist er jetzt in einer Position uns zu ruinieren.

  2. Wir brauchen ein besseres Einkommen.
    Ein Europa ist da vollkommen zweitrangig, denn der Staat kann zu jeder Zeit gewechselt werden. Wenn es denn sein muß, lebt man eben in Fernost oder Kanada oder Südamerika oder ......

    • Gomulka
    • 04. November 2012 8:42 Uhr

    Herr Schäuble ist Jahrgang 1942.

    • abtz
    • 04. November 2012 9:05 Uhr

    die sich für die Mehrheit oder was auch sonst immer halten und die lachen, bevor gewählt wurde.
    Bergjunge kennen sie den:
    Wer zuletzt lacht....
    Immerhin begründet Schäuble seine Meinung: Wahl in Niederlande, Berlin etc. Höre ich was von ihnen??

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    • NoG
    • 04. November 2012 15:02 Uhr

    was hat denn bitte die wahl in den niederlanden mit der von schaeuble vermuteten rueckendeckung der deutschen bevoelkerung zu tun? wie aussagekraeftig ist denn eine landtagswahl, zudem in einem deutschen stadt-staat, bezueglich der europa-frage?

    jemandem der mehrheiten hinter sich versammelt denkt, wuerde ich grundsaetzlich mit argwohn entgegentreten. da kann man auch schnell den bogen zu einem psycholgischen gutachten spannen welches schaeuble den gang in den ruhestand nahelegen wuerde.

    mir ist es auch bis heute unverstaendlich wie ein mehrmals als undemokrat und mindestens einmalig als geldschieber in erscheinung getretener politiker ueberhaupt noch in amt und wuerden sein kann.

    vielleicht wachen ja die letzten blinden euro(pa)-fanatiker auf wenn die x-te glaeubigerrettung auch die einlagen der zypriotischen geldwaescheinstitute rettet.

    http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hintergrundpolitik/1794536/
    http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-11/bnd-zypern-schwarzgeld
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/russisches-schwarzgeld-bnd-war...

    • abtz
    • 05. November 2012 19:42 Uhr

    Gut Schäuble ist in ihren Augen ein "Undemokrat". Das ist doch aber nicht die Frage hier. Ich denke nicht , dass sein Nachfolger eine wesentlich andere Politik machen wuerde, koennte.
    Mein Demokratieverstaendnis geht dahin, dass Demokratie keine besseren Menschen schafft, sondern Machtkontrolle ermöglicht. Und Mehrheitsentscheidungen befolgt. Dafuer muss ich Mehrheiten hinter mich bringen. Haben sie Erfahrung mit anderen Demokratieformen? Mir scheint sie wollen Minderheiten um sich scharen, das ist auch eine Möglichkeit Politik zu machen.
    Niederlande und Berlin haben mit Deutschland zu tun, weil alle Populisten gesehen haben, dass es mit Anti-Europa-Stimmung sehr schwer ist Stimmengewinne zu machen.

    • TDU
    • 04. November 2012 9:21 Uhr

    "Sonst säßen wir wohl immer noch in der Steinzeit, denn so kalt waren die Höhlen ja vielleicht auch nicht. Nach meinem Verständnis von demokratischer Politik kann man einen großen Plan nur mit Beteiligung der Bevölkerung umsetzen und muss ihre Bedenken und Sorgen berücksichtigen."

    Schäuble ist schon vernünftig aber mit diesem Satz zeigt er die hoheitliche Denke, die ihn und Europa mittlerweile befallen hat.

    Die Menschen haben die Höhlen nicht verlassen, weil es ein Führer oder Staat wollte, sondern weil sie sich auf Grund ihrer Autonomie, Neugier und Schaffenskraft weiterentwickelt haben.

    Wenn die Eigenschaften also gelitten haben, wegen der Priorität der Besitzstandswahrung, dann sollte man sie wieder fördern. Tut man aber nicht, weil man "oben" ist und vergessen hat, dass man angetreten ist als Stellvertreter der Bedenken und Sorgen aber auch der Möglichkeiten.

    Die Ersteren werden permanent betont, quasi als Entschuldigung dafür, dass das Volk nicht allem zustimmt, was man will. Die Idee, dass sich die Einzelnen vielleicht entfalten wollen, statt bevormundet zu werden, und wie man genau das im Spannungsfeld des Einzelnen und der Gemeinschaft regeln könnte, ist aus dem Focus der Überlegungen geraten.

    Der hoheitliche Gedanke, Wir! wissen, was gut ist, ist zunehmend der einzige Gedanke, der zählt.

    • TDU
    • 04. November 2012 9:36 Uhr

    "Klima, Rohstoffe, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Terror und Ähnliches mehr fallen einem schnell als Antwort ein. Aber auch bei der Finanzmarktregulierung können Sie allein wenig ausrichten."

    Schon wieder nur das Negative, welches den Zusammenhalt begründen soll.

    Dabei ist die Ahung das man bei Eintreten eines Deasters oder Knappheit von Rohstoffen so uninteressant ist für die Politk wie ein erfrorener Obdachloser in Moskau oder New York. Was brauche ich Europa, wenn ich Freunde und Familie habe?, könnte man folgern.

    Seine Idee ist ja gut vom Kontrolleur der Regeln. Und ein gewählter Präsdident auch. Aber bis kommt und zwar transparent kann man nicht warten. Schgäuble ist hier ein wenig "hätte, müsste, würde". Wenn wir alle nur rumsitzen und nichts essen also Hungekünstler würden, gäbe es auch keine Knappheit.

    • TDU
    • 04. November 2012 9:42 Uhr

    "Es geht gerade nicht um einen Superstaat, sondern um die Fortentwicklung der Idee des Nationalstaats"

    Auch wieder nur Staat als Taktgeber. Klar sind Wahlen Zeichen für Akzeptanz. Wenn man die Nichtwähler aussen vor lässt und die Proteste in Portugal, Spanien und Griechenland als Aufstand von klitzekleine Minderheiten und die Ruhig Bleibenden als zufrieden bewertet.

    • TDU
    • 04. November 2012 9:48 Uhr

    "Die Währungsunion übt immer noch eine ungeheure Anziehungskraft aus. Viele neue Vorhaben verhandeln wir auch im Rahmen aller 27 Mitgliedsstaaten der EU – zum Beispiel die Bankenaufsicht. Und der Fiskalpakt wurde von 25 Mitgliedern unterschrieben. Wir wollen nicht spalten, sondern vorankommen."

    Das kann man ihm glauben, sagt aber nichts über die weitere Entwicklung. Sparen allein ist keine Qualität, wenn es um anderer Leute Geld geht.

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