Wolfgang Schäuble"Wir wollen nicht spalten"

Finanzminister Wolfgang Schäuble hat große Pläne für Europa. Die Bevölkerung, glaubt er, stehe dabei hinter ihm. von  und

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)  |  © Maja Hitij/dapd

DIE ZEIT: »Der europäische Einigungsprozess ist an einen kritischen Punkt seiner Entwicklung gelangt. Wenn es nicht gelingt, eine Lösung zu finden, dann wären die existenziellen Probleme der europäischen Gesellschaften nicht zu bewältigen« – kommt Ihnen dieses Zitat bekannt vor, Herr Minister?

Wolfgang Schäuble: Es passt auf viele Situationen in der Geschichte der EU und beschreibt auch die gegenwärtige Lage gut.

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ZEIT: Es entstammt dem Papier zur Zukunft Europas, das Sie im Jahr 1994 zusammen mit Karl Lamers verfasst haben.

Schäuble: Sehen Sie!

ZEIT: Muss es nicht zu denken geben, dass Europa nun schon seit 18 Jahren über dieselben Probleme redet und sie offenbar nicht gelöst bekommt?

Schäuble: Das ist doch etwas verkürzt. Anders als heute ging es in den neunziger Jahren vor allem um die Frage, ob die Europäische Union erweitert oder vertieft werden soll. Wir haben gesagt, man muss beides machen. Heute haben wir es mit anderen Herausforderungen zu tun. Aber richtig ist immer: Europa entwickelt sich Schritt für Schritt und normalerweise ohne den Big Bang, denn die Menschen sind nur schrittweise dazu bereit, bestimmte Zuständigkeiten auf die europäische Ebene zu übertragen. Das ist ein mühsamer Prozess, der uns aber schon weit getragen hat.

ZEIT: Warum ist er so mühsam?

Schäuble: Es hat etwas damit zu tun, dass demokratische Wohlstandsgesellschaften das Wort »Veränderung« nicht sehr schätzen. Es gibt halt Besitzstände, und die werden verteidigt. Niemand will den Flughafen in seiner Nähe haben, aber alle wollen fliegen. Europa ist ein andauerndes Veränderungsprojekt.

ZEIT: Vielleicht ist die Zurückhaltung ja auch Ausdruck einer gesunden Skepsis gegenüber politischen Experimenten.

Schäuble: Das glaube ich nicht. Es ist doch so, dass die Zustimmung zu Europa eher zugenommen hat.

ZEIT: Wirklich? In Griechenland und Spanien gibt es Proteste gegen die Sparauflagen aus Brüssel, in Deutschland gegen den Rettungsschirm ESM.

Schäuble: Proteste gehören zu einer Demokratie, und viele der jetzt beschlossenen Maßnahmen sind in der Tat für den Einzelnen hart und dementsprechend oft auch unpopulär. Entscheidend ist aber doch der Wille der Mehrheit. Und immer wenn die Mehrheit erkennt, was auf dem Spiel steht, ist sie bereit, etwas zu tun. Nehmen Sie die Wahlen in den Niederlanden, bei denen die Euro-Skeptiker abgestraft wurden. Auch die zweiten Wahlen in Griechenland oder gerade jetzt die spanischen Regionalwahlen haben bewiesen: Je konkreter die Gefahr, desto größer die Reformbereitschaft.

ZEIT: Trifft das auch für Deutschland zu? Die Freien Wähler wollen mit einem euroskeptischen Programm in den Bundestag einziehen.

Schäuble: Und sie werden scheitern. Genau wie Hans-Olaf Henkel oder wer auch immer. In Deutschland konnte bislang keine Partei mit einem Anti-Euro-Kurs bei Wahlen punkten. Als versucht wurde, dies zum Thema bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus zu machen, haben sich die Wähler abgewandt. Europa kommt immer in Krisen wirklich voran, das war schon immer so.

ZEIT: Das wäre dann ein Europa, das die Finanzmärkte erzwingen. Wäre es nicht ein besserer Ausgangspunkt für das friedliche Zusammenleben der Völker, wenn eine derart gravierende Entscheidung in freier Übereinkunft getroffen würde?

Schäuble: Es ist doch klar und zwingend, dass ohne die Zustimmung der Völker und der Parlamente überhaupt nichts in Europa passiert. Aber manchmal braucht es eben einen Anstoß, einen Anlass, um etwas weiterzuentwickeln. Sonst säßen wir wohl immer noch in der Steinzeit, denn so kalt waren die Höhlen ja vielleicht auch nicht. Nach meinem Verständnis von demokratischer Politik kann man einen großen Plan nur mit Beteiligung der Bevölkerung umsetzen und muss ihre Bedenken und Sorgen berücksichtigen.

ZEIT: Trotzdem bauen Sie an einem europäischen Superstaat. Wie passt das zu einem konservativ-skeptischen Menschenbild?

Schäuble: Es geht gerade nicht um einen Superstaat, sondern um die Fortentwicklung der Idee des Nationalstaats. Diese sehr europäische Idee hatte sich schon mit dem Morden des Ersten Weltkriegs ad absurdum geführt, daher ja auch die ersten paneuropäischen Bewegungen in den zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts. Es bedurfte aber eines weiteren großen Kriegs, bevor die Idee in die Praxis umgesetzt wurde. Was wir in Europa im Bereich der effizienten Zuordnung von Souveränität zwischen Kommunen, Regionen, Staaten und der europäischen Ebene machen, ist hochinnovativ – und unter den Bedingungen der Globalisierung wichtiger denn je.

Leserkommentare
  1. sagt einem, dass das "Projekt Europa" in der jetztigen Form die Europäer eher spaltet als eint. Letztendlich werden die südeuropäischen Staaten sich hinter Frankreich versammeln und gemeinsam mit ihnen Eurobonds fordern und schließlich auch bekommen. Deutschland wird dann bei diesem Mischzinssatz der großer Verlierer sein.

    Entgegen aller vordergründigen Beteuerungen der deutsch-französischen Freundschaft hat Frankreich traditionell den Anspruch, als politischer Hegemon in Europa aufzutreten und seine Interessen auch dementsprechend durchzusetzen.

    Schade, dabei ist ein Europa der Niederlassungsfreiheit und ohne physische Grenzbarrieren doch schon eine große Errungenschaft. Aber muss es unbedingt ein Verzicht auf nationale Souveränität, Eigenverantwortung und Währungen sein?

    • CMM
    • 03. November 2012 20:31 Uhr

    ist doch bereits vielfach vollzogen, Alltag, in fast allen Ländern. Durch Propaganda in einem Staat gegen die Bevölkerung, bzw. Teile der Bevölkerung in einem anderen europäischen Staat. Ein Blick auf die unterschiedlichen Landesmedien und das Internet genügt.
    Die Spaltung innerhalb der Länder ist auch gelungen - in arm und reich.

  2. meinen, dass das Volk hinter ihnen steht, dann können sie es ja ganz ruhig mal fragen.

  3. >>Es ist doch klar und zwingend, dass ohne die Zustimmung der Völker und der Parlamente überhaupt nichts in Europa passiert.<<

    Da wäre jetzt meine Zwischenfrage gewesen: in welchem Paralleluniversums-Europa ist das der Fall, Herr Schäuble?

    Gerade in Deutschland traut sich die Politik doch nicht ein bißchen, mal das Volk zu den wichtigen Dingen zu befragen, denn womöglich könnte sich dabei zeigen, daß das ganze Propagandagetrommel der Politik nicht stimmt. Und das wäre natürlich ultmativ peinlich, nicht wahr?

    >>Es geht gerade nicht um einen Superstaat, sondern um die Fortentwicklung der Idee des Nationalstaats.<<

    Nationalstaaten sind als Konzept überholt, da bin ich ausnahmsweise ganz bei Herrn Schäuble.

    Aber wieso sollte man daraus dann ein supranationales Konzept entwickeln, das sich ganz offensichtlich nicht ein bißchen für seine einzelnen Teilnehmer, also die Bundesstaaten, interessiert?
    Die Brüsseler Lobbyisten-Bürokratie im derzeitigen Zustand ist kein Europa, dem ich zustimmen kann - schon deshalb, weil mich ja in Deutschland keiner fragt oder abstimmen lassen möchte, siehe Punkt 1.

    >>Wir werden den Bericht der Troika abwarten und dann entscheiden.<<

    Wir werden zahlen, Herr Schäuble, uns Sie wissen es bereits.

    [...]

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    >>Für eine politische Union gab es damals keine Mehrheit. Deutschland und die anderen europäischen Staaten standen vor der Wahl, jetzt mit der gemeinsamen Währung anzufangen oder überhaupt nicht anzufangen. Kohl hat angefangen, und das war richtig. Wir hätten sonst heute den Euro nicht.<<

    Und wären darüber sehr, sehr froh. Also ist es politisch besser, den Karren vors Pferd zu spannen, als zu dem logischen Schluß zu kommen, daß diese Methode eben nicht funktioniert und man noch zwanzig Jahre weiter arbeiten muß an einer politischen Union?

    Genau Diese Auffassung ist der Grund, warum Politik in Deutschland und Europa heutzutage auf ganzer Linie permanent versagt, Herr Schäuble!
    Mit dem aktuellen Europa sind Europas Völker verraten und verkauft, und wir als Normalbürger kriegen von dem Verkaufserlös nichtmal was ab, wir müssen ihn noch selber bezahlen!

  4. >>Für eine politische Union gab es damals keine Mehrheit. Deutschland und die anderen europäischen Staaten standen vor der Wahl, jetzt mit der gemeinsamen Währung anzufangen oder überhaupt nicht anzufangen. Kohl hat angefangen, und das war richtig. Wir hätten sonst heute den Euro nicht.<<

    Und wären darüber sehr, sehr froh. Also ist es politisch besser, den Karren vors Pferd zu spannen, als zu dem logischen Schluß zu kommen, daß diese Methode eben nicht funktioniert und man noch zwanzig Jahre weiter arbeiten muß an einer politischen Union?

    Genau Diese Auffassung ist der Grund, warum Politik in Deutschland und Europa heutzutage auf ganzer Linie permanent versagt, Herr Schäuble!
    Mit dem aktuellen Europa sind Europas Völker verraten und verkauft, und wir als Normalbürger kriegen von dem Verkaufserlös nichtmal was ab, wir müssen ihn noch selber bezahlen!

  5. 14. Lüge!

    "Es geht gerade nicht um einen Superstaat, sondern um die Fortentwicklung der Idee des Nationalstaats."

    Selten so gelogen! Es gibt genügend Belege und Mitschnitte, die Herrn Schäuble Lügen strafen!

    Man fragt sich wirklich! Wen oder Was treibt diesen Menschen an?

  6. Schäuble: „Es bedurfte aber eines weiteren großen Kriegs, bevor die Idee in die Praxis umgesetzt wurde.“

    Nicht auszudenken, wenn das die Meinung Schäubles ist. Dann wäre ja Hitler so eine Art europäischer Gründungsvater.

    Aber vielleicht wollte er sagen. „ Der Zweite Weltkrieg war neben seinen anderen desaströsen Auswirkungen in jeder Form ein Rückschlag für die europäische Idee und dennoch wurde sie später in die Praxis umgesetzt.

  7. "Es ist doch klar und zwingend, dass ohne die Zustimmung der Völker und der Parlamente überhaupt nichts in Europa passiert. Aber manchmal braucht es eben einen Anstoß, einen Anlass, um etwas weiterzuentwickeln. Sonst säßen wir wohl immer noch in der Steinzeit..."

    Einer dieser typischen Sätze des Rabulistikers Schäuble -von denen im Übrigen das ganze Interview voll ist. Übersetzen würde ich ihn so:

    "Natürlich wollen wir nicht, dass die Menschen denken, sie würden nicht an dem beteiligt, was ihr Leben zutiefst verändern wird. Das heißt aber noch lange nicht, dass wir sie deshalb gleich daran beteiligen müssen. Und wo kämen wir denn da auch hin? Schließlich wisse wir besser, was für die Menschen gut ist. Hätte es in Europa keine Diktaturen gegeben, so lebten wir heute noch im Mittelalter."

    Man sollte solche Sätze an der Uni und in den Schulen studieren; vielleicht zwänge man so Politiker mit ihren Aussagen wenigstens ein w e n i g zur Wahrheitsfindung beizutragen.

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