EU-AgrarreformGerangel um mehr Grün

Agrarmilliarden für mehr Ökologie in der Landwirtschaft – jetzt entscheidet sich, wie weit der EU-Agrarkommissar damit kommt. von 

Dacian Cioloş

Dacian Cioloş  |  © John Thys/AFP/Getty Images

In Brüssels Büroburgen und lärmenden Straßenschluchten fällt es schwer, sich saftige Alpenwiesen, polnische Weizenfelder oder Olivenhaine in Griechenland vorzustellen. Und doch wird im Europaviertel dieser Tage über die Zukunft der europäischen Landschaften und Bauern entschieden.

Die Verhandlungen über die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) treten in die heiße Phase, es geht um die Subventionen bis zum Jahr 2020. Zur Debatte steht der mit 42 Prozent größte Haushaltsposten des EU-Budgets und die Frage: runter mit den umstrittenen Bauern-Beihilfen? Oder sollen die derzeit 58 Milliarden Euro umgelenkt werden in ein global bedeutsames Zukunftsprojekt – die verbindliche Ökologisierung der Landwirtschaft?

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Auf der einen Seite meinen vor allem nordeuropäische Regierungen, Europas Landwirte müssten sich jetzt, wo die Nahrungspreise gestiegen sind, endlich an den Märkten bewähren wie andere Unternehmen auch. In Misskredit geraten sind die Subventionen zudem, weil sie häufig jenen zufließen, die sie am wenigsten brauchen: großen Getreidebauern, der Lebensmittelindustrie oder Landbesitzern, die schon an Grund und Boden verdienen.

Außerdem gelten fast die Hälfte der Agrarflächen in Europa als ökologisch geschädigt. Vom Mittelmeer bis nach Mecklenburg-Vorpommern werden überdüngte, versalzene oder vertrocknete Böden vom Winde verweht, Gewässer mit Gülle und Chemikalien verunreinigt und Lebensräume für Schmetterlinge und Bienen, Vögel und Pflanzen zerstört. Die Brüsseler Stütze hat diese schleichende Erosion eher befördert als verhindert.

Andere Regierungen halten dagegen: Gerade Bauern, die ökologisch umsteuern wollten, benötigten zumindest anfangs finanziellen Rückhalt. Dann könnten sie investieren und hätten im globalen Wettbewerb eine Chance. Zudem hätten die Folgen des Klimawandels, die globalen Preis- und Hungerkrisen und der Streit um die Bioenergien in den vergangenen Jahren die Dringlichkeit noch erhöht, dass sich die gesamte Landwirtschaft rundum erneuere.

So sieht es auch der Agrarkommissar Dacian Cioloş. Deshalb will er die Subventionen weiterhin ohne Abstriche bezahlen – und gleichzeitig alle Bauern dazu bewegen, Ressourcen zu schützen, Landschaften zu pflegen und Äcker klimaschonend zu bewirtschaften. Dieses »Greening« ist der umstrittenste Teil seiner vielfältigen Vorschläge, bei denen es auch um Obergrenzen für die Subventionen, benachteiligte Regionen, das anhaltende Höfesterben, Marktordnungen und vieles andere geht.

Über das ganze Paket müssen jetzt die Mitgliedsstaaten entscheiden. Was die GAP-Reform so spannend macht: Erstmals verleiht der Vertrag von Lissabon dem europäischen Parlament das Recht, über Ackerbau und Viehzucht, Landschaften und Kulturen in Europa mitzubestimmen. So können die 27 Agrarminister nicht mehr allein unter sich auskungeln, wer wie viel bekommen soll und wofür. Die Agrarpolitik wird zu einem Pionierfall für die europäische Demokratie.

In den nächsten Wochen wollen Ministerrat und Parlament ihre Positionen darlegen. Zwar wird ein gemeinsamer Kompromiss erst im Frühjahr 2013 errungen, doch werden diese Stellungnahmen prägend sein. Denn parallel legen Europas mächtige Haushälter fest, wie viel sie überhaupt noch für die Landwirtschaft ausgeben wollen – und diese Mächtigen müssen überzeugt werden. Begehrlichkeiten kommen schließlich auch aus anderen Zukunftsressorts, etwa der Forschungs- oder Entwicklungspolitik. Wie viel Greening wird also durchkommen beim großen Verteilungskampf? Ein Besuch bei fünf Strippenziehern in Brüssel.

Leserkommentare
  1. Wenn man ganz zynisch ist, dann muss man feststellen, dass die Europäische Union nichts als eine riesige Umverteilungsmaschine ist. Es wird umverteilt von Nord nach Süd, von West nach Ost etc. DIe Erfolge dieser Politik sind mäßig, im Falle der GAP haben sie sogar einen negativen Effekt für Kleinbauern in der Dritten Welt. Auch aus den Regional- und Strukturfonds werden Jahr für Jahr riesige Beträge nach Südeuropa geleitet, um die divergierende wirtschaftliche Potenz auszugleichen. Erfolg? Gleich null. Transfers schaffen eben keinen Wohlstand und wenn die europäischen Politiker wirklich glauben, dass eine dauerhafte Transferunion, die Länder wie Spanien, Italien oder Griechenland mit ständigen Ausgleichszahlungen vor dem endgültigen Absturz rettet, Erfolg hat, dann sollten sie (frei nach H. Schmidt) "zum Arzt gehen".

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Sie scheinen den Unterschied zwischen Zynismus und Ignoranz nicht begriffen zu haben. Die EU weit davon entfernt eine "Umverteilungsmaschine" zu sein. Sie werden abgesehen von dem Kohäsionsfonds und der gemeinsamen Agrarpolitik keine EU Richtlinien oder Verordnungen finden, die finanzielle Ressourcen einer Region zu einer anderen umverteilt. Für zweckmäßige Umverteilung fehlt es der EU schlichtweg an Budget und Kompetenzen. Rechnet bloß die Aufwendungen zusammen so kommt man auf maximal 40% der EU Budgets. Das, in Anbetracht der Tatsache dass Umverteilung im klassischen politischen Sinne komplett den Mitgliedsstaaten überlassen wird, sollte sie davon abhalten die EU als Umverteilungsapperat wahrzunehmen

  2. Für Agrarsubventionen ist das ein gewaltiger Topf.

    Über die Jahren hat es sich entwickelt. Ist das Geld für die Zukunft so gut angelegt oder verhindert sogar GAP dringende Reformen. Würde so die Industriepolitik agieren, stände die EU mit veralteten Fabriken, schlechten nicht wettbewerbsfähigen Produkten vor dem inneren Zusammenbruch. Planwirtschaftlichen Denken ist immer etwas schwierig. Subventionen können aiuch die Sinne "verkleistern".

    Bauern erhalten zu wenig Geld für Ihre Produkte, lokale EU-Herkunftsbezüge dürfen weiter stark verschleiert werden (nur Handelsadressen werden aufgeführt) und mehr und mehr Rohwaren kommen trotz Subventionsorgie aus Asien. Erdbeeren und Apfelprodukte beispielsweise. Nun sollen Bauern auch noch für die Landschaftspflege Subventionen erhalten; wo früher einfach wieder Wald aus einer Wiese wurde. soll der4 Bauern also Subeventionen dafür bekommen, wenn er auch einmal nichts tut und die Wiese der Natur überläßt. Welch eine schöne Welt. Einfach Geld für NICHTS zu erhalten.

    Für Ausstehende muss der Umstand, dass die EU sich solch eine Subventionsorgie leistet und die EU auch unter Globalisierungsdruck und Wissensverlust leidet, ein nicht nachvollziehbarer GAU sein. Die EU ist ein rohstoffarmes Land und muss von der Geistesleistung seiner Mitglieder leben ... und wo sind die Schwerpunkte der EU .. 42% des Haushaltes sind für Agrarumverteilungsmittel gedacht.

    Subventionsmittel können aber nur leistungsfähige Mitgliedsstaaten erbringen !

  3. Sie scheinen den Unterschied zwischen Zynismus und Ignoranz nicht begriffen zu haben. Die EU weit davon entfernt eine "Umverteilungsmaschine" zu sein. Sie werden abgesehen von dem Kohäsionsfonds und der gemeinsamen Agrarpolitik keine EU Richtlinien oder Verordnungen finden, die finanzielle Ressourcen einer Region zu einer anderen umverteilt. Für zweckmäßige Umverteilung fehlt es der EU schlichtweg an Budget und Kompetenzen. Rechnet bloß die Aufwendungen zusammen so kommt man auf maximal 40% der EU Budgets. Das, in Anbetracht der Tatsache dass Umverteilung im klassischen politischen Sinne komplett den Mitgliedsstaaten überlassen wird, sollte sie davon abhalten die EU als Umverteilungsapperat wahrzunehmen

    Antwort auf "Was ist die EU?"
  4. "Außerdem gelten fast die Hälfte der Agrarflächen in Europa als ökologisch geschädigt. Vom Mittelmeer bis nach Mecklenburg-Vorpommern werden überdüngte, versalzene oder vertrocknete Böden vom Winde verweht, Gewässer mit Gülle und Chemikalien verunreinigt und Lebensräume für Schmetterlinge und Bienen, Vögel und Pflanzen zerstört."
    Vergessen wurde bei der Aufzählung auf das Uran, welches mit Phosphatdüngern in den Boden und ins Trinkwasser gelangt. Wie jederzeit im Internet abzufragen, kommen im Jahr weit über 100 Tonnen(!) Uran in die deutsche Umwelt, was aber unglaublicher Weise seit Jahrzehnten(!) bekannt ist! Es mussten schon Tinkwasserbrunnen von der öffentlichen Versogung vom Netz genommen werden, weil die Grenzwerte um das 27-fache überschritten wurden! Warum das Uran nicht vom Dünger getrennt wird, liegt wahrscheinlich daran, dass dieser Prozess den Kunstdünger verteuern würde...Bei einer Halbwertszeit von über vier Milliarden Jahren bei Uran bedeutet das, dass dieses radioaktive, giftige Schwermetall auf "ewig" von der Landwirtschaft bis zu den Hobby- Gärtnern in unserer Umwelt verteilt wird. Mangels Kennzeichnungspflicht weiß auch kaum jemand darüber Bescheid! Und da machen wir uns Sorgen um die Sicherheit der Atomkraftwerke und die Entsorgung des radioaktiven Mülls??

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