Dacian Cioloş © John Thys/AFP/Getty Images

In Brüssels Büroburgen und lärmenden Straßenschluchten fällt es schwer, sich saftige Alpenwiesen, polnische Weizenfelder oder Olivenhaine in Griechenland vorzustellen. Und doch wird im Europaviertel dieser Tage über die Zukunft der europäischen Landschaften und Bauern entschieden.

Die Verhandlungen über die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) treten in die heiße Phase, es geht um die Subventionen bis zum Jahr 2020. Zur Debatte steht der mit 42 Prozent größte Haushaltsposten des EU-Budgets und die Frage: runter mit den umstrittenen Bauern-Beihilfen? Oder sollen die derzeit 58 Milliarden Euro umgelenkt werden in ein global bedeutsames Zukunftsprojekt – die verbindliche Ökologisierung der Landwirtschaft?

Auf der einen Seite meinen vor allem nordeuropäische Regierungen, Europas Landwirte müssten sich jetzt, wo die Nahrungspreise gestiegen sind, endlich an den Märkten bewähren wie andere Unternehmen auch. In Misskredit geraten sind die Subventionen zudem, weil sie häufig jenen zufließen, die sie am wenigsten brauchen: großen Getreidebauern, der Lebensmittelindustrie oder Landbesitzern, die schon an Grund und Boden verdienen.

Außerdem gelten fast die Hälfte der Agrarflächen in Europa als ökologisch geschädigt. Vom Mittelmeer bis nach Mecklenburg-Vorpommern werden überdüngte, versalzene oder vertrocknete Böden vom Winde verweht, Gewässer mit Gülle und Chemikalien verunreinigt und Lebensräume für Schmetterlinge und Bienen, Vögel und Pflanzen zerstört. Die Brüsseler Stütze hat diese schleichende Erosion eher befördert als verhindert.

Andere Regierungen halten dagegen: Gerade Bauern, die ökologisch umsteuern wollten, benötigten zumindest anfangs finanziellen Rückhalt. Dann könnten sie investieren und hätten im globalen Wettbewerb eine Chance. Zudem hätten die Folgen des Klimawandels, die globalen Preis- und Hungerkrisen und der Streit um die Bioenergien in den vergangenen Jahren die Dringlichkeit noch erhöht, dass sich die gesamte Landwirtschaft rundum erneuere.

So sieht es auch der Agrarkommissar Dacian Cioloş. Deshalb will er die Subventionen weiterhin ohne Abstriche bezahlen – und gleichzeitig alle Bauern dazu bewegen, Ressourcen zu schützen, Landschaften zu pflegen und Äcker klimaschonend zu bewirtschaften. Dieses »Greening« ist der umstrittenste Teil seiner vielfältigen Vorschläge, bei denen es auch um Obergrenzen für die Subventionen, benachteiligte Regionen, das anhaltende Höfesterben, Marktordnungen und vieles andere geht.

Über das ganze Paket müssen jetzt die Mitgliedsstaaten entscheiden. Was die GAP-Reform so spannend macht: Erstmals verleiht der Vertrag von Lissabon dem europäischen Parlament das Recht, über Ackerbau und Viehzucht, Landschaften und Kulturen in Europa mitzubestimmen. So können die 27 Agrarminister nicht mehr allein unter sich auskungeln, wer wie viel bekommen soll und wofür. Die Agrarpolitik wird zu einem Pionierfall für die europäische Demokratie.

In den nächsten Wochen wollen Ministerrat und Parlament ihre Positionen darlegen. Zwar wird ein gemeinsamer Kompromiss erst im Frühjahr 2013 errungen, doch werden diese Stellungnahmen prägend sein. Denn parallel legen Europas mächtige Haushälter fest, wie viel sie überhaupt noch für die Landwirtschaft ausgeben wollen – und diese Mächtigen müssen überzeugt werden. Begehrlichkeiten kommen schließlich auch aus anderen Zukunftsressorts, etwa der Forschungs- oder Entwicklungspolitik. Wie viel Greening wird also durchkommen beim großen Verteilungskampf? Ein Besuch bei fünf Strippenziehern in Brüssel.

Dacian Cioloş, EU-Kommissar

Der EU-Kommissar: Dacian Cioloş

Mit einem mutigen Wurf hatte niemand gerechnet, nicht bei einem parteilosen früheren Ministerialbeamten aus dem jüngsten EU-Einsteigerland Rumänien. Auch äußerlich wirkt Dacian Cioloş eher unscheinbar: zierlich, jungenhaft, die Haare so grau wie der Anzug. Doch bei einer Anhörung im EU-Parlament spürt man, dass der 42-Jährige ein selten entschlossener Stratege ist.

In seinen Augen ist Agrarpolitik nicht mehr nur Sache der Bauern. Schließlich verwalten sie mit Wasser, Boden, Biodiversität und Atmosphäre öffentliche Güter, die alle Bürger angehen. Auch deshalb hat Cioloş schon zu Beginn des Reformprozesses intensiver als seine Vorgänger mit umfassenden europaweiten Konsultationen »die Brücke zur ganzen Gesellschaft geschlagen«. Er weiß: Die Brüsseler Subventionsroutinen kann er nur mit starkem Rückenwind durchbrechen. Und öffentliche Unterstützung gewinnt er am ehesten, wenn er die Gelder neu legitimiert. »Grüner und gerechter« sollen sie verteilt werden.

Gerechter zum Beispiel, weil ein vergleichbarer Hektar Anbaufläche bislang in Lettland mit rund 40 Euro gestützt wird, in Deutschland mit mehr als 320 Euro und in Griechenland mit über 500 Euro; Ungleichheiten, die durch unterschiedliche nationale Fördersysteme noch verstärkt werden. Deshalb plant der Kommissar schrittweise eine einheitliche Prämie pro Betrieb einzuführen. Die soll es nur noch für Bauern geben, die zusätzliche Leistungen im Interesse des Gemeinwohls erbringen. Das ist der Kern des umstrittenen Greenings.

Wenn Cioloş sich durchsetzt, werden künftig mindestens ein Drittel der Direktzahlungen an drei Auflagen geknüpft: Ihre Empfänger dürfen kein Dauergrünland mehr in Acker verwandeln, weil saftige Wiesen Kohlenstoff binden. Sie müssen mindestens drei verschiedene Früchte anbauen, denn Monokulturen laugen den Boden aus. Schließlich sollen sie sieben Prozent der Fläche als »ökologische Vorranggebiete« schonen.

Mit dieser neuen Regelung wäre der Automatismus durchbrochen, bei dem jeder, der Land nutzt, etwas kriegt, egal, was er darauf macht. Umweltfreundliche Anbausysteme gäbe es nicht mehr bloß in Nischen.

Allerdings läuft das Ganze auf Umverteilung hinaus. Hunderttausende Kleinbauern, zum Beispiel in Cioloş’ rumänischer Heimat, würden profitieren, auch Biobauern. Konventionell wirtschaftende Ackerbauern müssten anders arbeiten – oder Abstriche machen.

Der Kommissar weiß, dass er sich auf Kompromisse einlassen muss: »Wandel tut immer jemandem weh«, sagt er. »Aber ich bin jung und will noch viel ändern.«

Gerd Sonnleitner, Bauernfunktionär

Der Funktionär: Gerd Sonnleitner

Gerd Sonnleitner klingt wie ein Fan des Agrarkommissars Cioloş. »Greening entspricht unserer grundsätzlichen Haltung zur Nachhaltigkeit, wenn damit Fruchtfolgen, Maßnahmen zur Biodiversität, Blühstreifen gemeint sind«, sagt der Bauernfunktionär.

Doch wenn Sonnleitner das sagt, schwingt ein großes Aber mit – und wenn’s an die Details geht, dann hat der Funktionär tatsächlich eine ganze Menge von Einwänden.

Gerade hat der Landwirt aus Passau sein Amt als deutscher Bauernpräsident an seinen Nachfolger Joachim Ruckwied übergeben. Als Chef des europäischen Verbandes Copa-Cogeca, der vor allem die Interessen großer Produzenten von Agrarrohstoffen vertritt, fliegt der politische Haudegen aber weiterhin regelmäßig nach Brüssel. Dort kritisiert er wie gewohnt: zu viel Papierkram. Zu viel Vorschrift. Zu viel europaweite Vereinheitlichung.

Beispielsweise fordert Sonnleitner, bei den Ökoleistungen sollten die Landwirte unter mehr Optionen auswählen können. Er möchte, dass bestimmte Technologien auf dem Acker ähnlich anerkannt werden wie der Ökolandbau. Bei einigen wird Agrarchemie eingespart, doch nicht ersetzt, und der Boden geschont, aber nicht neu aufgebaut – sodass der zusätzliche Nutzen für die Umwelt im Vergleich zu den geplanten Maßnahmen des Kommissars Cioloş eher gering wäre.

Unter Greening versteht Sonnleitner »grünes Wachstum«, also »ökologische Effekte, aber ohne Abstriche bei der Produktivität«. Schließlich müsse gerade das fruchtbare, regenreiche Europa angesichts des Bevölkerungswachstums und der globalen Flächenkonkurrenz künftig weite Teile der Welt mit ernähren.

Nicht nur deshalb hat sich der Lobbyist auf die sieben Prozent Anbaufläche eingeschossen, die vorrangig ökologisch genutzt werden sollen. Sonnleitner fürchtet auch Einkommensverluste. Bei seinem eigenen Hof falle dann, kritisiert er, auf fünf Hektar die Ernte aus, während die 800 Euro für die Pacht trotzdem fällig blieben.

Tatsächlich hat der Agrarkommissar bislang nicht erklärt, was er auf dem geplanten neuen Ökoterrain zulassen will. Mittlerweile kursieren viele Vorschläge, dort nicht nur Hecken und Blühstreifen, sondern auch ökologische Formen des Anbaus zu erlauben; zum Beispiel Blumenmischungen, die man an Biogasanlagen verkaufen kann. Dacian Cioloş hat aber Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Trotzdem macht Sonnleitner weiter Stimmung bei seinen Bauern und wettert gegen die »Stilllegung produktiven Landes«. Deshalb wird man den Eindruck nicht los, dass für ihn doch möglichst alles beim Alten bleiben soll.

Benedikt Härlin, Aktivist

Der Aktivist: Benedikt Härlin

Benedikt Härlin geht Dacian Cioloş’ Projekt längst nicht weit genug. Die Direktzahlungen etwa würde er am liebsten ganz abschaffen. In Deutschland, wo 62 Prozent der Anbaufläche Pachtland sind, stellten sie »ein Sicherungsprogramm für die Rentabilität privaten Eigentums« dar.

Der Aktivist von der Zukunftsstiftung Landwirtschaft war mal EU-Abgeordneter für die Grünen, hat bei Greenpeace die Gentechnik bekämpft und im Weltagrarrat über die Welternährung nachgedacht. Jetzt gehört er zu den Organisatoren einer neuen europäischen Agraropposition, der Agricultural and Rural Convention (ARC). Darin haben sich nicht nur Verbände von Bio-, Milch- und Kleinbauern zusammengeschlossen, die sich vom europäischen Dachverband Copa-Cogeca nicht vertreten fühlen. Auch Umwelt-, Regional- und Naturschutzverbände, Dritte-Welt- und Verbraucherschutzgruppen, Köche und Genießer entdecken die zentrale Bedeutung der Agrarpolitik.

Jüngst verkündeten Unterstützer dieses Bündnisses nach einem Fahrradkorso durch 15 Länder auf dem Vorplatz des EU-Parlamentes in Brüssel ihre Forderungen: Die GAP solle nicht nur Ressourcen, Tiere und das Klima schonen, sondern auch, so Härlin, jene »regionale Vielfalt fördern, die Europa ausmacht«. Der italienische Slow-Food-Gründer Carlo Petrini war unter den Rednern, der französische Agrarrebell und EU-Parlamentarier José Bové, die grüne Ex-Agrarministerin Renate Künast. Gemeinsam streiten sie für ein noch grüneres Greening.

Cioloş’ Vorschriften für Fruchtfolgen zum Beispiel sind Benedikt Härlin zu lasch, weil sie noch immer 70 Prozent von einer Kultur ermöglichen und deshalb keine Maiswüsten verhindern. Oder: Wieso eigentlich nur sieben Prozent Öko-Fläche und nicht zehn, wie es auch wissenschaftliche Beiräte der Bundesregierung fordern?

Außerdem fehle der GAP eine Strategie für den Anbau von Eiweißpflanzen, die den Boden mit Stickstoff anreichern würden. Sie könnten die Sojaimporte ersetzen, mit denen Europa Flächen in anderen Ländern beanspruche, »um die Verschwendungsmaschine unserer intensiven Tierproduktion am Laufen zu halten«, kritisiert Härlin. »Diese Monokulturen für Futtermittel ruinieren den Boden und vertreiben Kleinbauern in Asien und Lateinamerika.« Die Vorstellung der konventionellen Agrarlobby, dass Europas subventionierte Landwirtschaft die Welt ernähren solle, bringt Härlin deshalb auf die Palme: »Wir führen doch viel mehr Lebensmittel ein als aus.«

Im Zweifel stehen er und seine Mitstreiter daher an Dacian Cioloş’ Seite. Dessen Vorschläge gingen »immerhin in die richtige Richtung«.

Ilse Aigner, Agrarministerin

Die Ministerin: Ilse Aigner

Ein fotogenes Polit-Paar: die strahlende Ilse Aigner und ihr französischer Amtskollege Stéphane Le Foll, der aussieht, als sei er einem Chabrol-Film entsprungen. Kürzlich machten sich die beiden Landwirtschaftsminister gemeinsam für ungekürzte Subventionen stark – und für ein Greening, bei dem der Anbau auch auf den ökologischen Vorrangflächen weiter möglich bleiben soll.

Immer wenn Europas mächtigste Agrarnationen an einem Strang zogen, waren die Entscheidungen des Ministerrates bislang meist gelaufen. Doch bei 27 Mitgliedsstaaten wird um die großen Fragen weiter gerungen, und dabei haben wohl auch Ilse Aigners Aussagen noch Spielraum für Interpretationen.

So ist es eher unwahrscheinlich, dass der Rest der Bundesregierung wie die Agrarministerin hohe Subventionen in Zukunft fortschreiben will. Der Außenminister und die Kanzlerin haben schon für Kürzungen plädiert. Auch beim Greening sind die Botschaften Aigners ein wenig widersprüchlich.

So versicherte die Ministerin zwar stets, sie halte sich bei den Brüsseler Verhandlungen an das Votum des Bundesrats, der das Konzept des EU-Agrarkommissars Dacian Cioloş mit Abstrichen unterstützt. Doch im Gegensatz dazu verhandelte Aigners zuständiger Abteilungsleiter vor ein paar Monaten diskret und eigenmächtig darüber, Cioloş’ Ansatz zu untergraben.

Der Verband Euronatur lancierte seinerzeit das Drei-Optionen-Papier, das maßgeblich im Berliner Agrarministerium verfasst, aber von Luxemburg in den Ministerrat eingebracht wurde. Einer der Vorschläge sah zum Beispiel vor, zehn Prozent der Gelder aus der ersten Säule der Direktzahlungen in die zweite zu verlagern, welche Projekte der ländlichen Entwicklung kofinanziert. Dann hätte man sie regional besser für grüne Projekte einsetzen können. Doch es hätte auch bedeutet, dass die Empfänger von 90 Prozent der Direktzahlungen überhaupt nichts an ihren Anbaumethoden hätten ändern müssen.

Das Papier ist vom Tisch, aber auch jetzt bringt Aigner, wenn man mit ihr über die GAP spricht, Bedenken gegen das Greening vor, die man schon vom EU-Funktionär Gerd Sonnleitner oder dem deutschen Bauernverbandspräsidenten gehört hat. Zum Beispiel, dass Deutschland schon jetzt viel mehr für den Schutz seiner Landschaften tue als andere Länder, und das müsse angerechnet werden.

Wieder einmal betreibt Aigner eine Sowohl-als-auch-Politik: mehr Nachhaltigkeit, ja – aber die Exportinteressen der »unschlagbaren Agrarnation« Deutschland sollen im globalen Wettbewerb bitte nicht »durch immer mehr Bürokratie« gefährdet werden.

Ulrike Rodust, EU-Abgeordnete

Die EU-Abgeordnete: Ulrike Rodust

»Ein gutes Gefühl, nicht mehr für den Papierkorb zu arbeiten!« Ulrike Rodust, eine von 754 Abgeordneten des europäischen Parlaments, gefällt sich in ihrer neuen Rolle, »endlich mal mitgestalten zu können«. Sehr geübt allerdings scheinen die Volksvertreter noch nicht in der praktischen Gesetzesarbeit. Über 7.000 Änderungsanträge wurden, von den Fraktionen ungefiltert, bei den Stellungnahmen des Agrarausschusses zu den Cioloş-Vorschlägen eingebracht. Ein Schwall nationaler und regionaler Interessensbekundungen muss seit Wochen in mühsamer Kleinarbeit gesichtet, übersetzt, zu Kompromissen verdichtet werden. So auch zum Greening. »Ja«, sagt Rodust, »das ist Schwerstarbeit.«

Den Namen der Industriekauffrau und Gastronomin aus Quakenbrück dürften die wenigsten je gehört haben. Doch mit Fischerei und Landwirtschaft wirkt Rodust bei zwei »nicht gerade SPD-typischen« EU-Reformen mit. Und bei der GAP spielt ihre Fraktion eine wichtige Rolle: Die S&D, die Fraktion der Sozialdemokraten im EU-Parlament, stellt den Sprecher des Agrarausschusses und die wichtigsten Berichterstatter – und ist in der Sache gespalten.

Rodust gehört zur Fraktion, die starke Öko-Auflagen will. Kürzlich hat sie im Parlament eine kleine Ausstellung eröffnet. Sie zeigt, wie ihre Heimatregion Schleswig-Holstein mit Geldern aus dem EU-Topf für ländliche Entwicklung ergrünt und wirtschaftlich wiederbelebt worden ist. Der Berichterstatter für die Direktzahlungen hingegen, der frühere portugiesische Agrarminister Luis Manuel Capoulas Santos, zielt bislang darauf, die ökologischen Maßnahmen weitgehend freiwillig zu belassen und kleineren Betrieben ganz zu ersparen.

Die konservative EVP will mehrheitlich keinen Wandel. Die Grünen streiten zwar bei ihrem ureigenen Thema geschickt und beharrlich für strenge Regeln – doch sie sind in der Minderheit. Vergeblich hatten sie gefordert, dass sich das Parlament bereits positioniert, noch ehe der EU-Haushalt umrissen wird – statt erst abzuwarten, wie viel die Finanzexperten noch für die Beihilfen ausgeben wollen.

Auch Rodust setzt ihre Hoffnung auf die Sogkraft des Geldes: »Wird das Greening aufgeweicht«, sagt sie, »dann wird es nicht mehr so viel geben.« Doch beim Wettlauf mit den Haushältern sind die Parlamentarier jetzt in der Defensive. Bahnt sich also an, dass Cioloş’ Ideen niedergestimmt werden?

Keineswegs, meint Rodust: »Der Agrarausschuss bremst zwar, aber das Parlament als Ganzes steht überwiegend auf der Seite des Kommissars.« Tatsächlich plädieren die Umwelt- und Entwicklungspolitiker für deutlich schärfere Greening-Vorschriften. So hängt nun alles davon ab, wie stark diese Stimmen im parlamentarischen Verfahren Gehör finden.