EU-AgrarreformGerangel um mehr Grün
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Dacian Cioloş, EU-Kommissar

Der EU-Kommissar: Dacian Cioloş

Mit einem mutigen Wurf hatte niemand gerechnet, nicht bei einem parteilosen früheren Ministerialbeamten aus dem jüngsten EU-Einsteigerland Rumänien. Auch äußerlich wirkt Dacian Cioloş eher unscheinbar: zierlich, jungenhaft, die Haare so grau wie der Anzug. Doch bei einer Anhörung im EU-Parlament spürt man, dass der 42-Jährige ein selten entschlossener Stratege ist.

Dacian Cioloş

ist EU-Agrarkommissar und kämpft für eine ökologisch sinnvollere Verteilung von Subventionen

In seinen Augen ist Agrarpolitik nicht mehr nur Sache der Bauern. Schließlich verwalten sie mit Wasser, Boden, Biodiversität und Atmosphäre öffentliche Güter, die alle Bürger angehen. Auch deshalb hat Cioloş schon zu Beginn des Reformprozesses intensiver als seine Vorgänger mit umfassenden europaweiten Konsultationen »die Brücke zur ganzen Gesellschaft geschlagen«. Er weiß: Die Brüsseler Subventionsroutinen kann er nur mit starkem Rückenwind durchbrechen. Und öffentliche Unterstützung gewinnt er am ehesten, wenn er die Gelder neu legitimiert. »Grüner und gerechter« sollen sie verteilt werden.

Gerechter zum Beispiel, weil ein vergleichbarer Hektar Anbaufläche bislang in Lettland mit rund 40 Euro gestützt wird, in Deutschland mit mehr als 320 Euro und in Griechenland mit über 500 Euro; Ungleichheiten, die durch unterschiedliche nationale Fördersysteme noch verstärkt werden. Deshalb plant der Kommissar schrittweise eine einheitliche Prämie pro Betrieb einzuführen. Die soll es nur noch für Bauern geben, die zusätzliche Leistungen im Interesse des Gemeinwohls erbringen. Das ist der Kern des umstrittenen Greenings.

Wenn Cioloş sich durchsetzt, werden künftig mindestens ein Drittel der Direktzahlungen an drei Auflagen geknüpft: Ihre Empfänger dürfen kein Dauergrünland mehr in Acker verwandeln, weil saftige Wiesen Kohlenstoff binden. Sie müssen mindestens drei verschiedene Früchte anbauen, denn Monokulturen laugen den Boden aus. Schließlich sollen sie sieben Prozent der Fläche als »ökologische Vorranggebiete« schonen.

Mit dieser neuen Regelung wäre der Automatismus durchbrochen, bei dem jeder, der Land nutzt, etwas kriegt, egal, was er darauf macht. Umweltfreundliche Anbausysteme gäbe es nicht mehr bloß in Nischen.

Allerdings läuft das Ganze auf Umverteilung hinaus. Hunderttausende Kleinbauern, zum Beispiel in Cioloş’ rumänischer Heimat, würden profitieren, auch Biobauern. Konventionell wirtschaftende Ackerbauern müssten anders arbeiten – oder Abstriche machen.

Der Kommissar weiß, dass er sich auf Kompromisse einlassen muss: »Wandel tut immer jemandem weh«, sagt er. »Aber ich bin jung und will noch viel ändern.«

Leserkommentare
  1. Wenn man ganz zynisch ist, dann muss man feststellen, dass die Europäische Union nichts als eine riesige Umverteilungsmaschine ist. Es wird umverteilt von Nord nach Süd, von West nach Ost etc. DIe Erfolge dieser Politik sind mäßig, im Falle der GAP haben sie sogar einen negativen Effekt für Kleinbauern in der Dritten Welt. Auch aus den Regional- und Strukturfonds werden Jahr für Jahr riesige Beträge nach Südeuropa geleitet, um die divergierende wirtschaftliche Potenz auszugleichen. Erfolg? Gleich null. Transfers schaffen eben keinen Wohlstand und wenn die europäischen Politiker wirklich glauben, dass eine dauerhafte Transferunion, die Länder wie Spanien, Italien oder Griechenland mit ständigen Ausgleichszahlungen vor dem endgültigen Absturz rettet, Erfolg hat, dann sollten sie (frei nach H. Schmidt) "zum Arzt gehen".

    2 Leserempfehlungen
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    Sie scheinen den Unterschied zwischen Zynismus und Ignoranz nicht begriffen zu haben. Die EU weit davon entfernt eine "Umverteilungsmaschine" zu sein. Sie werden abgesehen von dem Kohäsionsfonds und der gemeinsamen Agrarpolitik keine EU Richtlinien oder Verordnungen finden, die finanzielle Ressourcen einer Region zu einer anderen umverteilt. Für zweckmäßige Umverteilung fehlt es der EU schlichtweg an Budget und Kompetenzen. Rechnet bloß die Aufwendungen zusammen so kommt man auf maximal 40% der EU Budgets. Das, in Anbetracht der Tatsache dass Umverteilung im klassischen politischen Sinne komplett den Mitgliedsstaaten überlassen wird, sollte sie davon abhalten die EU als Umverteilungsapperat wahrzunehmen

  2. Für Agrarsubventionen ist das ein gewaltiger Topf.

    Über die Jahren hat es sich entwickelt. Ist das Geld für die Zukunft so gut angelegt oder verhindert sogar GAP dringende Reformen. Würde so die Industriepolitik agieren, stände die EU mit veralteten Fabriken, schlechten nicht wettbewerbsfähigen Produkten vor dem inneren Zusammenbruch. Planwirtschaftlichen Denken ist immer etwas schwierig. Subventionen können aiuch die Sinne "verkleistern".

    Bauern erhalten zu wenig Geld für Ihre Produkte, lokale EU-Herkunftsbezüge dürfen weiter stark verschleiert werden (nur Handelsadressen werden aufgeführt) und mehr und mehr Rohwaren kommen trotz Subventionsorgie aus Asien. Erdbeeren und Apfelprodukte beispielsweise. Nun sollen Bauern auch noch für die Landschaftspflege Subventionen erhalten; wo früher einfach wieder Wald aus einer Wiese wurde. soll der4 Bauern also Subeventionen dafür bekommen, wenn er auch einmal nichts tut und die Wiese der Natur überläßt. Welch eine schöne Welt. Einfach Geld für NICHTS zu erhalten.

    Für Ausstehende muss der Umstand, dass die EU sich solch eine Subventionsorgie leistet und die EU auch unter Globalisierungsdruck und Wissensverlust leidet, ein nicht nachvollziehbarer GAU sein. Die EU ist ein rohstoffarmes Land und muss von der Geistesleistung seiner Mitglieder leben ... und wo sind die Schwerpunkte der EU .. 42% des Haushaltes sind für Agrarumverteilungsmittel gedacht.

    Subventionsmittel können aber nur leistungsfähige Mitgliedsstaaten erbringen !

  3. Sie scheinen den Unterschied zwischen Zynismus und Ignoranz nicht begriffen zu haben. Die EU weit davon entfernt eine "Umverteilungsmaschine" zu sein. Sie werden abgesehen von dem Kohäsionsfonds und der gemeinsamen Agrarpolitik keine EU Richtlinien oder Verordnungen finden, die finanzielle Ressourcen einer Region zu einer anderen umverteilt. Für zweckmäßige Umverteilung fehlt es der EU schlichtweg an Budget und Kompetenzen. Rechnet bloß die Aufwendungen zusammen so kommt man auf maximal 40% der EU Budgets. Das, in Anbetracht der Tatsache dass Umverteilung im klassischen politischen Sinne komplett den Mitgliedsstaaten überlassen wird, sollte sie davon abhalten die EU als Umverteilungsapperat wahrzunehmen

    Antwort auf "Was ist die EU?"
  4. "Außerdem gelten fast die Hälfte der Agrarflächen in Europa als ökologisch geschädigt. Vom Mittelmeer bis nach Mecklenburg-Vorpommern werden überdüngte, versalzene oder vertrocknete Böden vom Winde verweht, Gewässer mit Gülle und Chemikalien verunreinigt und Lebensräume für Schmetterlinge und Bienen, Vögel und Pflanzen zerstört."
    Vergessen wurde bei der Aufzählung auf das Uran, welches mit Phosphatdüngern in den Boden und ins Trinkwasser gelangt. Wie jederzeit im Internet abzufragen, kommen im Jahr weit über 100 Tonnen(!) Uran in die deutsche Umwelt, was aber unglaublicher Weise seit Jahrzehnten(!) bekannt ist! Es mussten schon Tinkwasserbrunnen von der öffentlichen Versogung vom Netz genommen werden, weil die Grenzwerte um das 27-fache überschritten wurden! Warum das Uran nicht vom Dünger getrennt wird, liegt wahrscheinlich daran, dass dieser Prozess den Kunstdünger verteuern würde...Bei einer Halbwertszeit von über vier Milliarden Jahren bei Uran bedeutet das, dass dieses radioaktive, giftige Schwermetall auf "ewig" von der Landwirtschaft bis zu den Hobby- Gärtnern in unserer Umwelt verteilt wird. Mangels Kennzeichnungspflicht weiß auch kaum jemand darüber Bescheid! Und da machen wir uns Sorgen um die Sicherheit der Atomkraftwerke und die Entsorgung des radioaktiven Mülls??

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