EU-AgrarreformGerangel um mehr Grün
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Ilse Aigner, Agrarministerin

Die Ministerin: Ilse Aigner

Ein fotogenes Polit-Paar: die strahlende Ilse Aigner und ihr französischer Amtskollege Stéphane Le Foll, der aussieht, als sei er einem Chabrol-Film entsprungen. Kürzlich machten sich die beiden Landwirtschaftsminister gemeinsam für ungekürzte Subventionen stark – und für ein Greening, bei dem der Anbau auch auf den ökologischen Vorrangflächen weiter möglich bleiben soll.

Ilse Aigner

Die Ministerin will zwar Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft fördern, aber nicht zum Nachteil deutscher Bauern

Immer wenn Europas mächtigste Agrarnationen an einem Strang zogen, waren die Entscheidungen des Ministerrates bislang meist gelaufen. Doch bei 27 Mitgliedsstaaten wird um die großen Fragen weiter gerungen, und dabei haben wohl auch Ilse Aigners Aussagen noch Spielraum für Interpretationen.

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So ist es eher unwahrscheinlich, dass der Rest der Bundesregierung wie die Agrarministerin hohe Subventionen in Zukunft fortschreiben will. Der Außenminister und die Kanzlerin haben schon für Kürzungen plädiert. Auch beim Greening sind die Botschaften Aigners ein wenig widersprüchlich.

So versicherte die Ministerin zwar stets, sie halte sich bei den Brüsseler Verhandlungen an das Votum des Bundesrats, der das Konzept des EU-Agrarkommissars Dacian Cioloş mit Abstrichen unterstützt. Doch im Gegensatz dazu verhandelte Aigners zuständiger Abteilungsleiter vor ein paar Monaten diskret und eigenmächtig darüber, Cioloş’ Ansatz zu untergraben.

Der Verband Euronatur lancierte seinerzeit das Drei-Optionen-Papier, das maßgeblich im Berliner Agrarministerium verfasst, aber von Luxemburg in den Ministerrat eingebracht wurde. Einer der Vorschläge sah zum Beispiel vor, zehn Prozent der Gelder aus der ersten Säule der Direktzahlungen in die zweite zu verlagern, welche Projekte der ländlichen Entwicklung kofinanziert. Dann hätte man sie regional besser für grüne Projekte einsetzen können. Doch es hätte auch bedeutet, dass die Empfänger von 90 Prozent der Direktzahlungen überhaupt nichts an ihren Anbaumethoden hätten ändern müssen.

Das Papier ist vom Tisch, aber auch jetzt bringt Aigner, wenn man mit ihr über die GAP spricht, Bedenken gegen das Greening vor, die man schon vom EU-Funktionär Gerd Sonnleitner oder dem deutschen Bauernverbandspräsidenten gehört hat. Zum Beispiel, dass Deutschland schon jetzt viel mehr für den Schutz seiner Landschaften tue als andere Länder, und das müsse angerechnet werden.

Wieder einmal betreibt Aigner eine Sowohl-als-auch-Politik: mehr Nachhaltigkeit, ja – aber die Exportinteressen der »unschlagbaren Agrarnation« Deutschland sollen im globalen Wettbewerb bitte nicht »durch immer mehr Bürokratie« gefährdet werden.

Leserkommentare
  1. Wenn man ganz zynisch ist, dann muss man feststellen, dass die Europäische Union nichts als eine riesige Umverteilungsmaschine ist. Es wird umverteilt von Nord nach Süd, von West nach Ost etc. DIe Erfolge dieser Politik sind mäßig, im Falle der GAP haben sie sogar einen negativen Effekt für Kleinbauern in der Dritten Welt. Auch aus den Regional- und Strukturfonds werden Jahr für Jahr riesige Beträge nach Südeuropa geleitet, um die divergierende wirtschaftliche Potenz auszugleichen. Erfolg? Gleich null. Transfers schaffen eben keinen Wohlstand und wenn die europäischen Politiker wirklich glauben, dass eine dauerhafte Transferunion, die Länder wie Spanien, Italien oder Griechenland mit ständigen Ausgleichszahlungen vor dem endgültigen Absturz rettet, Erfolg hat, dann sollten sie (frei nach H. Schmidt) "zum Arzt gehen".

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    Sie scheinen den Unterschied zwischen Zynismus und Ignoranz nicht begriffen zu haben. Die EU weit davon entfernt eine "Umverteilungsmaschine" zu sein. Sie werden abgesehen von dem Kohäsionsfonds und der gemeinsamen Agrarpolitik keine EU Richtlinien oder Verordnungen finden, die finanzielle Ressourcen einer Region zu einer anderen umverteilt. Für zweckmäßige Umverteilung fehlt es der EU schlichtweg an Budget und Kompetenzen. Rechnet bloß die Aufwendungen zusammen so kommt man auf maximal 40% der EU Budgets. Das, in Anbetracht der Tatsache dass Umverteilung im klassischen politischen Sinne komplett den Mitgliedsstaaten überlassen wird, sollte sie davon abhalten die EU als Umverteilungsapperat wahrzunehmen

  2. Für Agrarsubventionen ist das ein gewaltiger Topf.

    Über die Jahren hat es sich entwickelt. Ist das Geld für die Zukunft so gut angelegt oder verhindert sogar GAP dringende Reformen. Würde so die Industriepolitik agieren, stände die EU mit veralteten Fabriken, schlechten nicht wettbewerbsfähigen Produkten vor dem inneren Zusammenbruch. Planwirtschaftlichen Denken ist immer etwas schwierig. Subventionen können aiuch die Sinne "verkleistern".

    Bauern erhalten zu wenig Geld für Ihre Produkte, lokale EU-Herkunftsbezüge dürfen weiter stark verschleiert werden (nur Handelsadressen werden aufgeführt) und mehr und mehr Rohwaren kommen trotz Subventionsorgie aus Asien. Erdbeeren und Apfelprodukte beispielsweise. Nun sollen Bauern auch noch für die Landschaftspflege Subventionen erhalten; wo früher einfach wieder Wald aus einer Wiese wurde. soll der4 Bauern also Subeventionen dafür bekommen, wenn er auch einmal nichts tut und die Wiese der Natur überläßt. Welch eine schöne Welt. Einfach Geld für NICHTS zu erhalten.

    Für Ausstehende muss der Umstand, dass die EU sich solch eine Subventionsorgie leistet und die EU auch unter Globalisierungsdruck und Wissensverlust leidet, ein nicht nachvollziehbarer GAU sein. Die EU ist ein rohstoffarmes Land und muss von der Geistesleistung seiner Mitglieder leben ... und wo sind die Schwerpunkte der EU .. 42% des Haushaltes sind für Agrarumverteilungsmittel gedacht.

    Subventionsmittel können aber nur leistungsfähige Mitgliedsstaaten erbringen !

  3. Sie scheinen den Unterschied zwischen Zynismus und Ignoranz nicht begriffen zu haben. Die EU weit davon entfernt eine "Umverteilungsmaschine" zu sein. Sie werden abgesehen von dem Kohäsionsfonds und der gemeinsamen Agrarpolitik keine EU Richtlinien oder Verordnungen finden, die finanzielle Ressourcen einer Region zu einer anderen umverteilt. Für zweckmäßige Umverteilung fehlt es der EU schlichtweg an Budget und Kompetenzen. Rechnet bloß die Aufwendungen zusammen so kommt man auf maximal 40% der EU Budgets. Das, in Anbetracht der Tatsache dass Umverteilung im klassischen politischen Sinne komplett den Mitgliedsstaaten überlassen wird, sollte sie davon abhalten die EU als Umverteilungsapperat wahrzunehmen

    Antwort auf "Was ist die EU?"
  4. "Außerdem gelten fast die Hälfte der Agrarflächen in Europa als ökologisch geschädigt. Vom Mittelmeer bis nach Mecklenburg-Vorpommern werden überdüngte, versalzene oder vertrocknete Böden vom Winde verweht, Gewässer mit Gülle und Chemikalien verunreinigt und Lebensräume für Schmetterlinge und Bienen, Vögel und Pflanzen zerstört."
    Vergessen wurde bei der Aufzählung auf das Uran, welches mit Phosphatdüngern in den Boden und ins Trinkwasser gelangt. Wie jederzeit im Internet abzufragen, kommen im Jahr weit über 100 Tonnen(!) Uran in die deutsche Umwelt, was aber unglaublicher Weise seit Jahrzehnten(!) bekannt ist! Es mussten schon Tinkwasserbrunnen von der öffentlichen Versogung vom Netz genommen werden, weil die Grenzwerte um das 27-fache überschritten wurden! Warum das Uran nicht vom Dünger getrennt wird, liegt wahrscheinlich daran, dass dieser Prozess den Kunstdünger verteuern würde...Bei einer Halbwertszeit von über vier Milliarden Jahren bei Uran bedeutet das, dass dieses radioaktive, giftige Schwermetall auf "ewig" von der Landwirtschaft bis zu den Hobby- Gärtnern in unserer Umwelt verteilt wird. Mangels Kennzeichnungspflicht weiß auch kaum jemand darüber Bescheid! Und da machen wir uns Sorgen um die Sicherheit der Atomkraftwerke und die Entsorgung des radioaktiven Mülls??

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