Die Ministerin: Ilse Aigner

Ein fotogenes Polit-Paar: die strahlende Ilse Aigner und ihr französischer Amtskollege Stéphane Le Foll, der aussieht, als sei er einem Chabrol-Film entsprungen. Kürzlich machten sich die beiden Landwirtschaftsminister gemeinsam für ungekürzte Subventionen stark – und für ein Greening, bei dem der Anbau auch auf den ökologischen Vorrangflächen weiter möglich bleiben soll.

Immer wenn Europas mächtigste Agrarnationen an einem Strang zogen, waren die Entscheidungen des Ministerrates bislang meist gelaufen. Doch bei 27 Mitgliedsstaaten wird um die großen Fragen weiter gerungen, und dabei haben wohl auch Ilse Aigners Aussagen noch Spielraum für Interpretationen.

So ist es eher unwahrscheinlich, dass der Rest der Bundesregierung wie die Agrarministerin hohe Subventionen in Zukunft fortschreiben will. Der Außenminister und die Kanzlerin haben schon für Kürzungen plädiert. Auch beim Greening sind die Botschaften Aigners ein wenig widersprüchlich.

So versicherte die Ministerin zwar stets, sie halte sich bei den Brüsseler Verhandlungen an das Votum des Bundesrats, der das Konzept des EU-Agrarkommissars Dacian Cioloş mit Abstrichen unterstützt. Doch im Gegensatz dazu verhandelte Aigners zuständiger Abteilungsleiter vor ein paar Monaten diskret und eigenmächtig darüber, Cioloş’ Ansatz zu untergraben.

Der Verband Euronatur lancierte seinerzeit das Drei-Optionen-Papier, das maßgeblich im Berliner Agrarministerium verfasst, aber von Luxemburg in den Ministerrat eingebracht wurde. Einer der Vorschläge sah zum Beispiel vor, zehn Prozent der Gelder aus der ersten Säule der Direktzahlungen in die zweite zu verlagern, welche Projekte der ländlichen Entwicklung kofinanziert. Dann hätte man sie regional besser für grüne Projekte einsetzen können. Doch es hätte auch bedeutet, dass die Empfänger von 90 Prozent der Direktzahlungen überhaupt nichts an ihren Anbaumethoden hätten ändern müssen.

Das Papier ist vom Tisch, aber auch jetzt bringt Aigner, wenn man mit ihr über die GAP spricht, Bedenken gegen das Greening vor, die man schon vom EU-Funktionär Gerd Sonnleitner oder dem deutschen Bauernverbandspräsidenten gehört hat. Zum Beispiel, dass Deutschland schon jetzt viel mehr für den Schutz seiner Landschaften tue als andere Länder, und das müsse angerechnet werden.

Wieder einmal betreibt Aigner eine Sowohl-als-auch-Politik: mehr Nachhaltigkeit, ja – aber die Exportinteressen der »unschlagbaren Agrarnation« Deutschland sollen im globalen Wettbewerb bitte nicht »durch immer mehr Bürokratie« gefährdet werden.