EU-AgrarreformGerangel um mehr Grün
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Ulrike Rodust, EU-Abgeordnete

Die EU-Abgeordnete: Ulrike Rodust

»Ein gutes Gefühl, nicht mehr für den Papierkorb zu arbeiten!« Ulrike Rodust, eine von 754 Abgeordneten des europäischen Parlaments, gefällt sich in ihrer neuen Rolle, »endlich mal mitgestalten zu können«. Sehr geübt allerdings scheinen die Volksvertreter noch nicht in der praktischen Gesetzesarbeit. Über 7.000 Änderungsanträge wurden, von den Fraktionen ungefiltert, bei den Stellungnahmen des Agrarausschusses zu den Cioloş-Vorschlägen eingebracht. Ein Schwall nationaler und regionaler Interessensbekundungen muss seit Wochen in mühsamer Kleinarbeit gesichtet, übersetzt, zu Kompromissen verdichtet werden. So auch zum Greening. »Ja«, sagt Rodust, »das ist Schwerstarbeit.«

Ulrike Rodust

Die EU-Abgeordnete stimmt über die Agrarreformen ab. Erstmals darf das Parlament mitbestimmen

Den Namen der Industriekauffrau und Gastronomin aus Quakenbrück dürften die wenigsten je gehört haben. Doch mit Fischerei und Landwirtschaft wirkt Rodust bei zwei »nicht gerade SPD-typischen« EU-Reformen mit. Und bei der GAP spielt ihre Fraktion eine wichtige Rolle: Die S&D, die Fraktion der Sozialdemokraten im EU-Parlament, stellt den Sprecher des Agrarausschusses und die wichtigsten Berichterstatter – und ist in der Sache gespalten.

Rodust gehört zur Fraktion, die starke Öko-Auflagen will. Kürzlich hat sie im Parlament eine kleine Ausstellung eröffnet. Sie zeigt, wie ihre Heimatregion Schleswig-Holstein mit Geldern aus dem EU-Topf für ländliche Entwicklung ergrünt und wirtschaftlich wiederbelebt worden ist. Der Berichterstatter für die Direktzahlungen hingegen, der frühere portugiesische Agrarminister Luis Manuel Capoulas Santos, zielt bislang darauf, die ökologischen Maßnahmen weitgehend freiwillig zu belassen und kleineren Betrieben ganz zu ersparen.

Die konservative EVP will mehrheitlich keinen Wandel. Die Grünen streiten zwar bei ihrem ureigenen Thema geschickt und beharrlich für strenge Regeln – doch sie sind in der Minderheit. Vergeblich hatten sie gefordert, dass sich das Parlament bereits positioniert, noch ehe der EU-Haushalt umrissen wird – statt erst abzuwarten, wie viel die Finanzexperten noch für die Beihilfen ausgeben wollen.

Auch Rodust setzt ihre Hoffnung auf die Sogkraft des Geldes: »Wird das Greening aufgeweicht«, sagt sie, »dann wird es nicht mehr so viel geben.« Doch beim Wettlauf mit den Haushältern sind die Parlamentarier jetzt in der Defensive. Bahnt sich also an, dass Cioloş’ Ideen niedergestimmt werden?

Keineswegs, meint Rodust: »Der Agrarausschuss bremst zwar, aber das Parlament als Ganzes steht überwiegend auf der Seite des Kommissars.« Tatsächlich plädieren die Umwelt- und Entwicklungspolitiker für deutlich schärfere Greening-Vorschriften. So hängt nun alles davon ab, wie stark diese Stimmen im parlamentarischen Verfahren Gehör finden.

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Leserkommentare
  1. Wenn man ganz zynisch ist, dann muss man feststellen, dass die Europäische Union nichts als eine riesige Umverteilungsmaschine ist. Es wird umverteilt von Nord nach Süd, von West nach Ost etc. DIe Erfolge dieser Politik sind mäßig, im Falle der GAP haben sie sogar einen negativen Effekt für Kleinbauern in der Dritten Welt. Auch aus den Regional- und Strukturfonds werden Jahr für Jahr riesige Beträge nach Südeuropa geleitet, um die divergierende wirtschaftliche Potenz auszugleichen. Erfolg? Gleich null. Transfers schaffen eben keinen Wohlstand und wenn die europäischen Politiker wirklich glauben, dass eine dauerhafte Transferunion, die Länder wie Spanien, Italien oder Griechenland mit ständigen Ausgleichszahlungen vor dem endgültigen Absturz rettet, Erfolg hat, dann sollten sie (frei nach H. Schmidt) "zum Arzt gehen".

    2 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Sie scheinen den Unterschied zwischen Zynismus und Ignoranz nicht begriffen zu haben. Die EU weit davon entfernt eine "Umverteilungsmaschine" zu sein. Sie werden abgesehen von dem Kohäsionsfonds und der gemeinsamen Agrarpolitik keine EU Richtlinien oder Verordnungen finden, die finanzielle Ressourcen einer Region zu einer anderen umverteilt. Für zweckmäßige Umverteilung fehlt es der EU schlichtweg an Budget und Kompetenzen. Rechnet bloß die Aufwendungen zusammen so kommt man auf maximal 40% der EU Budgets. Das, in Anbetracht der Tatsache dass Umverteilung im klassischen politischen Sinne komplett den Mitgliedsstaaten überlassen wird, sollte sie davon abhalten die EU als Umverteilungsapperat wahrzunehmen

  2. Für Agrarsubventionen ist das ein gewaltiger Topf.

    Über die Jahren hat es sich entwickelt. Ist das Geld für die Zukunft so gut angelegt oder verhindert sogar GAP dringende Reformen. Würde so die Industriepolitik agieren, stände die EU mit veralteten Fabriken, schlechten nicht wettbewerbsfähigen Produkten vor dem inneren Zusammenbruch. Planwirtschaftlichen Denken ist immer etwas schwierig. Subventionen können aiuch die Sinne "verkleistern".

    Bauern erhalten zu wenig Geld für Ihre Produkte, lokale EU-Herkunftsbezüge dürfen weiter stark verschleiert werden (nur Handelsadressen werden aufgeführt) und mehr und mehr Rohwaren kommen trotz Subventionsorgie aus Asien. Erdbeeren und Apfelprodukte beispielsweise. Nun sollen Bauern auch noch für die Landschaftspflege Subventionen erhalten; wo früher einfach wieder Wald aus einer Wiese wurde. soll der4 Bauern also Subeventionen dafür bekommen, wenn er auch einmal nichts tut und die Wiese der Natur überläßt. Welch eine schöne Welt. Einfach Geld für NICHTS zu erhalten.

    Für Ausstehende muss der Umstand, dass die EU sich solch eine Subventionsorgie leistet und die EU auch unter Globalisierungsdruck und Wissensverlust leidet, ein nicht nachvollziehbarer GAU sein. Die EU ist ein rohstoffarmes Land und muss von der Geistesleistung seiner Mitglieder leben ... und wo sind die Schwerpunkte der EU .. 42% des Haushaltes sind für Agrarumverteilungsmittel gedacht.

    Subventionsmittel können aber nur leistungsfähige Mitgliedsstaaten erbringen !

  3. Sie scheinen den Unterschied zwischen Zynismus und Ignoranz nicht begriffen zu haben. Die EU weit davon entfernt eine "Umverteilungsmaschine" zu sein. Sie werden abgesehen von dem Kohäsionsfonds und der gemeinsamen Agrarpolitik keine EU Richtlinien oder Verordnungen finden, die finanzielle Ressourcen einer Region zu einer anderen umverteilt. Für zweckmäßige Umverteilung fehlt es der EU schlichtweg an Budget und Kompetenzen. Rechnet bloß die Aufwendungen zusammen so kommt man auf maximal 40% der EU Budgets. Das, in Anbetracht der Tatsache dass Umverteilung im klassischen politischen Sinne komplett den Mitgliedsstaaten überlassen wird, sollte sie davon abhalten die EU als Umverteilungsapperat wahrzunehmen

    Antwort auf "Was ist die EU?"
  4. "Außerdem gelten fast die Hälfte der Agrarflächen in Europa als ökologisch geschädigt. Vom Mittelmeer bis nach Mecklenburg-Vorpommern werden überdüngte, versalzene oder vertrocknete Böden vom Winde verweht, Gewässer mit Gülle und Chemikalien verunreinigt und Lebensräume für Schmetterlinge und Bienen, Vögel und Pflanzen zerstört."
    Vergessen wurde bei der Aufzählung auf das Uran, welches mit Phosphatdüngern in den Boden und ins Trinkwasser gelangt. Wie jederzeit im Internet abzufragen, kommen im Jahr weit über 100 Tonnen(!) Uran in die deutsche Umwelt, was aber unglaublicher Weise seit Jahrzehnten(!) bekannt ist! Es mussten schon Tinkwasserbrunnen von der öffentlichen Versogung vom Netz genommen werden, weil die Grenzwerte um das 27-fache überschritten wurden! Warum das Uran nicht vom Dünger getrennt wird, liegt wahrscheinlich daran, dass dieser Prozess den Kunstdünger verteuern würde...Bei einer Halbwertszeit von über vier Milliarden Jahren bei Uran bedeutet das, dass dieses radioaktive, giftige Schwermetall auf "ewig" von der Landwirtschaft bis zu den Hobby- Gärtnern in unserer Umwelt verteilt wird. Mangels Kennzeichnungspflicht weiß auch kaum jemand darüber Bescheid! Und da machen wir uns Sorgen um die Sicherheit der Atomkraftwerke und die Entsorgung des radioaktiven Mülls??

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