Die EU-Abgeordnete: Ulrike Rodust

»Ein gutes Gefühl, nicht mehr für den Papierkorb zu arbeiten!« Ulrike Rodust, eine von 754 Abgeordneten des europäischen Parlaments, gefällt sich in ihrer neuen Rolle, »endlich mal mitgestalten zu können«. Sehr geübt allerdings scheinen die Volksvertreter noch nicht in der praktischen Gesetzesarbeit. Über 7.000 Änderungsanträge wurden, von den Fraktionen ungefiltert, bei den Stellungnahmen des Agrarausschusses zu den Cioloş-Vorschlägen eingebracht. Ein Schwall nationaler und regionaler Interessensbekundungen muss seit Wochen in mühsamer Kleinarbeit gesichtet, übersetzt, zu Kompromissen verdichtet werden. So auch zum Greening. »Ja«, sagt Rodust, »das ist Schwerstarbeit.«

Den Namen der Industriekauffrau und Gastronomin aus Quakenbrück dürften die wenigsten je gehört haben. Doch mit Fischerei und Landwirtschaft wirkt Rodust bei zwei »nicht gerade SPD-typischen« EU-Reformen mit. Und bei der GAP spielt ihre Fraktion eine wichtige Rolle: Die S&D, die Fraktion der Sozialdemokraten im EU-Parlament, stellt den Sprecher des Agrarausschusses und die wichtigsten Berichterstatter – und ist in der Sache gespalten.

Rodust gehört zur Fraktion, die starke Öko-Auflagen will. Kürzlich hat sie im Parlament eine kleine Ausstellung eröffnet. Sie zeigt, wie ihre Heimatregion Schleswig-Holstein mit Geldern aus dem EU-Topf für ländliche Entwicklung ergrünt und wirtschaftlich wiederbelebt worden ist. Der Berichterstatter für die Direktzahlungen hingegen, der frühere portugiesische Agrarminister Luis Manuel Capoulas Santos, zielt bislang darauf, die ökologischen Maßnahmen weitgehend freiwillig zu belassen und kleineren Betrieben ganz zu ersparen.

Die konservative EVP will mehrheitlich keinen Wandel. Die Grünen streiten zwar bei ihrem ureigenen Thema geschickt und beharrlich für strenge Regeln – doch sie sind in der Minderheit. Vergeblich hatten sie gefordert, dass sich das Parlament bereits positioniert, noch ehe der EU-Haushalt umrissen wird – statt erst abzuwarten, wie viel die Finanzexperten noch für die Beihilfen ausgeben wollen.

Auch Rodust setzt ihre Hoffnung auf die Sogkraft des Geldes: »Wird das Greening aufgeweicht«, sagt sie, »dann wird es nicht mehr so viel geben.« Doch beim Wettlauf mit den Haushältern sind die Parlamentarier jetzt in der Defensive. Bahnt sich also an, dass Cioloş’ Ideen niedergestimmt werden?

Keineswegs, meint Rodust: »Der Agrarausschuss bremst zwar, aber das Parlament als Ganzes steht überwiegend auf der Seite des Kommissars.« Tatsächlich plädieren die Umwelt- und Entwicklungspolitiker für deutlich schärfere Greening-Vorschriften. So hängt nun alles davon ab, wie stark diese Stimmen im parlamentarischen Verfahren Gehör finden.