EU-AgrarreformGerangel um mehr Grün

Agrarmilliarden für mehr Ökologie in der Landwirtschaft – jetzt entscheidet sich, wie weit der EU-Agrarkommissar damit kommt. von 

Dacian Cioloş

Dacian Cioloş  |  © John Thys/AFP/Getty Images

In Brüssels Büroburgen und lärmenden Straßenschluchten fällt es schwer, sich saftige Alpenwiesen, polnische Weizenfelder oder Olivenhaine in Griechenland vorzustellen. Und doch wird im Europaviertel dieser Tage über die Zukunft der europäischen Landschaften und Bauern entschieden.

Die Verhandlungen über die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) treten in die heiße Phase, es geht um die Subventionen bis zum Jahr 2020. Zur Debatte steht der mit 42 Prozent größte Haushaltsposten des EU-Budgets und die Frage: runter mit den umstrittenen Bauern-Beihilfen? Oder sollen die derzeit 58 Milliarden Euro umgelenkt werden in ein global bedeutsames Zukunftsprojekt – die verbindliche Ökologisierung der Landwirtschaft?

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Auf der einen Seite meinen vor allem nordeuropäische Regierungen, Europas Landwirte müssten sich jetzt, wo die Nahrungspreise gestiegen sind, endlich an den Märkten bewähren wie andere Unternehmen auch. In Misskredit geraten sind die Subventionen zudem, weil sie häufig jenen zufließen, die sie am wenigsten brauchen: großen Getreidebauern, der Lebensmittelindustrie oder Landbesitzern, die schon an Grund und Boden verdienen.

Außerdem gelten fast die Hälfte der Agrarflächen in Europa als ökologisch geschädigt. Vom Mittelmeer bis nach Mecklenburg-Vorpommern werden überdüngte, versalzene oder vertrocknete Böden vom Winde verweht, Gewässer mit Gülle und Chemikalien verunreinigt und Lebensräume für Schmetterlinge und Bienen, Vögel und Pflanzen zerstört. Die Brüsseler Stütze hat diese schleichende Erosion eher befördert als verhindert.

Andere Regierungen halten dagegen: Gerade Bauern, die ökologisch umsteuern wollten, benötigten zumindest anfangs finanziellen Rückhalt. Dann könnten sie investieren und hätten im globalen Wettbewerb eine Chance. Zudem hätten die Folgen des Klimawandels, die globalen Preis- und Hungerkrisen und der Streit um die Bioenergien in den vergangenen Jahren die Dringlichkeit noch erhöht, dass sich die gesamte Landwirtschaft rundum erneuere.

So sieht es auch der Agrarkommissar Dacian Cioloş. Deshalb will er die Subventionen weiterhin ohne Abstriche bezahlen – und gleichzeitig alle Bauern dazu bewegen, Ressourcen zu schützen, Landschaften zu pflegen und Äcker klimaschonend zu bewirtschaften. Dieses »Greening« ist der umstrittenste Teil seiner vielfältigen Vorschläge, bei denen es auch um Obergrenzen für die Subventionen, benachteiligte Regionen, das anhaltende Höfesterben, Marktordnungen und vieles andere geht.

Über das ganze Paket müssen jetzt die Mitgliedsstaaten entscheiden. Was die GAP-Reform so spannend macht: Erstmals verleiht der Vertrag von Lissabon dem europäischen Parlament das Recht, über Ackerbau und Viehzucht, Landschaften und Kulturen in Europa mitzubestimmen. So können die 27 Agrarminister nicht mehr allein unter sich auskungeln, wer wie viel bekommen soll und wofür. Die Agrarpolitik wird zu einem Pionierfall für die europäische Demokratie.

In den nächsten Wochen wollen Ministerrat und Parlament ihre Positionen darlegen. Zwar wird ein gemeinsamer Kompromiss erst im Frühjahr 2013 errungen, doch werden diese Stellungnahmen prägend sein. Denn parallel legen Europas mächtige Haushälter fest, wie viel sie überhaupt noch für die Landwirtschaft ausgeben wollen – und diese Mächtigen müssen überzeugt werden. Begehrlichkeiten kommen schließlich auch aus anderen Zukunftsressorts, etwa der Forschungs- oder Entwicklungspolitik. Wie viel Greening wird also durchkommen beim großen Verteilungskampf? Ein Besuch bei fünf Strippenziehern in Brüssel.

Leserkommentare
  1. Wenn man ganz zynisch ist, dann muss man feststellen, dass die Europäische Union nichts als eine riesige Umverteilungsmaschine ist. Es wird umverteilt von Nord nach Süd, von West nach Ost etc. DIe Erfolge dieser Politik sind mäßig, im Falle der GAP haben sie sogar einen negativen Effekt für Kleinbauern in der Dritten Welt. Auch aus den Regional- und Strukturfonds werden Jahr für Jahr riesige Beträge nach Südeuropa geleitet, um die divergierende wirtschaftliche Potenz auszugleichen. Erfolg? Gleich null. Transfers schaffen eben keinen Wohlstand und wenn die europäischen Politiker wirklich glauben, dass eine dauerhafte Transferunion, die Länder wie Spanien, Italien oder Griechenland mit ständigen Ausgleichszahlungen vor dem endgültigen Absturz rettet, Erfolg hat, dann sollten sie (frei nach H. Schmidt) "zum Arzt gehen".

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