Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gibt gern den einsamen Kämpfer für die Marktwirtschaft. Blitzschnell erkennt und brandmarkt er, was oder wer gegen die liberalen Wirtschaftsgrundsätze verstößt. Der europäische Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) zum Beispiel, dessen Entwurf einer Energieeffizienz-Richtlinie Rösler als »eine planwirtschaftliche Maßnahme« identifizierte. Auch die Paragrafen zur Förderung der Stromerzeugung aus Sonne und Wind, die mit Zustimmung der FDP bereits mehrmals geändert wurden, finden längst keine Gnade mehr vor dem Urteil des Ministers: »Planwirtschaft kommt uns hier sehr teuer zu stehen«, doziert er neuerdings unentwegt. Die Energiewende müsse weg davon, lautet das von Rösler fast penetrant vorgetragene Credo.

Umso erstaunlicher ist, dass der Minister und FDP-Vorsitzende, dessen politisches Schicksal auch vom Abschneiden der Liberalen bei der Landtagswahl in Niedersachsen abhängen dürfte, plötzlich selbst dem Vorwurf ausgesetzt ist, marktwirtschaftliche Grundsätze mit Füßen zu treten. Tatsächlich hat sich gerade eine ganz große Koalition zusammengefunden, um die jüngste Idee aus dem Hause Rösler als Staatsintervention übelster Art zu bekämpfen. Die Merkel-Vertraute Hildegard Müller (CDU), Geschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, nennt das Vorhaben eine Ansammlung von »Zwangsmaßnahmen«. Der Bundesverband Neuer Energieanbieter erkennt darin »die vollständige Abkehr von marktwirtschaftlichen Prinzipien«. Der grüne Parlamentarier Oliver Krischer spricht gar von »Planwirtschaft in bester Sowjetmanier«. Er nennt Röslers Vorschlag »Zwangskraftwerksbetriebsgesetz«.

Zumindest läuft die vom Kabinett bereits abgesegnete Idee für die Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) darauf hinaus, Kraftwerksbetreibern die Stilllegung einer Stromfabrik zu verbieten, wenn es sich um eine »systemrelevante« Anlage handelt. Systemrelevant sind nach der Gesetzeslogik alle Kraftwerke, deren endgültige Stilllegung letztlich die Gefahr eines Blackouts hervorruft. Wittern die Bundesnetzagentur und einer der vier Betreiber des Hochspannungsnetzes eine solche Gefahr, sollen sie deshalb den Betreiber eines unwirtschaftlich gewordenen Kraftwerkes zwingen können, seine Anlage »betriebsbereit« zu halten – gegen eine »angemessene Vergütung«. Einzelheiten will die Bundesregierung später regeln – per Rechtsverordnung, am Parlament vorbei.

Stromversorgung - Dr. Max: Windstrom soll Blackouts im Winter verhindern Zwischen Schwerin und Hamburg ziehen Freileitungsmonteure in Extraschichten eine neue Windstrom-Leitung. Wird die Verbindung nicht rechtzeitig fertig, drohen bei einem kalten Winter "Blackouts". Ein Besuch auf der Baustelle.

Betreiber systemrelevanter Gaskraftwerke sollen obendrein dafür sorgen müssen, dass ihnen ihr Gaslieferant nicht den Hahn zudrehen kann. Genau das war in den kalten Februartagen des vergangenen Winters geschehen; mehrere süddeutsche Kraftwerke mit »unterbrechbaren« Gaslieferverträgen waren damals vom Netz gegangen, weil ihnen – vertragsgemäß – der Gasnachschub abgestellt worden war. Die flüchtige Energie wurde in Betrieben und Haushalten dringender gebraucht.

Die Lichter gingen damals zwar nicht aus. Aber die Furcht davor grassiert seitdem im Lande – und niemand will am Pranger stehen, sollte es wirklich zum Ernstfall kommen. Deshalb ist die von der Bundesnetzagentur getriebene Regierung jetzt auf Nummer sicher gegangen, hat alle ordnungspolitischen Prinzipien über Bord geworfen und ihre bereits Ende August auf den Weg gebrachte EnWG-Novelle um Zwangsparagrafen ergänzt, die Rösler selbst »robust« nennt; ursprünglich drehte sich die Gesetzesreform nur um das finanzielle Tohuwabohu, das in der Offshore-Windbranche herrscht. Von der Idee einer freiwilligen Selbstverpflichtung konnten die Kraftwerksbetreiber die Regierung nicht überzeugen; auch der Vorschlag, mittels Ausschreibung und somit marktkonform Kraftwerksleistung für den Notfall zu sichern, fiel nicht auf fruchtbaren Boden.

Unbestritten ist, dass es ein Problem mit der Versorgungssicherheit gibt. Deutschlandweit steht zwar trotz der nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima verfügten endgültigen Abschaltung von acht Atommeilern ausreichend Kraftwerksleistung zur Verfügung; weil fünf der acht abgeschalteten Reaktoren ihren Dienst in Süddeutschland verrichtet hatten, gilt die Situation in Bayern und Baden-Württemberg allerdings als angespannt.

Der ökonomische GAU bedroht ausgerechnet Gaskraftwerke

Vermutlich wird sich die Lage sogar noch verschärfen. Ende 2015 geht nach geltendem Recht das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld bei Schweinfurt vom Netz, ein Kraftwerksriese mit einer Leistung von mehr als 1.300 Megawatt. Der Abgang wäre verkraftbar, wären bis dahin neue Stromleitungen fertig, um Elektrizität aus dem Norden und Osten Deutschlands gen Süden zu schaffen. Doch über die »Thüringer Strombrücke«, ein Gemeinschaftsprojekt der Netzbetreiber Tennet und 50 Hertz, wird laut einem aktuellen Bericht der Bundesnetzagentur wohl erst 2017 Strom von Halle nach Schweinfurt fließen. Die Versorgungssicherheit Süddeutschlands wird obendrein dadurch beeinträchtigt, dass der Betrieb bestehender Gaskraftwerke mangels Wirtschaftlichkeit bedroht ist. E.on ließ bereits durchblicken, deshalb drei Kraftwerksblöcke stilllegen zu wollen: Staudinger 4 bei Hanau, Block 3 des Kraftwerks Irsching an der Donau sowie Franken 1 in Nürnberg.

Dass der ökonomische GAU ausgerechnet Gaskraftwerke bedroht, die besonders flexibel die schwankende Stromerzeugung durch Wind- und Solarkraftwerke ausgleichen können, kommt nicht von ungefähr. Laut einer WWF-Studie (Auftragnehmer: Öko-Institut, Unternehmensberatung LBD, Anwaltskanzlei Raue) sind sogenannte Spitzenlastkraftwerke wegen des Vorrangs für grünen Strom nicht nur immer seltener am Netz; selbst in den Spitzenlastzeiten sind die Strompreise an der Börse inzwischen so niedrig, dass die Anlagen nicht mehr »im Geld« sind. Neue Gaskraftwerke, die mit abgeschriebenen Stromfabriken aus Monopolzeiten konkurrieren, werden erst recht nicht mehr gebaut. Laut WWF-Studie sind aber bis 2020 Neubaukraftwerke mit etwa 5.000 Megawatt Kapazität nötig und bis 2030 weitere mit 10.000 Megawatt. Fehlen sie, drohen Stromengpässe. Das wäre vermutlich das Ende der Energiewende, des größten innenpolitischen Projekts der Regierung Merkel.

Das Problem ist, dass die nötigen Kraftwerke allein mit dem Verkauf von Kilowattstunden nicht mehr auf ihre Kosten kommen; sie werden zwar gebraucht, aber womöglich nur für wenige Stunden. Die Errichtung und der Erhalt von Kraftwerken müsse deshalb mittels anderer Anreize als dem erzielbaren Strompreis gesichert werden. Nicht der Verkauf von Kilowattstunden, sondern die Bereitstellung von Kraftwerksleistung müsse sich wieder lohnen, sagt Felix Matthes, Energieexperte des Öko-Instituts und einer der Autoren der WWF-Studie.

Wie sich das neue Design für den Strommarkt möglichst wettbewerbskonform gestalten ließe, wird in Fachkreisen schon seit Längerem diskutiert. Das Interesse der Bundesregierung an der Debatte hielt sich bisher in Grenzen. Rösler & Co haben jetzt die Notbremse gezogen. Doch die Halbwertszeit ihrer Zwangsparagrafen dürfte begrenzt sein.