EnergieversorgungRösler entdeckt die Planwirtschaft

Aus Furcht vor Blackouts will die Regierung verbieten, dass Kraftwerke abgestellt werden. von 

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gibt gern den einsamen Kämpfer für die Marktwirtschaft. Blitzschnell erkennt und brandmarkt er, was oder wer gegen die liberalen Wirtschaftsgrundsätze verstößt. Der europäische Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) zum Beispiel, dessen Entwurf einer Energieeffizienz-Richtlinie Rösler als »eine planwirtschaftliche Maßnahme« identifizierte. Auch die Paragrafen zur Förderung der Stromerzeugung aus Sonne und Wind, die mit Zustimmung der FDP bereits mehrmals geändert wurden, finden längst keine Gnade mehr vor dem Urteil des Ministers: »Planwirtschaft kommt uns hier sehr teuer zu stehen«, doziert er neuerdings unentwegt. Die Energiewende müsse weg davon, lautet das von Rösler fast penetrant vorgetragene Credo.

Umso erstaunlicher ist, dass der Minister und FDP-Vorsitzende, dessen politisches Schicksal auch vom Abschneiden der Liberalen bei der Landtagswahl in Niedersachsen abhängen dürfte, plötzlich selbst dem Vorwurf ausgesetzt ist, marktwirtschaftliche Grundsätze mit Füßen zu treten. Tatsächlich hat sich gerade eine ganz große Koalition zusammengefunden, um die jüngste Idee aus dem Hause Rösler als Staatsintervention übelster Art zu bekämpfen. Die Merkel-Vertraute Hildegard Müller (CDU), Geschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, nennt das Vorhaben eine Ansammlung von »Zwangsmaßnahmen«. Der Bundesverband Neuer Energieanbieter erkennt darin »die vollständige Abkehr von marktwirtschaftlichen Prinzipien«. Der grüne Parlamentarier Oliver Krischer spricht gar von »Planwirtschaft in bester Sowjetmanier«. Er nennt Röslers Vorschlag »Zwangskraftwerksbetriebsgesetz«.

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Zumindest läuft die vom Kabinett bereits abgesegnete Idee für die Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) darauf hinaus, Kraftwerksbetreibern die Stilllegung einer Stromfabrik zu verbieten, wenn es sich um eine »systemrelevante« Anlage handelt. Systemrelevant sind nach der Gesetzeslogik alle Kraftwerke, deren endgültige Stilllegung letztlich die Gefahr eines Blackouts hervorruft. Wittern die Bundesnetzagentur und einer der vier Betreiber des Hochspannungsnetzes eine solche Gefahr, sollen sie deshalb den Betreiber eines unwirtschaftlich gewordenen Kraftwerkes zwingen können, seine Anlage »betriebsbereit« zu halten – gegen eine »angemessene Vergütung«. Einzelheiten will die Bundesregierung später regeln – per Rechtsverordnung, am Parlament vorbei.

Betreiber systemrelevanter Gaskraftwerke sollen obendrein dafür sorgen müssen, dass ihnen ihr Gaslieferant nicht den Hahn zudrehen kann. Genau das war in den kalten Februartagen des vergangenen Winters geschehen; mehrere süddeutsche Kraftwerke mit »unterbrechbaren« Gaslieferverträgen waren damals vom Netz gegangen, weil ihnen – vertragsgemäß – der Gasnachschub abgestellt worden war. Die flüchtige Energie wurde in Betrieben und Haushalten dringender gebraucht.

Die Lichter gingen damals zwar nicht aus. Aber die Furcht davor grassiert seitdem im Lande – und niemand will am Pranger stehen, sollte es wirklich zum Ernstfall kommen. Deshalb ist die von der Bundesnetzagentur getriebene Regierung jetzt auf Nummer sicher gegangen, hat alle ordnungspolitischen Prinzipien über Bord geworfen und ihre bereits Ende August auf den Weg gebrachte EnWG-Novelle um Zwangsparagrafen ergänzt, die Rösler selbst »robust« nennt; ursprünglich drehte sich die Gesetzesreform nur um das finanzielle Tohuwabohu, das in der Offshore-Windbranche herrscht. Von der Idee einer freiwilligen Selbstverpflichtung konnten die Kraftwerksbetreiber die Regierung nicht überzeugen; auch der Vorschlag, mittels Ausschreibung und somit marktkonform Kraftwerksleistung für den Notfall zu sichern, fiel nicht auf fruchtbaren Boden.

Unbestritten ist, dass es ein Problem mit der Versorgungssicherheit gibt. Deutschlandweit steht zwar trotz der nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima verfügten endgültigen Abschaltung von acht Atommeilern ausreichend Kraftwerksleistung zur Verfügung; weil fünf der acht abgeschalteten Reaktoren ihren Dienst in Süddeutschland verrichtet hatten, gilt die Situation in Bayern und Baden-Württemberg allerdings als angespannt.

Leserkommentare
    • wawerka
    • 11. November 2012 15:16 Uhr

    "Systemrelevant" ist interessanterweise immer all das, was den gelben Ichlingen während oder nach der Politikerlaufbahn ein paar (oder auch ein paar mehr!) Euro für Frühstücksdirektorposten rüberschieben kann.

    7 Leserempfehlungen
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    Die großen Hotelketten, denen die Regierungspartien, besonders die FDP, jährlich ca, 1,3 Milliarden € Steuern elassen haben, sind bestimmt auch systemrelevant. Man stelle sich vor, all die Geschäftsreisende, die in Detuschland gelegene Hotels besuchen, müßten die volle MwSt bezahlen! Nicht auszudenken, wenn die alle insolvent werden würden.
    Vielleicht sollte man das Frühstück für Geschäftsreisende auch noch bezuschussen, um die systemrelevanten Hotels zu stützen.

    • FrankyX
    • 11. November 2012 15:59 Uhr

    Im jetztigen Energiesystem bekommt ein Kraftwerk nur Einnahmen, wenn es Strom produziert. Hinter jedem GW erneuerbarere Energie muss aber auch ein Reserve- GW stehen. Wenn dies nicht der Fall ist, gibt es Stromausfälle oder man ist auf Stromimporte angewiesen. Da durch den Vorrang der erneuerbaren Energie die Auslastung der konventionellen Kraftwerke und damit deren Wirtschaftlichkeit niedriger wird, gehen die jetzt noch vorhandenen Reserven durch eine Stilllegung bestehender Kraftwerke zurück. Um dieser Entwicklung zu verhindern muss man Reserveleistungen auch belohnen.

    4 Leserempfehlungen
  1. lohnen müssen sollte (F. Matthes) ist ja eine wahrhaft revolutionäre Erkenntnis.

    Basiert nicht die gesamte vormalige Energieversorgung aus Kohle, Atom etc. darauf? Und um auf diesen Trichter zu kommen mussten Gutachten erstellt werden?

    Eine Leserempfehlung
  2. und Selbstüberschätzung der Politiker erkennen. Wer in der freien Wirtschaft Entscheidungen von derartiger Tragweite treffen muß, hat zumindest eine technisch wissenschaftliche Ausbildung und viele Jahre mit Erfahrung hinter sich.

    2 Leserempfehlungen
  3. wurde doch von der Bundeskanzlerin zur Chefsache erklärt.

    Hat sie das nun an ihren Stellvertreter abgegeben, der keine klare Richtung und Perspektive für den zahlenden Verbraucher findet die die Energieindustrie mit Milliardengewinnen füttert.

    Die Privatisierung in der Versorgung hat sich nicht als ein positives Mittel durchgesetzt um Verbraucher mit günstigen Preisen auszustatten.

    Ein altes Sprichwort für Umwelt- und Wirtschaftsminister und Kanzlerin : "viele Köche verderben den Brei"

    6 Leserempfehlungen
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    und man sieht die Richtung: Verwaschen bis zur Unkenntlichkeit. - Sollte es denn wirklich für die CDU, CSU, FDP eine Energiewende sein? -

  4. Hier, bitte, aus O.Hohmeyers Interview dem M.Merkur Nr.65 19/20.03.11.: -“…Den Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien können sie bis 2050 strecken. Wenn wir wollen, lässt sich dieses Ziel aber auch bereits bis 2030 erreichen“.
    Und wieso jammern wir? Und wo sind die rot-grüne EE-Deppen, die alle 17. AKWs abschalten gefordert haben?! Habe geschrieben, es gab keine und wird keine Blackout-Gefahr geben, für mich gibt’s nur eine Frage, wer diese Spekulationen baut –Rösler, die Netzbetreiber oder gemeinsam?! Das Volk muss man doch im Schrecken halten, dann geht das Melken leichter…

    2 Leserempfehlungen
  5. und man sieht die Richtung: Verwaschen bis zur Unkenntlichkeit. - Sollte es denn wirklich für die CDU, CSU, FDP eine Energiewende sein? -

    Antwort auf "die Energiewende"
    • xy1
    • 11. November 2012 16:49 Uhr

    "Doch die Halbwertszeit ihrer Zwangsparagrafen dürfte begrenzt sein."
    Ist es nicht möglich die unsinnige Floskel " Halbwertszeit" für die Charakterisierung verschiedener Massnahmen zu vermeiden?
    In der Physik ist dieser Begriff klar und eindeutig.
    Was bedeutet er für ein Gesetz - dass nch Ablauf der "Halbwertszeit" die Hälfte der Paragrafen ungültig wird? Und nach einer weiteren "Halbwertszeit" die Hälfte der verbliebenen Paragrafen?

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