EnergieversorgungRösler entdeckt die Planwirtschaft

Aus Furcht vor Blackouts will die Regierung verbieten, dass Kraftwerke abgestellt werden. von 

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gibt gern den einsamen Kämpfer für die Marktwirtschaft. Blitzschnell erkennt und brandmarkt er, was oder wer gegen die liberalen Wirtschaftsgrundsätze verstößt. Der europäische Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) zum Beispiel, dessen Entwurf einer Energieeffizienz-Richtlinie Rösler als »eine planwirtschaftliche Maßnahme« identifizierte. Auch die Paragrafen zur Förderung der Stromerzeugung aus Sonne und Wind, die mit Zustimmung der FDP bereits mehrmals geändert wurden, finden längst keine Gnade mehr vor dem Urteil des Ministers: »Planwirtschaft kommt uns hier sehr teuer zu stehen«, doziert er neuerdings unentwegt. Die Energiewende müsse weg davon, lautet das von Rösler fast penetrant vorgetragene Credo.

Umso erstaunlicher ist, dass der Minister und FDP-Vorsitzende, dessen politisches Schicksal auch vom Abschneiden der Liberalen bei der Landtagswahl in Niedersachsen abhängen dürfte, plötzlich selbst dem Vorwurf ausgesetzt ist, marktwirtschaftliche Grundsätze mit Füßen zu treten. Tatsächlich hat sich gerade eine ganz große Koalition zusammengefunden, um die jüngste Idee aus dem Hause Rösler als Staatsintervention übelster Art zu bekämpfen. Die Merkel-Vertraute Hildegard Müller (CDU), Geschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, nennt das Vorhaben eine Ansammlung von »Zwangsmaßnahmen«. Der Bundesverband Neuer Energieanbieter erkennt darin »die vollständige Abkehr von marktwirtschaftlichen Prinzipien«. Der grüne Parlamentarier Oliver Krischer spricht gar von »Planwirtschaft in bester Sowjetmanier«. Er nennt Röslers Vorschlag »Zwangskraftwerksbetriebsgesetz«.

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Zumindest läuft die vom Kabinett bereits abgesegnete Idee für die Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) darauf hinaus, Kraftwerksbetreibern die Stilllegung einer Stromfabrik zu verbieten, wenn es sich um eine »systemrelevante« Anlage handelt. Systemrelevant sind nach der Gesetzeslogik alle Kraftwerke, deren endgültige Stilllegung letztlich die Gefahr eines Blackouts hervorruft. Wittern die Bundesnetzagentur und einer der vier Betreiber des Hochspannungsnetzes eine solche Gefahr, sollen sie deshalb den Betreiber eines unwirtschaftlich gewordenen Kraftwerkes zwingen können, seine Anlage »betriebsbereit« zu halten – gegen eine »angemessene Vergütung«. Einzelheiten will die Bundesregierung später regeln – per Rechtsverordnung, am Parlament vorbei.

Betreiber systemrelevanter Gaskraftwerke sollen obendrein dafür sorgen müssen, dass ihnen ihr Gaslieferant nicht den Hahn zudrehen kann. Genau das war in den kalten Februartagen des vergangenen Winters geschehen; mehrere süddeutsche Kraftwerke mit »unterbrechbaren« Gaslieferverträgen waren damals vom Netz gegangen, weil ihnen – vertragsgemäß – der Gasnachschub abgestellt worden war. Die flüchtige Energie wurde in Betrieben und Haushalten dringender gebraucht.

Die Lichter gingen damals zwar nicht aus. Aber die Furcht davor grassiert seitdem im Lande – und niemand will am Pranger stehen, sollte es wirklich zum Ernstfall kommen. Deshalb ist die von der Bundesnetzagentur getriebene Regierung jetzt auf Nummer sicher gegangen, hat alle ordnungspolitischen Prinzipien über Bord geworfen und ihre bereits Ende August auf den Weg gebrachte EnWG-Novelle um Zwangsparagrafen ergänzt, die Rösler selbst »robust« nennt; ursprünglich drehte sich die Gesetzesreform nur um das finanzielle Tohuwabohu, das in der Offshore-Windbranche herrscht. Von der Idee einer freiwilligen Selbstverpflichtung konnten die Kraftwerksbetreiber die Regierung nicht überzeugen; auch der Vorschlag, mittels Ausschreibung und somit marktkonform Kraftwerksleistung für den Notfall zu sichern, fiel nicht auf fruchtbaren Boden.

Unbestritten ist, dass es ein Problem mit der Versorgungssicherheit gibt. Deutschlandweit steht zwar trotz der nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima verfügten endgültigen Abschaltung von acht Atommeilern ausreichend Kraftwerksleistung zur Verfügung; weil fünf der acht abgeschalteten Reaktoren ihren Dienst in Süddeutschland verrichtet hatten, gilt die Situation in Bayern und Baden-Württemberg allerdings als angespannt.

Leserkommentare
  1. Die dafür verantwortlichen Politiker haben alle zusammen die Schule geschwänzt als im Mathematikunterricht die Reihenrechnungen auf dem Lehrplan standen.
    Bis Ende dieses Jahres haben sich die Zahlungen für diese 25% der Energieversorgung mit zusätzlichen Kosten von ca. € 70Mrd zu Buche geschlagen. Bei Ende des nächsten Jahres kommen nochmal geschätzte € 23 Mrd dazu. Wenn man heute beschliesst ab 2014 keine neue Anlagen zu fördern summieren sich die bereits akkumulierten Kosten mit den noch anfallenden Verbindlichkeiten auf € 370 Mrd. € 370 Mrd und noch KEIN Gramm CO2 ist in der Erzeugung von Elektrizität eingespart worden. Das ist schon eine heftige Abzocke. Wenn diese zusätzlichen € 370 Mrd wenigstens etwas bringen würden dann könnte man noch damit leben, aber da wird ein Vermögen für nichts und wieder nichts einfach verpulfert.

  2. Die großen Hotelketten, denen die Regierungspartien, besonders die FDP, jährlich ca, 1,3 Milliarden € Steuern elassen haben, sind bestimmt auch systemrelevant. Man stelle sich vor, all die Geschäftsreisende, die in Detuschland gelegene Hotels besuchen, müßten die volle MwSt bezahlen! Nicht auszudenken, wenn die alle insolvent werden würden.
    Vielleicht sollte man das Frühstück für Geschäftsreisende auch noch bezuschussen, um die systemrelevanten Hotels zu stützen.

    Antwort auf "Systemrelevant?"
    • frebl
    • 12. November 2012 10:18 Uhr

    Betreuungsgeld für Kraftwerke!

    • hadebe
    • 12. November 2012 12:50 Uhr

    ...mehrere süddeutsche Kraftwerke mit »unterbrechbaren« Gaslieferverträgen waren damals vom Netz gegangen, weil ihnen – vertragsgemäß – der Gasnachschub abgestellt worden war. Die flüchtige Energie wurde in Betrieben und Haushalten dringender gebraucht.
    -in früheren Veröffentlichungen wurde immer wieder betont, dass wir unterirdische Gasspeicher für viele Wochen haben.
    Wenn der og. Punkt jetzt vorgekommen ist -
    -haben wir diese Speicher gar nicht?
    -oder sind die Transportleitungen zu schwach?

    Das Problem ist, dass die nötigen Kraftwerke allein mit dem Verkauf von Kilowattstunden nicht mehr auf ihre Kosten kommen; sie werden zwar gebraucht, aber womöglich nur für wenige Stunden.
    ..In einem reinen Kapitalismus ist diese Aussage schlichtweg falsch!
    -entweder - wir brauchen die Energie - dann Zahlt der Käufer auch mal >300 Euro pro KILOWATTSTUNDE,
    -oder wir brauchen die Energie nicht - dann steht aber möglicherweise eine Stadt ohne Stromversorgung da.

    Sonnige Grüße.

    hadebe

  3. …es tut mir leid, aber im ganzen K. ist nur Punkt (f) etwas…, das Übrige ist reines Wassers EE-Schwachsinn! Aber das kommt nicht von Ihnen. Das ist EBEN die Tragödie der ganzen unserer blöden EE-Kompanie! Das Konzept: Je mehr Windmühlen, je mehr Solardächer, je mehr Stromleitungen-desto mehr Elektrostrom ist falsch! So rechnen nur EE-Elektro-Schafe! 2010. haben wir 588 Milliarden kWh Strom verbraucht. Röttgen hat 27. WKA reingesteckt, nehmen wir an, dass in fünf Jahren steckt Altmaier 27000 WKAs rein, 52 GW Solar, Kohlen-, Gaskraftwerke und-und, wie viel Strom nehmen wir aus dem Netz?! Dieselbe 588 Mrd. kWh! Nach noch fünf Jahren haben wir paar Mio. WKAs reingesteckt, alle Dächer und Wände in D solarbekleidet, 2000 Pumpspeicherwerke und 160 000 km Verteilernetze gebaut und wie viel Strom nehmen wir dann im Jahr aus den Netz? Dieselbe 588 Mrd. kWh (Import, Export, Stromsparen lassen wir weg!)! So einfach ist ELEKTRO, da müsste Vater J. Trittin bloß was davon gelernt haben! Das ist unser Stromverbrauch im Jahr, WIR BRAUCHEN NICHT MEHR STROM! Klar eine EE-Alternative gibt‘s auch hier: Die ganze Welt mit deutschen Ökostrom versorgen! Warum nicht, wenn im Schädel nichts drin ist…

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