EnergieversorgungRösler entdeckt die Planwirtschaft

Aus Furcht vor Blackouts will die Regierung verbieten, dass Kraftwerke abgestellt werden. von 

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gibt gern den einsamen Kämpfer für die Marktwirtschaft. Blitzschnell erkennt und brandmarkt er, was oder wer gegen die liberalen Wirtschaftsgrundsätze verstößt. Der europäische Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) zum Beispiel, dessen Entwurf einer Energieeffizienz-Richtlinie Rösler als »eine planwirtschaftliche Maßnahme« identifizierte. Auch die Paragrafen zur Förderung der Stromerzeugung aus Sonne und Wind, die mit Zustimmung der FDP bereits mehrmals geändert wurden, finden längst keine Gnade mehr vor dem Urteil des Ministers: »Planwirtschaft kommt uns hier sehr teuer zu stehen«, doziert er neuerdings unentwegt. Die Energiewende müsse weg davon, lautet das von Rösler fast penetrant vorgetragene Credo.

Umso erstaunlicher ist, dass der Minister und FDP-Vorsitzende, dessen politisches Schicksal auch vom Abschneiden der Liberalen bei der Landtagswahl in Niedersachsen abhängen dürfte, plötzlich selbst dem Vorwurf ausgesetzt ist, marktwirtschaftliche Grundsätze mit Füßen zu treten. Tatsächlich hat sich gerade eine ganz große Koalition zusammengefunden, um die jüngste Idee aus dem Hause Rösler als Staatsintervention übelster Art zu bekämpfen. Die Merkel-Vertraute Hildegard Müller (CDU), Geschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, nennt das Vorhaben eine Ansammlung von »Zwangsmaßnahmen«. Der Bundesverband Neuer Energieanbieter erkennt darin »die vollständige Abkehr von marktwirtschaftlichen Prinzipien«. Der grüne Parlamentarier Oliver Krischer spricht gar von »Planwirtschaft in bester Sowjetmanier«. Er nennt Röslers Vorschlag »Zwangskraftwerksbetriebsgesetz«.

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Zumindest läuft die vom Kabinett bereits abgesegnete Idee für die Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) darauf hinaus, Kraftwerksbetreibern die Stilllegung einer Stromfabrik zu verbieten, wenn es sich um eine »systemrelevante« Anlage handelt. Systemrelevant sind nach der Gesetzeslogik alle Kraftwerke, deren endgültige Stilllegung letztlich die Gefahr eines Blackouts hervorruft. Wittern die Bundesnetzagentur und einer der vier Betreiber des Hochspannungsnetzes eine solche Gefahr, sollen sie deshalb den Betreiber eines unwirtschaftlich gewordenen Kraftwerkes zwingen können, seine Anlage »betriebsbereit« zu halten – gegen eine »angemessene Vergütung«. Einzelheiten will die Bundesregierung später regeln – per Rechtsverordnung, am Parlament vorbei.

Betreiber systemrelevanter Gaskraftwerke sollen obendrein dafür sorgen müssen, dass ihnen ihr Gaslieferant nicht den Hahn zudrehen kann. Genau das war in den kalten Februartagen des vergangenen Winters geschehen; mehrere süddeutsche Kraftwerke mit »unterbrechbaren« Gaslieferverträgen waren damals vom Netz gegangen, weil ihnen – vertragsgemäß – der Gasnachschub abgestellt worden war. Die flüchtige Energie wurde in Betrieben und Haushalten dringender gebraucht.

Die Lichter gingen damals zwar nicht aus. Aber die Furcht davor grassiert seitdem im Lande – und niemand will am Pranger stehen, sollte es wirklich zum Ernstfall kommen. Deshalb ist die von der Bundesnetzagentur getriebene Regierung jetzt auf Nummer sicher gegangen, hat alle ordnungspolitischen Prinzipien über Bord geworfen und ihre bereits Ende August auf den Weg gebrachte EnWG-Novelle um Zwangsparagrafen ergänzt, die Rösler selbst »robust« nennt; ursprünglich drehte sich die Gesetzesreform nur um das finanzielle Tohuwabohu, das in der Offshore-Windbranche herrscht. Von der Idee einer freiwilligen Selbstverpflichtung konnten die Kraftwerksbetreiber die Regierung nicht überzeugen; auch der Vorschlag, mittels Ausschreibung und somit marktkonform Kraftwerksleistung für den Notfall zu sichern, fiel nicht auf fruchtbaren Boden.

Unbestritten ist, dass es ein Problem mit der Versorgungssicherheit gibt. Deutschlandweit steht zwar trotz der nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima verfügten endgültigen Abschaltung von acht Atommeilern ausreichend Kraftwerksleistung zur Verfügung; weil fünf der acht abgeschalteten Reaktoren ihren Dienst in Süddeutschland verrichtet hatten, gilt die Situation in Bayern und Baden-Württemberg allerdings als angespannt.

Leserkommentare
  1. Und zwar aus einem Grund: Es gibt keine Technologie, die in der Lage ist, "unzuverlässigen" Wind- und Solarstrom wirtschaftlich im großen Stil zu speichern und nach Bedarf wieder ins Netz einzuspeisen. Aus diesem Grund führt der forcierte Ausbau der Wind- und Solarenergie im Moment paradoxerweise zu dem ökologisch wenig wünschenswerten Zustand, dass wir weiterhin auf fossile Reservekraftwerke angewiesen sind, die zudem kaum wirtschaftlich betrieben werden können. Der verfrühte Ausstieg aus der relativ sauberen Kernenergie (geringe Emissionen, relativ geringe Abfallmengen, in Deutschland hohe Betriebssicherheit) erweist sich als ein Bärendienst an Klima und Umwelt.

    Es ist bezeichnend, dass selbst sogenannte Umweltorganisationen wie Greenpeace oder der WWF aufgrund ihrer irrationalen Ablehnung der Kernenergie die verstärkte Nutzung des Klimakillers Erdgas fordern und aktiv Lobbyarbeit für den Bau neuer Erdgaskraftwerke betreiben. Wenn man es mit dem Klimaschutz wirklich ernst meint, dann müsste man jetzt sogar, wie andere europäische Staaten auch, über den Neubau von Kernkraftwerken der Generation III/III+ nachdenken. Leider ist Klimaschutz in Deutschland seit Fukushima kein Thema mehr, sondern wird von der weit verbreiteten Atom-Angst überlagert.

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    • pepe423
    • 11. November 2012 17:47 Uhr

    "Es ist bezeichnend, dass selbst sogenannte Umweltorganisationen wie Greenpeace oder der WWF aufgrund ihrer irrationalen Ablehnung der Kernenergie die verstärkte Nutzung des Klimakillers Erdgas fordern und aktiv Lobbyarbeit für den Bau neuer Erdgaskraftwerke betreiben."

    Mal Wikipedia gelesen? Hier:
    "Durch die geringen Verunreinigungen verbrennt Erdgas generell gegenüber anderen fossilen Brennstoffen sauberer. Gegenüber Erdöl entsteht beim Verbrennen von Erdgas um bis zu 25 % weniger Kohlenstoffdioxid."

    "Wenn man es mit dem Klimaschutz wirklich ernst meint, dann müsste man jetzt sogar, wie andere europäische Staaten auch, über den Neubau von Kernkraftwerken der Generation III/III+ nachdenken."

    Yeah, noch mehr Subventionen fuer Atomkraft. Diesmal werden sich die Dinger rechnen! Und total sicher machen wir sie auch!!

    Ach...bis die Dinger fertig sind koennen wir in Frankreich schon Wasserstoff fusionieren und Deutschland macht Kohlekraft nur noch aus Nostalgie.

    • skeptik
    • 11. November 2012 23:00 Uhr

    - Kontamination der Abbaugegenden mit Radiaktivem Material
    - Dadurch erhöhte Leukämieraten in den Abbaugebieten.(Nicht ur bei den Bergleuten)
    - Emmison radioaktiven Materials bei der Produktion
    - Entsorgungsproblem.
    - ...

    Es kommen zudem bei der Förderung und Produktion immer wieder Pannen vor, die die Emissionen erhöhen.

    Aber hey wenn es keine Mitteleuropäher oder Nordamerikaner trifft juckt es keine Sau.

  2. Opponieren und jenseits von Realitätssinn argumentieren. Dies ist eine neue Form der Freiheit!

    • pepe423
    • 11. November 2012 17:37 Uhr

    Was soll denn wieder die Leier von der Planwirtschaft?

    Was fuer ein ausgemachter Schwachsinn. Wollen wir als Nation denn nicht den Energieausbau planen? Wollen wir nicht der Industrie die Richtung vorgeben, damit wir auch in 20 Jahren noch eine nachhaltige Infrastruktur haben und nicht ein marodes Netz von egoistischen Aktiengesellschaften?

    Wenn da jemand sein ach so wertvolles Gas-Kraftwerk stilllegen moechte, wird es eben aufgekauft und in einem staatlichen Betreib weitergefuehrt. Es gibt doch nichts verlaesslicheres, nichts einfacheres, und nichts effektiveres um die Menschen in würdiger Arbeit zu halten. Wer weiss, wahrscheinlich wirft es ohne die ganzen Manager-Gehaelter sogar wieder Gewinn ab. Sicherlich besser angelegtes Geld als in Abriss und HartzIV.

    • pepe423
    • 11. November 2012 17:47 Uhr

    "Es ist bezeichnend, dass selbst sogenannte Umweltorganisationen wie Greenpeace oder der WWF aufgrund ihrer irrationalen Ablehnung der Kernenergie die verstärkte Nutzung des Klimakillers Erdgas fordern und aktiv Lobbyarbeit für den Bau neuer Erdgaskraftwerke betreiben."

    Mal Wikipedia gelesen? Hier:
    "Durch die geringen Verunreinigungen verbrennt Erdgas generell gegenüber anderen fossilen Brennstoffen sauberer. Gegenüber Erdöl entsteht beim Verbrennen von Erdgas um bis zu 25 % weniger Kohlenstoffdioxid."

    "Wenn man es mit dem Klimaschutz wirklich ernst meint, dann müsste man jetzt sogar, wie andere europäische Staaten auch, über den Neubau von Kernkraftwerken der Generation III/III+ nachdenken."

    Yeah, noch mehr Subventionen fuer Atomkraft. Diesmal werden sich die Dinger rechnen! Und total sicher machen wir sie auch!!

    Ach...bis die Dinger fertig sind koennen wir in Frankreich schon Wasserstoff fusionieren und Deutschland macht Kohlekraft nur noch aus Nostalgie.

  3. Bei der Stromproduktion aus Erdgas werden 400g-600g CO2 pro kWh Strom freigesetzt. Bei der Kernenergie sind es in Deutschland laut Öko-Institut 32g. Man kann es drehen und wenden wie man will, Erdgas ist keineswegs "sauber" oder "klimafreundlich". Noch dazu ist Methan selbst ein sehr potentes Treibhausgas (20x effektiver als CO2). Über den sogenannten Methanschlupf, die unbeabsichtigte Freisetzung von Methan bei der Förderung, beim Transport und bei der Verbrennung gibt es nur unzureichende Informationen. Wenn nur geringe Mengen Methan nicht verbrennen und über den Schornstein entweichen, so schmälert dies die Klimabilanz von Gaskraftwerken bedeutend.

    Ein schwerer Unfall ist in modernen Kraftwerken schon von der Auslegung her sehr unwahrscheinlich. Die Risiken der Nutzung fossiler Brennstoffe sind sehr viel bedeutender.

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    Der Leakage beträgt so zwischen 2 - 6% je nach technischem Standard bei der Förderung und des Transportes. Bei Gas aus Noewegen wird die Entweichung aller Wahrscheinlichkeit 2% betragen und von alten Anlagen aus der UdSSR-Zeit eher 6%. Wobei man sagen muss dass die gemessenen Mathangaskonzentrationen über Russland in letzter Zeit abgenommen haben. Die Russen haben schliesslich auch erkannt dass es wirtschaftlicher ist die Förderung und den Transport zu verbessern und dafür das sonst entweichende Gas zu verkaufen als es einfach verpuffen zu lassen.
    Konservatieve Schätzungen beziffern die Entweichungsrate beim Fracking in den USA auf 8%. Kritiker sprechen von höheren Werten.
    Der kummulatieve Treibhauseffekt bei einem (Fracking)Gaskraftwerk übersteigt dem eines Kohlekraftwerk in den ersten Jahren bei weitem. Erst nach ca. 10 Jahren sinkt der Wert langsam unter dem eines Kohlekraftwerkes.
    Im Punkt des Einflusses auf den Treibhauseffekt werden Gaskraftwerke bei weitem überschätzt. Wohl aber sind andere Schadstoffausstösse vom Anfang an geringer als bei Kohlekraftwerken älterer Bauart. Die neuesten Typen hinken wegen des bedeutend höheren Wirkungsgrades und verbesserten Filtern aber auch nicht mehr so weit hinterher.

  4. Leider wurde bei der Energiewende das Wichtigste vergessen.
    a) die Ertüchtigung des Verteilnetzes. Jeder kann links und rechts der Straße sehen, dass einige der Windräder nicht laufen, weil das Verteilnetz den Strom gar nicht aufnehmen kann. Bezahlt werden muss es trotzdem.
    b) Solarstrom (abgesehen vom Preis) ist nur dann verwendbar, wenn er gespeichert wird. Sonst würde ihn auch jeder selbst nutzen. Das tut aber keiner, weil....
    c) Wir bräuchten wenigstens 2000 Pumpspeicherwerke. Kosten so um die 220 Mrd.
    d) die Ertüchtigung des Verteilnetzes kostet mind. 60 Mrd.
    Betroffen sind ca. 160 000 km.
    e)Um eine Inversionswetterlage zu überstehen (windstill und trübe, hat schon mal 2,5 Wochen gedauert) brauchen wir die gesamte derzeitge konventionelle Kraftwerkskapazität auf ewig.
    f) geistiger Vater der Energiewende war übrigens Jürgen Trittin.

    • skeptik
    • 11. November 2012 23:00 Uhr

    - Kontamination der Abbaugegenden mit Radiaktivem Material
    - Dadurch erhöhte Leukämieraten in den Abbaugebieten.(Nicht ur bei den Bergleuten)
    - Emmison radioaktiven Materials bei der Produktion
    - Entsorgungsproblem.
    - ...

    Es kommen zudem bei der Förderung und Produktion immer wieder Pannen vor, die die Emissionen erhöhen.

    Aber hey wenn es keine Mitteleuropäher oder Nordamerikaner trifft juckt es keine Sau.

  5. Der Leakage beträgt so zwischen 2 - 6% je nach technischem Standard bei der Förderung und des Transportes. Bei Gas aus Noewegen wird die Entweichung aller Wahrscheinlichkeit 2% betragen und von alten Anlagen aus der UdSSR-Zeit eher 6%. Wobei man sagen muss dass die gemessenen Mathangaskonzentrationen über Russland in letzter Zeit abgenommen haben. Die Russen haben schliesslich auch erkannt dass es wirtschaftlicher ist die Förderung und den Transport zu verbessern und dafür das sonst entweichende Gas zu verkaufen als es einfach verpuffen zu lassen.
    Konservatieve Schätzungen beziffern die Entweichungsrate beim Fracking in den USA auf 8%. Kritiker sprechen von höheren Werten.
    Der kummulatieve Treibhauseffekt bei einem (Fracking)Gaskraftwerk übersteigt dem eines Kohlekraftwerk in den ersten Jahren bei weitem. Erst nach ca. 10 Jahren sinkt der Wert langsam unter dem eines Kohlekraftwerkes.
    Im Punkt des Einflusses auf den Treibhauseffekt werden Gaskraftwerke bei weitem überschätzt. Wohl aber sind andere Schadstoffausstösse vom Anfang an geringer als bei Kohlekraftwerken älterer Bauart. Die neuesten Typen hinken wegen des bedeutend höheren Wirkungsgrades und verbesserten Filtern aber auch nicht mehr so weit hinterher.

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