WahlStärkt die Ukraine!

Europa muss das Land jetzt an sich binden von 

Die Parlamentswahl in der Ukraine hat erneut gezeigt, wie pluralistisch das Land ist. Die Partei von Boxweltmeister Wladimir Klitschko sitzt von nun an ebenso im Parlament wie die nationale Rechte, die Kommunisten wurden gestärkt. Die Opposition hat sich konsolidiert, auch wenn sie der Macht des Präsidenten Viktor Janukowitsch vorerst keine überzeugenden Themen und Politiker entgegenzusetzen hat. Die Wahl verlief freier als in vielen ehemaligen Sowjetrepubliken, auch wenn sie nicht fair war. Das zeigt: An Janukowitsch und seinem Regime führt so schnell kein Weg vorbei – Europa wird sich mit ihm arrangieren müssen.

Deshalb sollte Brüssel versuchen, die Sprachlosigkeit gegenüber Kiew zu überwinden. Das EU-Assoziierungsabkommen, das wegen der Inhaftierung der Janukowitsch-Gegnerin Julija Timoschenko ausgesetzt wurde, wäre das geeignete Mittel. Es kann die Ukraine wirtschaftlich und politisch näher an Europa heranführen. Eine Annäherung wäre auch im Interesse Europas: Die Ukraine, der die Orangene Revolution im Jahr 2004 ein Stück mehr an demokratischem Selbstverständnis verliehen hat, würde zum Symbol der Offenheit für den Osten Europas. Das könnte bis nach Russland ausstrahlen. Moskau möchte hier die Schwäche Europas nutzen und die Ukraine in seine euro-asiatische Zollunion locken.

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Für Europa wäre es besser, der Ukraine ein eigenes, positives Gegenprojekt anzubieten. Nicht nur in Form von kurzfristigen Gewinnen und Wirtschaftsgipfeln, sondern mit einer langfristigen Perspektive: der Teilhabe am innereuropäischen Dialog, an kulturellen Beziehungen, an Reisefreiheit und gegenseitigem Austausch. Das wäre auch ein Angebot an die Opposition und alle Ukrainer, die sie gewählt haben.

Allerdings muss Europa darauf achten, sich nicht über den Tisch ziehen zu lassen. Vorteile für die Ukraine darf es nur gegen Fortschritte bei der Demokratisierung, der Befreiung des Rechtswesens aus dem Klammergriff der Machthaber und im Kampf gegen die Korruption geben. Dies könnte in kleinen, realistischen Schritten geschehen, die Brüssel genau kontrollieren sollte. Wenn sich die Ukraine bewegt, hat sie Anerkennung verdient. Ein solches Geben und Nehmen böte mehr Chancen zur gemeinsamen Entwicklung als die Forderung nach der Freilassung Timoschenkos. Denn ihr Schicksal bläst sich zur grundsätzlichen Machtfrage auf und erdrückt alles andere.

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