HisbollahGute Gründe sind nicht gut genug

Die EU überlegt, Hisbollah im Libanon als Terror-Organisation zu ächten – das wäre ein großer Fehler. von Julien Barnes-Dacey

Hisbollah-Anhänger mit einem Bild ihres Anführers Hassan Nassrallah (l.) und des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad

Hisbollah-Anhänger mit einem Bild ihres Anführers Hassan Nassrallah (l.) und des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad  |  © Anwar Amro/AFP/GettyImages

Europa ist dabei, einen großen Fehler im Libanon zu machen. Das Land steht nach dem Attentat auf den Geheimdienst-Chef Wissam al-Hassan und den darauf folgenden politischen Unruhen am Rande einer Krise. Die Spannungen in dem Land könnten sich noch verschärfen, sollte sich die EU dazu entscheiden, die islamistische Hisbollah, führende politische und militärische Macht im Libanon, als terroristische Organisation einzustufen und Sanktionen gegen sie einzuführen.

Die USA haben Hisbollah längst als terroristische Organisation eingestuft und üben jetzt Druck auf Europa aus, es ihnen gleichzutun. Großbritannien und die Niederlande stützen federführend diese Forderung nach europäischen Sanktionen, da Hisbollah mit einem Bombenanschlag in Bulgarien im Juli dieses Jahres in Verbindung gebracht wird, der sechs Menschen das Leben kostete. Zudem wächst der Unmut darüber, dass Hisbollah das syrische Regime unterstützt. Auch ein Sprecher des Auswärtigen Amtes gab vor Kurzem Journalisten der Jerusalem Post zu verstehen, dass man Sanktionen gegen Hisbollah in Erwägung ziehe.

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Allerdings könnte sich diese Maßnahme (ungeachtet dessen, dass Beweismaterial, das Hisbollah mit dem Anschlag in Bulgarien verbindet, noch nicht veröffentlicht wurde) als kontraproduktiv erweisen, da sie Hisbollah – und somit den Libanon – endgültig in den Syrienkonflikt ziehen würde. Das wiederum würde den syrischen Bürgerkrieg von einem bisher auf nationaler Ebene ausgefochtenen Kampf zu einem schweren regionalen Konflikt ausweiten.

J. Barnes-Dacey

ist Senior Policy Fellow am European Council on Foreign Relations (ECFR). Von 2007 bis 2010 arbeitete der Nahostexperte als Journalist in Syrien.

Hisbollah hat sich, trotz ihrer terroristischen Aktivitäten und der Verweigerung, mit den libanesischen Behörden zusammenzuarbeiten, dennoch als pragmatisch handelnde Organisation erwiesen und in der jüngeren Vergangenheit maßgeblich zur stabilen Lage im Libanon beigetragen. Tatsächlich hat die Bewegung, die seit 2011 auch die wichtigste politische Kraft im Libanon darstellt und deren nichtstaatliche Milizen die größten bewaffneten Streitkräfte sind, erhebliche Zurückhaltung an den Tag gelegt, was zur nationalen Stabilität beiträgt und hilft, eine Eskalation der aktuellen Krise zu vermeiden.

Als der Syrienkonflikt begann, waren viele Beobachter davon überzeugt, dass Hisbollah, für den Fall des Sturzes von Assad, ihre militärische Stärke einsetzen würde, um ihre Vormachtstellung im Libanon zu konsolidieren – das syrische Regime ist für Hisbollah ein wichtiger Förderer und gemeinsamer Verbündeter mit dem Iran. Es gab die Sorge, dass es in diesem Fall weitere Kämpfe um die Vormachtstellung innerhalb des Libanon geben würde, zwischen der schiitischen Hisbollah einerseits und inländischen Gegnern wie beispielsweise dem prowestlichen »Bündnis des 14. März« andererseits. Diese Befürchtung wurde durch die steigende Mobilisierung und Militarisierung der sunnitischen Bevölkerung im nördlichen Libanon noch verstärkt.

Doch trotz der beunruhigenden Entwicklungen der letzten Tage ist dieses Szenario noch nicht eingetreten. Die politische Klasse Libanons scheint sich darauf verständigt zu haben, eine Eskalation zu verhindern. Hisbollah nimmt derzeit eine Verminderung ihres politischen Einflusses in Kauf – das gab es bislang so noch nicht. In den letzten Monaten hat die libanesische Armee wichtige politische Verbündete von Hisbollah und schiitische Kämpfer im südlichen Beirut, der Hochburg von Hisbollah, festgenommen. Wo Hisbollah sonst auf gefühlte Fremdeingriffe mit bewaffnetem Einsatz reagiert hätte, bleibt sie derzeit ruhig.

Sie scheint zum Schluss gekommen zu sein, dass sie ihre Macht nur dann erhalten kann, wenn das Land stabil ist. Die Bewegung will vor allem den vorteilhaften Status quo nicht verlieren, unter dem sie politisch stärker als je zuvor und in der Regierung dominant ist. Zudem konzentriert sie sich mit Blick auf die Wahlen 2013 darauf, ihre Macht politisch und nicht militärisch zu konsolidieren. Ein militärischer Konflikt könnte die bereits erreichten Fortschritte zunichtemachen. Folglich ist es im Libanon bisher gelungen, nicht in die allgegenwärtige Gewalt abzugleiten, auch wenn es vereinzelt immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen und Entführungen kommt. Obwohl manche Hisbollah vorwerfen, jüngst das Attentat auf General Wissam al-Hassan verübt zu haben, erscheint dies unwahrscheinlich. Hisbollah hat ein großes Interesse daran, Spannungen zu vermeiden, die zu einer Destabilisierung im Inneren und damit zum eigenen Machtverlust führen könnten.

Gleichzeitig hat Hisbollah das Regime von Assad nicht im befürchteten Maße militärisch unterstützt. Sie spekuliert offensichtlich auf einen Sieg Assads und hat sein Regime mit Kämpfern und Material beliefert. Doch wenn man bedenkt, wie eng Hisbollah, Syrien und der Iran miteinander verbunden sind, ist die Unterstützung überraschend gering ausgefallen. Es stünde zweifellos in der Macht der libanesischen Islamisten, aktiver Hilfe zu leisten. Dass sie es nicht tun, ist ein Anzeichen dafür, dass sie entschieden haben, Assad nicht bedingungslos zu unterstützen.

Sanktionen gegen Hisbollah würden diese relative Stabilität aus dem Gleichgewicht bringen und damit den demokratischen Bestrebungen der Libanesen und Syrer schaden. Hisbollah könnte sich hierdurch in der Zeit nach Assad in der eigenen Existenz gefährdet sehen. Diese Sorge könnte sie dazu bewegen, ihre militärische Macht doch noch stärker einzusetzen, um ihre eigene Position zu sichern. Das würde einen Dominoeffekt in Gang bringen: Ein militärisches Eingreifen von Hisbollah hätte zwangsläufig eine Reaktion der Sunniten zur Folge, die das Land in einen schweren Konflikt treiben könnte. Hisbollah wäre Siegerin dieses Konflikts und könnte ihren Einfluss im Land weiter verstärken. Für die schwache Demokratie im Libanon wäre das eine verheerende Entwicklung.

Nach den jüngst verschärften Sanktionen der US-Regierung jetzt weiteren internationalen Druck auf Hisbollah auszuüben kann dazu führen, dass das schiitische Bündnis zwischen Assad, Hisbollah und ihrem gemeinsamen Verbündeten, dem Iran, gestärkt wird, während die sunnitischen Golfstaaten und die Türkei sich für die syrische Oppositionsbewegung einsetzen. Wenn Hisbollah auf internationaler Ebene in die Enge getrieben würde, könnte sie sich genötigt fühlen, alles auf eine Karte zu setzen und eine Entscheidung – sowohl innenpolitisch als auch zur Unterstützung des Assad-Regimes – mit Gewalt herbeizuführen. Dies würde nicht nur Assad in die Hände spielen. Die Gewalt würde sich auch über die Grenzen Syriens hinaus ausweiten – mit verheerenden Konsequenzen für die gesamte südliche Nachbarschaft der Europäischen Union.

Die deutsche und europäische Position gegenüber Hisbollah hat für die gesamte Region weitreichende Auswirkungen. Zweifellos müssen die Islamisten für ihren internationalen Terrorismus und die Unterstützung für Assads brutales Vorgehen deutlich verurteilt werden. Und doch scheint die Lage der Region sie dazu zu bewegen, ihr Auftreten auf eine Weise zu mildern, die weder Assad maßgeblich stärkt noch das prekäre Gleichgewicht im Libanon zerstört.

Es gäbe gute Gründe, Sanktionen gegen Hisbollah einzuführen. Bessere gibt es jedoch, sich zumindest momentan dagegen zu entscheiden – es würde helfen, einen blutigen Konflikt nicht noch weiter eskalieren zu lassen.

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Leserkommentare
    • R.Heyer
    • 11. November 2012 10:29 Uhr

    Bei dem Artikel windet sich der Verstand mit Grausen, hier nur zwei Fakten die eine egal wie Zusammenarbeit/Anerkennung der Hisbollah durch die EU rundweg indiskutabel machen.
    -die Hisbollah ist bis auf die Knochen antisemitisch
    -die Hisbollah ist eine Terrororganisation, die Israelis können ein Lied davon singen

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    • SonDing
    • 11. November 2012 14:26 Uhr

    Wenn ich so verallgemeinernde Aussagen, wie die Ihrige lese und noch dazu ohne Quellen, dann werde ich meistens misstrauisch und recherchiere selbst.

    Wir kennen ja, die Falschübersetzung der Aussage von Irans Präsidenten Achmadineschad, dass er angeblich zur Vernichtung Israels aufgerufen haben soll. Letztendlich, und nach einigen Interventionen, musste sogar das ZDF die Falschübersetzung eingestehen und das korrigieren.

    Offensichtlich gibt es auch zu angeblichen und eindeutigen antisemitischen Aussagen von Hissbollahführer Nasrallah, einige Ungereimtheiten. Eines der Probleme, wie so oft: Es wird Antizionismus dem Antisemitismus gleichgesetzt und offensichtlich sogar Quellen frei erfunden:

    ‘NYT’ op-ed equating anti-Zionism with anti-Semitism relied on Nasrallah quote that is in all likelihood a fabrication

    http://mondoweiss.net/201...

    Dass es aus den Kreisen der Hisbollah, häufig durch Unkenntnis begünstigt, auch eindeutige antisemtische Äusserungen gibt, möchte ich hier nicht bestreiten. Aber das haben wir in Deutschland und anderswo, ja auch zur Genüge.

    Um in Zukunft diese unsäglichen und sinnverfälschenden Vermischungen und Verwechslungen zweier unterschiedlicher Problematiken zu vermeiden, hilft m.E. nur vollumfängliche Aufklärung - auch durch die Presse.

    Ich lese hier in einigen Beiträgen, die Hisbollah sei eien "reine Terrororganisation" und dürfe daher keinesfalls unterstützt werden. Dazu eineige Erwiderungen:

    1. Die Aussage, Hisbollah sei eine reine Terrororganisation ist ganz offensichtlich falsch - denn sie ist ganz einfach auch ein maßgebliche politische Kraft im Libanon. D.h. wir reden hier von einer Partei, die Anteil an der libanesischen Regierung hat - einer Regierung, zu der wir außenpolitische Beziehungen halten.

    2. Hisbollah vertritt zweifelsohne Ansichten, die die EU nicht unterstützen sollte. Aber: Es gibt einen gravierenden unterschied zwischen "unterstützen" und "nicht ächten". Man mag nun einwenden, eine Nicht-Ächtung käme einer Unterstützun gleich; das sehe ich aber nicht so, ganz besonders nciht von einer realpolitischen Warte aus.

    3. Wenn wir effiziente Außenpolitik betreiben wollen, zu der nicht (oder nicht nur, von mir aus) der Export unserer Werte oder die Durchsetzung unserer ökonomischen Interessen zählt, sondern, das sollte zumindest der Anspruch der EU sein, auch die Stabilisierung von Krisenregionen (was indirekt auch unseren Interessen dienen wird), dann müssen wir eben manchmal mit Parteien verhandeln, die wir persönlich nicht unbedingt untersützenswert finden. Und dieses Verhandeln muss auf Augenhöhe geschehen, sonst zeitigt es keine befriedigenden Ergebnisse.

    Daher: Eine bloße Verteufelung von Hisbollah hilft der europäischen Außenoplitik in der Region kein Stück - sondern schwächt sie.

    • newceri
    • 11. November 2012 19:05 Uhr

    Als die israelische Armee im Februar 1992 den Führer der Hisbollah, Sayyid Abbas al-Musawi, dessen Frau und drei Kinder tötete, wurde Nasrallah durch das Zentralkomitee der Hisbollah (madschlis asch-schura) als die neue politische Führungskraft der Hisbollah gewählt. Hadi, eines seiner vier Kinder, wurde 1997 im Kampf gegen Israel getötet . Sein Kommentar war dazu: „Es war gottgegeben, dass Hadi zum 'Märtyrer' wurde.“

    Unter Nasrallahs Führung fand die Hisbollah teilweise auch Akzeptanz bei der christlichen Bevölkerung des Libanons. So konnte er zeitweilig weite Teile der libanesischen Gesellschaft, unabhängig von Religion oder Konfession, im Kampf gegen die damalige israelische Besatzungsmacht hinter sich stellen.[2] Er gilt daher als jener Mann, unter dessen Führung die Hisbollah nach langem Guerillakrieg Israel zu der Entscheidung veranlasste, die achtzehn Jahre andauernde Besatzung des Südlibanon durch die israelische Armee im Jahr 2000 zu beenden und sich aus dem Gebiet zurückzuziehen. Ebenfalls unter seiner Initiative erfolgte im Januar 2004 die Übergabe von einem lebenden und drei toten Israelis, woraufhin Israel 23 libanesische und etwa 400 palästinensische Gefangene entließ.
    Unmittelbar nachdem zu Beginn des Zweiten Libanonkrieges das Haus Nasrallahs sowie sein Büro in Beirut am 14. Juli 2006 von israelischen Kampfjets bombardiert wurde, drohte er mit einem „offenen Krieg“ gegen Israel.Quelle Wikipedia

    Wer Ist der Terrorist

    • Scobie
    • 11. November 2012 23:17 Uhr

    Komisch. In diesem Artikel geht man einfach davon aus, dass es bewiesen ist, dass Hisbollah ein terrorischte Organisation ist, obwohl man zugibt, dass die Beweis dafür nicht publiziert wurden. Und alle Hunde bellen nach.
    Hizbollah ist eine Terrororganisation? Natürlich, weil die USA und Israel das sagt.
    Jetzt ein paar Tatsachen, um dieses Geschwätz ein wenig zu durchleuchten. Wie jeder weiß, ist Hizbollah Anfang der 80er Jahre entstanden - als eine Wiederstandsbewegung gegen die brutalen israelischen Besatzung Libanons zwischen 1982 und 2000 bei dem tausende muslimische Libanesen durch Israel und ihre Henker die SLA unter Saad Haddad gefoltert und getötet wurden. Was ist mit diesem Terror? Auch mehrere UN Soldaten wurde während dieses Konflikts von SLA (mit logistischer Unterstützung Israels) getötet, z.B. ein irischer Soldat, der von der SLA entführt und gefoltert wurde. Seine Leiche wurde anschließend tot am Strassenrand liegen lassen.
    Wer ist denn der Terrorist?

    • ST_T
    • 11. November 2012 10:43 Uhr

    Es stimmt, dass die Hisbollah in Libanon maßgeblich stabilisierender Faktor ist. Es stimmt aber nunmal auch, dass sie (für mich) eine reine Terrororganisation ist die geplante Anschläge auch durchführt und dem islamischen Fundamentalismus zuzuordnen ist.

    Problematisch im Artikel ist die einseitige Sicht auf das Problem der Hisbollah, denn es wird Einiges nicht erwähnt: Die Hisbollah wäre nie so stark, würden die Strukturen in der Region nicht ihr derartig Auftrieb verleihen. Auch die gefährliche Politik Israels ist dabei ein maßgeblicher Faktor für die Orientierung der libanesischen Eevölkerung hin zu der Hisbollah.

    Daher wäre wohl eher eine Ursachenbekämpfung angesagt. Menschen die in guten Verhältnissen und in einem demokratischen System leben haben keinen Grund, radikale Parteien zu wählen.

  1. schlage ich Hezbollah für den nächsten Friedensnobelpreis vor!
    Was soll diese Verharmlosungspropaganda zugunsten einer Terrororganisation? Oder hat der Autor einfach einen Al-Manar-TV Beitrag übernommen, um die Aufmerksamkeit der Leser von ZON zu testen? Fragen über Fragen...

    Eine Leserempfehlung
  2. Nordkorea oder einen beliebigen Staat ähnlichen Kalibers schönreden!

    Weitgehend sinnfreies apeasement, obwohl der Autor es doch besser wissen müsste?

    Höchst fragwürdig!

    MFG KM

    Eine Leserempfehlung
  3. Hey, sie kidnappen und ermorden zwar israelische Soldaten und haben ein Raketenarsenal von ca 50.000 auf ein demokratisches Nachbarland gerichtet, weil sie dessen Existenz nicht anerkennen. Zudem verueben sie Anschlaege auf Grenzposten und mal hier und dort auf der Welt auf israelische Zivilisten und manchmal auch auf ihre arabischen christlichen Brueder, aber das macht sie ja anscheinend nicht zur Terrororganisation?

    Was soll hier die Logik sein? Wenn man eine antisemitische Moerderbande irgendwo gerade im politichen Gefuege als stabilisierend betrachtet, dann muss man sie akzeptieren?

    Ein Europa, was so eine offene Angst vor Extremisten zu seiner Politik macht, das hat keine Zukunft, weil keine wirkliche Ueberzeugung zur Demokratie und Freiheit zu stehen.
    Mal daran gedacht, dass es auch Libanesen gibt, die gerne in Frieden mit ihren Nachbarn leben wollen und nicht von einer Bande von Moerdern regiert werden moechte?

    Aber diese Araber werden ja immer gerne im Stich gelassen zugunsten der Extremisten.

    Das ist wahres Appeasement.

    Eine Leserempfehlung
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    "Appeasement a la carte (...) Das ist wahres Appeasement."

    Wenn dieser Kampfbegriff auftaucht, ist die Ideologie selten weit entfernt. Und so könnten auch die ersten fünf Kommentare in ihrem empörten Duktus alle vom selben Autoren verfasst sein. Oder im Auftrag der selben Truppe. Gleich im ersten natürlich die "Antisemitismus"-Keule die bei der Zeit immer noch wirkt, die "antisemitische Moerderbande" folgt kurz darauf; dann gleich doppelt "Appeasement" bei zwei angeblich unterschiedlichen Autoren, und natürlich der Standardvorwurf wenn die Darstellung nicht der eigenen Erwartungshaltung entspricht oder nicht holzschnittartig genug ist, der Angriff gegen den missliebigen Autoren: "Oder hat der Autor einfach einen Al-Manar-TV Beitrag übernommen, um die Aufmerksamkeit der Leser von ZON zu testen?" *gähn* Hasbara lässt grüßen.

  4. sondern ein durchaus definierter begriff.
    laut kofi annan zeichnet er sich durch gezielten terror gegenüber unbewaffneten, bzw. gegenüber der zivilbevölkerung aus.
    da dies bei der hisbollah sowohl hinsichtlich der zielsetzung, als auch der praxis der fall ist, dürfte es die organisation selber zuzuschreiben sein, ob sie als terrorganisation zu betrachten ist, oder nicht.

    gleichwohl sind die schiiten in der region moderater, als die wahabs, bzw. hamas.

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    • Gomulka
    • 11. November 2012 11:34 Uhr

    Der Artikel hebt sich positiv vom üblichen "alles-Terroristen-und-Mörder"-Geschrei ab!

    Die Hisbollah ist im Libanon politisch und sozial gut verankert, und wird sogar von Teilen der christlichen Bevölkerung respektiert (man ist sogar mit den Christen der CPL verbündet).
    Das übliche "Manko" ist eben, das in den Áugen des "Westen" ein nicht unerheblicher Teil der Libanesen "falsch" gewählt hat.
    Da sich die Hisbollah politisch/militärisch zurückhält, ist dies also "sanktionswürdig" - verstehe ich irgendwie nicht!?
    Die Hisbollah scheint mir im wesentlichen "toleranter" als so manche "dem Westen nahestehende" sunnitische Organisationen zu sein.

    Was das Schönreden betrifft:
    da sind "wir ja ganz groß", wenn es um die "demokratischen Oppositionsaktiviusten" in Syrien geht.
    Letztendlich haben wir eben die "bösen" Islamisten von der schiitischen Hisbollah, und die "guten" Islamisten" von den diversen sunnitischen Terrorgruppen in Syrien.

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    "Die Hisbollah scheint mir im wesentlichen "toleranter" als so manche "dem Westen nahestehende" sunnitische Organisationen zu sein."

    Ist die Hisbollah nicht jene Vereinigung, die mittels Hitlergruß ihre Gesinnung zweifelsfrei offenkundig werden lässt und diesbezüglich sich auch schon genügend geäußert hat? Oder sehe ich das falsch? Für einen Vergleich müssten Sie natürlich die sunnitischen Organisationen nennen, auf die Sie sich beziehen - je nach Organisation können Sie durchaus Recht behalten, aber dann nicht, weil die Hisbollah "toleranter" wäre, sondern die anderen noch intoleranter.

    Zugegeben, Sie haben "toleranter" in Anführungsstrichen - das "im wesentlichen" sehe ich aber kritisch. Und es bleibt eben dabei, dass eine antisemitische Terrororganisation auch als solche bezeichnet werden darf und muss. Der Westen verbiegt sich schon von selbst zu oft.

  5. Bei solch einem Artikel stehen mir die Haare zu berge. Nasrallah's Worte waren eindeutig, demnach gaebe es keinen Unterschied zwischen der politischen und militaerischen Hezbollah(!)
    Wie koennen also staendige Raketenangriffe gegen Israel, Anschlaege (auch in Europa) und dergleichen aussen vor gelassen werden?
    Die Unterstuetzung fuer Syrien ist enorm. Das der Autor "die wenige" Hilfe als Zeichen dafuer deutet das sie es gar nicht so ernst meinen, verstehe ich nicht. Wenn Syrien faellt, ist einer ihrer groessten Geldgeber weg, nach dem Iran.
    Die Hezbollah war nie ein stabilisierender Faktor, schon gar nicht fuer den Libanon.

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