Hisbollah : Gute Gründe sind nicht gut genug
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Sanktionen gegen die Hisbollah schaden den Libanesen und Syrern

Gleichzeitig hat Hisbollah das Regime von Assad nicht im befürchteten Maße militärisch unterstützt. Sie spekuliert offensichtlich auf einen Sieg Assads und hat sein Regime mit Kämpfern und Material beliefert. Doch wenn man bedenkt, wie eng Hisbollah, Syrien und der Iran miteinander verbunden sind, ist die Unterstützung überraschend gering ausgefallen. Es stünde zweifellos in der Macht der libanesischen Islamisten, aktiver Hilfe zu leisten. Dass sie es nicht tun, ist ein Anzeichen dafür, dass sie entschieden haben, Assad nicht bedingungslos zu unterstützen.

Sanktionen gegen Hisbollah würden diese relative Stabilität aus dem Gleichgewicht bringen und damit den demokratischen Bestrebungen der Libanesen und Syrer schaden. Hisbollah könnte sich hierdurch in der Zeit nach Assad in der eigenen Existenz gefährdet sehen. Diese Sorge könnte sie dazu bewegen, ihre militärische Macht doch noch stärker einzusetzen, um ihre eigene Position zu sichern. Das würde einen Dominoeffekt in Gang bringen: Ein militärisches Eingreifen von Hisbollah hätte zwangsläufig eine Reaktion der Sunniten zur Folge, die das Land in einen schweren Konflikt treiben könnte. Hisbollah wäre Siegerin dieses Konflikts und könnte ihren Einfluss im Land weiter verstärken. Für die schwache Demokratie im Libanon wäre das eine verheerende Entwicklung.

Nach den jüngst verschärften Sanktionen der US-Regierung jetzt weiteren internationalen Druck auf Hisbollah auszuüben kann dazu führen, dass das schiitische Bündnis zwischen Assad, Hisbollah und ihrem gemeinsamen Verbündeten, dem Iran, gestärkt wird, während die sunnitischen Golfstaaten und die Türkei sich für die syrische Oppositionsbewegung einsetzen. Wenn Hisbollah auf internationaler Ebene in die Enge getrieben würde, könnte sie sich genötigt fühlen, alles auf eine Karte zu setzen und eine Entscheidung – sowohl innenpolitisch als auch zur Unterstützung des Assad-Regimes – mit Gewalt herbeizuführen. Dies würde nicht nur Assad in die Hände spielen. Die Gewalt würde sich auch über die Grenzen Syriens hinaus ausweiten – mit verheerenden Konsequenzen für die gesamte südliche Nachbarschaft der Europäischen Union.

Die deutsche und europäische Position gegenüber Hisbollah hat für die gesamte Region weitreichende Auswirkungen. Zweifellos müssen die Islamisten für ihren internationalen Terrorismus und die Unterstützung für Assads brutales Vorgehen deutlich verurteilt werden. Und doch scheint die Lage der Region sie dazu zu bewegen, ihr Auftreten auf eine Weise zu mildern, die weder Assad maßgeblich stärkt noch das prekäre Gleichgewicht im Libanon zerstört.

Es gäbe gute Gründe, Sanktionen gegen Hisbollah einzuführen. Bessere gibt es jedoch, sich zumindest momentan dagegen zu entscheiden – es würde helfen, einen blutigen Konflikt nicht noch weiter eskalieren zu lassen.

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Kommentare

36 Kommentare Seite 1 von 5 Kommentieren

Hisbollah

Bei dem Artikel windet sich der Verstand mit Grausen, hier nur zwei Fakten die eine egal wie Zusammenarbeit/Anerkennung der Hisbollah durch die EU rundweg indiskutabel machen.
-die Hisbollah ist bis auf die Knochen antisemitisch
-die Hisbollah ist eine Terrororganisation, die Israelis können ein Lied davon singen

Reine Terrororganisation?

Ich lese hier in einigen Beiträgen, die Hisbollah sei eien "reine Terrororganisation" und dürfe daher keinesfalls unterstützt werden. Dazu eineige Erwiderungen:

1. Die Aussage, Hisbollah sei eine reine Terrororganisation ist ganz offensichtlich falsch - denn sie ist ganz einfach auch ein maßgebliche politische Kraft im Libanon. D.h. wir reden hier von einer Partei, die Anteil an der libanesischen Regierung hat - einer Regierung, zu der wir außenpolitische Beziehungen halten.

2. Hisbollah vertritt zweifelsohne Ansichten, die die EU nicht unterstützen sollte. Aber: Es gibt einen gravierenden unterschied zwischen "unterstützen" und "nicht ächten". Man mag nun einwenden, eine Nicht-Ächtung käme einer Unterstützun gleich; das sehe ich aber nicht so, ganz besonders nciht von einer realpolitischen Warte aus.

3. Wenn wir effiziente Außenpolitik betreiben wollen, zu der nicht (oder nicht nur, von mir aus) der Export unserer Werte oder die Durchsetzung unserer ökonomischen Interessen zählt, sondern, das sollte zumindest der Anspruch der EU sein, auch die Stabilisierung von Krisenregionen (was indirekt auch unseren Interessen dienen wird), dann müssen wir eben manchmal mit Parteien verhandeln, die wir persönlich nicht unbedingt untersützenswert finden. Und dieses Verhandeln muss auf Augenhöhe geschehen, sonst zeitigt es keine befriedigenden Ergebnisse.

Daher: Eine bloße Verteufelung von Hisbollah hilft der europäischen Außenoplitik in der Region kein Stück - sondern schwächt sie.

Problematische Sicht im Artikel

Es stimmt, dass die Hisbollah in Libanon maßgeblich stabilisierender Faktor ist. Es stimmt aber nunmal auch, dass sie (für mich) eine reine Terrororganisation ist die geplante Anschläge auch durchführt und dem islamischen Fundamentalismus zuzuordnen ist.

Problematisch im Artikel ist die einseitige Sicht auf das Problem der Hisbollah, denn es wird Einiges nicht erwähnt: Die Hisbollah wäre nie so stark, würden die Strukturen in der Region nicht ihr derartig Auftrieb verleihen. Auch die gefährliche Politik Israels ist dabei ein maßgeblicher Faktor für die Orientierung der libanesischen Eevölkerung hin zu der Hisbollah.

Daher wäre wohl eher eine Ursachenbekämpfung angesagt. Menschen die in guten Verhältnissen und in einem demokratischen System leben haben keinen Grund, radikale Parteien zu wählen.