HisbollahGute Gründe sind nicht gut genug

Die EU überlegt, Hisbollah im Libanon als Terror-Organisation zu ächten – das wäre ein großer Fehler. von Julien Barnes-Dacey

Hisbollah-Anhänger mit einem Bild ihres Anführers Hassan Nassrallah (l.) und des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad

Hisbollah-Anhänger mit einem Bild ihres Anführers Hassan Nassrallah (l.) und des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad  |  © Anwar Amro/AFP/GettyImages

Europa ist dabei, einen großen Fehler im Libanon zu machen. Das Land steht nach dem Attentat auf den Geheimdienst-Chef Wissam al-Hassan und den darauf folgenden politischen Unruhen am Rande einer Krise. Die Spannungen in dem Land könnten sich noch verschärfen, sollte sich die EU dazu entscheiden, die islamistische Hisbollah, führende politische und militärische Macht im Libanon, als terroristische Organisation einzustufen und Sanktionen gegen sie einzuführen.

Die USA haben Hisbollah längst als terroristische Organisation eingestuft und üben jetzt Druck auf Europa aus, es ihnen gleichzutun. Großbritannien und die Niederlande stützen federführend diese Forderung nach europäischen Sanktionen, da Hisbollah mit einem Bombenanschlag in Bulgarien im Juli dieses Jahres in Verbindung gebracht wird, der sechs Menschen das Leben kostete. Zudem wächst der Unmut darüber, dass Hisbollah das syrische Regime unterstützt. Auch ein Sprecher des Auswärtigen Amtes gab vor Kurzem Journalisten der Jerusalem Post zu verstehen, dass man Sanktionen gegen Hisbollah in Erwägung ziehe.

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Allerdings könnte sich diese Maßnahme (ungeachtet dessen, dass Beweismaterial, das Hisbollah mit dem Anschlag in Bulgarien verbindet, noch nicht veröffentlicht wurde) als kontraproduktiv erweisen, da sie Hisbollah – und somit den Libanon – endgültig in den Syrienkonflikt ziehen würde. Das wiederum würde den syrischen Bürgerkrieg von einem bisher auf nationaler Ebene ausgefochtenen Kampf zu einem schweren regionalen Konflikt ausweiten.

J. Barnes-Dacey

ist Senior Policy Fellow am European Council on Foreign Relations (ECFR). Von 2007 bis 2010 arbeitete der Nahostexperte als Journalist in Syrien.

Hisbollah hat sich, trotz ihrer terroristischen Aktivitäten und der Verweigerung, mit den libanesischen Behörden zusammenzuarbeiten, dennoch als pragmatisch handelnde Organisation erwiesen und in der jüngeren Vergangenheit maßgeblich zur stabilen Lage im Libanon beigetragen. Tatsächlich hat die Bewegung, die seit 2011 auch die wichtigste politische Kraft im Libanon darstellt und deren nichtstaatliche Milizen die größten bewaffneten Streitkräfte sind, erhebliche Zurückhaltung an den Tag gelegt, was zur nationalen Stabilität beiträgt und hilft, eine Eskalation der aktuellen Krise zu vermeiden.

Als der Syrienkonflikt begann, waren viele Beobachter davon überzeugt, dass Hisbollah, für den Fall des Sturzes von Assad, ihre militärische Stärke einsetzen würde, um ihre Vormachtstellung im Libanon zu konsolidieren – das syrische Regime ist für Hisbollah ein wichtiger Förderer und gemeinsamer Verbündeter mit dem Iran. Es gab die Sorge, dass es in diesem Fall weitere Kämpfe um die Vormachtstellung innerhalb des Libanon geben würde, zwischen der schiitischen Hisbollah einerseits und inländischen Gegnern wie beispielsweise dem prowestlichen »Bündnis des 14. März« andererseits. Diese Befürchtung wurde durch die steigende Mobilisierung und Militarisierung der sunnitischen Bevölkerung im nördlichen Libanon noch verstärkt.

Doch trotz der beunruhigenden Entwicklungen der letzten Tage ist dieses Szenario noch nicht eingetreten. Die politische Klasse Libanons scheint sich darauf verständigt zu haben, eine Eskalation zu verhindern. Hisbollah nimmt derzeit eine Verminderung ihres politischen Einflusses in Kauf – das gab es bislang so noch nicht. In den letzten Monaten hat die libanesische Armee wichtige politische Verbündete von Hisbollah und schiitische Kämpfer im südlichen Beirut, der Hochburg von Hisbollah, festgenommen. Wo Hisbollah sonst auf gefühlte Fremdeingriffe mit bewaffnetem Einsatz reagiert hätte, bleibt sie derzeit ruhig.

Sie scheint zum Schluss gekommen zu sein, dass sie ihre Macht nur dann erhalten kann, wenn das Land stabil ist. Die Bewegung will vor allem den vorteilhaften Status quo nicht verlieren, unter dem sie politisch stärker als je zuvor und in der Regierung dominant ist. Zudem konzentriert sie sich mit Blick auf die Wahlen 2013 darauf, ihre Macht politisch und nicht militärisch zu konsolidieren. Ein militärischer Konflikt könnte die bereits erreichten Fortschritte zunichtemachen. Folglich ist es im Libanon bisher gelungen, nicht in die allgegenwärtige Gewalt abzugleiten, auch wenn es vereinzelt immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen und Entführungen kommt. Obwohl manche Hisbollah vorwerfen, jüngst das Attentat auf General Wissam al-Hassan verübt zu haben, erscheint dies unwahrscheinlich. Hisbollah hat ein großes Interesse daran, Spannungen zu vermeiden, die zu einer Destabilisierung im Inneren und damit zum eigenen Machtverlust führen könnten.

Leserkommentare
    • Gomulka
    • 11. November 2012 14:48 Uhr

    Wer oder was Terrorist/Terrorismus ist, bestimmen die jeweiligen "Führungskräfte" in den Regierungen.
    Es ist müßig sich über ein "warum-weshalb-wieso" zu streiten, da zu diesem Thema jeder eine andere Meinung hat.
    Wie schon geschrieben gibt es eine rege "Fluktuation" auf der "Terrorliste".
    Ob mit dem "deutschen Gruß" (oder "römischen Gruß") wirklich eine Nähe zum Nationalsozialismus beabsichtigt ist, weiß ich nicht?! Politisch wäre dies auf jeden Fall äußerst unklug.
    (bei den "guten" Sunniten scheint es diesen Gruß auch zu geben)

    Antwort auf "Hitlergruß"
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    • Gomulka
    • 11. November 2012 14:50 Uhr
  1. Ich lese hier in einigen Beiträgen, die Hisbollah sei eien "reine Terrororganisation" und dürfe daher keinesfalls unterstützt werden. Dazu eineige Erwiderungen:

    1. Die Aussage, Hisbollah sei eine reine Terrororganisation ist ganz offensichtlich falsch - denn sie ist ganz einfach auch ein maßgebliche politische Kraft im Libanon. D.h. wir reden hier von einer Partei, die Anteil an der libanesischen Regierung hat - einer Regierung, zu der wir außenpolitische Beziehungen halten.

    2. Hisbollah vertritt zweifelsohne Ansichten, die die EU nicht unterstützen sollte. Aber: Es gibt einen gravierenden unterschied zwischen "unterstützen" und "nicht ächten". Man mag nun einwenden, eine Nicht-Ächtung käme einer Unterstützun gleich; das sehe ich aber nicht so, ganz besonders nciht von einer realpolitischen Warte aus.

    3. Wenn wir effiziente Außenpolitik betreiben wollen, zu der nicht (oder nicht nur, von mir aus) der Export unserer Werte oder die Durchsetzung unserer ökonomischen Interessen zählt, sondern, das sollte zumindest der Anspruch der EU sein, auch die Stabilisierung von Krisenregionen (was indirekt auch unseren Interessen dienen wird), dann müssen wir eben manchmal mit Parteien verhandeln, die wir persönlich nicht unbedingt untersützenswert finden. Und dieses Verhandeln muss auf Augenhöhe geschehen, sonst zeitigt es keine befriedigenden Ergebnisse.

    Daher: Eine bloße Verteufelung von Hisbollah hilft der europäischen Außenoplitik in der Region kein Stück - sondern schwächt sie.

    Antwort auf "Hisbollah"
    • moorhen
    • 11. November 2012 15:06 Uhr
    Antwort auf "Terrorismus"
    • newceri
    • 11. November 2012 19:05 Uhr

    Als die israelische Armee im Februar 1992 den Führer der Hisbollah, Sayyid Abbas al-Musawi, dessen Frau und drei Kinder tötete, wurde Nasrallah durch das Zentralkomitee der Hisbollah (madschlis asch-schura) als die neue politische Führungskraft der Hisbollah gewählt. Hadi, eines seiner vier Kinder, wurde 1997 im Kampf gegen Israel getötet . Sein Kommentar war dazu: „Es war gottgegeben, dass Hadi zum 'Märtyrer' wurde.“

    Unter Nasrallahs Führung fand die Hisbollah teilweise auch Akzeptanz bei der christlichen Bevölkerung des Libanons. So konnte er zeitweilig weite Teile der libanesischen Gesellschaft, unabhängig von Religion oder Konfession, im Kampf gegen die damalige israelische Besatzungsmacht hinter sich stellen.[2] Er gilt daher als jener Mann, unter dessen Führung die Hisbollah nach langem Guerillakrieg Israel zu der Entscheidung veranlasste, die achtzehn Jahre andauernde Besatzung des Südlibanon durch die israelische Armee im Jahr 2000 zu beenden und sich aus dem Gebiet zurückzuziehen. Ebenfalls unter seiner Initiative erfolgte im Januar 2004 die Übergabe von einem lebenden und drei toten Israelis, woraufhin Israel 23 libanesische und etwa 400 palästinensische Gefangene entließ.
    Unmittelbar nachdem zu Beginn des Zweiten Libanonkrieges das Haus Nasrallahs sowie sein Büro in Beirut am 14. Juli 2006 von israelischen Kampfjets bombardiert wurde, drohte er mit einem „offenen Krieg“ gegen Israel.Quelle Wikipedia

    Wer Ist der Terrorist

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    • SonDing
    • 11. November 2012 21:19 Uhr

    kommen oft zuletzt...

    • SonDing
    • 11. November 2012 21:19 Uhr

    kommen oft zuletzt...

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    Antwort auf "Wer ist ?"
    • Scobie
    • 11. November 2012 23:17 Uhr

    Komisch. In diesem Artikel geht man einfach davon aus, dass es bewiesen ist, dass Hisbollah ein terrorischte Organisation ist, obwohl man zugibt, dass die Beweis dafür nicht publiziert wurden. Und alle Hunde bellen nach.
    Hizbollah ist eine Terrororganisation? Natürlich, weil die USA und Israel das sagt.
    Jetzt ein paar Tatsachen, um dieses Geschwätz ein wenig zu durchleuchten. Wie jeder weiß, ist Hizbollah Anfang der 80er Jahre entstanden - als eine Wiederstandsbewegung gegen die brutalen israelischen Besatzung Libanons zwischen 1982 und 2000 bei dem tausende muslimische Libanesen durch Israel und ihre Henker die SLA unter Saad Haddad gefoltert und getötet wurden. Was ist mit diesem Terror? Auch mehrere UN Soldaten wurde während dieses Konflikts von SLA (mit logistischer Unterstützung Israels) getötet, z.B. ein irischer Soldat, der von der SLA entführt und gefoltert wurde. Seine Leiche wurde anschließend tot am Strassenrand liegen lassen.
    Wer ist denn der Terrorist?

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    Antwort auf "Hisbollah"
    • Scobie
    • 11. November 2012 23:28 Uhr

    Hitlergruss hin oder her es war der Anführer der christlichen Milizen in Libanon, Pierre Gemayal der Hitler bewunderte Dieser wurde übrigens von Israel unterstützt.
    Das ist ironie, nicht wahr?

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    Antwort auf "Hitlergruß"
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    "Hitlergruss hin oder her"

    Da hier die antisemitische Gesinnung klar demonstriert wird und etliche Führer im Nahen Osten nicht hinter dem Berg halten mit ihrer Begeisterung oder Bewunderung für Hitler (in der muslimischen Welt ist Mein Kampf bekanntlich mitunter ein Bestseller) erachte ich es als wenig förderlich, vom Antisemitismus des einen abzulenken, indem man auf den anderen verweist.

    "Das ist ironie, nicht wahr?"

    Das bringt Realpolitik mitunter mit sich - diese und andere kurzfristige Liaisons rächen sich ja gern später, wenn der Grund der Zusammenarbeit erst einmal wegfällt, die Gesinnung aber jeweils bleibt.

    Das ganze Bild ist eben interessant, einzelne Aspekte herauszugreifen, und dann auch Fehler nachzuweisen, ist nicht selten wenig erschöpfend. So auch die Rede Ahmadinedschads - hier mag es dann aufgrund einer genauen Übersetzung zu Interpretationsspielräumen kommen. Aber es genügt ja, sich die Reden von Chamene'i, dem wirklichen iranischen Führer anzuhören, um zu wissen, was die Machtelite Irans über das "Krebsgeschwür" (Chamene'i) denkt. Interessant ist, wie weit einzelne Reden auseinander gehen - je nachdem, wer Adressat ist:

    „Bald wird sich die Welt vom zionistischen Regime, diesem Krebsgeschwür, befreien. Iran wird jedem helfen, der das zionistische Regime bekämpft, so wie es schon in der Vergangenheit Hizbollah und Hamas geholfen hat.“ (Chamene'i) Quelle Wiki

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