HisbollahGute Gründe sind nicht gut genug

Die EU überlegt, Hisbollah im Libanon als Terror-Organisation zu ächten – das wäre ein großer Fehler. von Julien Barnes-Dacey

Hisbollah-Anhänger mit einem Bild ihres Anführers Hassan Nassrallah (l.) und des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad

Hisbollah-Anhänger mit einem Bild ihres Anführers Hassan Nassrallah (l.) und des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad  |  © Anwar Amro/AFP/GettyImages

Europa ist dabei, einen großen Fehler im Libanon zu machen. Das Land steht nach dem Attentat auf den Geheimdienst-Chef Wissam al-Hassan und den darauf folgenden politischen Unruhen am Rande einer Krise. Die Spannungen in dem Land könnten sich noch verschärfen, sollte sich die EU dazu entscheiden, die islamistische Hisbollah, führende politische und militärische Macht im Libanon, als terroristische Organisation einzustufen und Sanktionen gegen sie einzuführen.

Die USA haben Hisbollah längst als terroristische Organisation eingestuft und üben jetzt Druck auf Europa aus, es ihnen gleichzutun. Großbritannien und die Niederlande stützen federführend diese Forderung nach europäischen Sanktionen, da Hisbollah mit einem Bombenanschlag in Bulgarien im Juli dieses Jahres in Verbindung gebracht wird, der sechs Menschen das Leben kostete. Zudem wächst der Unmut darüber, dass Hisbollah das syrische Regime unterstützt. Auch ein Sprecher des Auswärtigen Amtes gab vor Kurzem Journalisten der Jerusalem Post zu verstehen, dass man Sanktionen gegen Hisbollah in Erwägung ziehe.

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Allerdings könnte sich diese Maßnahme (ungeachtet dessen, dass Beweismaterial, das Hisbollah mit dem Anschlag in Bulgarien verbindet, noch nicht veröffentlicht wurde) als kontraproduktiv erweisen, da sie Hisbollah – und somit den Libanon – endgültig in den Syrienkonflikt ziehen würde. Das wiederum würde den syrischen Bürgerkrieg von einem bisher auf nationaler Ebene ausgefochtenen Kampf zu einem schweren regionalen Konflikt ausweiten.

J. Barnes-Dacey

ist Senior Policy Fellow am European Council on Foreign Relations (ECFR). Von 2007 bis 2010 arbeitete der Nahostexperte als Journalist in Syrien.

Hisbollah hat sich, trotz ihrer terroristischen Aktivitäten und der Verweigerung, mit den libanesischen Behörden zusammenzuarbeiten, dennoch als pragmatisch handelnde Organisation erwiesen und in der jüngeren Vergangenheit maßgeblich zur stabilen Lage im Libanon beigetragen. Tatsächlich hat die Bewegung, die seit 2011 auch die wichtigste politische Kraft im Libanon darstellt und deren nichtstaatliche Milizen die größten bewaffneten Streitkräfte sind, erhebliche Zurückhaltung an den Tag gelegt, was zur nationalen Stabilität beiträgt und hilft, eine Eskalation der aktuellen Krise zu vermeiden.

Als der Syrienkonflikt begann, waren viele Beobachter davon überzeugt, dass Hisbollah, für den Fall des Sturzes von Assad, ihre militärische Stärke einsetzen würde, um ihre Vormachtstellung im Libanon zu konsolidieren – das syrische Regime ist für Hisbollah ein wichtiger Förderer und gemeinsamer Verbündeter mit dem Iran. Es gab die Sorge, dass es in diesem Fall weitere Kämpfe um die Vormachtstellung innerhalb des Libanon geben würde, zwischen der schiitischen Hisbollah einerseits und inländischen Gegnern wie beispielsweise dem prowestlichen »Bündnis des 14. März« andererseits. Diese Befürchtung wurde durch die steigende Mobilisierung und Militarisierung der sunnitischen Bevölkerung im nördlichen Libanon noch verstärkt.

Doch trotz der beunruhigenden Entwicklungen der letzten Tage ist dieses Szenario noch nicht eingetreten. Die politische Klasse Libanons scheint sich darauf verständigt zu haben, eine Eskalation zu verhindern. Hisbollah nimmt derzeit eine Verminderung ihres politischen Einflusses in Kauf – das gab es bislang so noch nicht. In den letzten Monaten hat die libanesische Armee wichtige politische Verbündete von Hisbollah und schiitische Kämpfer im südlichen Beirut, der Hochburg von Hisbollah, festgenommen. Wo Hisbollah sonst auf gefühlte Fremdeingriffe mit bewaffnetem Einsatz reagiert hätte, bleibt sie derzeit ruhig.

Sie scheint zum Schluss gekommen zu sein, dass sie ihre Macht nur dann erhalten kann, wenn das Land stabil ist. Die Bewegung will vor allem den vorteilhaften Status quo nicht verlieren, unter dem sie politisch stärker als je zuvor und in der Regierung dominant ist. Zudem konzentriert sie sich mit Blick auf die Wahlen 2013 darauf, ihre Macht politisch und nicht militärisch zu konsolidieren. Ein militärischer Konflikt könnte die bereits erreichten Fortschritte zunichtemachen. Folglich ist es im Libanon bisher gelungen, nicht in die allgegenwärtige Gewalt abzugleiten, auch wenn es vereinzelt immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen und Entführungen kommt. Obwohl manche Hisbollah vorwerfen, jüngst das Attentat auf General Wissam al-Hassan verübt zu haben, erscheint dies unwahrscheinlich. Hisbollah hat ein großes Interesse daran, Spannungen zu vermeiden, die zu einer Destabilisierung im Inneren und damit zum eigenen Machtverlust führen könnten.

Leserkommentare
    • TeaRex
    • 12. November 2012 19:06 Uhr

    Was daraus wurde weiß man ja. Und jetzt soll man den gleichen Fehler wiederholen?

  1. "Quo vadis" Zeit?
    Was ist aus Dir geworden?
    Es ist nicht zu fassen!
    Der Gast, ich, wende mich mit grausen!

    • moorhen
    • 13. November 2012 21:16 Uhr
  2. Die Argumentation erinnert stark an die Appeaser der 30er Jahre:
    Gebt Hitler/Hisbollah was sie wollen, dann ist Ruhe im Karton.
    Hallo????
    Die Hisbollah ist eine Terrororganisation, die als solche auch bekämpft werden muss.
    Mit Terroristen verhandelt man nicht.
    Den CIA Chef von Beirut hat die Hisbollah entführt und über 15 Monate totgefoltert.
    Seitdem ich die Videos davon gesehen habe, schlafe ich verdammt schlecht..
    Die Hisbollah ist ein Stellvertreter des terroristischen Iran an der Grenze Israels und agiert entsprechend.
    Die Hisbollah hat sich mitnichten seit 2006 'still verhalten', sondern hochgerüstet und agiert inzwischen mit iranischen Drohnen über Israel; ihre Raketen reichen über Tel Aviv hinaus.
    Die Hisbollah ist das größte Sicherheitsrisiko der Region und es ist eine nationale Katastrophe, dass der Libanon zu schwach ist, diese Terroristen zu entwaffnen. Im Gegenteil ist der Libanon geradewegs durch die Regierungsbeteilung der Hisbollah als terroristischer Staat zu betrachten.
    Der Hisbollah geht aber im Moment auch 'der Arsch auf Grundeis', weil Syrien kollabiert und sie einen Legitimationsschwund erleidet.
    Deshalb versucht sie auch über die UNO Kampagnen gegen Mohammed - Beleidigungen loszutreten und in der islamischen Welt zu punkten.
    Der Autor dieses Artikels ist naiv, wahrscheinlich wacht er erst auf, wenn die iranische Atombombe vom Libanon aus gegen Israel gestartet wurde.

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  • Schlagworte Libanon | Hisbollah | Terrorismus | Islamistischer Terrorismus
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