HisbollahGute Gründe sind nicht gut genug

Die EU überlegt, Hisbollah im Libanon als Terror-Organisation zu ächten – das wäre ein großer Fehler. von Julien Barnes-Dacey

Hisbollah-Anhänger mit einem Bild ihres Anführers Hassan Nassrallah (l.) und des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad

Hisbollah-Anhänger mit einem Bild ihres Anführers Hassan Nassrallah (l.) und des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad  |  © Anwar Amro/AFP/GettyImages

Europa ist dabei, einen großen Fehler im Libanon zu machen. Das Land steht nach dem Attentat auf den Geheimdienst-Chef Wissam al-Hassan und den darauf folgenden politischen Unruhen am Rande einer Krise. Die Spannungen in dem Land könnten sich noch verschärfen, sollte sich die EU dazu entscheiden, die islamistische Hisbollah, führende politische und militärische Macht im Libanon, als terroristische Organisation einzustufen und Sanktionen gegen sie einzuführen.

Die USA haben Hisbollah längst als terroristische Organisation eingestuft und üben jetzt Druck auf Europa aus, es ihnen gleichzutun. Großbritannien und die Niederlande stützen federführend diese Forderung nach europäischen Sanktionen, da Hisbollah mit einem Bombenanschlag in Bulgarien im Juli dieses Jahres in Verbindung gebracht wird, der sechs Menschen das Leben kostete. Zudem wächst der Unmut darüber, dass Hisbollah das syrische Regime unterstützt. Auch ein Sprecher des Auswärtigen Amtes gab vor Kurzem Journalisten der Jerusalem Post zu verstehen, dass man Sanktionen gegen Hisbollah in Erwägung ziehe.

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Allerdings könnte sich diese Maßnahme (ungeachtet dessen, dass Beweismaterial, das Hisbollah mit dem Anschlag in Bulgarien verbindet, noch nicht veröffentlicht wurde) als kontraproduktiv erweisen, da sie Hisbollah – und somit den Libanon – endgültig in den Syrienkonflikt ziehen würde. Das wiederum würde den syrischen Bürgerkrieg von einem bisher auf nationaler Ebene ausgefochtenen Kampf zu einem schweren regionalen Konflikt ausweiten.

J. Barnes-Dacey

ist Senior Policy Fellow am European Council on Foreign Relations (ECFR). Von 2007 bis 2010 arbeitete der Nahostexperte als Journalist in Syrien.

Hisbollah hat sich, trotz ihrer terroristischen Aktivitäten und der Verweigerung, mit den libanesischen Behörden zusammenzuarbeiten, dennoch als pragmatisch handelnde Organisation erwiesen und in der jüngeren Vergangenheit maßgeblich zur stabilen Lage im Libanon beigetragen. Tatsächlich hat die Bewegung, die seit 2011 auch die wichtigste politische Kraft im Libanon darstellt und deren nichtstaatliche Milizen die größten bewaffneten Streitkräfte sind, erhebliche Zurückhaltung an den Tag gelegt, was zur nationalen Stabilität beiträgt und hilft, eine Eskalation der aktuellen Krise zu vermeiden.

Als der Syrienkonflikt begann, waren viele Beobachter davon überzeugt, dass Hisbollah, für den Fall des Sturzes von Assad, ihre militärische Stärke einsetzen würde, um ihre Vormachtstellung im Libanon zu konsolidieren – das syrische Regime ist für Hisbollah ein wichtiger Förderer und gemeinsamer Verbündeter mit dem Iran. Es gab die Sorge, dass es in diesem Fall weitere Kämpfe um die Vormachtstellung innerhalb des Libanon geben würde, zwischen der schiitischen Hisbollah einerseits und inländischen Gegnern wie beispielsweise dem prowestlichen »Bündnis des 14. März« andererseits. Diese Befürchtung wurde durch die steigende Mobilisierung und Militarisierung der sunnitischen Bevölkerung im nördlichen Libanon noch verstärkt.

Doch trotz der beunruhigenden Entwicklungen der letzten Tage ist dieses Szenario noch nicht eingetreten. Die politische Klasse Libanons scheint sich darauf verständigt zu haben, eine Eskalation zu verhindern. Hisbollah nimmt derzeit eine Verminderung ihres politischen Einflusses in Kauf – das gab es bislang so noch nicht. In den letzten Monaten hat die libanesische Armee wichtige politische Verbündete von Hisbollah und schiitische Kämpfer im südlichen Beirut, der Hochburg von Hisbollah, festgenommen. Wo Hisbollah sonst auf gefühlte Fremdeingriffe mit bewaffnetem Einsatz reagiert hätte, bleibt sie derzeit ruhig.

Sie scheint zum Schluss gekommen zu sein, dass sie ihre Macht nur dann erhalten kann, wenn das Land stabil ist. Die Bewegung will vor allem den vorteilhaften Status quo nicht verlieren, unter dem sie politisch stärker als je zuvor und in der Regierung dominant ist. Zudem konzentriert sie sich mit Blick auf die Wahlen 2013 darauf, ihre Macht politisch und nicht militärisch zu konsolidieren. Ein militärischer Konflikt könnte die bereits erreichten Fortschritte zunichtemachen. Folglich ist es im Libanon bisher gelungen, nicht in die allgegenwärtige Gewalt abzugleiten, auch wenn es vereinzelt immer wieder zu bewaffneten Auseinandersetzungen und Entführungen kommt. Obwohl manche Hisbollah vorwerfen, jüngst das Attentat auf General Wissam al-Hassan verübt zu haben, erscheint dies unwahrscheinlich. Hisbollah hat ein großes Interesse daran, Spannungen zu vermeiden, die zu einer Destabilisierung im Inneren und damit zum eigenen Machtverlust führen könnten.

Leserkommentare
    • TDU
    • 11. November 2012 11:54 Uhr

    In der Tat ein Plädoyer für die Stabilität des Krieges zu sorgen, in dem man eine kriegerische Organisation, die den Dikator untertützt, "Friedensqualität" zuweist.

    Würde man eine Lösung finden, die der Hisbollah nicht passt würden sie wieder loslegen. Ich bin auch ratlos wie man mit Erpressern und Terroroisten umgeht. Aber man sollte die Bezeichung "Erpresser" und "Terroristen" ruhig beibehalten.

    Ob man sich einmischt, ist eine andere Frage. Aber der Schluss, weil man erpresst und bedroht wird, muss man sich erpressen und drohen lassen, ist ein Pleonasmus.

    Der einzige Schluss wäre, man vermeidet die Einmischung und die offizielle Bezeichnung und gesteht ein, dass man momentan ohnmächtig ist, was dran zu tun, ohne die Ausbreitung zu verhindern. Aber was ist dann mit den Opfern der anderen Seite?.

    Um des stablien Kriegs willen, nehmen wir dessen Ofer in begrenztem Umfang in Kauf, könnte man mitteilen.

  1. 10. [...]

    Entfernt. Bitte nähern Sie sich dem Thema differenzierter. Die Redaktion/mak

  2. Es ist noch gar nicht so lange her dass martin McGuinnes auch als Terrorist bezeichnet wurde. Nun hat im die britische Königin die Hand gereicht.

    Die Fatah wurde auch einmal als Terrororganisation eingestuft.
    Nun gilt sie als der seriöse Ansprechpartner der Gegenpol zu den Terrorristen von den Hamas.

    Und Menachim Begin, der nie mit Terroristen verhandeln wollte startete seine Karriere auch als Terrorist bei der Irgun !

    Diese Art dieses Kampfes mag man verdammen, aber die Menschen die sie anwenden sehen dazu (ob zu Recht oder nicht) keine Alternative.

    Dabei sind die Grenzen wie immer fließend.
    Die Bombenangriffe der Israelis werden von den Betroffenen auch als Terrorismus wahrgenommen!

    Die Hisbollah repräsentiert nun einmal einen großen Teil der libanesischen Bevölkerung und sie ist auch eine politische Organisation.
    Man kann sie jetzt verdammen, aber das wird nichts bringen.

    Allerdings hat sie sich in der arabischen Welt durch
    die Unterstützung für Assad schon sehr isoliert !
    Hier ist der Wunde Punkt und da könnte man die Hisbollah packen.
    Wenn man sie nicht einfach als Terrororganisation ächtet ; -)

  3. "Die Hisbollah scheint mir im wesentlichen "toleranter" als so manche "dem Westen nahestehende" sunnitische Organisationen zu sein."

    Ist die Hisbollah nicht jene Vereinigung, die mittels Hitlergruß ihre Gesinnung zweifelsfrei offenkundig werden lässt und diesbezüglich sich auch schon genügend geäußert hat? Oder sehe ich das falsch? Für einen Vergleich müssten Sie natürlich die sunnitischen Organisationen nennen, auf die Sie sich beziehen - je nach Organisation können Sie durchaus Recht behalten, aber dann nicht, weil die Hisbollah "toleranter" wäre, sondern die anderen noch intoleranter.

    Zugegeben, Sie haben "toleranter" in Anführungsstrichen - das "im wesentlichen" sehe ich aber kritisch. Und es bleibt eben dabei, dass eine antisemitische Terrororganisation auch als solche bezeichnet werden darf und muss. Der Westen verbiegt sich schon von selbst zu oft.

    Antwort auf "Positiv"
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    • Gomulka
    • 11. November 2012 14:48 Uhr

    Wer oder was Terrorist/Terrorismus ist, bestimmen die jeweiligen "Führungskräfte" in den Regierungen.
    Es ist müßig sich über ein "warum-weshalb-wieso" zu streiten, da zu diesem Thema jeder eine andere Meinung hat.
    Wie schon geschrieben gibt es eine rege "Fluktuation" auf der "Terrorliste".
    Ob mit dem "deutschen Gruß" (oder "römischen Gruß") wirklich eine Nähe zum Nationalsozialismus beabsichtigt ist, weiß ich nicht?! Politisch wäre dies auf jeden Fall äußerst unklug.
    (bei den "guten" Sunniten scheint es diesen Gruß auch zu geben)

    • Scobie
    • 11. November 2012 23:28 Uhr

    Hitlergruss hin oder her es war der Anführer der christlichen Milizen in Libanon, Pierre Gemayal der Hitler bewunderte Dieser wurde übrigens von Israel unterstützt.
    Das ist ironie, nicht wahr?

    "Ist die Hisbollah nicht jene Vereinigung, die mittels Hitlergruß ihre Gesinnung zweifelsfrei offenkundig werden lässt und diesbezüglich sich auch schon genügend geäußert hat? Oder sehe ich das falsch?"

    Sie sehen das wohl falsch - und geben vorsichtshalber auch keine Belege. "Hitler" oder eben "Hitlergruß" plärren muss reichen, was? Dabei erreichen Sie durch solche Hinweise nur eines: Eine Verharmlosung der Nazis. Aber vielleicht geht es ja auch genau darum .. man weiss es nicht.

    • Tobia.s
    • 11. November 2012 13:14 Uhr

    Trotz ihrer Verdienste als soziale Kraft im Libanon - die man zynisch auch als eine Maßnahme gegen das übliche Vorgehen gegen Guerillas sehen kann.
    Bei denen versucht wird, diese von der Bevölkerung zu isolieren, sich selber mit der Bevölkerung zu solidarisieren und diese wirtschaftlich und sozial zu binden.

    Davon ab leugnet die Hisbollah den Holocaust, das Existenzrecht Israels, ist offen antisemitisch und propangiert diese Einstellung auch in ihren Medien und Schulen strebt eine militärische Wiederherstellung der Grenzen 1948 an, verübte in der Vergangenheit immer wieder weltweit Attentate gegen Juden und/oder israelische Bürger, ist eng mit dem Iran verzahnt und wird von diesem wirtschaftlich und militärisch unterstützt, rüstet gerade massiv mit Raketen, Mörsern und seit kurzem auch Drohnen auf.
    Selbst wenn man die unbeschäftigteren Vorwürfe wie die Attentate in diesem Jahr in Bulgarien und Indien oder die Versuche in Zypern und Thailand außen vor lässt und israelische Anschuldigungen ignoriert, dass die Hisbollah ihre Waffen in zivilen Zielen wie Schulen und Krankenhäusern lagert, durch den Iran biologische und chemische Waffen erhält, für das Attentat auf Al-Hariri verantwortlich ist (wie die UN auch in ihrem Bericht vermutet).

    Eins bleibt: Die Hezbollah ist eine Gruppierung die unter einem Dach und einer Führung sowohl sozial als auch weltweit mit terroristischen Mitteln agiert.

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    • Scobie
    • 11. November 2012 23:42 Uhr

    "...Bei denen versucht wird, diese von der Bevölkerung zu isolieren, sich selber mit der Bevölkerung zu solidarisieren und diese wirtschaftlich und sozial zu binden..."
    Es tut mir Leid aber das, was Sie schreiben, ist purer Unfug. Hizbollah entand ist aus der Bevölkerung Südlibanons entstanden - eine Wiederstandsbewegung gegen die Invasion durch Israel in 1982 und die brutale Besetzung dieses Landes bis 2000. Sie ist quasi die Bevölkerung und kann nicht separat betrachtet werden.
    "...rüstet gerade massiv mit Raketen, Mörsern und seit kurzem auch Drohnen auf." Na und? Es ist Ihr gutes Recht gegen Besatzer zu kämpfen - wurde ich auch machen, wenn ein anderes Land alle paar Jahren in meiner Heimat einmarschiert und so viele Bomben fallen lässt, dass es keine Ziele mehr für Ihre Kampf-Piloten gibt (Siehe Angriff durch Israel 2006). [...]

    Bitte verzichten Sie auf unangebrachte Vergleiche. Danke, die Redaktion/fk.

  4. Man kann schon von zweierlei Maß reden, wenn man die Hisbollah auf die Terrorliste setzen will und die MEK entfernt hat.

    Irgentwann ist diese Liste nurnoch politisch motiviert, oder?
    Hier wird nach einer ganz einfachen Regel verfahren:
    Pro-Iran = Terror. Contra-Iran = Gut.

    Die MEK ist eine Art Sekte, die hunderte Anschläge mit tausenden zivilen Opfern im Iran durchgeführt hat. Da sie aber wohl "auf der richtigen Seite" steht, ist das wohl in Ordnung.

    Interessant zu erwähnen ist vielleicht auch, dass Mitglieder der MEK in Nevada USA militärisch ausgebildet wurden für ihre Anschläge im Iran.

    Also meiner Meinung nach ist diese Liste ein politisches Instrument. Die Schwelle zwischen Terror und "Freiheitskampf" wird hier definiert abhängig von der Seite auf der man steht.

    http://www.guardian.co.uk...

    Eine Leserempfehlung
  5. ... in soweit zu, das es wirklich auch eine Einteilung nach politischer "Nutzbarkeit" der verschiedenen Gruppen gibt, ob man diese als Terroristen bezeichnet oder nicht. Die Wahrheit ist, es sind fast alles Terroristen und man sollte einfach aufhören sich solcher Gruppen zu bedienen, dann braucht sich auch der "Westen" nicht mehr anhören, man würde mit zweierlei Maß messen.

    Zum Artikel, WAU, was für eine Propagandaschrift und das in der "Zeit".

    • SonDing
    • 11. November 2012 14:26 Uhr

    Wenn ich so verallgemeinernde Aussagen, wie die Ihrige lese und noch dazu ohne Quellen, dann werde ich meistens misstrauisch und recherchiere selbst.

    Wir kennen ja, die Falschübersetzung der Aussage von Irans Präsidenten Achmadineschad, dass er angeblich zur Vernichtung Israels aufgerufen haben soll. Letztendlich, und nach einigen Interventionen, musste sogar das ZDF die Falschübersetzung eingestehen und das korrigieren.

    Offensichtlich gibt es auch zu angeblichen und eindeutigen antisemitischen Aussagen von Hissbollahführer Nasrallah, einige Ungereimtheiten. Eines der Probleme, wie so oft: Es wird Antizionismus dem Antisemitismus gleichgesetzt und offensichtlich sogar Quellen frei erfunden:

    ‘NYT’ op-ed equating anti-Zionism with anti-Semitism relied on Nasrallah quote that is in all likelihood a fabrication

    http://mondoweiss.net/201...

    Dass es aus den Kreisen der Hisbollah, häufig durch Unkenntnis begünstigt, auch eindeutige antisemtische Äusserungen gibt, möchte ich hier nicht bestreiten. Aber das haben wir in Deutschland und anderswo, ja auch zur Genüge.

    Um in Zukunft diese unsäglichen und sinnverfälschenden Vermischungen und Verwechslungen zweier unterschiedlicher Problematiken zu vermeiden, hilft m.E. nur vollumfängliche Aufklärung - auch durch die Presse.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Hisbollah"
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    • Gomulka
    • 11. November 2012 14:50 Uhr

    ---> *lol*

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  • Schlagworte Libanon | Hisbollah | Terrorismus | Islamistischer Terrorismus
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