PiratenparteiPiratendämmerung

Warum die Partei, die keine sein will, um die Existenz bangen muss. von 

Die Süddeutsche verhöhnt als »pubertäre Darbietung«, was derzeit bei den Piraten abläuft: »Rücktritte, Rücktrittsforderungen« und deren »Zurückweisung«. Aber sie trifft den Punkt, wenn sie den »lustigen Nebeneffekt« aufspießt: Die Chaostruppe, die noch im Frühjahr als revolutionäre Avantgarde gefeiert wurde, »stellt das Ansehen des professionellen Politikers wieder her«.

Der Geburtsfehler ist eine Partei, die keine sein will. Was macht denn eine Partei? Sie bündelt Interessen und Kräfte, die halbwegs zusammenpassen: linke oder rechte, städtische oder ländliche. Dafür gibt sie sich ein Programm, dann eine Hierarchie, die sie führt und vertritt. Die Partei »steht« für etwas; sie streitet nicht endlos und vor allem nicht über alles; die Meinungsvielfalt ist logischerweise begrenzt – bis hin zum Ausschlussverfahren.

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Das wollen, können die Piraten nicht, denn sie wollen alles ganz anders machen. Liquid Feedback ist eine digitale Debatte, die kein Ende hat. Jeder kann mitmachen, so oft und so lange er will. Deshalb gibt es kein Programm; die Piraten sind zwar seit 2006 in vier Landtagen, aber erst im November soll es kommen. Wo die Inhalte fehlen, kocht der permanente Personalstreit, der in diesen Tagen seinen Höhepunkt erreicht hat.

Das »Programm« gehorcht dem postmodernen »anything goes« – mal links, mal rechts, mal abstrus. Dazwischen hübsche Worthülsen wie »Transparenz« und »Teilhabe«, die noch mit Sinn gefüllt werden müssen. Wenn Teilhabe total ist, und dann per Twitter und Mail, kann kein geordneter Diskurs entstehen, der auch in der digitalen Welt noch immer den Austausch von Angesicht zu Angesicht erfordert. Und die Vertraulichkeit, die gern als Hinterzimmer-Kungelei abgetan wird. Soll die Kabinettsrunde zum Twitter-Theater werden?

»Politik«, sagt der jetzige Vorsitzende Bernd Schlömer, »ist doch auch ein Spiel.« Spiele sind aufregend und amüsant, Politik aber muss Entscheidungen treffen, die das Leben von Millionen tangieren – eine ernste, ernsthafte Sache mit Kosten und Konsequenzen. Wer soll denn das »bedingungslose Grundeinkommen« bezahlen? Wie sollen die Interessen von Nutzern, Verwertern und Autoren ausbalanciert werden? Diese Frage taucht spätestens auf, wenn die Piratin Julia Schramm ihren Verlag gegen die Kopierer ihres Buches Klick mich vorgehen lässt.

Politik erfordert vor allem Professionalität, die Fähigkeit zum Wie und Was. Der alte SPD-Kämpe Erhard Eppler vergleicht die Piraten mit einem Erstsemester-Studenten der Medizin, der sich als Chefarzt bewirbt – mit der Begründung, er werde »endlich alle wichtigen Entscheidungen demokratisch treffen«, zusammen mit allen Ärzten und Krankenschwestern. »Fragt sich nur, wer von uns sich diesem Chefarzt anvertrauen möchte.«

Das mag am besten den Absturz der Piraten bis unter die fünf Prozent erklären. Ja, Politik in Merkel-Land ist langweilig und frustrierend, manchmal verschleiernd und verlogen. Aber der Dilettantismus ersetzt das Handwerk nicht – ob in Politik oder Krankenhaus. »Anything goes« geht weder in der Politik noch bei der OP. Die Piraten werden entweder zur Partei oder zur Fußnote – als Sommerliebe der Deutschen anno 2012.

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Leserkommentare
    • hareck
    • 24. November 2012 10:24 Uhr

    was bei den Piraten wirklich passiert?

    Vor drei Jahren von der Presse hoch gelobt, wusste jeder, dass die Piraten innovativ sind, idealistisch, basisdemokratisch etc., und sie wurden gewählt.

    In den letzten Wochen hat sich die Presse auf Kritik eingeschossen, und plötzlich weiß jeder, dass die Piraten genauso egozentrisch und machtgeil sind wie andere Politiker.

    Und übermorgen werden sie wieder gehypt usw.

    Artikel sagen oft genauso viel über den jeweiligen Schreiber oder das Medium wie über das behandelte Thema.

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  • Serie Zeitgeist
  • Schlagworte Piratenpartei
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