StaatsverschuldungNichts zu verteilen!

Deutschland muss die Chance nutzen, seine Zukunft zu sichern. von 

Dem deutschen Staat geht’s gut. Die Wirtschaft läuft noch, die Einnahmen steigen, und neue Schulden können zum Nulltarif gemacht werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble meint, er könne die per Grundgesetz ab 2016 vorgeschriebene Obergrenze für neue Schulden schon viel früher unterschreiten.

Aber auch bei diesem Thema findet die Regierung noch Grund zum internen Streit: Wirtschaftsminister Philipp Rösler will keine geringere Neuverschuldung, er will gar keine mehr, und das schon im übernächsten Jahr. Und er hat recht. Wenn der Staat unter den optimalen Bedingungen von heute keine schwarze Null schreibt, dann wohl nie. Stattdessen diskutiert man in den Regierungsparteien über Betreuungsgeld, Streichung der Praxisgebühr oder Rentenhilfen, als müssten Überschüsse verteilt werden.

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Zur Erinnerung: In der Krise ist die Staatsverschuldung auf rund 80 Prozent der Wirtschaftsleistung hochgeschossen. Zu viel für eine alternde Gesellschaft, die zudem für Europa mit vielen Hunderten Milliarden Euro ins Risiko geht. Was, wenn davon auch nur 100 oder 200 Milliarden fällig werden? Wenn die Zinsen wieder auf Normalmaß steigen? Wenn Deutschlands Wirtschaft wieder schrumpft?

Die Regierung hat keinen Grund, kleine, aber teure Wohltaten zu vergeben. Sie müsste sagen, was ihr wichtig ist – und wer etwas opfern soll. Mehr Mittel für frühkindliche Erziehung und die Integration zum Beispiel, weniger für die Subventionierung von Hoteliers und Autobauern. Deutschland muss die Gelegenheit nutzen, um seine Zukunft ein wenig sicherer zu gestalten.

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