StudentenvertretungPhönix aus dem Asta

Nach 35 Jahren wird in Baden-Württemberg die Studentenvertretung wieder eingeführt. Darüber sind nicht alle glücklich. von Christoph Gurk

Dank der Grünen und der SPD hat Laura Maylein endlich eine neue Hose. Mit dieser dunkelblauen Jeans sitzt sie nun im Schneidersitz auf einem Drehstuhl in ihrem Büro. Laura ist 24, sie studiert Kroatisch und Philosophie an der Uni Freiburg. »Ich bin ein Karrieremensch«, sagt sie und verzieht das Gesicht, damit klar ist: Das meint sie nicht ernst. Die Sache mit der Hose hat sie durchgezogen. Auch wenn es am Anfang wie ein Scherz klang.

Vor einem Jahr wollte sich Laura gerade eine neue Hose kaufen, als es in Baden-Württemberg ein kleines politisches Erdbeben gab: Bei den Landtagswahlen 2011 flog die CDU nach 50 Jahren aus der Regierung. »Das war eine riesige Überraschung«, sagt Laura. Hochschulpolitische Forderungen, die jahrzehntelang an der CDU gescheitert waren, schienen auf einmal durchsetzbar. Und so leistete Laura, die zu der Zeit in der Studentenvertretung ihrer Uni war, einen Eid: Sie versprach, nicht eher wieder neue Kleidung zu kaufen, bis die Hochschulen in Baden-Württemberg das zurückhätten, was die CDU ihnen einst genommen hatte: eine verfasste Studierendenschaft.

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Sie ist der Zusammenschluss aller Studenten einer Universität, gemeinsam wählen sie den Allgemeinen Studierendenausschuss, kurz Asta. Er vertritt die Studierendenschaft nach außen, gleichzeitig verhandelt er auch mit der Uni-Leitung, zum Beispiel über bessere Studienbedingungen. Bis 1977 war das auch in Baden-Württemberg so, dann schaffte ihn die CDU ab: zu links, zu aufmüpfig, unnötig. Ein ähnliches Gesetz gibt es bis heute nur in einem anderen Bundesland: Bayern.

Kein Erfolg, nur halbherzige Zugeständnisse

Generationen von Studentenvertretern haben versucht, die verfasste Studierendenschaft in Baden-Württemberg wieder einzuführen – ohne Erfolg. Es gab nur halbherzige Zugeständnisse: An manchen Unis, so wie in Freiburg, blieben die Asten und behielten ihren Namen, aber sie hatten keine eigenen Gelder und nicht das Recht, sich hochschulpolitisch zu äußern. Als Reaktion darauf gründeten sich an vielen Unis unabhängige Studierendenschaften, sogenannte uAsten: Gewählte Asta-Vertreter wie Laura Maylein organisieren sich in ihnen außerhalb der Uni. So dürfen sie in den uAsten all das tun, was ihnen im offiziellen Asta nicht erlaubt ist. Dennoch: eine Notlösung und eine verwirrende Konstruktion, an der sich knapp 35 Jahre lang nichts änderte, bis vor einem Jahr die grün-rote Koalition kam.

Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit schaffte sie die Studiengebühren ab und signalisierte, dass sie auch der Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaft positiv gegenüberstehe. Um den Prozess zu beschleunigen, verbrachte Laura ihre gesamten Ferien damit, einen Entwurf für ein neues Gesetz zu schreiben. Im Juni dieses Jahres hat die neue grün-rote Regierung nun die Wiedereinführung beschlossen. Laura war zufrieden. Kurz nach dem Gesetzesbeschluss hat sie ihren Eid eingelöst und sich nach fast einem Jahr endlich eine neue Hose gekauft. Alles könnte gut sein, doch nicht alle freuen sich.

Die konservative Studentenvereinigung Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) sammelt im Internet Unterschriften gegen die verfasste Studierendenschaft. Von »Zwangsbeiträgen« ist dort die Rede, denn in Zukunft werden die Studenten jedes Semester einen festen Betrag für ihre Vertretung zahlen müssen – egal, ob sie mit der Politik und den Aktionen des Asta einverstanden sind oder eben nicht.

Solche allgemein verpflichtenden Beiträge für die verfasste Studierendenschaft gibt es in fast allen Bundesländern. Sie liegen pro Semester zwischen acht und zwölf Euro. Für den einzelnen Studenten ist das nicht viel, doch bei großen Unis kommen so schnell Beträge von mehreren Hunderttausend Euro zusammen. Mit den Geldern finanzieren die Asten Beratungs- und Serviceangebote, Partys oder Fahrradwerkstätten, doch immer wieder kam es in der Vergangenheit auch zu Verschwendung und Skandalen.

Auf der Internetseite des RCDS gibt es eine ganze Liste solcher Fälle. An der Uni Bochum machten die Studentenvertreter bei einem selbst veranstalteten Konzert 220.000 Euro Schulden, der Asta der Goethe-Universität Frankfurt verlor mit einer eigenen Autovermietung 100.000 Euro. Der Asta der TU Berlin spendierte zwei Studentinnen die Reise zu einem Queer- und Feministinnentreffen in Lateinamerika, und der Asta der Uni Münster bezahlte seinem Frauenreferat einen Erotikabend im Sexshop.

»Das sind doch alles alte Hüte!«, sagt Laura. »Teilweise sind diese Skandale über 15 Jahre alt. Daran erinnern sich die Leute, nicht aber an die gute Arbeit, die Asten machen.« Doch selbst wenn man die Skandale außer Acht lässt, gibt es noch ein weiteres Problem: Kaum einer will die Studentenvertreter wählen. Die Beteiligung bei Hochschulwahlen liegt meist unter 20 Prozent, man kann darin ein bewusstes Fernbleiben sehen oder einfach Desinteresse. In beiden Fällen stellt sich die Frage: Wieso sollte man eine Institution wieder einführen, die ein Großteil ihrer Wähler nicht wählen will? 

Genau das ist einer der Punkte, mit dem in Bayern gegen eine verfasste Studierendenschaft argumentiert wird. Gleichzeitig kann man dort sehen, welche Nachteile so eine Politik hat.

Der Asta der TU München hat sein Büro im Gebäude der Mensa, über dem Eingang hängt ein großes Plakat, darauf streckt das Münchner Kindl die Zunge heraus, so als wollte es sagen: Ätsch, ich bin immer noch da. Auch Bayern hat in den siebziger Jahren die verfasste Studierendenschaft und die Asten offiziell abgeschafft. Nachdem Baden-Württemberg sie wieder eingeführt hat, ist Bayern nun das einzige Bundesland, in dem sie nicht wieder im Hochschulgesetz verankert sind. Zu tief scheint bei einigen konservativen Politikern das Vorurteil verwurzelt zu sein, dass alle Vertreter der Studierendenschaft linke Krawallmacher sind. »Hier hört man oft noch Sprüche wie: Früher konnte man als Konservativer in keine Uni gehen, ohne mit Eiern beschmissen zu werden«, sagt Franziska Traube. Die 22-Jährige ist studentische Vertreterin im Senat der TU München, jede Woche arbeitet sie 20 Stunden für ihre hochschulpolitischen Ämter, dafür bekommt sie als Aufwandsentschädigung gerade einmal 50 Euro pro Monat.

Was an anderen Unis selbstverständlich ist, gibt es in Bayern nicht

In den Bundesländern, in denen eine verfasste Studierendenschaft erlaubt ist, verfügen die Asten dank der Semesterbeiträge der Studenten über genug Geld, um ihre Vertreter so zu bezahlen, dass diese nicht nebenher noch jobben müssen. In Bayern aber dürfen die studentischen Interessenvertretungen oft nicht einmal ein Konto eröffnen. »Unsere Möglichkeiten sind extrem begrenzt«, sagt Franziska. Was an anderen Unis selbstverständlich ist, gibt es an der TU München nicht: eine unabhängige Bafög-Beratung zum Beispiel oder eben auch eine ausreichende Bezahlung der Studentenvertreter. Hochschulpolitik wird Sache derjenigen, die Geld haben oder die wie Franziska bereit sind, zusätzlich neben Studium und Nebenjob noch 20 Stunden in Sitzungen zu verbringen.

Auch einige Hochschulrektoren in Bayern finden das ungerecht und sind prinzipiell für die Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaft – allerdings nur unter ihren Konditionen. »Wenn nur 10 Prozent wählen und damit gleichzeitig 90 Prozent in eine Zwangsmitgliedschaft gebunden werden, kann das nicht im Interesse der Mehrheit der Studierenden sein«, sagt zum Beispiel Professor Karl-Dieter Grüske, der Präsident der Uni Erlangen. Verfasste Studierendenschaft ja, Zwangsmitgliedschaft nein – bis jetzt konnten sich Studentenvertreter und Hochschulleiter noch nicht auf ein Modell einigen. Und selbst wenn, müsste die Landesregierung für eine Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaft erst mal die Hochschulgesetze ändern – und das ist unwahrscheinlich, solange die CSU an der Macht ist.

In Baden-Württemberg fangen die Studentenvertreter nach über 30 Jahren ohne verfasste Studierendenschaft gerade wieder neu an. Laura Maylein ist dieses Jahr durch Dutzende Hochschulen getingelt und hat mit Studenten und ihren Vertretern über die Veränderungen gesprochen. Auf dem Titelbild ihrer Flyer steigt ein Phönix aus der Asche.

Im Herbst 2013 sollen an der Uni Freiburg die ersten Vertreter von verfassten Studierendenschaften ihr Amt antreten. Laura wird dann nicht mehr dabei sein. »Ich muss mich endlich mal aufs Studium konzentrieren«, sagt sie und grinst. Vielleicht meint sie es dieses Mal sogar ernst.

Diesen Artikel finden Sie als Audiodatei im Premiumbereich unter www.zeit.de/audio

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Leserkommentare
  1. "Die Beteiligung bei Hochschulwahlen liegt meist unter 20 Prozent, man kann darin ein bewusstes Fernbleiben sehen oder einfach Desinteresse. In beiden Fällen stellt sich die Frage: Wieso sollte man eine Institution wieder einführen, die ein Großteil ihrer Wähler nicht wählen will?"

    Bei uns gab es für jede Stimme ein Eis.

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    An welcher Uni bist du?

    Eis gibts zum Beispiel an der FH in Rosenheim. Dort gibt es zwar auch kein Asta (da in Bayern), aber das StuPa und bei der HS-Wahl wählen dieses regelmäßig mehr als 20%.

  2. die nichts an den Zuständen ändert.
    11.600 Lehrstellen streichen, Asta wieder einführen, das bringt dem Lehramtsstudenten nichts.

    • topada
    • 10. November 2012 19:19 Uhr

    Während die Guttenberg-Uni einen neuen Millionenbau, für die Rechtswissenschaftler anbaut, die Naturwissenschaft ein neues Gebäude erhält, sitzen die Medienwissenschaftler immernoch extern - wohlgemerkt in einer Zwecksbaute, indem ein Gebäude offenbar Asbest verseucht ist.

    Genug Missstände um sich gehörig aufzuregen, dass in diesem reaktionären selbstverliebten Bundesland Bayern - verzeihung Freistaat - immer noch kein Asta erlaubt ist.

    Für die Zukunft hoffe ich, dass sich die SPD & Grüne junge Studenten in Bayern wachrütteln, damit auch dieser wiederspenstige Freistaat im 21. Jahrhundert ankommt.

    Ich denke es ist sinnvoll, dass alle Studenten ihren Asta mit 7 - 10 EUR unterstützen. Freilich wäre eine Opt-Out Möglichkeit denkbar, dass würde zumindest die bewussten von unbewussten Wahlverweigern trennen.

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    • mrto
    • 11. November 2012 11:01 Uhr

    "Ich denke es ist sinnvoll, dass alle Studenten ihren Asta mit 7 - 10 EUR unterstützen. Freilich wäre eine Opt-Out Möglichkeit denkbar, dass würde zumindest die bewussten von unbewussten Wahlverweigern trennen."

    Ja, nur mit Opt out ist es überhaupt vorstellbar. Zwangsbeiträge für politische Spinnereien und Geldverschwendung sind nämlich völlig inakzeptabel!

  3. Ich hatte mir mehr von der Artikel erhofft. Willy Brandt sprach davon, man solle mehr Demokratie wagen. Solche demokratischen Strukturen an Universitäten sind aus disem Geist geboren: hier lernen junge Erwachsene parlamentarische Demokratie hautnah kennen und statt bloße Arbeitskräfte bringen Universitäten so den einen oder anderen Demokraten hervor, der neben dem Studium gelernt hat sich für seine Interessen (oder einfach nur das, was er für richtig hält) zu engagieren und der ohne solche Strukturen wohl heute noch glauben würde Politik sei Sache "der Politiker" und er als Bürger hätte damit ja nichts zu tun.
    Diesen Aspekt, demokratische Ideale (beziehungsweise ihre Umsetzung) im Kleinen einzuüben, damit kommende Akademiker der Gesellschaft mehr als nur materiellen Wohlstand zurückgeben können, hätte ich mir auch in diesem Artikel gewünscht. Oder glaubt die Union denn, Demokratie sei ein Naturgesetz und müsse nicht von jeder Generation neu erlernt werden?

  4. Jede demokratische Struktur wird über Zwangsbeiträge finanziert. Lehnt die CDU jetzt auch die Bundesrepublik ab, weil der Staat über Steuern finanziert wird und man nicht einfach austreten kann, mit der Folge, dass man keine Steuern mehr zahlen muss? Das würden bestimmt auch viele Bundesbürger tun, wenn sie könnten.

    Oder hängt das Bekenntnis der CDU zur Demokratie an einer Wahlbeteiligung über 20% über 50% über 66%? Soll man dann die Aufgaben, die ein AStA wahrnimmt, an das Studentenwerk oder die Universitätsverwaltung, die überhaupt nicht gewählt wurden, übertragen? Ist die Antwort auf niedrige Wahlbeteiligung wirklich die Abschaffung der Wahlen?

    Ich glaube was ihr Demokratieverständnis angeht müssen Union und RCDS noch einiges lernen. Die RCDSler können wenigstens in Baden-Würtemberg jetzt schon an der Uni mit diesem Lernprozess anfangen :)

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    • simlei
    • 11. November 2012 2:19 Uhr

    o/t: in Ihrer "Analogie" ist dann die Universität Hoheitsgebiet des AStA. Absurd, was für Zeug manchmal hier zu lesen ist.

    Ich habe zu Asten eine neutrale Haltung. Bei meiner Universität kümmern die sich zB um die Aushandlung des Studententickets; außerdem wurde wohl letztens eine vierte (mündliche, einmalige) Wiederholungsklausur durchgesetzt. Sehr sinnvolle Sachen! Dafür kann man beim Studienbeitrag auch etwas mehr bezahlen; allerdings lockt es mich selbst nicht, aktiv mitzuarbeiten.

  5. An welcher Uni bist du?

    Antwort auf "Bei uns"
    • Kelhim
    • 10. November 2012 20:20 Uhr

    An die Wiedereinführung der Demokratie an baden-württembergischen Universitäten werden sich die Studenten hoffentlich erinnern. Und sie auch nutzen.

    Fehlt also noch Bayern.

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