StudentenvertretungPhönix aus dem Asta

Nach 35 Jahren wird in Baden-Württemberg die Studentenvertretung wieder eingeführt. Darüber sind nicht alle glücklich. von Christoph Gurk

Dank der Grünen und der SPD hat Laura Maylein endlich eine neue Hose. Mit dieser dunkelblauen Jeans sitzt sie nun im Schneidersitz auf einem Drehstuhl in ihrem Büro. Laura ist 24, sie studiert Kroatisch und Philosophie an der Uni Freiburg. »Ich bin ein Karrieremensch«, sagt sie und verzieht das Gesicht, damit klar ist: Das meint sie nicht ernst. Die Sache mit der Hose hat sie durchgezogen. Auch wenn es am Anfang wie ein Scherz klang.

Vor einem Jahr wollte sich Laura gerade eine neue Hose kaufen, als es in Baden-Württemberg ein kleines politisches Erdbeben gab: Bei den Landtagswahlen 2011 flog die CDU nach 50 Jahren aus der Regierung. »Das war eine riesige Überraschung«, sagt Laura. Hochschulpolitische Forderungen, die jahrzehntelang an der CDU gescheitert waren, schienen auf einmal durchsetzbar. Und so leistete Laura, die zu der Zeit in der Studentenvertretung ihrer Uni war, einen Eid: Sie versprach, nicht eher wieder neue Kleidung zu kaufen, bis die Hochschulen in Baden-Württemberg das zurückhätten, was die CDU ihnen einst genommen hatte: eine verfasste Studierendenschaft.

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Sie ist der Zusammenschluss aller Studenten einer Universität, gemeinsam wählen sie den Allgemeinen Studierendenausschuss, kurz Asta. Er vertritt die Studierendenschaft nach außen, gleichzeitig verhandelt er auch mit der Uni-Leitung, zum Beispiel über bessere Studienbedingungen. Bis 1977 war das auch in Baden-Württemberg so, dann schaffte ihn die CDU ab: zu links, zu aufmüpfig, unnötig. Ein ähnliches Gesetz gibt es bis heute nur in einem anderen Bundesland: Bayern.

Kein Erfolg, nur halbherzige Zugeständnisse

Generationen von Studentenvertretern haben versucht, die verfasste Studierendenschaft in Baden-Württemberg wieder einzuführen – ohne Erfolg. Es gab nur halbherzige Zugeständnisse: An manchen Unis, so wie in Freiburg, blieben die Asten und behielten ihren Namen, aber sie hatten keine eigenen Gelder und nicht das Recht, sich hochschulpolitisch zu äußern. Als Reaktion darauf gründeten sich an vielen Unis unabhängige Studierendenschaften, sogenannte uAsten: Gewählte Asta-Vertreter wie Laura Maylein organisieren sich in ihnen außerhalb der Uni. So dürfen sie in den uAsten all das tun, was ihnen im offiziellen Asta nicht erlaubt ist. Dennoch: eine Notlösung und eine verwirrende Konstruktion, an der sich knapp 35 Jahre lang nichts änderte, bis vor einem Jahr die grün-rote Koalition kam.

Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit schaffte sie die Studiengebühren ab und signalisierte, dass sie auch der Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaft positiv gegenüberstehe. Um den Prozess zu beschleunigen, verbrachte Laura ihre gesamten Ferien damit, einen Entwurf für ein neues Gesetz zu schreiben. Im Juni dieses Jahres hat die neue grün-rote Regierung nun die Wiedereinführung beschlossen. Laura war zufrieden. Kurz nach dem Gesetzesbeschluss hat sie ihren Eid eingelöst und sich nach fast einem Jahr endlich eine neue Hose gekauft. Alles könnte gut sein, doch nicht alle freuen sich.

Die konservative Studentenvereinigung Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) sammelt im Internet Unterschriften gegen die verfasste Studierendenschaft. Von »Zwangsbeiträgen« ist dort die Rede, denn in Zukunft werden die Studenten jedes Semester einen festen Betrag für ihre Vertretung zahlen müssen – egal, ob sie mit der Politik und den Aktionen des Asta einverstanden sind oder eben nicht.

Solche allgemein verpflichtenden Beiträge für die verfasste Studierendenschaft gibt es in fast allen Bundesländern. Sie liegen pro Semester zwischen acht und zwölf Euro. Für den einzelnen Studenten ist das nicht viel, doch bei großen Unis kommen so schnell Beträge von mehreren Hunderttausend Euro zusammen. Mit den Geldern finanzieren die Asten Beratungs- und Serviceangebote, Partys oder Fahrradwerkstätten, doch immer wieder kam es in der Vergangenheit auch zu Verschwendung und Skandalen.

Leserkommentare
    • simlei
    • 11. November 2012 2:23 Uhr
    17. Wahlen

    Bei uns hängt an der Wahlbeteiligung die Finanzierung des AstA: Bei unter 25% werden dem AstA Gelder gestrichen. Eine sinnvolle Regelung, wie ich finde; und sie wurde bei der letzten Wahl auch nicht eingesetzt (>30%).

  1. Ich habe 10 Jahre - also 20 Semester - studiert und habe nicht ein einziges Mal für den AStA gewählt. Woran das liegt ist leicht erklärt: der AStA hat sich so gut wie nie im Studienalltag blicken lassen. Eine Woche vor den Wahlen wurden Plakate aufgehangen, an den Wahltagen wurden die Studenten aggressiv beworben und aufgefordert zur Wahlurne zu gehen. Darüberhinaus war der AStA eine relativ geschlossene Veranstaltung: es hatte nur derjenige daran Teil, der sich gezielt für Hochschulpolitik interessierte. Für alle anderen beschränkte sich die Wahrnehmung auf einen Posten in der halbjährlichen Rechnung über die Semesterbeiträge. Ich will nicht sagen, dass der AStA nicht für die Studierenden da war. Vielmehr kritisiere ich, dass der AStA sich nicht permanent in das Bewusstsein der Studenten rückt und seine Leistungen und Vorteile bewirbt. Die geringe Wahlbeteiligung kommt deswegen zustande, weil kaum jemand den Nutzen erkennt, ja teilweise nicht einmal von der Existenz eines solchen Ausschusses weiß. Die bundesweiten Studierendenausschüsse wären gut beraten, wenn sie ihre Arbeit nach betriebs- und marktwirtschaftlichen Regeln führen würden. Solange jeder Student zur Kasse gebeten wird und das Geld fließt, gleichgültig ob die Wahlbeteiligung hoch oder extrem niedrig ist, gibt es Fehlanreize und damit ineffizient funktionierende Studierendenausschüsse.

    • mrto
    • 11. November 2012 10:40 Uhr

    Ich kann verstehen, wenn selbst Uni-Präsidenten anfangen zu meutern: ich hab selber während meiner Studienzeit Wahlbeteiligungen unter 10 Prozent erlebt - regelmäßig. Die Asta-Mitglieder erfüllten meist tatsächlich sämtliche negativen Klischees und wurden jedes Jahr vom Landesrechnungshof für ihr Fehlverhalten gerügt. Offene Finanzierung linksradikaler Aktionen war an der Tagesordnung. Polizei, Staatsanwälte, andere Behörden wiesen darauf hin - aber nichts passierte.

    Das hatte nun wirklich überhaupt nichts mehr mit Hochschulpolitik zu tun, sondern war schlicht Extremistengetöse. Würden rechtsradikale Burschenschaften so etwas abziehen, wäre das Geschrei groß gewesen. So aber war es erstaunlich ruhig, was mich keineswegs beruhigte.

    Wenn ich schon Zwangsbeiträge zahlen mußte, die sowohl qualitativ als auch quantitativ rausgeschmissenes Geld waren, dann ist die Einhaltung demokratischer Mindeststandards mein Mindestanspruch. Der Asta ist keine Spielwiese für all diejenigen, die lernen möchten, Demokratie zu bekämpfen - egal, von welcher Seite ausgehend.

    • mrto
    • 11. November 2012 11:01 Uhr

    "Ich denke es ist sinnvoll, dass alle Studenten ihren Asta mit 7 - 10 EUR unterstützen. Freilich wäre eine Opt-Out Möglichkeit denkbar, dass würde zumindest die bewussten von unbewussten Wahlverweigern trennen."

    Ja, nur mit Opt out ist es überhaupt vorstellbar. Zwangsbeiträge für politische Spinnereien und Geldverschwendung sind nämlich völlig inakzeptabel!

    • Sirisee
    • 11. November 2012 11:03 Uhr

    ... ist das auch - zumindest innerhalb bestimmter Mileus. Typische Vertreterin für Vorsitzendenposten: Einigermaßen gutaussehende 22-25 jährige aus Lehrerfamilie mit politisch-journalistischen Ambitionen und endlosem Ehrgeiz (Typ "Julia"/"Marina")- unsere Asta-Tante war dann auf einmal, wen wundert's, beim Spiegel ... Beliebt auch die Asta-Rechtsberatung für angehende Junganwälte, die Kontakte haben wollen...

    Sozusagen die Schmuddel-FDP-Nachwuchsförderungsanstalt.

    Ist nichts gegen zu sagen, aber mittels Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträgen finanziert und überdreht-pseudo-demokratischem Anspruch? Nein, danke. Die können sich auch privat treffen und auf wichtig machen und sich gegenseitig toll finden.

    Aber dass man das in Bad.-Württ. jetzt einführt, ist schon ein Witz und zeigt nur, dass gewisse Kreise sich von der Realität nicht beeindrucken lassen ...

    • Nerix
    • 11. November 2012 11:34 Uhr

    Was man hier wieder für Vorurteile lesen muss... Menschen, die beim AStA mitarbeiten seien generische linke Spinner mit dem Beruf Sohn/Tochter aus Lehrerfamilien, die das hart verdiente Geld ihrer Mitstudenten für Alkohol und die RAF ausgeben...
    Also ernsthaft. Ja, es gibt eine überproportional hohe Beteiligung von "links" denkenden Menschen unter den deutschen Studentenvertretern. Aber woran liegt denn das? Wird allen anders denkenden die Möglichkeit zur Mitarbeit verweigert? Oder sind sich die meisten Herren und Damen einfach zu fein für langatmige Gremienarbeit, bei der sich stundenlange Verhandlungen darum drehen, ob denn der Beitrag fürs Semesterticket nun um 2,50 oder 3,50 € erhöht wird?

    Ich finde, der Pauschalvorwurf alle ASten seien von linken Spinnern unterwandert, die eh niemand wählt, ist nichts anderes als eine feige Rechtfertigung sich nicht selbst zu engagieren oder sich überhaupt irgendeinen Gedanken über den engen "Krieg-ich-da-Leistungspunkte-für?"-Tellerrand hinaus zu machen. Schimpfen und meckern ist da immer die bequemste Lösung.

    Ja Herrgott, dann wählts halt den RCDS oder andere vom linken Extremismusverdacht befreite Gruppierungen, aber tut endlich mal was, bevor sich lautstark wie am Stammtisch beschwert wird!

    Grüße aus Regensburg.

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    Das hat nix mit Verweigerung zu tun, sondern viel mehr mit Desinteresse, weil deren Arbeit so oft unsinnig ist. Demokratie funktioniert nicht überall und Demokratie braucht man nicht überall und die wenigen superpolitischen Leuten (im Bezug auf die Uni), sehen sich als legitimierte Vertretung der ganzen Studentenschaft. Und da sind dann ganz viele pseudo-Politiker_INNEN, deren oft einziger Sin in der Verbreitung des Binnen-I und irgend nem Genderquatsch besteht.

    Schauen wir uns doch mal die von den Studenten finanzierten Referate der TU Berlin (willkürlich ausgesucht) an und bewerten das mal.

    Hochschulpolitik -> Kernelement
    Bildungspolitik -> Kernelement
    Öffentlichkeitsreferat -> Zur Info der Studenten
    Wissenschafts- und Technikkritik -> bedingt HP
    Kultur- und Gesellschaftskritik ->keine HP
    Sozialpolitik -> Beratung is sinnvoll
    Umweltpolitisches Referat -> keine HP
    INI-Koordination -> HP
    Referat für internationale Studierende -> HP
    Frauenreferat -> Privatinteresse
    Queer Referat -> Privatinteresse

    Hier finden einfach Anmaßungen statt die wirklich über den guten Willen hinausgehen. Wozu braucht es bitte ein Queer Referat oder ein kulturkritisches Referat? Was hat das mit Hochschulpolitik zu tun?

    Wenn es um Hochschulpolitik geht, dann sind mir StudentenvertretER (generisches Maskulinum!!!) willkommen, aber ich will mir nix über den bösen Neoliberalismus oder Feministenkram anhören, denn das ist Privatsache und da sollen sich bitte selbständige Vereine für gründen.

    • mrto
    • 11. November 2012 22:47 Uhr

    "Ich finde, der Pauschalvorwurf alle ASten seien von linken Spinnern unterwandert, die eh niemand wählt, ist nichts anderes als eine feige Rechtfertigung sich nicht selbst zu engagieren oder sich überhaupt irgendeinen Gedanken über den engen "Krieg-ich-da-Leistungspunkte-für?"-Tellerrand hinaus zu machen. Schimpfen und meckern ist da immer die bequemste Lösung."

    Sie haben ein ziemlich unfreundliches Menschenbild, wenn Sie so harsch auf Kritik an der Einrichtung Asta und individuellen Erfahrungen (die hier - für mich "erfreulicherweise" - im Übrigen in der Mehrheit sind und damit wohl nicht ganz falsch) reagieren.

    Wir reden hier nicht über ein paar harmlose Ökos, die engagiert fürs Busticket streiten und damit eine anerkennenswerte Fleißarbeit zum Wohle aller vollbringen, sondern viel zu oft geht es um knallharte Spinner, die sektiererischen, verleumderischen und extremistischen Mist verzapfen! Die teilweise von 90% der Studierenden NICHT anerkannt werden! Die sich gegenseitig 400-EUR-Jobs zuschustern und das dann "gesellschaftlich relevante Arbeit" nennen! Die Geld für offen extremistische Gruppen abzweigen oder ihnen kostenlos Infrastruktur wie Druckerpressen und Computer zur Verfügung stellen!

    Hier wird nicht "Demokratie gelernt", sondern schlicht eine Nische ausgebeutet, die radikalen und extremistischen Gruppen viel zu oft widerstandslos Mittel und Wege zur Verfügung stellt, die sie anderswo - zurecht - NICHT bekommen! Nicht bekommen DÜRFEN!

    Also ich habe diese "linken Spinner" selbst erlebt. Leider erfüllen sie wirklich so ziemlich jedes Klischee.
    Während wir studierten, tobten die sich aus. Wer nebenbei nicht arbeiten muss, hat wohl die Zeit.

    Die liberale Hochschulgruppe oder RCDS konnten meist nicht mal Plakate aufhängen. Die wurden abgerissen, beschmiert und bei Aktionen wurden die Leute angepöbelt, beschmimpft und teilweise angespuckt.
    Man muss kein Fan von Liberalen und Konservativen sein um festzustellen, dass Demokratie doch etwas anders aussieht. Man muss andere Meinungen nicht lieben, aber sie achten und möglich machen.

    Asta ist eine Vergnügungswiese für linke, realitätsferne Kinder aus gebütertem Hause.
    Bei uns haben die mal eine Woche lang eine Teilbibliothek besetzt. Da konnten wir studierwilligen (denn jedes Semester mehr kostet auch mehr) eine Woche lang nicht arbeiten. Die linken Besetzer wunderten sich hingegen, dass sie garkeine Solidarität aus den Reihen der Studenten bekamen. Tja, warum wohl.

    Und im studienparlament selbst beschließen sie halt alles, was Spaß macht. Jeder Abweichling der nachfragt, warum man denn bitte diese oder jene Demo (die nichts mit den Studenten zu tun hat) finanzieren soll, wird doch gleich wieder in die rechte Ecke gestellt.

    [...]

    Gekürzt. Bitte verzichten Sie auf Pauschalisierungen. Danke, die Redaktion/ls

  2. als ich studiert habe, durften die mainzer (rheinlandpfälzische uni) ein semsterticket von etwa 100€ blechen, welches erlaubte, auf der ost-nord seite (hessisch) bis kassel hoch zu fahren, aber auf der west-süd-seite bei mainz-marienborn endete.
    das hat mir jegliches solidarisches denken abgewöhnt.
    innerstädtisch finde ich ein solches ticket ok, aber wer darüber hinaus bus und bahn fahren will, soll es sich gefälligst selbst kaufen und es sich nicht vom rest der studierendenschaft finanzieren lassen.
    das ist definitiv ein missbrauch des soliddaritätsgedankens.

  3. ist eine Möglichkeit, die von den Studenten halt genutzt werden muss.

    Das Problem einiger Berfspolitiker, die für anere sprechen, ohne sie wirklich zu repräsentieren ist ein Grundproblem aller demokratrischen Strukturen - und auch der Bundesrepublik nsgesamt. Das "Spielfeld" ASTA wäre aber für die junge Generation eine Möglichkeit, dieses Problem einmal BEWUSST anzugehen - den ASTA also nicht zu missbrauchen für Meinungsbekundungen politischer Nachwuchs-Cliquen (die oft von den etablierten Parteien unterstützt werden), sondern GEGEN DIESE zu fragen, wie eine neuartige Form demokratischer Repräsentanz aussehen könnte.

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