StudentenvertretungPhönix aus dem Asta

Nach 35 Jahren wird in Baden-Württemberg die Studentenvertretung wieder eingeführt. Darüber sind nicht alle glücklich. von Christoph Gurk

Dank der Grünen und der SPD hat Laura Maylein endlich eine neue Hose. Mit dieser dunkelblauen Jeans sitzt sie nun im Schneidersitz auf einem Drehstuhl in ihrem Büro. Laura ist 24, sie studiert Kroatisch und Philosophie an der Uni Freiburg. »Ich bin ein Karrieremensch«, sagt sie und verzieht das Gesicht, damit klar ist: Das meint sie nicht ernst. Die Sache mit der Hose hat sie durchgezogen. Auch wenn es am Anfang wie ein Scherz klang.

Vor einem Jahr wollte sich Laura gerade eine neue Hose kaufen, als es in Baden-Württemberg ein kleines politisches Erdbeben gab: Bei den Landtagswahlen 2011 flog die CDU nach 50 Jahren aus der Regierung. »Das war eine riesige Überraschung«, sagt Laura. Hochschulpolitische Forderungen, die jahrzehntelang an der CDU gescheitert waren, schienen auf einmal durchsetzbar. Und so leistete Laura, die zu der Zeit in der Studentenvertretung ihrer Uni war, einen Eid: Sie versprach, nicht eher wieder neue Kleidung zu kaufen, bis die Hochschulen in Baden-Württemberg das zurückhätten, was die CDU ihnen einst genommen hatte: eine verfasste Studierendenschaft.

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Sie ist der Zusammenschluss aller Studenten einer Universität, gemeinsam wählen sie den Allgemeinen Studierendenausschuss, kurz Asta. Er vertritt die Studierendenschaft nach außen, gleichzeitig verhandelt er auch mit der Uni-Leitung, zum Beispiel über bessere Studienbedingungen. Bis 1977 war das auch in Baden-Württemberg so, dann schaffte ihn die CDU ab: zu links, zu aufmüpfig, unnötig. Ein ähnliches Gesetz gibt es bis heute nur in einem anderen Bundesland: Bayern.

Kein Erfolg, nur halbherzige Zugeständnisse

Generationen von Studentenvertretern haben versucht, die verfasste Studierendenschaft in Baden-Württemberg wieder einzuführen – ohne Erfolg. Es gab nur halbherzige Zugeständnisse: An manchen Unis, so wie in Freiburg, blieben die Asten und behielten ihren Namen, aber sie hatten keine eigenen Gelder und nicht das Recht, sich hochschulpolitisch zu äußern. Als Reaktion darauf gründeten sich an vielen Unis unabhängige Studierendenschaften, sogenannte uAsten: Gewählte Asta-Vertreter wie Laura Maylein organisieren sich in ihnen außerhalb der Uni. So dürfen sie in den uAsten all das tun, was ihnen im offiziellen Asta nicht erlaubt ist. Dennoch: eine Notlösung und eine verwirrende Konstruktion, an der sich knapp 35 Jahre lang nichts änderte, bis vor einem Jahr die grün-rote Koalition kam.

Gleich zu Beginn ihrer Amtszeit schaffte sie die Studiengebühren ab und signalisierte, dass sie auch der Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaft positiv gegenüberstehe. Um den Prozess zu beschleunigen, verbrachte Laura ihre gesamten Ferien damit, einen Entwurf für ein neues Gesetz zu schreiben. Im Juni dieses Jahres hat die neue grün-rote Regierung nun die Wiedereinführung beschlossen. Laura war zufrieden. Kurz nach dem Gesetzesbeschluss hat sie ihren Eid eingelöst und sich nach fast einem Jahr endlich eine neue Hose gekauft. Alles könnte gut sein, doch nicht alle freuen sich.

Die konservative Studentenvereinigung Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) sammelt im Internet Unterschriften gegen die verfasste Studierendenschaft. Von »Zwangsbeiträgen« ist dort die Rede, denn in Zukunft werden die Studenten jedes Semester einen festen Betrag für ihre Vertretung zahlen müssen – egal, ob sie mit der Politik und den Aktionen des Asta einverstanden sind oder eben nicht.

Solche allgemein verpflichtenden Beiträge für die verfasste Studierendenschaft gibt es in fast allen Bundesländern. Sie liegen pro Semester zwischen acht und zwölf Euro. Für den einzelnen Studenten ist das nicht viel, doch bei großen Unis kommen so schnell Beträge von mehreren Hunderttausend Euro zusammen. Mit den Geldern finanzieren die Asten Beratungs- und Serviceangebote, Partys oder Fahrradwerkstätten, doch immer wieder kam es in der Vergangenheit auch zu Verschwendung und Skandalen.

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