DatenschutzgesetzDie Verwässerer
Seite 2/2:

 Es geht um die Vorherrschaft in der Informationstechnik-Industrie

Darüber hinaus werden Unternehmen dazu angehalten, bereits bei der Entwicklung ihrer Dienstleistungen darauf zu achten, dass Datenschutz und Datensicherheit berücksichtigt sind: Data Protection by Design and by Default (»Datenschutz durch Design und Standardeinstellungen«). Auch soll es künftig frühzeitige Risikobeurteilungen geben, in denen sich Unternehmen mit potenziellen Gefahren für den Datenschutz befassen, die von ihren IT-Systemen für die Bürger ausgehen. Hinzu kommt schließlich noch das Recht auf die Datenmitnahme, die es Kunden ähnlich wie bei der Rufnummernmitnahme erlauben würde, einfacher zu wechseln. Zum Beispiel von Facebook zu freien sozialen Netzwerken wie Diaspora und dabei alle Freunde und Informationen mitzunehmen.

Man kann sich vorstellen, dass sich Facebook und Co. gegen eine solche Regelung wehren . Jedoch wäre ein Verstoß gegen die europäische Verordnung nicht empfehlenswert: Bis zu zwei Prozent des Weltumsatzes eines Konzerns sollen künftig für Verstöße gegen die Datenschutzverordnung auferlegt werden können. Die Zeiten, in denen man solche Verstöße aus der Portokasse zahlen konnte, wären also vorbei.

Die Auswirkungen, die ein solches Gesetz haben würde, sind enorm: Firmen müssten sich bei Inbetriebnahme ihrer Anlagen ehrlich Gedanken darüber machen, wie sie Datenschutz und -sicherheit in ihren Systemen und im Unternehmen handhaben wollen. Dies kostet Geld: Die Systementwicklungskosten stiegen, und in den Unternehmen würden neue Prozesse erforderlich, um eine ethische und gesetzeskonforme Verwendung der Kundeninformationen zu garantieren.

Es geht um die Vorherrschaft in der Informationstechnik-Industrie

Das erklärt den Widerstand der Lobbyisten gegen die Entwürfe der EU. Ein wesentlicher Grund wird aber meist übersehen: Der größte Teil der IT-Industrie und der datenverarbeitenden Dienstleistungsbranche sowie die Mutterfirmen der europäischen Werbefirmen sitzen – auch für uns europäische Kunden – in den USA . Und dort gibt es kein Datenschutzgesetz nach europäischem Vorbild. Märkte für persönliche Daten konnten sich frei entfalten. Die Hersteller der Produkte, die auch wir gerne benutzen (Apple, Google, Facebook, Microsoft und andere), entstammen also einer anderen Tradition.

Würde Europa nun eine strenge, einheitliche Verordnung in der Datenverarbeitung verwirklichen, dann wären auch alle amerikanischen IT-Firmen, die in Europa Geschäfte machen, davon betroffen. Sie müssten umrüsten, was bei bestehenden IT-Architekturen und -Prozessen fast aufwendiger ist, als dieselben neu zu bauen. Das heißt: US-Konzerne fürchten, dass sie viele Geschäfte mit den Daten ihrer europäischen Kunden nicht mehr machen könnten oder sich für diese eine explizite Einwilligung einholen müssten. Vor allem aber haben die US-Firmen Angst vor der europäischen Konkurrenz: Schon jetzt tritt die Deutsche Telekom im Bereich Cloud-Computing erfolgreich in den Wettbewerb ein, indem sie mit einer sicheren und datenschutzfreundlichen deutschen Cloud wirbt. Sicherheit bei der Datenverarbeitung made in Germany ist ein großer Verkaufsschlager in der IT-Industrie.

Es ist dieses Milliardengeschäft und die Vorherrschaft in der IT-Branche, um die es bei der Datenschutzverordnung geht. Politische Entscheidungsträger sollten darauf achten, dass sie das verstanden haben, damit sie den ökonomisch sinnvollen Impuls aus Brüssel nicht kurzsichtig abwürgen .

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. noch etwas zu retten ist.

    Der Beitrag rüttelt auf, schade das solche Gedanken nicht alle Bürger lesen und darüber nachdenken.

    • Case793
    • 09. November 2012 10:22 Uhr

    ... für diesen tollen Artikel. Leider liest man viel zu wenig über die Motivation der Lobbyisten, die diese Datenschutzreform zu verwässern versuchen.

    Nur ist es wahrscheinlich schon zu spät, da "unser" Innenminister ja bereits von den Lobbyisten "überzeugt" worden scheint. Aber das war wohl von jemandem, der es selbst mehr mit Datensammelei und -verteilung als mit Grundrechtsschutz hat, auch nicht anders zu erwarten gewesen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • GDH
    • 09. November 2012 12:39 Uhr

    >>Nur ist es wahrscheinlich schon zu spät, da "unser" Innenminister ja bereits von den Lobbyisten "überzeugt" worden scheint. Aber das war wohl von jemandem, der es selbst mehr mit Datensammelei und -verteilung als mit Grundrechtsschutz hat, auch nicht anders zu erwarten gewesen.<<

    Naja, im Prinzip haben wir es ja in der Hand, nächstes Jahr für andere Mehrheiten im Bundestag (und damit hoffentlich für einen anderen Innenminister) zu sorgen.

    Deswegen auch nochmal danke für den Artikel. Informierte Bürger sind wohl das Wichtigste, um den Machenschaften der (staatlichen wie privaten) Datensammler entgegenzutreten.

  2. Das ist das Beste, was zur Rolle des Datenschutzes in der Weltwirtschaft und der Bedeutung der geplanten EU-Datenschutz-Verordnung geschrieben wurde.
    Mehr von diesen Zwischenrufen, bitte! Ulrich Dammann

    • GDH
    • 09. November 2012 12:39 Uhr

    >>Nur ist es wahrscheinlich schon zu spät, da "unser" Innenminister ja bereits von den Lobbyisten "überzeugt" worden scheint. Aber das war wohl von jemandem, der es selbst mehr mit Datensammelei und -verteilung als mit Grundrechtsschutz hat, auch nicht anders zu erwarten gewesen.<<

    Naja, im Prinzip haben wir es ja in der Hand, nächstes Jahr für andere Mehrheiten im Bundestag (und damit hoffentlich für einen anderen Innenminister) zu sorgen.

    Deswegen auch nochmal danke für den Artikel. Informierte Bürger sind wohl das Wichtigste, um den Machenschaften der (staatlichen wie privaten) Datensammler entgegenzutreten.

    Antwort auf "Vielen Dank..."
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Case793
    • 09. November 2012 15:37 Uhr

    Welche anderen Mehrheiten würden uns denn noch helfen?

    Die beiden Unions-Parteien und die SPD haben beide schon mehrfach bewiesen, dass für sie Grundrechte nur noch das sind, was Strafverfolger an effektiver Arbeit hindert. Das die nun die Datenindustrie ist leider nicht zu erwarten.

    Die FDP ist von ihren liberalen Wurzeln ja mittlerweile soweit entfernt, dass man auf die auch nicht zu hoffen braucht. Zumal ja die berechtigte Hoffnung besteht, dass sie im nächsten Bundestag nicht vertreten sein wird.

    Die Linkspartei würde ich vielleicht dann wählen, wenn irgendwann einmal die Quelle des unendlichen Geldes entdeckt würde, damit die ihre Pläne bezahlen können. Obwohl, nein, noch nicht mal dann würde ich die wählen!

    Bei den Grünen, dieser modernen FDP mit Ökoanstrich, weigert sich meine Hand das Kreuz zu machen!

    Und die Piraten sind ja anscheinend sowieso mehr damit beschäftigt sich selbst zu zerfleischen und der Lächerlichkeit preiszugeben.

    Also, ganz ernsthaft, wo ist die Alternative?

  3. Ich denke doch, daß wir diesbezüglich noch einiges in der Hand haben, z.B. sich gegen die Einführung der elektr.Gesundheitskarte zu wehren, indem man kein Foto schickt. Denn die Einführung der Gesundheitskarte bedeutet wieder einen Rückschritt, da die persönlichen Daten letztendlich dem Gesundheitsmarkt zur Verfügung gestellt werden mit allen Beteiligten.

    • Case793
    • 09. November 2012 15:37 Uhr

    Welche anderen Mehrheiten würden uns denn noch helfen?

    Die beiden Unions-Parteien und die SPD haben beide schon mehrfach bewiesen, dass für sie Grundrechte nur noch das sind, was Strafverfolger an effektiver Arbeit hindert. Das die nun die Datenindustrie ist leider nicht zu erwarten.

    Die FDP ist von ihren liberalen Wurzeln ja mittlerweile soweit entfernt, dass man auf die auch nicht zu hoffen braucht. Zumal ja die berechtigte Hoffnung besteht, dass sie im nächsten Bundestag nicht vertreten sein wird.

    Die Linkspartei würde ich vielleicht dann wählen, wenn irgendwann einmal die Quelle des unendlichen Geldes entdeckt würde, damit die ihre Pläne bezahlen können. Obwohl, nein, noch nicht mal dann würde ich die wählen!

    Bei den Grünen, dieser modernen FDP mit Ökoanstrich, weigert sich meine Hand das Kreuz zu machen!

    Und die Piraten sind ja anscheinend sowieso mehr damit beschäftigt sich selbst zu zerfleischen und der Lächerlichkeit preiszugeben.

    Also, ganz ernsthaft, wo ist die Alternative?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • GDH
    • 09. November 2012 15:47 Uhr

    "Die beiden Unions-Parteien und die SPD haben beide schon mehrfach bewiesen, dass für sie Grundrechte nur noch das sind, was Strafverfolger an effektiver Arbeit hindert."

    ok

    "Die FDP ist von ihren liberalen Wurzeln ja mittlerweile soweit entfernt, dass man auf die auch nicht zu hoffen braucht. Zumal ja die berechtigte Hoffnung besteht, dass sie im nächsten Bundestag nicht vertreten sein wird."

    Ob das eine Hoffnung oder Befürchtung ist, sei mal dahingestellt. Eine große Koalition erscheint mir schlimmer als eine Regierung mit FDP-Beteiligung.

    "Bei den Grünen, dieser modernen FDP mit Ökoanstrich, weigert sich meine Hand das Kreuz zu machen!"

    Naja, da Sie keine Alternativen sehen, spricht doch eigentlich nichts dagegen, ein kleineres Übel zu wählen, oder? Warum weigert sich denn Ihre Hand?

    "Und die Piraten sind ja anscheinend sowieso mehr damit beschäftigt sich selbst zu zerfleischen und der Lächerlichkeit preiszugeben."

    Worauf gründet sich Ihr Anschein? Wie eine Partei gerade in der Presse wegkommt, sollte eigentlich nicht das Kriterium sein. Einfach vor der Wahl mal das Programm lesen und dann entscheiden.

    "Also, ganz ernsthaft, wo ist die Alternative?"

    Naja, wenn Sie mit FDP, Grünen, Linken und Piraten jeweils auch unzufrieden sind, sollten Sie entweder irgendwo mitarbeiten (um die Punkte auszuräumen), das kleinere Übel wählen oder eine eigene Partei gründen.

    Man kann natürlich auch resignieren, sich zurücklehnen und gucken, wie Andere unsere Welt gestalten...

    • GDH
    • 09. November 2012 15:47 Uhr

    "Die beiden Unions-Parteien und die SPD haben beide schon mehrfach bewiesen, dass für sie Grundrechte nur noch das sind, was Strafverfolger an effektiver Arbeit hindert."

    ok

    "Die FDP ist von ihren liberalen Wurzeln ja mittlerweile soweit entfernt, dass man auf die auch nicht zu hoffen braucht. Zumal ja die berechtigte Hoffnung besteht, dass sie im nächsten Bundestag nicht vertreten sein wird."

    Ob das eine Hoffnung oder Befürchtung ist, sei mal dahingestellt. Eine große Koalition erscheint mir schlimmer als eine Regierung mit FDP-Beteiligung.

    "Bei den Grünen, dieser modernen FDP mit Ökoanstrich, weigert sich meine Hand das Kreuz zu machen!"

    Naja, da Sie keine Alternativen sehen, spricht doch eigentlich nichts dagegen, ein kleineres Übel zu wählen, oder? Warum weigert sich denn Ihre Hand?

    "Und die Piraten sind ja anscheinend sowieso mehr damit beschäftigt sich selbst zu zerfleischen und der Lächerlichkeit preiszugeben."

    Worauf gründet sich Ihr Anschein? Wie eine Partei gerade in der Presse wegkommt, sollte eigentlich nicht das Kriterium sein. Einfach vor der Wahl mal das Programm lesen und dann entscheiden.

    "Also, ganz ernsthaft, wo ist die Alternative?"

    Naja, wenn Sie mit FDP, Grünen, Linken und Piraten jeweils auch unzufrieden sind, sollten Sie entweder irgendwo mitarbeiten (um die Punkte auszuräumen), das kleinere Übel wählen oder eine eigene Partei gründen.

    Man kann natürlich auch resignieren, sich zurücklehnen und gucken, wie Andere unsere Welt gestalten...

    Antwort auf "Welche?"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Case793
    • 09. November 2012 16:11 Uhr

    Resignieren ist wirklich falsch. Da gebe ihen vollkommen recht.

    Aber um die Grünen mit ruhigem Gewissen wählen zu können, fehlt mir auch das nötige Einkommen, um dann noch die zu erwartenden Strom- und Benzinpreise zahlen zu können ;)

    Und damit wir uns nicht falsch verstehen, das Parteiprogramm der Piraten gefällt mir überwiegend sehr gut. Nur habe ich mit dem gegenwärtigen Führungspersonal der Piraten (Stichwort: Ponader) ein Problem. Aber vielleicht tut sich da bis zur Bundestagswahl noch was. Die wären für mich auf jeden Fall die Partei, bei der ich die wenigsten Bauchschmerzen hätte, sie zu wählen!

  4. Dieser Artikel ist sowohl gut geschrieben wie gut recherchiert und nimmt sich einem wichtigen Thema an, das nicht unbedingt im Fokus der medialen Aufmerksamkeit steht. Vielen Dank für diesen Artikel, ich hoffe er erreicht noch viele Menschen!

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service