DatenschutzgesetzDie Verwässerer

Es rollt ein Angriff auf das deutsche Datenschutzgesetz. Ein empörter Zwischenruf von Sarah Spiekermann

Innenminister Hans-Peter Friedrich kritisiert die EU-Datenschutzverordnung.

Innenminister Hans-Peter Friedrich  |  © Carsten Koall/Getty Images

Unlängst hatte Innenminister Hans-Peter Friedrich zu seiner Tagung » Datenschutz im 21. Jahrhundert « eingeladen. Über 400 Personen sammelten sich in Berlin . Vertreten war jeder erdenkliche Lobbyverband Deutschlands, dem es in diesen Tagen ein Anliegen ist, den deutschen und europäischen Datenschutzmaßstäben ein für alle Mal den Garaus zu machen.

Eine überschaubare Minderzahl an Verbraucherschützern, Wissenschaftlern und Datenschutzbeauftragten sah fassungslos zu, als der Vertreter des amerikanischen Anwaltsbüros Latham & Watkins, Ulrich Würmeling, mit rhetorischer Exzellenz polterte, dass man doch endlich Schluss machen solle mit dem Datenschutz. Es koste schlichtweg zu viel Geld, die Menschen nach ihrer Einwilligung in die Verarbeitung ihrer Daten zu fragen, ihnen ein Recht auf Widerspruch zu geben oder gar das Recht auf Löschung ihrer Daten einzuräumen. Nein, derartige Bürgeransprüche verbat sich Ulrich Würmeling. Unternehmen sollten die Datenverarbeitung nur von Kosten- und Nutzenabwägungen abhängig machen statt von überalterten ethischen Prinzipien. Die Leute wüssten ja eh nicht, was sie unterschrieben, wenn sie den seitenlangen, klein gedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zustimmten. Also könne man auch Schluss damit machen.

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Neben Ulrich Würmeling kam auch der Staats-und Verwaltungsrechtler Hans Peter Bull , der in Deutschland der erste Bundesbeauftragte für den Datenschutz war, zu Wort. Auch sein Urteil über das derzeitige Schutzniveau fiel hart aus: Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sei heute nicht mehr zeitgemäß. Man könne doch von einem Bäcker an der Ecke nicht verlangen, dass er seine Kundenlisten nach genau denselben strengen Vorschriften schütze wie ein Arzt seine Patientenlisten. Allein am Risiko der Datenverarbeitung sollten sich die gesetzlichen Regelungen orientieren. Innenminister Friedrich unterstützte: Mehr risikobasierte Selbstregulierung sei der Weg, den Firmen gehen sollten.

Warum sind Hundertschaften von Lobbyisten im Einsatz?

Der Ärger mit dem Kleingedruckten und die Not des Bäckers hören sich verständlich an. Dass viele Kleinstunternehmen ihre Kundenlisten allerdings für gutes Geld verkaufen und Kleingedrucktes in Konsumentenverträgen vor allem dazu dient, Zusatzgeschäfte mit den Daten der Kunden zu legitimieren, davon sprechen Würmeling und Bull an diesem Tag nicht. Wissentlich oder unwissentlich unterstützen sie damit eine amerikanisch geprägte Lobby, die derzeit mit Hochdruck daran arbeitet, die europäischen und die nationalen Datenschutzgesetze außer Kraft zu setzen und durch eine juristisch durchlöcherte Verordnung aus Brüssel zu ersetzen . Der Anlass ist klar: Die EU-Kommission hat einen 119 Seiten starken Verordnungsvorschlag für den Datenschutz vorgelegt. Es ist das wahrscheinlich komplexeste Gesetzesvorhaben der Brüsseler Geschichte.

Was passiert hier wirklich? Warum sind Hundertschaften von Lobbyisten im Einsatz, um die Abgeordneten des Europaparlamentes sowie nationale Politiker von einer Selbstregulierung im Bereich des Datenschutzes zu überzeugen? Warum wollen diese Konzernlobbyisten den Verbrauchern ihre Einwilligungsrechte nehmen?

Der Grund ist, dass es sich bei dem »verstaubt« anmutenden Datenschutz tatsächlich um eines der wirtschaftspolitisch wichtigsten Instrumente zur Festlegung der Spielregeln im Internet und bei der Datenverarbeitung handelt. Fast alles im täglichen Leben ist ohne die elektronische Verarbeitung unserer persönlichen Daten nicht mehr denkbar: Ob es nun der Geldautomat ist, der unseren Kontostand prüft, bevor er auszahlt; der Arzt, der unsere Versicherungsdaten registriert; die Reisebuchung im Internet; das Durchschreiten eines videoüberwachten Straßenzuges oder die Frage, ob Google unsere Häuser fotografieren darf. Persönliche Daten spielen bei fast allen Dienstleistungen eine Rolle. Und mehr noch: Sie sind das ökonomische Herzstück der Digitalökonomie .

Wer digitale Kundendaten hat, kann mit einem der mehr als 1200 Händler ins Geschäft kommen, die derzeit die internationalen Datenmärkte bespielen. Die europäische Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva beschrieb die Situation schon 2009 so: »Persönliche Daten sind das neue Öl des Internets und die neue Währung der digitalen Welt. Datenschutzgesetze bestimmen deshalb, nach welchen Regeln ein Unternehmen die Datenvorkommen erschließen und ausbeuten kann. Dadurch kommt ihnen eine enorme gesellschafts- und wirtschaftspolitische Bedeutung zu.

Nun geraten die Brüsseler Behörden oft in die Kritik. Doch in diesem Fall muss man konstatieren, dass sie mit ihrer vorgeschlagenen Datenschutzverordnung für Europa eine große Leistung erbracht haben.

Der Entwurf sieht zunächst vor, dass ein europaweit einheitliches Datenschutzgesetz gelten soll, was Megafirmen wie Google oder Facebook dazu zwingen würde, europaweit einheitlich hohe Sicherheitsmaßstäbe einzuhalten. Ferner werden die Bürgerrechte auf informationelle Selbstbestimmung weiter gestärkt. Menschen dürfen Einspruch gegen die Verarbeitung ihrer Daten und gegen Werbung erheben. Sie dürfen die Korrektur oder Löschung ihrer Daten veranlassen. Sie haben immer ein Recht auf Auskunft. Ganz entscheidend: Bürger müssen der Datenverarbeitung vorab informiert zustimmen, wenn diese über den Zweck der eigentlichen Leistung, die das Unternehmen erbringt, hinausgeht.

In Deutschland gelten viele dieser Rechte bereits heute. Allerdings gelang es Firmen immer wieder, juristische Schlupflöcher für diese eigentlich selbstverständlichen Bürgerrechte zu finden. Diese wurden in geschickt formulierten, klein gedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen versteckt. Dort wird in der Regel das Einverständnis des Kunden zur umfangreichen Nutzung seiner Daten eingeholt. Die neue EU-Verordnung versucht nun, diese Löcher zu stopfen.

Leserkommentare
  1. noch etwas zu retten ist.

    Der Beitrag rüttelt auf, schade das solche Gedanken nicht alle Bürger lesen und darüber nachdenken.

    • Case793
    • 09. November 2012 10:22 Uhr

    ... für diesen tollen Artikel. Leider liest man viel zu wenig über die Motivation der Lobbyisten, die diese Datenschutzreform zu verwässern versuchen.

    Nur ist es wahrscheinlich schon zu spät, da "unser" Innenminister ja bereits von den Lobbyisten "überzeugt" worden scheint. Aber das war wohl von jemandem, der es selbst mehr mit Datensammelei und -verteilung als mit Grundrechtsschutz hat, auch nicht anders zu erwarten gewesen.

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    • GDH
    • 09. November 2012 12:39 Uhr

    >>Nur ist es wahrscheinlich schon zu spät, da "unser" Innenminister ja bereits von den Lobbyisten "überzeugt" worden scheint. Aber das war wohl von jemandem, der es selbst mehr mit Datensammelei und -verteilung als mit Grundrechtsschutz hat, auch nicht anders zu erwarten gewesen.<<

    Naja, im Prinzip haben wir es ja in der Hand, nächstes Jahr für andere Mehrheiten im Bundestag (und damit hoffentlich für einen anderen Innenminister) zu sorgen.

    Deswegen auch nochmal danke für den Artikel. Informierte Bürger sind wohl das Wichtigste, um den Machenschaften der (staatlichen wie privaten) Datensammler entgegenzutreten.

  2. Das ist das Beste, was zur Rolle des Datenschutzes in der Weltwirtschaft und der Bedeutung der geplanten EU-Datenschutz-Verordnung geschrieben wurde.
    Mehr von diesen Zwischenrufen, bitte! Ulrich Dammann

    • GDH
    • 09. November 2012 12:39 Uhr

    >>Nur ist es wahrscheinlich schon zu spät, da "unser" Innenminister ja bereits von den Lobbyisten "überzeugt" worden scheint. Aber das war wohl von jemandem, der es selbst mehr mit Datensammelei und -verteilung als mit Grundrechtsschutz hat, auch nicht anders zu erwarten gewesen.<<

    Naja, im Prinzip haben wir es ja in der Hand, nächstes Jahr für andere Mehrheiten im Bundestag (und damit hoffentlich für einen anderen Innenminister) zu sorgen.

    Deswegen auch nochmal danke für den Artikel. Informierte Bürger sind wohl das Wichtigste, um den Machenschaften der (staatlichen wie privaten) Datensammler entgegenzutreten.

    Antwort auf "Vielen Dank..."
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    • Case793
    • 09. November 2012 15:37 Uhr

    Welche anderen Mehrheiten würden uns denn noch helfen?

    Die beiden Unions-Parteien und die SPD haben beide schon mehrfach bewiesen, dass für sie Grundrechte nur noch das sind, was Strafverfolger an effektiver Arbeit hindert. Das die nun die Datenindustrie ist leider nicht zu erwarten.

    Die FDP ist von ihren liberalen Wurzeln ja mittlerweile soweit entfernt, dass man auf die auch nicht zu hoffen braucht. Zumal ja die berechtigte Hoffnung besteht, dass sie im nächsten Bundestag nicht vertreten sein wird.

    Die Linkspartei würde ich vielleicht dann wählen, wenn irgendwann einmal die Quelle des unendlichen Geldes entdeckt würde, damit die ihre Pläne bezahlen können. Obwohl, nein, noch nicht mal dann würde ich die wählen!

    Bei den Grünen, dieser modernen FDP mit Ökoanstrich, weigert sich meine Hand das Kreuz zu machen!

    Und die Piraten sind ja anscheinend sowieso mehr damit beschäftigt sich selbst zu zerfleischen und der Lächerlichkeit preiszugeben.

    Also, ganz ernsthaft, wo ist die Alternative?

  3. Ich denke doch, daß wir diesbezüglich noch einiges in der Hand haben, z.B. sich gegen die Einführung der elektr.Gesundheitskarte zu wehren, indem man kein Foto schickt. Denn die Einführung der Gesundheitskarte bedeutet wieder einen Rückschritt, da die persönlichen Daten letztendlich dem Gesundheitsmarkt zur Verfügung gestellt werden mit allen Beteiligten.

    • Case793
    • 09. November 2012 15:37 Uhr

    Welche anderen Mehrheiten würden uns denn noch helfen?

    Die beiden Unions-Parteien und die SPD haben beide schon mehrfach bewiesen, dass für sie Grundrechte nur noch das sind, was Strafverfolger an effektiver Arbeit hindert. Das die nun die Datenindustrie ist leider nicht zu erwarten.

    Die FDP ist von ihren liberalen Wurzeln ja mittlerweile soweit entfernt, dass man auf die auch nicht zu hoffen braucht. Zumal ja die berechtigte Hoffnung besteht, dass sie im nächsten Bundestag nicht vertreten sein wird.

    Die Linkspartei würde ich vielleicht dann wählen, wenn irgendwann einmal die Quelle des unendlichen Geldes entdeckt würde, damit die ihre Pläne bezahlen können. Obwohl, nein, noch nicht mal dann würde ich die wählen!

    Bei den Grünen, dieser modernen FDP mit Ökoanstrich, weigert sich meine Hand das Kreuz zu machen!

    Und die Piraten sind ja anscheinend sowieso mehr damit beschäftigt sich selbst zu zerfleischen und der Lächerlichkeit preiszugeben.

    Also, ganz ernsthaft, wo ist die Alternative?

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    • GDH
    • 09. November 2012 15:47 Uhr

    "Die beiden Unions-Parteien und die SPD haben beide schon mehrfach bewiesen, dass für sie Grundrechte nur noch das sind, was Strafverfolger an effektiver Arbeit hindert."

    ok

    "Die FDP ist von ihren liberalen Wurzeln ja mittlerweile soweit entfernt, dass man auf die auch nicht zu hoffen braucht. Zumal ja die berechtigte Hoffnung besteht, dass sie im nächsten Bundestag nicht vertreten sein wird."

    Ob das eine Hoffnung oder Befürchtung ist, sei mal dahingestellt. Eine große Koalition erscheint mir schlimmer als eine Regierung mit FDP-Beteiligung.

    "Bei den Grünen, dieser modernen FDP mit Ökoanstrich, weigert sich meine Hand das Kreuz zu machen!"

    Naja, da Sie keine Alternativen sehen, spricht doch eigentlich nichts dagegen, ein kleineres Übel zu wählen, oder? Warum weigert sich denn Ihre Hand?

    "Und die Piraten sind ja anscheinend sowieso mehr damit beschäftigt sich selbst zu zerfleischen und der Lächerlichkeit preiszugeben."

    Worauf gründet sich Ihr Anschein? Wie eine Partei gerade in der Presse wegkommt, sollte eigentlich nicht das Kriterium sein. Einfach vor der Wahl mal das Programm lesen und dann entscheiden.

    "Also, ganz ernsthaft, wo ist die Alternative?"

    Naja, wenn Sie mit FDP, Grünen, Linken und Piraten jeweils auch unzufrieden sind, sollten Sie entweder irgendwo mitarbeiten (um die Punkte auszuräumen), das kleinere Übel wählen oder eine eigene Partei gründen.

    Man kann natürlich auch resignieren, sich zurücklehnen und gucken, wie Andere unsere Welt gestalten...

    • GDH
    • 09. November 2012 15:47 Uhr

    "Die beiden Unions-Parteien und die SPD haben beide schon mehrfach bewiesen, dass für sie Grundrechte nur noch das sind, was Strafverfolger an effektiver Arbeit hindert."

    ok

    "Die FDP ist von ihren liberalen Wurzeln ja mittlerweile soweit entfernt, dass man auf die auch nicht zu hoffen braucht. Zumal ja die berechtigte Hoffnung besteht, dass sie im nächsten Bundestag nicht vertreten sein wird."

    Ob das eine Hoffnung oder Befürchtung ist, sei mal dahingestellt. Eine große Koalition erscheint mir schlimmer als eine Regierung mit FDP-Beteiligung.

    "Bei den Grünen, dieser modernen FDP mit Ökoanstrich, weigert sich meine Hand das Kreuz zu machen!"

    Naja, da Sie keine Alternativen sehen, spricht doch eigentlich nichts dagegen, ein kleineres Übel zu wählen, oder? Warum weigert sich denn Ihre Hand?

    "Und die Piraten sind ja anscheinend sowieso mehr damit beschäftigt sich selbst zu zerfleischen und der Lächerlichkeit preiszugeben."

    Worauf gründet sich Ihr Anschein? Wie eine Partei gerade in der Presse wegkommt, sollte eigentlich nicht das Kriterium sein. Einfach vor der Wahl mal das Programm lesen und dann entscheiden.

    "Also, ganz ernsthaft, wo ist die Alternative?"

    Naja, wenn Sie mit FDP, Grünen, Linken und Piraten jeweils auch unzufrieden sind, sollten Sie entweder irgendwo mitarbeiten (um die Punkte auszuräumen), das kleinere Übel wählen oder eine eigene Partei gründen.

    Man kann natürlich auch resignieren, sich zurücklehnen und gucken, wie Andere unsere Welt gestalten...

    Antwort auf "Welche?"
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    • Case793
    • 09. November 2012 16:11 Uhr

    Resignieren ist wirklich falsch. Da gebe ihen vollkommen recht.

    Aber um die Grünen mit ruhigem Gewissen wählen zu können, fehlt mir auch das nötige Einkommen, um dann noch die zu erwartenden Strom- und Benzinpreise zahlen zu können ;)

    Und damit wir uns nicht falsch verstehen, das Parteiprogramm der Piraten gefällt mir überwiegend sehr gut. Nur habe ich mit dem gegenwärtigen Führungspersonal der Piraten (Stichwort: Ponader) ein Problem. Aber vielleicht tut sich da bis zur Bundestagswahl noch was. Die wären für mich auf jeden Fall die Partei, bei der ich die wenigsten Bauchschmerzen hätte, sie zu wählen!

  4. Dieser Artikel ist sowohl gut geschrieben wie gut recherchiert und nimmt sich einem wichtigen Thema an, das nicht unbedingt im Fokus der medialen Aufmerksamkeit steht. Vielen Dank für diesen Artikel, ich hoffe er erreicht noch viele Menschen!

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