DatenschutzgesetzDie Verwässerer

Es rollt ein Angriff auf das deutsche Datenschutzgesetz. Ein empörter Zwischenruf von Sarah Spiekermann

Innenminister Hans-Peter Friedrich kritisiert die EU-Datenschutzverordnung.

Innenminister Hans-Peter Friedrich  |  © Carsten Koall/Getty Images

Unlängst hatte Innenminister Hans-Peter Friedrich zu seiner Tagung » Datenschutz im 21. Jahrhundert « eingeladen. Über 400 Personen sammelten sich in Berlin . Vertreten war jeder erdenkliche Lobbyverband Deutschlands, dem es in diesen Tagen ein Anliegen ist, den deutschen und europäischen Datenschutzmaßstäben ein für alle Mal den Garaus zu machen.

Eine überschaubare Minderzahl an Verbraucherschützern, Wissenschaftlern und Datenschutzbeauftragten sah fassungslos zu, als der Vertreter des amerikanischen Anwaltsbüros Latham & Watkins, Ulrich Würmeling, mit rhetorischer Exzellenz polterte, dass man doch endlich Schluss machen solle mit dem Datenschutz. Es koste schlichtweg zu viel Geld, die Menschen nach ihrer Einwilligung in die Verarbeitung ihrer Daten zu fragen, ihnen ein Recht auf Widerspruch zu geben oder gar das Recht auf Löschung ihrer Daten einzuräumen. Nein, derartige Bürgeransprüche verbat sich Ulrich Würmeling. Unternehmen sollten die Datenverarbeitung nur von Kosten- und Nutzenabwägungen abhängig machen statt von überalterten ethischen Prinzipien. Die Leute wüssten ja eh nicht, was sie unterschrieben, wenn sie den seitenlangen, klein gedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zustimmten. Also könne man auch Schluss damit machen.

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Neben Ulrich Würmeling kam auch der Staats-und Verwaltungsrechtler Hans Peter Bull , der in Deutschland der erste Bundesbeauftragte für den Datenschutz war, zu Wort. Auch sein Urteil über das derzeitige Schutzniveau fiel hart aus: Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sei heute nicht mehr zeitgemäß. Man könne doch von einem Bäcker an der Ecke nicht verlangen, dass er seine Kundenlisten nach genau denselben strengen Vorschriften schütze wie ein Arzt seine Patientenlisten. Allein am Risiko der Datenverarbeitung sollten sich die gesetzlichen Regelungen orientieren. Innenminister Friedrich unterstützte: Mehr risikobasierte Selbstregulierung sei der Weg, den Firmen gehen sollten.

Warum sind Hundertschaften von Lobbyisten im Einsatz?

Der Ärger mit dem Kleingedruckten und die Not des Bäckers hören sich verständlich an. Dass viele Kleinstunternehmen ihre Kundenlisten allerdings für gutes Geld verkaufen und Kleingedrucktes in Konsumentenverträgen vor allem dazu dient, Zusatzgeschäfte mit den Daten der Kunden zu legitimieren, davon sprechen Würmeling und Bull an diesem Tag nicht. Wissentlich oder unwissentlich unterstützen sie damit eine amerikanisch geprägte Lobby, die derzeit mit Hochdruck daran arbeitet, die europäischen und die nationalen Datenschutzgesetze außer Kraft zu setzen und durch eine juristisch durchlöcherte Verordnung aus Brüssel zu ersetzen . Der Anlass ist klar: Die EU-Kommission hat einen 119 Seiten starken Verordnungsvorschlag für den Datenschutz vorgelegt. Es ist das wahrscheinlich komplexeste Gesetzesvorhaben der Brüsseler Geschichte.

Was passiert hier wirklich? Warum sind Hundertschaften von Lobbyisten im Einsatz, um die Abgeordneten des Europaparlamentes sowie nationale Politiker von einer Selbstregulierung im Bereich des Datenschutzes zu überzeugen? Warum wollen diese Konzernlobbyisten den Verbrauchern ihre Einwilligungsrechte nehmen?

Der Grund ist, dass es sich bei dem »verstaubt« anmutenden Datenschutz tatsächlich um eines der wirtschaftspolitisch wichtigsten Instrumente zur Festlegung der Spielregeln im Internet und bei der Datenverarbeitung handelt. Fast alles im täglichen Leben ist ohne die elektronische Verarbeitung unserer persönlichen Daten nicht mehr denkbar: Ob es nun der Geldautomat ist, der unseren Kontostand prüft, bevor er auszahlt; der Arzt, der unsere Versicherungsdaten registriert; die Reisebuchung im Internet; das Durchschreiten eines videoüberwachten Straßenzuges oder die Frage, ob Google unsere Häuser fotografieren darf. Persönliche Daten spielen bei fast allen Dienstleistungen eine Rolle. Und mehr noch: Sie sind das ökonomische Herzstück der Digitalökonomie .

Wer digitale Kundendaten hat, kann mit einem der mehr als 1200 Händler ins Geschäft kommen, die derzeit die internationalen Datenmärkte bespielen. Die europäische Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva beschrieb die Situation schon 2009 so: »Persönliche Daten sind das neue Öl des Internets und die neue Währung der digitalen Welt. Datenschutzgesetze bestimmen deshalb, nach welchen Regeln ein Unternehmen die Datenvorkommen erschließen und ausbeuten kann. Dadurch kommt ihnen eine enorme gesellschafts- und wirtschaftspolitische Bedeutung zu.

Nun geraten die Brüsseler Behörden oft in die Kritik. Doch in diesem Fall muss man konstatieren, dass sie mit ihrer vorgeschlagenen Datenschutzverordnung für Europa eine große Leistung erbracht haben.

Der Entwurf sieht zunächst vor, dass ein europaweit einheitliches Datenschutzgesetz gelten soll, was Megafirmen wie Google oder Facebook dazu zwingen würde, europaweit einheitlich hohe Sicherheitsmaßstäbe einzuhalten. Ferner werden die Bürgerrechte auf informationelle Selbstbestimmung weiter gestärkt. Menschen dürfen Einspruch gegen die Verarbeitung ihrer Daten und gegen Werbung erheben. Sie dürfen die Korrektur oder Löschung ihrer Daten veranlassen. Sie haben immer ein Recht auf Auskunft. Ganz entscheidend: Bürger müssen der Datenverarbeitung vorab informiert zustimmen, wenn diese über den Zweck der eigentlichen Leistung, die das Unternehmen erbringt, hinausgeht.

In Deutschland gelten viele dieser Rechte bereits heute. Allerdings gelang es Firmen immer wieder, juristische Schlupflöcher für diese eigentlich selbstverständlichen Bürgerrechte zu finden. Diese wurden in geschickt formulierten, klein gedruckten Allgemeinen Geschäftsbedingungen versteckt. Dort wird in der Regel das Einverständnis des Kunden zur umfangreichen Nutzung seiner Daten eingeholt. Die neue EU-Verordnung versucht nun, diese Löcher zu stopfen.

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