Euro-KriseSprecht endlich mit uns!

Deutschland und Italien driften auseinander – weil es Politikern nicht gelingt, uns Wählern Europa zu erklären. von Antonio Puri Purini

Kanzlerin Angela Merkel (l.) und Italiens Premier Mario Monti

Kanzlerin Angela Merkel (l.) und Italiens Premier Mario Monti   |  © REUTERS/Thomas Peter

Viele Italiener scheinen zu vergessen, dass unser Land die Gefahren einer übermäßigen Staatsverschuldung jahrelang ignoriert hat. Sie sind der Meinung, Deutschland komme seiner Verantwortung in Europa nicht nach, weil es eine gemeinschaftliche Schuldenhaftung ablehne und nicht bereit sei, für die Schulden anderer geradezustehen, wenn diese nicht bereit seien, gegen die Auslöser der Krise vorzugehen und eine überstaatliche Kontrollinstanz zuzulassen.

Viele Deutsche hingegen unterschätzen die erfolgreichen Bemühungen Mario Montis um längst überfällige Reformen; die lähmende Zinslast, die italienischen Unternehmern zu schaffen macht, die Opfer, die Millionen von Italienern mit Würde in Kauf nehmen. Große Teile der deutschen Öffentlichkeit maßregeln Italien mit geradezu herablassender Härte. Eine derart platte Meinungsmache kann nicht folgenlos bleiben: Südlich der Alpen hat sich ein antideutsches Gefühl breitgemacht, nördlich der Alpen lebt das alte Misstrauen gegen das als wenig verlässlich geltende Italien wieder auf. Ebenso wie die Deutschen mit ihren Vorurteilen falsch liegen, machen viele Italiener sich etwas vor, wenn sie finanzielle Solidarität fordern, ohne sich im Klaren darüber zu sein, dass wir mit der Sanierung unseres Landes noch einen langen Weg vor uns haben.

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Die Ressentiments sind nicht den Regierungen Monti und Merkel anzulasten; sie arbeiten an einem gemeinsamen Weg. Trotzdem sind viele Vorurteile und Irrtümer von der Politik verstärkt und verhärtet worden. Indem sie skrupellos die Macht des Fernsehens ausnutzten, haben vergangene Mitte-Rechts-Regierungen in meinem Land eine Generation oberflächlicher Menschen geschaffen. Jahrelang haben die Italiener in einer Blase gelebt: Man brauchte nichts zu wissen. Staatsverschuldung? Etwas Abstraktes, über das man sich keine Gedanken machen musste. Die Folgen zeigen sich heute in den desaströsen Zuständen in Politik, Justiz und öffentlicher Verwaltung, in der mangelhaften wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit sowie im nachlässigen Umgang mit dem kulturellen und landschaftlichen Erbe. Aber wir sind nicht die Einzigen, die Fehler gemacht haben. Namhafte Politiker in Deutschland lassen mit ihren abfälligen Bemerkungen über Griechenland und Europa den Verdacht aufkommen, Ignoranz habe auch in der deutschen Politik an Boden gewonnen. Gleiches gilt für die Selbstgefälligkeit, mit der zweitrangige Wirtschaftsexperten oft auftreten.

Antonio Puri Purini

Der 70-Jährige war Berater des italienischen Präsidenten Carlo Azeglio Campi und lebte von 2005 bis 2009 als Botschafter Italiens in Deutschland

Die gemeinsame europäische Zukunft ist zu wichtig, als dass sie durch derlei Widrigkeiten gehemmt werden dürfte. Und die Zeit drängt. Im Alltag beider Länder macht sich die Ignoranz schon gravierend bemerkbar: als Borniertheit, Geschichtsblindheit, Nachlässigkeit mit dem kulturellen Erbe, mediale Verdummung, unzulängliche Bildung und mangelhaftes Umweltbewusstsein. Sie verroht den politischen und zwischenmenschlichen Umgang. Der Virus des Zynismus, der Gleichgültigkeit und des Nationalismus richtet im öffentlichen Leben verheerende Schäden an, er errichtet Zäune und Grenzen und macht das Zusammenleben der Völker immer schwieriger. In ganz Europa erstarken antieuropäische Bewegungen. Ihre Erfolge in Frankreich und Italien (der letzte Neuzugang ist Beppe Grillos Fünf-Sterne-Bewegung Movimento) sind auch der allgemeinen Abgestumpftheit und dem Mangel an Zivilcourage zuzuschreiben. Wenn es so weitergeht, erkennen die Europäer einander bald nicht mehr. Was fehlt, ist eine ausreichend geschlossene Elite, die die Wähler von der Bedeutung von mehr Integration überzeugen könnte. Antieuropäische Sentiments lassen sich nicht mit nationalen Mitteln oder EU-Richtlinien bekämpfen, sondern allein mit individueller und kollektiver Bewusstseinsbildung.

Das ist auch der weitreichenden Unbildung anzulasten. Wenn jede Nation sich in ihre Schale verkriecht, sind Gleichgültigkeit und Egoismus programmiert. Kein Wunder also, dass das Misstrauen in die große überstaatliche Idee eines vereinten Europas wächst und dessen Entwicklung infrage gestellt wird. Die meisten Bürger sind sich nicht darüber im Klaren, dass Europa ein tief greifender, weit über die gemeinsame Währung und den Binnenmarkt hinausgehender historischer Prozess ist. Sie können es auch gar nicht wissen, weil sich schon seit Jahren niemand mehr die Mühe macht, es ihnen zu erklären. Ausgerechnet jetzt, da ein gemeinschaftlicher Ruck durch Europa gehen müsste, wird die Debatte durch den schleichenden Bildungsverfall verflacht. Man lernt zu wenig an Europas Schulen und Universitäten. Wenn die Regierenden in Brüssel zusammenkommen, ist der Mangel an politischer Leidenschaft für Europa förmlich greifbar. Nur sehr wenige Reden sind es wert, erinnert zu werden. Das Einzige, was in dieser Phase europäischer Realität zu zählen scheint, sind Zahlen.

Leserkommentare
    • Repec
    • 17. November 2012 10:06 Uhr

    Fehler und Fehlentwicklungen müssen offen angesprochen werden. Der Versuch diese als "abfällige Bemerkungen" zu unterdrücken, ist dabei nicht hilfreich. Anstatt Meinungen zu beurteilen und einzuteilen, sollte man einfach die Menschen befragen, welches Europa so wollen.

  1. Mitnichten, immer wenn Politiker nicht mehr weiter wissen wird die Schuld abgewälzt. Lieblingsbeispiel (nach dem Absägen von "verantwortlichen" MA'ern, der zweiten & dritten Garde) ist eben das Totschlagargument: Das versteht der Bürger nicht, das ist viel zu komplex. Dummerweise sind nicht wenige Bürger wesentlich intelligenter und besser informiert wie so manche Entscheider oder Schreiber in diesem Land. Desweiteren mag es niemand, wenn er permanent belogen und hinter's Licht geführt wird. Gesteigert wird dies nur noch durch die Veruntreuung der Steuermittel. Warum die Bürger also der EU müde, dem EURO überdrüssig und der Politik verdrossen wird liegt nicht am mangelnden Verständnis!

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    • Chiri
    • 17. November 2012 12:27 Uhr

    Unsere Politiker haben keineswegs die Weisheit für sich gepachtet. Die heute übliche Karriere vom Kreißsaal über ein paar Semester Hörsaal in den Plenarsaal ist als Qualitätsmerkmal eher zweifelhaft. Vielleicht rührt daher ja auch die Arroganz, die wirklich kompetente Leute nicht nötig hätten.

  2. Die meisten Menschen haben ein feines Gespür für Richtig oder Falsch. Momentan ist Europa auf dem Falschen Weg. Damit meine ich aber nicht die Sparpolitik von Merkel, sondern die "alternativlose" Beschleunigung des europäischen Integrationsprozesses, welcher die Bedenken und Vorbehalte der Menschen ignoriert. Man kann da erklären und sprechen soviel man möchte es wird nich fruchten, wenn die Menschen etwas "verkauft" bekommen sollen was sie so nicht bestellt haben.

    In einem Europa, in welchem die Länder grundlegende Mentalitätsunterschiede haben, was absolut nichts negatives ist, sich hinsichtlich von Lebensprioritäten, Geschichte, Kultur und Politikstil grundlegend unterscheiden ist eine einheitliche Politik nur in den Köpfen jener möglich, die die Hybriss haben jeder müsse doch so denken wie man selbst. Ein solches Europa in welchem nationale Politiker unter dem Vorwand Solidarität stets egoistisch handeln, ein Europa in dem Ungleiches zusammenzemmentiert werden soll und somit Animositäten und Feindseeligkeiten zwischen den Völker sät wo bisher Freundschaft und Respekt waren, möchte ich nicht haben.

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    • europeo
    • 17. November 2012 13:20 Uhr

    täglich erklären uns rechtsliberale witrschaftsexperten, populistische politiker und finanzmärkte warum europa nicht gut ist.
    da finde ich es nicht schlecht, dass andere uns erklären oder uns daran erinnern warum unser gemeinsames europa so wichtig ist (und uns in den letzten 70 jahren frieden und wohlstand gewährleistet hat).

  3. Ein "Europa", dass den Wählern "erklärt" werden muss, ist kein Europa!

  4. Sie zeigen uns, was Europa sein soll. Nur was die erzählen glaubt doch keiner mehr.

    • Dieterf
    • 17. November 2012 10:25 Uhr

    "Die meisten Bürger sind sich nicht darüber im Klaren, dass Europa ein tief greifender, weit über die gemeinsame Währung und den Binnenmarkt hinausgehender historischer Prozess ist".

    Es hilft nicht, in bedeutungsschwangeren aber völlig vagen Phrasen einen angeblich stattfindenden historischen Prozess namens Europa zu beschwören, der uns nur richtig erklärt werden muss, weil wir alle zu ungebildet sind, ihn zu begreifen. Und das, ohne dass der Autor selbst auch nur einen ersten Versuch macht, eine Erklärung vorzulegen.

    Bei einem jahrzehntelangen Prozess der Staatsverschuldung, der Korruption und der zunehmenden sozialen Ungerechtigkeiten wie dem Auseinanderklaffen der Einkommensverteilung im eigenen und in den europäischen Nachbarländern ist es doch nur zu erwarten, dass eine vage Idee eines vereinten Europas keinerlei Zugkraft entfalten kann. Sagen Sie doch einmal einem Schweizer, was an dieser Idee, ausgenommen die Annehmlichkeiten einer gemeinsamen Währung und die Handelserleichterungen, die damit einhergehen, so grossartig sein soll.

  5. "Andernfalls drohen wieder Reaktionen wie 2005, als die Wähler in Frankreich den Verfassungsvertrag abgeschmettert haben."
    (...)
    "Doch dazu braucht es Führung."
    (...)
    "Sie sollten begreifen, dass der Moment gekommen ist, um die öffentliche Meinung zu überzeugen."

    Die oben genannten Zitate zeigen auf etwas verquere Weise das Demokratie-Verständnis dieses Mannes. Durch Führung Überzeugung generieren, um somit den Wähler hinter sich (und der Idee) zu versammeln.

    Blöd nur, wenn sowas wie in Frankreich und Holland 2005 passiert für solche Führungsfetischisten. Also einen Knüppel vom Pöbel zwischen die Beine geworfen zu bekommen, obwohl die politischen Eliten eben jenem "beibringen" wollten, was optimal (EU-Verfassung in dem Fall) ist und für den Bürger "vorteilhaft" wäre.

    Wenn ich nur(!) die letzten drei Jahre der Eurokrise sehe, dann kann ich beim besten Willen nicht erkennen, dass ich von irgendeinem aus dieser politischen Elitenkaste "geführt" und "überzeugt" werden möchte. Von "wir-alle-sind-auf-einem-guten-Weg"-Schäuble oder von "wenn-es-ernst-wird-muss-man-lügen"-Juncker? Um Gottes Willen! Nein, wir erkennen hingegen ganz aktuell in der Debatte um einen weiteren Schuldenschnitt (s. Oettinger heute) Griechenlands und der damit verbundenen endgültigen Akzeptanz des Rechtsbruchs (No-Bailout-Klausel, §125 AEUV), dass wir uns immer weiter von gegebenem Recht entfernen. "Eine Instabilität des Rechts wiegt schwerer als eine Instabilität der Finanzen" wusste schon Paul Kirchof.

  6. Merkel und Monti begehen einen gemeinsamen Fehler: Reformen auf dem Rücken der Armen austragen und die Spitzensteuersätze unangetastet lassen. Wenn wenige zuviel verdienen, verdienen viele zuwenig (oder garnichts).

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    JFranzot:

    Gemeinsamkeiten

    Merkel und Monti begehen einen gemeinsamen Fehler: Reformen auf dem Rücken der Armen austragen und die Spitzensteuersätze unangetastet lassen. Wenn wenige zuviel verdienen, verdienen viele zuwenig (oder garnichts).

    ...

    Sie nennen ein Teilproblem.

    Das zweite wäre fortgeschrittener Rechtsbruch, und zwar auf europäischer wie nationaler Ebene.

    Das dritte Problem stellen die "freien selbstregulierten" Finanzmärkte dar, die mit ihren Mechanismen eine zunehmende reale politische Gestaltungsmacht ausüben.

    Da vierte Problem ist das fortgeschrittene Übel, das Herr Antonio Puri Purini in seinem lesenswerten Artikel darstellt. Nämlich die übergreifende Entfremdung, die Spaltungsprozessen innerhalb der EU-Länder und real auf europäischen Ebene:

    "Im Alltag beider Länder macht sich die Ignoranz schon gravierend bemerkbar: als Borniertheit, Geschichtsblindheit, Nachlässigkeit mit dem kulturellen Erbe, mediale Verdummung, unzulängliche Bildung und mangelhaftes Umweltbewusstsein. Sie verroht den politischen und zwischenmenschlichen Umgang. Der Virus des Zynismus, der Gleichgültigkeit und des Nationalismus richtet im öffentlichen Leben verheerende Schäden an, er errichtet Zäune und Grenzen und macht das Zusammenleben der Völker immer schwieriger."

    Ja, es gibt noch viele Problembaustellen, aber die erste und die letzte bleibt trotzallem:

    "Natürlich muss jeder zusehen, dass sein Konto stimmt."

    Gilt für alle, die Banken wie Harz-4er!

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