Betreuungsgeld : Haben wir wirklich dafür Geld?

Die Koalition pumpt Milliarden ins Volk. Das ist richtig, es könnte die Wirtschaft ankurbeln, sagt M. Schieritz. Nein, Schuldenabbau ist wichtiger, kontert E. Niejahr.
Mutter mit Tochter in Berlin © Adam Berry/Getty Images

Ja, sagt Mark Schieritz. Ein wenig mehr Schulden schaden nicht, sondern nutzen. Auch unseren Kindern

Die Griechen zum Sparen verdonnern und selbst das Geld mit beiden Händen ausgeben – darf man das? Ja, das darf man. Weil es hilft, die Krise in Europa zu bekämpfen. Die Griechen müssen sparen, weil sie in der Vergangenheit zu wenig gespart haben und ihnen deshalb niemand mehr Geld leihen will. Die Deutschen hingegen bekommen Kredite derzeit fast umsonst, weil sie in der Vergangenheit sehr viel gespart haben. Deshalb können sie auch mehr davon ausgeben. Das ist gut für die Deutschen, weil es die heimische Wirtschaft in einer Zeit stützt, in der die Konjunktur mehr und mehr an Schwung verliert – und es ist gut für die Griechen, weil sie mehr Waren nach Deutschland exportieren können.

Die Krise wird sich nur besiegen lassen, wenn Deutschland gerade nicht das tut, was es von den Partnern in Europa einfordert. Diese Logik mag gewöhnungsbedürftig sein, sie ist im Rest der Welt aber allgemein anerkannt. So sind die im Inland als Wahlgeschenke verteufelten Beschlüsse der schwarz-gelben Koalition im Ausland positiv aufgenommen worden. Dort sähe man es sogar gerne, wenn die Deutschen noch mehr Geld ausgäben, um die globale Konjunktur am Laufen zu halten.

Zumal es ja nicht so ist, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble bislang über die Stränge geschlagen hätte, auch wenn ihm das immer wieder vorgeworfen wird. In diesem Jahr wird er, das haben die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten ausgerechnet, das Staatsdefizit um einen halben Prozentpunkt zurückfahren, im kommenden Jahr noch einmal um denselben Anteil. Dabei sind die Mehreinnahmen, die allein die gute Konjunktur in die Kassen spült, schon herausgerechnet. Schäuble spart also, aber er spart mit Augenmaß. Wem das zu wenig ist, der darf sich nicht darüber beschweren, dass die Bundesregierung angeblich ihrer Verantwortung für Europa nicht gerecht wird.

Nun kann man lange und trefflich darüber streiten, ob sich in den Entscheidungen zur Rente, zur Praxisgebühr und zur Kinderbetreuung ein politischer Gestaltungswille manifestiert oder ob sie lediglich das Resultat des konfusen Versuchs sind, möglichst viele Klientelinteressen unter einen Hut zu bringen, um eine marode Koalition noch irgendwie über die letzten Monate ihrer Legislaturperiode zu retten. Wahrscheinlich beschreibt Letzteres die Lage besser als Ersteres – und ganz sicher gibt es effizientere und gerechtere Maßnahmen als die jetzt beschlossenen, um der Konjunktur einen Schub zu verpassen.

Was aber am Ende zählt, ist, dass ausgerechnet eine konservative Regierung den Versuchungen des Rotstifts widersteht und eine Politik betreibt, die im Ergebnis den Lehren des linken Ökonomen John Maynard Keynes folgt. Dass dabei die Sozialdemokraten die Sparkommissare geben, ist eine interessante Ironie.

Von den Zusatzausgaben profitieren übrigens auch künftige Generationen. Wir hinterlassen unseren Kindern ja nicht nur die Schulden, sondern auch die mit diesen Schulden finanzierten Errungenschaften. Und wenn es gelänge, durch ein wenig mehr Schulden heute den Zerfall Europas aufzuhalten, dann wäre das keine geringe Errungenschaft.

Damit es so kommt, muss die Koalition den von ihr eingeschlagenen Weg nun aber auch konsequent zu Ende gehen. Sie darf sich das Geld für die Mehrausgaben nicht durch Kürzungen an anderer Stelle wieder hereinholen – und schon gar nicht bei Geringverdienern oder anderen Bürgern, die einen hohen Anteil ihres Einkommens ausgeben. Wahlgeschenke zeichnen sich normalerweise dadurch aus, dass sie populär, aber ökonomisch unsinnig sind. Was der Koalitionsgipfel hervorgebracht hat, ist unpopulär, aber ökonomisch potenziell segensreich. Passt doch!

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Kommentare

34 Kommentare Seite 1 von 7 Kommentieren

Zu viel Sparerei gefährde die Konjunktur...

...dafür sind Spanien, Portugal Griechenland und Italien doch die besten Beweise.
Ein Staat kann nicht sparen, nein, er DARF nicht sparen, denn so funktioniert unser Geldsystem nun mal.
Haben das immer noch zu wenig Menschen kappiert?
Das höchste der Gefühle wäre ein ausgeglichener Staatshaushalt aber selbst der könnte der Konjunktur schaden.

Griechenland und Schuldgeldsystem

@Garry10 "Ein Staat kann nicht sparen, nein, er DARF nicht sparen, denn so funktioniert unser Geldsystem nun mal. Haben das immer noch zu wenig Menschen kappiert?"

Unser Schuldgeldsystem haben sicherlich die wenigsten kapiert. Ich auch nicht. Aber die Probleme Griechenlands kann man nicht mit einem Verweis auf das Schuldgeldsystem erklären oder gar rechtfertigen.

1) Sie wollen vermutlich darauf hinaus, dass Zinsen in der Bilanz nur mit neugeschöpftem Geld bedient werden können, dem wiederum eine Neuverschuldung bei der Zentralbank entspricht. ABER: in den letzten Jahren lag die Zunahme der Staatsschulden (in Euro, nicht in Prozent) deutlich höher als der Prozentsatz der Zinsen der Zentralbank!

2) Wir haben ein System mit Zentralbank, Staaten, Banken und Privatpersonen. Man kann natürlich Überlegungen anstellen, was sich über die Summe dieser Systemkomponenten ergibt. Aber auch Sie haben keine theoretische Rechtfertigung dafür, dass es ein immer größeres Missverhältnis gibt zwischen steigenden Privatvermögen einerseits und steigenden Staatsschulden andererseits!

3) Im Kern geht es in der Diskussion um Griechenland um Strukturreformen. Es kann nicht sein, dass einerseits ein Schuldenschnitt vorgenommen wird, andererseits die griechische Verwaltung offenbar nicht in der Lage ist, Steuern einzutreiben.

Zu Punkt 1!

Nur die Banken schöpfen Geld, welches als Zahlungsmittel zur Verfügung steht.

Hier noch mal der Link zur Geldschöpfung:

http://www.zeit.de/2010/2...

Wenn jetzt innerhalb de Geldsystems, private Leute einen Kredit vergeben, geht dies nur mit Geld, welches woanders als Schuld / Kredit in den Büchern steht! Dabei steigt nur das Schuldenvolumen insgesamt weiter an, aber nicht die Geldmenge an sich.

Denn Rest finden Sie im Link.

Was viele nicht Wissen: Jeder Geschäftsmann der Bargeldeinzahlungen auf sein Geschäftskonto macht, muss dafür bei seiner Bank, 1,5 % Gebühr zahlen. Bei Kreditkarte 30 Cent pro Vorgang. Für Bargeld von der EZB bezahlt die Bank auch eine Gebühr, 1% so weit ich Weis.

Ansonsten Gilt:

Die Reichen brauchen keine Kredite.

Firmen mit einem funktionierendem Geschäftsmodell, brauchen keine Kredite für den laufenden Betrieb. Anders bei International tätigen Firmen, wo der Kredit benötigt wird für Großinvestitionen oder einen Konkurrenten aufkaufen benutzt wird. Besonders Perfide Form der Kreditaufnahme im Zusammenhang mit Steuervermeidung, wobei die Möglichkeit verwirklicht wird, Gewinne in ein Niedrigsteuerland zu verschieben.

Die Armen bekommen keine Kredite.

Bleibt als letzter Solventer Schuldner nur der Staat, und wenn der wegen Überschuldung ausscheidet, bei der Kreditvergabe? Dann sieht es schlecht aus mit der Geldschöpfung der Banken!

Keine Kreditvergabe - keine Existenz von Geld!

Steuersenkung

Den Menschen mehr Geld netto lassen, dann geben sie mehr Geld aus, was zu mehr Steuereinnahmen führt. Mehr finanzielle Förderung bringt aber nicht mehr Kinder. Das sollte doch bald klar geworden sein. Wenn schon über Frauenquote gesprochen wird, wie wäre es mit einer Geburtenpflicht? ;-)
Der Staat spart nicht. Sieht man doch beim neuen Haushalt. Steuereinnahmen so hoch wie nie, dafür werden nur weniger Kredite, d.h. Schulden, aufgenommen.
Sparen heißt weniger ausgeben. Tut der Staat nicht, siehe Berichte vom Bundesrechnungshof und Bund der Steuerzahler. Schuldenabbau ist eine Lüge und dumm jeder, der das glaubt. Imho.

Wenn Banken notleidend sind

Es hat 2008 einen gigantischen Crash gegeben.Die Ursachen werden mehr oder weniger erfolgreich vertuscht.Mittlerweile heißt die Katastrophe "Staatsschuldenkrise" oder auch "Euro-Krise" und es muss hart gespart werden.Frau Kanzlerin reist durch die Euro-Zone und lobt die harten Sparkurse der Regierungen.In dem Zusammenhang taucht permanent die Vokabel "Liefern" auf,wo man auch sagen könnte "Liefern Sie uns angemesssne Löhne,liefern Sie uns die gesamten sozialen Absicherungssysteme,liefern Sie Volksvermögen usw" - Wenn man also die Ursachen des Crash vertuscht,also falsche Ursachen kommuniziert,dann sind die Maßnahmen,die angeblich die Krise lösen sollen,allesamt falsch.