BetreuungsgeldHaben wir wirklich dafür Geld?

Die Koalition pumpt Milliarden ins Volk. Das ist richtig, es könnte die Wirtschaft ankurbeln, sagt M. Schieritz. Nein, Schuldenabbau ist wichtiger, kontert E. Niejahr. von  und

Mutter mit Tochter in Berlin

Mutter mit Tochter in Berlin  |  © Adam Berry/Getty Images

Ja, sagt Mark Schieritz. Ein wenig mehr Schulden schaden nicht, sondern nutzen. Auch unseren Kindern

Die Griechen zum Sparen verdonnern und selbst das Geld mit beiden Händen ausgeben – darf man das? Ja, das darf man. Weil es hilft, die Krise in Europa zu bekämpfen. Die Griechen müssen sparen, weil sie in der Vergangenheit zu wenig gespart haben und ihnen deshalb niemand mehr Geld leihen will. Die Deutschen hingegen bekommen Kredite derzeit fast umsonst, weil sie in der Vergangenheit sehr viel gespart haben. Deshalb können sie auch mehr davon ausgeben. Das ist gut für die Deutschen, weil es die heimische Wirtschaft in einer Zeit stützt, in der die Konjunktur mehr und mehr an Schwung verliert – und es ist gut für die Griechen, weil sie mehr Waren nach Deutschland exportieren können.

Die Krise wird sich nur besiegen lassen, wenn Deutschland gerade nicht das tut, was es von den Partnern in Europa einfordert. Diese Logik mag gewöhnungsbedürftig sein, sie ist im Rest der Welt aber allgemein anerkannt. So sind die im Inland als Wahlgeschenke verteufelten Beschlüsse der schwarz-gelben Koalition im Ausland positiv aufgenommen worden. Dort sähe man es sogar gerne, wenn die Deutschen noch mehr Geld ausgäben, um die globale Konjunktur am Laufen zu halten.

Anzeige

Zumal es ja nicht so ist, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble bislang über die Stränge geschlagen hätte, auch wenn ihm das immer wieder vorgeworfen wird. In diesem Jahr wird er, das haben die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten ausgerechnet, das Staatsdefizit um einen halben Prozentpunkt zurückfahren, im kommenden Jahr noch einmal um denselben Anteil. Dabei sind die Mehreinnahmen, die allein die gute Konjunktur in die Kassen spült, schon herausgerechnet. Schäuble spart also, aber er spart mit Augenmaß. Wem das zu wenig ist, der darf sich nicht darüber beschweren, dass die Bundesregierung angeblich ihrer Verantwortung für Europa nicht gerecht wird.

Nun kann man lange und trefflich darüber streiten, ob sich in den Entscheidungen zur Rente, zur Praxisgebühr und zur Kinderbetreuung ein politischer Gestaltungswille manifestiert oder ob sie lediglich das Resultat des konfusen Versuchs sind, möglichst viele Klientelinteressen unter einen Hut zu bringen, um eine marode Koalition noch irgendwie über die letzten Monate ihrer Legislaturperiode zu retten. Wahrscheinlich beschreibt Letzteres die Lage besser als Ersteres – und ganz sicher gibt es effizientere und gerechtere Maßnahmen als die jetzt beschlossenen, um der Konjunktur einen Schub zu verpassen.

Was aber am Ende zählt, ist, dass ausgerechnet eine konservative Regierung den Versuchungen des Rotstifts widersteht und eine Politik betreibt, die im Ergebnis den Lehren des linken Ökonomen John Maynard Keynes folgt. Dass dabei die Sozialdemokraten die Sparkommissare geben, ist eine interessante Ironie.

Von den Zusatzausgaben profitieren übrigens auch künftige Generationen. Wir hinterlassen unseren Kindern ja nicht nur die Schulden, sondern auch die mit diesen Schulden finanzierten Errungenschaften. Und wenn es gelänge, durch ein wenig mehr Schulden heute den Zerfall Europas aufzuhalten, dann wäre das keine geringe Errungenschaft.

Damit es so kommt, muss die Koalition den von ihr eingeschlagenen Weg nun aber auch konsequent zu Ende gehen. Sie darf sich das Geld für die Mehrausgaben nicht durch Kürzungen an anderer Stelle wieder hereinholen – und schon gar nicht bei Geringverdienern oder anderen Bürgern, die einen hohen Anteil ihres Einkommens ausgeben. Wahlgeschenke zeichnen sich normalerweise dadurch aus, dass sie populär, aber ökonomisch unsinnig sind. Was der Koalitionsgipfel hervorgebracht hat, ist unpopulär, aber ökonomisch potenziell segensreich. Passt doch!

Leserkommentare
    • bayert
    • 15. November 2012 7:07 Uhr

    wird weder in D noch in GR betrieben. Man sollte sich an GR ein Beispiel nehmen und noch mehr Geld ausgeben. Der SChuldenstand von GR ist wieder so hoch wie vor dem Schuldenschnitt, von 120% Verschuldung ist D und GR meilenweit entfernt. Wir haben noch Luft nach oben!

    • Gerry10
    • 15. November 2012 7:24 Uhr

    ...dafür sind Spanien, Portugal Griechenland und Italien doch die besten Beweise.
    Ein Staat kann nicht sparen, nein, er DARF nicht sparen, denn so funktioniert unser Geldsystem nun mal.
    Haben das immer noch zu wenig Menschen kappiert?
    Das höchste der Gefühle wäre ein ausgeglichener Staatshaushalt aber selbst der könnte der Konjunktur schaden.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Griechenland, Portugal und Italien haben nicht die derzeitigen Probleme, weil sie jetzt weniger ausgeben - sie haben die jetzigen Probleme, weil sie vorher NOCH MEHR ausgegeben haben.
    Aus dieser Krise folgt nicht, dass "Sparen" der Konjuktur schadet. Es folgt vielmehr, dass zu viele Schulden der Konjunktur schaden.

    • mat123
    • 15. November 2012 20:17 Uhr

    @Garry10 "Ein Staat kann nicht sparen, nein, er DARF nicht sparen, denn so funktioniert unser Geldsystem nun mal. Haben das immer noch zu wenig Menschen kappiert?"

    Unser Schuldgeldsystem haben sicherlich die wenigsten kapiert. Ich auch nicht. Aber die Probleme Griechenlands kann man nicht mit einem Verweis auf das Schuldgeldsystem erklären oder gar rechtfertigen.

    1) Sie wollen vermutlich darauf hinaus, dass Zinsen in der Bilanz nur mit neugeschöpftem Geld bedient werden können, dem wiederum eine Neuverschuldung bei der Zentralbank entspricht. ABER: in den letzten Jahren lag die Zunahme der Staatsschulden (in Euro, nicht in Prozent) deutlich höher als der Prozentsatz der Zinsen der Zentralbank!

    2) Wir haben ein System mit Zentralbank, Staaten, Banken und Privatpersonen. Man kann natürlich Überlegungen anstellen, was sich über die Summe dieser Systemkomponenten ergibt. Aber auch Sie haben keine theoretische Rechtfertigung dafür, dass es ein immer größeres Missverhältnis gibt zwischen steigenden Privatvermögen einerseits und steigenden Staatsschulden andererseits!

    3) Im Kern geht es in der Diskussion um Griechenland um Strukturreformen. Es kann nicht sein, dass einerseits ein Schuldenschnitt vorgenommen wird, andererseits die griechische Verwaltung offenbar nicht in der Lage ist, Steuern einzutreiben.

  1. Den Menschen mehr Geld netto lassen, dann geben sie mehr Geld aus, was zu mehr Steuereinnahmen führt. Mehr finanzielle Förderung bringt aber nicht mehr Kinder. Das sollte doch bald klar geworden sein. Wenn schon über Frauenquote gesprochen wird, wie wäre es mit einer Geburtenpflicht? ;-)
    Der Staat spart nicht. Sieht man doch beim neuen Haushalt. Steuereinnahmen so hoch wie nie, dafür werden nur weniger Kredite, d.h. Schulden, aufgenommen.
    Sparen heißt weniger ausgeben. Tut der Staat nicht, siehe Berichte vom Bundesrechnungshof und Bund der Steuerzahler. Schuldenabbau ist eine Lüge und dumm jeder, der das glaubt. Imho.

  2. Es hat 2008 einen gigantischen Crash gegeben.Die Ursachen werden mehr oder weniger erfolgreich vertuscht.Mittlerweile heißt die Katastrophe "Staatsschuldenkrise" oder auch "Euro-Krise" und es muss hart gespart werden.Frau Kanzlerin reist durch die Euro-Zone und lobt die harten Sparkurse der Regierungen.In dem Zusammenhang taucht permanent die Vokabel "Liefern" auf,wo man auch sagen könnte "Liefern Sie uns angemesssne Löhne,liefern Sie uns die gesamten sozialen Absicherungssysteme,liefern Sie Volksvermögen usw" - Wenn man also die Ursachen des Crash vertuscht,also falsche Ursachen kommuniziert,dann sind die Maßnahmen,die angeblich die Krise lösen sollen,allesamt falsch.

    • R.B.
    • 15. November 2012 8:42 Uhr

    1. Die pleite gegangene HRE musste mit 180 Mrd. € staatlichen Steuergeldern gerettet werden.

    2. Beim aus Steuermitteln finanzierte Betreuungsgeld werden jährlich zwischen 1-2 Mrd € jährlich verschenkt.

    Verzichtet der Staat also nun zwischen 90-180 Jahre auf das Betreuungsgeld (=Sparen), wie gefordern, dann hat man die Rettung der HRE wieder eingespart.

    Für mich ist das Sparen am falschen Ende.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Der Staat hat der HRE das Geld nicht gegeben. Er hat Bürgschaften unterschrieben, die zu einem erheblichen Teil bereits wieder zurückgegeben wurden.

    Er hat die Aktionäre für 1,26 € je Aktie ausbezahlt, was für viele einen herben Verlust bedeutete. Das nur mal nebenbei, weil es ja immer heißt, die Aktionäre kämen ungeschoren davon.

    Mittlerweile gehört die HRE nach einer Kapitalerhöhung zu 100% dem Bund. Über den tatsächlichen "Wert" der Bank kann man streiten. Es gibt aber nicht wenige Leute, die davon ausgehen, dass der Bund in einigen Jahren ein Mehrfaches der Investition zurückbekommen kann. Jetzt von einer Verschwendung oder Vernichtung von Steuermitteln zu sprechen, ist also nicht korrekt.

    Eine staatliche Leistung wie das Betreuungsgeld in Zusammenhang mit der Bankenrettung zu stellen, ist sowieso Unsinn.

    Im Übrigen, das wird in der Diskussion unterschlagen, ist nicht sicher, ob das Betreuungsggeld unter dem Strich Geld kostet oder sogar einspart.

    Würden alle Eltern den Anspruch auf einen Betreuungsplatz wahrnehmen, kostet das je Kind mehr als 100 Euro (Schätzungen liegen zwischen 500 und 1000) im Monat.

    Grob gerechnet heißt das: wenn 15 von 100 Kindern von den Eltern (oder privat) betreut werden, ist das Betreuungsgeld kostenneutral.

    Das Betreuungsgeld aus Kostengründen abzulehnen, ist also auch nicht gerade stichhaltig. Eher trifft das Gegenteil zu.

    Der Staat hat z.B.

  3. Mich würde mal interessieren, wo denn die ganzen Milliarden eigentlich sind, die „ins Volk gepumpt“ werden. Etwa in all den maroden Schulen, die an Wochenenden von Eltern selbst renoviert werden müssen? In den schlecht ausgestatteten und übervollen Universitäten? In den von Schlaglöchern übersäten Straßen?

    Dieses „ins Volk gepumpt“ hört sich für mich übrigens so an, als würden unsere (übrigens vom Volk gezahlten) Steuergelder völlig zu Unrecht verteilt werden und als wären Sie ein höchst großzügiges Geschenk unserer Regierung, für das man unseren Politikern auf Knien danken sollte.

    Meiner Ansicht nach sollte man endlich damit aufhören, ständig neue Milliarden in diverse Länder und zur Rettung von Banken zu pumpen, statt den deutschen Steuerzahler jetzt noch als nimmersatten Sozialschmarotzer hinzustellen.

  4. Liebe Frau Niejahr,
    ich stimme Ihnen gerne zu, wenn Sie sagen, Sparen ist dran. Aber anscheinend haben Sie eine Sache nicht ganz verstanden: Die 10 Euro, die Sie bisher jedes Quartal bei Ihrem Arzt abdrücken mussten, waren und sind eine Kassengebühr und keine Steuer. Will heißen: Das Geld kommt nicht dem Staat zugute, sondern den Krankenkassen. Wenn wir also ab 2013 diese Gebühr nicht mehr zahlen müssen, macht der Staat deswegen keinen Euro mehr Schulden. Ihr Sparargument läuft also zumindest in diesem Punkt ins Leere.

    • NoG
    • 15. November 2012 9:01 Uhr

    "Was der Koalitionsgipfel hervorgebracht hat, ist unpopulär, aber ökonomisch potenziell segensreich. Passt doch!"

    also potentielle(!)einsparung von 40€/ jahr (praxisgebuehr), herdpraemie und gesetzlich vorgeschriebene absenkung des rentenbeitrages sind zusammen genommen/ jeder fuer sich sowas wie keynes = regierung wirft milliarden ins volk?

    ist das nicht etwas an den haaren herbei gezogen um daraus einen artikel mit zwei gegensaetzlichen ansichten zur richtigen haushaltspolitik zu machen?
    den bogen bis zur euro-rettung zu spannen...da muss man erstmal darauf kommen.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • Jouba
    • 15. November 2012 16:27 Uhr

    Wenn man das Pech hat, in einem Quartal zu drei Ärzten zu müssen, zahlt man allein 30,00 € in einem Quartal.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service