MinisterredeKirche im Staat

Christsein entbindet uns nicht von Verfassungstreue. Aber wir haben ein Wächteramt. von Thomas de Maizière

Auszug aus der Rede des Verteidigungsministers am 1. November 2012 in Leipzig, anlässlich der Festwoche "800 Jahre Thomaskirche" (www.thomana2012.de). Die gesamte Rede ist nachzulesen in der ZEIT-Beilage "Christ & Welt", www.christundwelt.de

Wie politisch soll Kirche, wie kirchlich darf Politik sein? Diese Fragen sind Teil meines politischen und meines ganz persönlichen Lebens. Als evangelischer Christ finde ich: Die erste Aufgabe der Kirche ist es, das Evangelium einladend in die Welt zu bringen, die frohe Botschaft Jesu Christi zu verkündigen. Predigt, Seelsorge und Diakonie – durch alle drei Aufgaben legt die Kirche ein sehr lebendiges Zeugnis der christlichen Botschaft ab. Erschöpft sich aber darin ihr Wirken?

Martin Luther hat von einem Wächteramt der Kirche gesprochen. Für den Reformator war es Aufgabe aller Christen, den Staat an seine Verantwortung vor Gott zu erinnern. Gilt das heute auch unter den Bedingungen einer Demokratie? Wir leben in einem Rechtsstaat. Rechtsstaat und Gewaltenteilung bieten unseren Bürgern den wohl bestmöglichen Schutz auch vor staatlicher Willkür und die größtmögliche Chance zur Einmischung. Wozu dann noch ein Wächteramt der Kirche – und worüber? Die Bedeutung der Religion gerade für moderne Gesellschaften liegt darin, dass sie einseitigen Ansprüchen (etwa des Staates oder des Marktes) etwas entgegensetzen kann. Dabei ist wichtig: Die Kirche sollte ihre eigene Sprache sprechen. Sie soll Herz und Sinne öffnen für das, was in unserer Gesellschaft besser gemacht werden kann.

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Wie kirchlich darf Politik sein? Im christlichen Mittelalter vertrat Papst Gregor VII. die Auffassung, Papsttum und weltliche Gewalt seien wie Mond und Sonne: Der Mond (die weltliche Gewalt) würde von der Sonne (der geistlichen Gewalt) sein Licht erhalten. Die Herausbildung des säkularen Staates war für uns Europäer ein langer, blutiger Prozess. Heute sehen wir die Trennung von Kirche und Staat als zentrale Errungenschaft der Moderne. Der Staat des Grundgesetzes ist gegenüber der Religion neutral – aber ihr freundlich zugewandt. Er gewährt ihr freien privaten und öffentlichen Entfaltungsraum. Das unterscheidet ihn fundamental vom distanzierten laizistischen Staat, der die Zurückdrängung der Religion aus dem öffentlichen Leben anstrebt. Aber unser Staat behauptet zugleich seine Autorität gegenüber religiösen Autoritäten.

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben sich auf das christliche Wertefundament bezogen, um eine der Würde des Menschen verpflichtete Ordnung zu errichten. Dem Religiösen kommt dabei die Rolle zu, unsere verfassungsmäßige Ordnung mit Leben zu füllen. Das ist nicht frei von Konflikten. Denn das Grundgesetz gewährt die Glaubensfreiheit und grenzt sie zugleich ein. So entbindet die Religion niemanden von der Pflicht zur Treue zur Verfassung. Der Staat muss nicht aufgebbare Gemeinwohlanforderungen definieren, denen sich ein Bürger auch durch die Berufung auf seine Religion nicht entziehen kann.

Doch die Grenzen der Religionsfreiheit sind nicht immer leicht zu bestimmen. Wenn der Staat künftig das Zusammenleben einer multiethnischen und multireligiösen Gesellschaft zu organisieren hat, wird er Recht und Frieden nur wahren können, wenn er seine Entscheidungsautonomie verteidigt.

Wie kirchlich darf der Staat sein? Der Staat soll und darf überhaupt nicht kirchlich sein, er muss weltanschaulich neutral sein. Aber er darf und soll den Kirchen und den Religionen freundlich zugewandt einen Raum öffnen, jene Aufgaben wahrzunehmen, die mit ihrem Verkündungsauftrag zusammenhängen.

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