TürkeiWarum gehen Tausende Kurden in Hungerstreik?

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Seit rund zwei Monaten hungern kurdische Gefangene in türkischen Gefängnissen. Mittlerweile sind es bis zu 1000 Kurden, die jegliche Nahrung verweigern. Weitere 10000 wollen sich nun dem Streik anschließen. In den Gefängnissen sind einige Häftlinge dem Tod nahe. Sobald der erste stirbt, drohen Unruhen und Revolten im Südosten der Türkei. Warum hungern die Kurden?

Es geht ihnen um einen Mann und das kurdische Volk. Abdullah Öcalan, der als Terrorist verurteilte PKK-Chef, muss bessere Haftbedingungen erhalten, fordern sie. Seine Anwälte sollen freien Zugang zu ihm bekommen. Zugleich fordern die Streikenden kulturelle Rechte für die Kurden: breitflächige Ausbildung in der kurdischen Muttersprache und das Recht, sich vor türkischen Gerichten auf Kurdisch verteidigen zu können. Alles keine Forderungen, die unerfüllbar wären.

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Trotzdem tut sich die türkische Regierung schwer damit. Der Hungerstreik ärgert Tayyip Erdoğan. Und zwar so sehr, dass der Premierminister unlängst sagte, vielleicht könnte man ja die Todesstrafe wieder einführen. Daraufhin warnte ihn ein kurdischer Politiker: »Vorsicht, vor über 200 Jahren hat Robespierre die Guillotine aufgestellt und endete schließlich selbst unter ihr.«

Die bitteren Worte haben auch damit zu tun, dass man sich schon einmal recht nahe war. Bis zum Jahr 2011 hatten die kurdische PKK und die türkische Regierung in Oslo geheim über die Befriedung des Konflikts verhandelt. Dann brach die Regierung die Gespräche ab, offiziell wegen eines PKK-Anschlags. Besonders wichtig aber war: Die geheimen Gespräche wurden bekannt. Die nationalistische Opposition lief Sturm gegen »Verhandlungen mit Terroristen«. Die säkularistische Partei CHP veröffentlichte sogar ein Papier über die Inhalte der Gespräche.

Seitdem feilt Erdoğan an seinem vaterländischen Ruf, indem er eine möglichst harte Haltung gegenüber der PKK und manchmal auch allen Kurden zeigt. Die geplante demokratische Öffnung gegenüber den Kurden im Südosten wurde zur Farce. Der Staatssender TRT bringt seit einiger Zeit zwar (wohlzensierte) Sendungen und Nachrichten auf Kurdisch, und ab der fünften Klasse ist Kurdisch-Unterricht als Wahlfach erlaubt. Diese Minireformen werden aber von Repression und Massenverhaftungen überschattet. Studenten sitzen ebenso im Gefängnis wie Journalisten und Politiker, sogar gewählte Bürgermeister wurden eingesperrt. Im Südosten ist der Krieg wieder ausgebrochen, die PKK verübt Anschläge in der ganzen Türkei.

Ohne diesen Hintergrund ist der Hungerstreik der kurdischen Gefangenen nicht zu verstehen. Ihre Zuneigung für den PKK-Führer Öcalan ist indes schwer nachzuvollziehen. Der Mann ist für einen blutigen Binnenkrieg in den neunziger Jahren mitverantwortlich. Doch hat der türkische Staat jeden möglichen moderaten Nachfolger Öcalans mit Politikverbot belegt oder gleich verhaftet.

Die Regierung in Ankara macht der Hungerstreik hoch nervös. Der Syrienkrieg hat schon auf türkisches Territorium übergegriffen. Das Regime von Baschar al-Assad und wahrscheinlich auch der Iran fördern die PKK. Nichts kann Ankara derzeit weniger gebrauchen als tote kurdische Gefangene und einen Aufstand im Südosten. Deshalb geht die Regierung jetzt in die politische Offensive.

Der stellvertretende Regierungschef Bülent Arnç kündigte ein neues Gesetz an. Danach solle sich künftig jeder vor Gericht in seiner Sprache verteidigen können. Auch gehen Gerüchte um, wonach die Regierung die Neuaufnahme von Gesprächen mit der PKK beabsichtige. Und um alle zu beruhigen, die sich um den Weg der Türkei Sorgen machen, sagt Vizepremier Arnç auch noch: Die Wiedereinführung der Todesstrafe sei auf keinen Fall geplant.

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    • Schlagworte Türkei | Streik | Gefängnis | Kurden
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