US-WahlJetzt erst richtig!

In seiner zweiten Amtszeit will Präsident Obama die Einwanderungspolitik reformieren und Amerikas Schuldenproblem angehen. von 

Welch ein Sieg! Vergessen ist, dass die Wiederwahl so lange unwahrscheinlich schien. Dass behauptet wurde, es komme für Barack Obama keine rechte Begeisterung mehr auf, dass seine Basis aus jungen Wählern, Latinos, Afroamerikanern und Frauen zu schwach sei.

Amerikas vermeintlich wahl- und politikmüde Bürger haben am Dienstag sich selbst und ihren Präsidenten überrascht: Die Wahlbeteiligung war für amerikanische Verhältnisse sensationell hoch, Afroamerikaner gingen sogar in Rekordzahlen zu den Urnen. Millionen warteten vier, fünf Stunden, um ihre Stimme abgeben zu können.

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Die Mehrheit der Amerikaner hat an diesem 6.November dem Land und der Welt eine klare Botschaft verkündet: Sie will den Wandel zu einem sozialeren, friedlicheren und auch ein wenig ökologischeren Amerika, den Obama 2008 versprochen hat. Diese Mehrheit ist nicht bereit, schon nach vier krisengeschüttelten und auch enttäuschenden Jahren die Hoffnung fahren zu lassen und das Land den Republikanern und der Tea Party zu überlassen. Das Votum, so knapp es in absoluten Stimmen auch ausfiel, war eine Absage an Extremisten und Ideologen.

War die Wahl des ersten schwarzen Präsidenten bereits ein historisches Ereignis, ist es seine Wiederwahl erst recht. So viel stand einer zweiten Amtszeit Obamas entgegen: die Wirtschafts- und Haushaltslage mit 23 Millionen Arbeitslosen und 16 Billionen Dollar Staatsschulden. Der obsessive Hass der politischen Rechten auf diesen Präsidenten mit der dunklen Hautfarbe und dem muslimisch klingenden Namen, ihr unbedingter Wille, ihn nach vier Jahren aus dem Weißen Haus zu vertreiben. Kein anderer Präsident der vergangenen Jahrzehnte hat so viel Feindseligkeit auf sich gezogen, nicht einmal der in den Watergate-Skandal verstrickte Richard Nixon oder der mit einem Sex- und Lügenskandal belastete Bill Clinton. Auch nicht der Irakkrieger George W. Bush.

Viel wird in den nächsten Wochen darüber geredet und geschrieben werden, was letztlich den Ausschlag gab für Obama. War es der hartnäckige Zweifel der Wähler am republikanischen Herausforderer Mitt Romney? Das Gefühl, der Präsident habe noch nicht »zu Ende regiert« und verdiene eine zweite Amtszeit? Oder hat tatsächlich die »October surprise«, der verheerende Sturm Sandy, diese Wahl entschieden?

Auf jeden Fall bot die Naturkatastrophe dem Präsidenten so kurz vor dem Wahltag die unvorhergesehene Chance, in seiner stärksten Rolle aufzutreten: als überparteilicher Staatschef und zupackender Oberbefehlshaber. Ohne wie ein Wahlkämpfer zu wirken, konnte Obama so seine zwei wichtigsten politischen Botschaften für eine zweite Amtszeit unters Volk bringen: dass in der Not eben doch der Staat helfen muss und helfen kann – wenn man ihn nur ordentlich führt und nicht kaputtspart. Und dass er als Präsident durchaus gut mit dem politischen Gegner zusammenarbeiten kann. In diesem Fall mit Chris Christie, dem republikanischen Gouverneur von New Jersey und ehemals scharfen Obama-Kritiker, dessen überschwängliches Lob für das Krisenmanagement des Präsidenten in den Tagen des Sturms das Wahlkampfteam von Mitt Romney zur Verzweiflung getrieben haben muss.

Eine zweite Amtszeit liegt nun vor Obama, vier Jahre, in denen er ein befreiter und gleichzeitig doch ein gefangener Präsident ist. Befreit, weil er nun Politik machen kann, ohne um seine Wiederwahl buhlen zu müssen. Vorgänger wie Ronald Reagan oder Bill Clinton haben diese relative Autonomie als Erlösung empfunden und in ihrer zweiten Amtszeit mehr Spuren hinterlassen als in der ersten. Auch Obama hat ein sehr ambitioniertes Programm. Es reicht von einem neuen Einwanderungsgesetz über eine Steuerreform bis zur Modernisierung des öffentlichen Bildungssystems und der Infrastruktur.

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