EuropaBon courage!

Unser wichtigster Nachbar könnte Europas schlimmster Patient werden – schuld ist ein unglaublicher Reformstau. von 

Vom neuen Griechenland zu sprechen wäre übertrieben, aber: Frankreich rutscht in die Rezession, die Arbeitslosigkeit frisst sich fort, das Land ist ein Verlierer der Globalisierung. Es drohen verhängnisvolle Szenarien: Verlust der Kreditwürdigkeit, soziale Unruhen, politische Handlungsunfähigkeit. Weshalb Berlin mit Bangen auf Paris blickt und fragt: Was treibt Präsident François Hollande da bloß, mit seiner Parlamentsmehrheit und am Anfang einer immerhin fünf Jahre währenden Regierungsperiode?

Der Zustand Frankreichs ist bedrückend angesichts seines Potenzials: Verbindungen in alle Welt, eine reiche Kultur, eine Weltsprache, eine moderne Wissenstradition seit Descartes und nicht zuletzt die Lebenskunst seiner Bürger, sogar Kinder kriegt man gern. Was hindert Frankreich bloß, aus alldem mehr zu machen?

Anzeige

Zu den wenigen Wörtern der französischen Sprache, die mit einem Großbuchstaben beginnen, zählen »Gott« und – »Staat«. Seit Kardinal Richelieus großer Zentralisierung denkt sich Frankreich staatlich. Und so sieht das Land auch aus. Öffentlicher Dienst und Staatswirtschaft beschäftigen jeden vierten Gehaltsempfänger. Diese Glücklichen genießen Sonderrechte; so sind zum Beispiel Urlaubsansprüche von vier Monaten nicht selten. Die Staatsquote liegt bei 57 Prozent, Frankreichs Ämter leiden an Übergewicht und Ineffizienz.

Allein sechs Mitglieder der 39 Minister starken Regierung streiten miteinander um Zuständigkeiten für Wirtschafts- und Finanzpolitik. Außerdem zanken sie sich um Personal, Büros und Parkplätze. Ein beredtes Beispiel, freilich nur ein kleines, jedenfalls im Vergleich mit dem Dickicht regionaler Körperschaften, das kaum mehr jemand überblickt – insgesamt sind es 60.000 Institutionen, die sich auf allerliebste Weise überschneiden. Das alles ist teuer und macht den Bürgern das Leben sauer.

Mit Folgen. In Frankreich existieren viele Kleinfirmen sowie ein paar große, aber wenige in der Mitte – dabei können doch gerade mittelgroße Betriebe flexibel und stark genug sein, weltweit mitzumischen. Sobald jedoch ein Unternehmen mehr als 49 Personen beschäftigt, setzt heilloser Bürokratenwahn ein. Da bleibt man lieber klein oder verkauft an die Großen.

Frankreichs Unternehmen müssen mehr an die Staats- und Sozialkassen abführen als ihre europäischen Konkurrenten. Die Linke findet das allerdings prima. Geschäftsleute stehen in Frankreich unter Generalverdacht, auch Hollande hat ihn genährt. Die verbreitete Verachtung von Geschäft, Gewinn und Geld rührt von fern her, aus der Zeit der Religionskriege und der Vertreibung der Hugenotten, für die wirtschaftlicher Erfolg ein Zeichen göttlicher Gnade war. Aufgefrischt wurde das Ressentiment gegen den Reichtum noch einmal durch die Arbeiterbewegung im 20. Jahrhundert; in der Nachkriegszeit war die KP die »stärkste der Partei’n«, wie es in der Internationalen heißt, die bis heute von der französischen Linken intoniert wird. Eine untergegangene Welt, deren Gespenster über den Klassenkonflikten des Landes schweben. Sozialpartnerschaft ist ein Ausnahmefall. Stattdessen soll der Staat eingreifen, mit rigidem Arbeitsrecht und Protektionismus: So will es die Mehrheit, die Hollande gewählt hat.

Da ist es keine Kleinigkeit, dass ausgerechnet dieser schnell unpopulär gewordene Präsident jetzt die Wettbewerbsfähigkeit des Landes thematisiert. Dem Kapital, dem er sechs Monate lang mit höheren Steuern drohte, verspricht er einen Nachlass von 20 Milliarden Euro bis 2015 – hoffentlich kein Ersatz für Strukturreformen. Das Geld soll zur Hälfte mit höherer Mehrwertsteuer aufgebracht werden, die andere Hälfte soll der Staat einsparen: Auch das wäre neu, denn die bisherigen Sparmaßnahmen gleichen bloß zusätzliche Ausgaben aus. Schon erhebt die Parteilinke die Schilde. Wird Hollande durchhalten, wird er weiter reformieren und das Haushaltsdefizit bis Ende 2013 auf drei Prozent des BIP drücken? Daran hängt Frankreichs Glaubwürdigkeit.

Sie geht die Deutschen sehr wohl etwas an. Ohne ein starkes Frankreich stünden sie allein da. Als Konrad Adenauer und Charles de Gaulle vor rund 50 Jahren den Élyséevertrag vereinbarten, war beiden klar, dass ihre Länder nur gemeinsam eine Masse bilden, die in Europa und der Welt etwas wiegt: eine der wenigen Wahrheiten, die den Kalten Krieg überdauert hat. Man müsste auch recht nationalborniert sein, um Genugtuung darüber zu empfinden, dass sich das Kräfteverhältnis zugunsten Deutschlands verschiebt. Denn leider ist die neue Lage ein Anreiz für Frankreich, den Mangel durch Koalitionen auszugleichen. Hollande war dieser Versuchung erlegen, als er gegen Angela Merkel ein Südbündnis der Euro-Zone schmiedete. Es wäre paradox, fände sich Deutschland, Machtzentrum der EU, politisch an der Peripherie wieder.

Daher, mag Hollande auch ein »Sozi« sein, sollte Merkel ihm bon courage wünschen. Und sich daran erinnern, wie schlecht es in Frankreich ankam, als ihr »lieber Nicolas« die deutschen Musterschüler pries: Berliner Besserwisserei könnte Reformen jetzt nur bremsen.

Diesen Artikel finden Sie als Audiodatei im Premiumbereich unter www.zeit.de/audio

Zur Startseite
 
Leserkommentare
    • Ayreon
    • 16. November 2012 18:53 Uhr

    Hans-Olaf Henkel, Wilhelm Hankel und andere predigen schon seit Jahren, dass es um Frankreich nicht gut bestellt ist. Dass das Land mit seiner Wirtschaftsleistung eher den südlichen Staaten zuzurechnen ist, als auf einer Stufe mit Deutschland zu stehen. Es waren zudem vorrangig französische Banken, die durch die Krise in Schieflage gerieten, weshalb der Staat auf die Rettung drängte und alle bisherigen Vereinbarungen sowie deutsche Interessen pulverisieren konnte. Alles nachlesbar. Durch die sich abzeichnende Entwicklung wird zudem deutlich, was die "deutsch-französische Freundschaft" eigentlich ist - ein einseitiges Ausnutzungsverhältnis unter dem Deckmantel von Freundschaft und Solidarität. Solange das Verhältnis aber zu einer Frage von Krieg und Frieden hochstilisiert wird und dadurch nicht in Zweifel gezogen wird, werden Deutschland & Co. für die Schwäche der anderen und letztlich auch Frankreich gerade stehen. Just hat irgendein französischer Minister im Radio gefordert, dass Deutschland die Löhne und Sozialleistungen erhöhen müsse um den deutschen Binnenmarkt zu stimulieren und so Europa aus der Krise zu ziehen. Wenn diese Entwicklung nicht jetzt gestoppt wird, wird das böse Erwachen irgendwann umso böser und einen tiefen Graben zwischen die Nationen reißen - damit dürfte dann nicht nur der Euro, sondern die europäische Union an sich zum Scheitern verdammt sein.

    32 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    " Just hat irgendein französischer Minister im Radio gefordert, dass Deutschland die Löhne und Sozialleistungen erhöhen müsse um den deutschen Binnenmarkt zu stimulieren und so Europa aus der Krise zu ziehen."

    Auch wenn ich die französische Variante ausdrücklich nicht auf Deutschland übertragen möchte, stimme ich dem franz- Minister zu 100% zu.

    Wir generieren unseren Wohlstand auf Kosten der andern EU-Länder und der deutschen Arbeitnehmerschaft.

    >>Hans-Olaf Henkel, Wilhelm Hankel und andere predigen schon seit Jahren, dass es um Frankreich nicht gut bestellt ist. Dass das Land mit seiner Wirtschaftsleistung eher den südlichen Staaten zuzurechnen ist, als auf einer Stufe mit Deutschland zu stehen.<<

    Was ich von Typen wie Herrn Henkel und deren Predigten halte, ist eindeutig redaktionell zensurwürdig, drum schreibe ich es einfach mal nicht. Diplomatisch formuliert, pfeife ich auf diese Deppen.

    Und woher kommt eigentlich dieser absolut idiotische Gedanke, die Franzosen wären wirtschaftlich soviel schlechter?
    'Auf einer Stufe mit Deutschland' - da kommt mir die Galle hoch bei derartiger Arroganz, die aus diesen Worten spricht.

    In den seligen Zeiten vor dem Euro war der Tauschkurs FF zu DM immer irgendwie 3:1, über Jahre hinweg. Frankreichs Wirtschaft war also irgendwie schwächer, stimmt. Aber sie war stabil schwächer.

    >>Es waren zudem vorrangig französische Banken, die durch die Krise in Schieflage gerieten, weshalb der Staat auf die Rettung drängte und alle bisherigen Vereinbarungen sowie deutsche Interessen pulverisieren konnte.<<

    Deutsche Landesbanken, HRE, Commerzbank - die haben sich alle nicht aus Gier verzockt?
    War da nicht was?

    Und ich kann mich nicht erinnern, daß Frankreich Frau Merkels Kasperleregierung zur Bankenrettung auffordern mußte, das haben die schon ganz allein hingekriegt. Und man hat deutsche Banken und deutsches Kapital gerettet - auch in Irland, zum Beispiel.

    [...]

    @ Zivilizationswächter,

    "Hans-Olaf Henkel, Wilhelm Hankel" Sie haben den Sarrazin und Prof. Sinn vergessen, sie gehören auch zu der Riege.

    • Vanita
    • 16. November 2012 19:12 Uhr

    Nämlich in der Hinsicht, dass Deutschland für seine Kriegstreiberei immer noch bluten soll, finanziell versteht sich. Nicht umsonst ruhen die alten Nazi-Feindbilder noch in den Schubladen.

    Die Sache ist nur die: die jetzige Generation und die davor und kommende büßen für Deutschland's Kriegsschuld; dumm auch, dass unsere Politiker, vor allem die alten Garde wie Genscher, durchaus sympathisieren mit der Idee Deutschland zum dauerhaften Zahlemeister zu machen.

    Dass die deutsche Realität schon jetzt eine ganz andere ist als die des Wirtschaftswunders fällt unseren Herrschaften, allen voran der Kanzlerin, nicht auf; anderen ist es egal, solange der eigene Posten bleibt.

    Dass Frankreich diesen Supercoup der Bankenrettungen anheizte ist nicht neu, das war schon vor 3 Jahren Thema, nur wollte da keiner den Skeptikern Gehör schenken. Jetzt sind wir schon soweit, dass nach dem Motto "alles egal, das Ding platzt eh" nur noch so wenig Blechschaden wie möglich in Frankreich angerichtet werden soll, damit Hollande oben bleibt. Er nennt sich zwar Sozialist, in Frankreich hat das aber eine andere Bedeutung.

    Wir können nicht überall den Zahlemann spielen, erst recht nicht, wenn es hier immer ungerechter zugeht; für das was die Deutschen angerichtet haben gibt es keine Wiedergutmachung, also könnten wir auch aufhören zu versuchen diese durch finanzielle Spritzen und Geschenke zu leisten.

    Und nein, ich bin kein Nationalist, ich bin pragmatisch. Seine Meinung darf man noch sagen!

    7 Leserempfehlungen
  1. Wie so oft in diesen Tagen machen deutsche Medien und Politiker das, was sie am liebsten tun: "Besorgnis" darüber zu äußern, dass man in Frankreich noch keine Agenda 2010 gemacht hat.

    Dass man einfach sagt, Staatsanteil reduzieren, Sozialabbau betreiben und Arbeitsrecht "flexibiliseren" (Flexibilität geht natürlich immer nur in eine Richtung), geht sowohl an den Gründen für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschland, als auch für den aktuellen Misserfolg Frankreichs vorbei.

    Es gibt viele Gründe für das auseinanderdriften: Frankreich verkraftet einen starken Euro schwerer, seine Unternehmen sind weniger im High-End-Segment aktiv, das deutsche duale Ausbildungssystem, die Ausgaben für R&D sind niedriger und die Reallöhne sanken in Deutschland, so dass Industriearbeit in Deutschland mittlerweile billiger ist.

    Warum konnte man in Deutschland eine Stagnation der nominellen Gehälter und eine Absenkung der Reallöhne durchsetzen? Erstens, aufgrund des deutschen Modells des Dialogs zwischen Tarifpartnern. Wer setzt das gerade in Frankeich um? Richtig, Präsident Hollande. Zweitens, die deutschen Arbeitnehmer konnten ein Absenken der Löhne aufgrund der vergleichsweise niedrigen Mieten verkraften. In Frankreich ist das nicht so.

    Hier fehlt der Platz, um weiter ins Detail zu gehen, aber es gibt in der französischen Presse viele gute Analysen und Vergleiche beider Länder von Wissenschaftlern, so dass es doch sehr enttäuschend ist, hier erneut das Mantra "macht eine Agenda!" zu lesen.

    15 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ...Sie sehen die Lage viel zu differenziert.

    Sie sollten es lieber auch mal aus der verengten, neoliberalen Sicht betrachten! Dann werden auch Sie feststellen (müssen): Ist alles alternativlos!
    Dass knallharte Reformen ein Land sicher aus der Rezession holen (und dafür in die Depression drängen - Mist, bitte ignorieren, ich bin aus der Rolle gefallen.), sehen wir doch gerade an den Beispielen Griechenland, Spanien und Portugal. Dort herrscht breite Zufriedenheit.
    Alles wird gut!

  2. Thilo Sarrazin schrieb in seinem "langweiligen Buch eines Bürokraten" (so Prof. Enderlein in der ZEIT über die strategische Rolle der Hilfen für Griechenland: "Alles, was der Euroraum, letztlich also Deutschland, diesem ..hoffnungslosesten Fall..gewährt, wird man im Fall des Falles keinem anderen Südstaat verweigern können. Aus der Sicht der anderen Südländer spielt Griechenland damit die Rolle eines "Vorwerks" in einer barocken Festungsanlage". (Th. Sarrazin. Europa...2012, S.340).
    Dazu paßt folgendes, die Bundestagsabgeordnete J. Skudelny, FDP schrieb an FDP-Mitglieder über den ausgetrockneten Interbankenmarkt am europäischen Finanzmarkt im Mai 2010: "Infolge des Austrocknens konnete bereits ein solventer Staat (in der deutschen Nachbarschaft, der Name wurde jedoch nur unter vier Augen gesagt) seine Staatsanleihen kurzfristig nicht mehr am Finanzmarkt plazieren." (der Brief ist vom 11.6.2010, zitiert bei : Michael Grandt u.a.: Europa vor dem Crash. 2011, S.60) M. Grandt, der diesen Brief zitierte, tippte auf Frankreich.

    5 Leserempfehlungen
    • Gerry10
    • 16. November 2012 19:18 Uhr

    ...gleichzeitig kann Paris aber von den viele, vielen, vielen Fehlern die die Agenda 2010 hatte lernen.
    Es wird sich ein Mittelweg finden müssen wenn man es in Berlin und in Paris ernst meint mit dem Zusammenschluss der EU Staaten.
    Sicher ist gefallen lassen werden sich die Franzosen eine Agenda nach deutschem Modell garantiert nicht, aber das muss ja auch nicht sein.
    Die beiden Staaten sind grundverschieden (Deutschland lebt vom Export, Frankreich vom Binnenmarkt um den wichtigsten zu nennen).

    • spalter
    • 16. November 2012 19:38 Uhr

    "Öffentlicher Dienst und Staatswirtschaft beschäftigen jeden vierten Gehaltsempfänger. Diese Glücklichen genießen Sonderrechte; so sind zum Beispiel Urlaubsansprüche von vier Monaten nicht selten."

    Und da schimpfen wir über Griechenland...

    3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    fehlen mir ein wenig die Zahlen - und genauere Aussagen, was Staatswirtschaft bedeutet. Man darf nicht vergessen, daß die Privatisierung in Frankreich nicht ganz so weit fortgeschritten ist wie hier; d.h. also, daß viele Betriebe, die lebensnotwendig sind, wie Bahn, Post, Telefon, Wasserwerke etc., noch nicht privatisiert sind. Immerhin waren die Beschäftigten dieser Betriebe in Deutschland früher auch Angehörige der Staatswirtschaft - und die Privatisierung dieser Betriebe in Deutschland hat nicht nur Vorteile gebracht.

    Es gibt in Frankreich keine Beamtenstelle mit 4 Monaten Urlaub, das ist pure Lüge.

    Ausserdem kann sich jeder EU-Bürger bewerben, wenn die sogenannte paradiesische Situation der französischen Beamter ihn eifersüchtig macht :

    http://concours.fonction-...

    Früher an der Uni in D hatte ich 16 + 12 = 28 Wochen Unterrichtszeit, dann mehrere Wochen Vor- und Nachbereitung, aber bestimmt kam ich auf 20 Wochen ohne viel zu tun. Urlaub hatte ich allerdings "nur" 6 Wochen. 14+ Wochen im Jahr sollte ich und die Kollegen forschen. Das ist bei den Profs nicht anders.

    Wen meint der Autor in F? Welche Franzosen genau haben 4 Monate Urlaub? Die Lehrer? In Baden-Württemberg haben sie im Sommer gut 6 Wochen frei, plus 2 Wochen Weihnachten usw. Allerdings arbeiten sie oft mehr als 40 Stunde pro Woche, wenn die Schule läuft.

  3. ...Sie sehen die Lage viel zu differenziert.

    Sie sollten es lieber auch mal aus der verengten, neoliberalen Sicht betrachten! Dann werden auch Sie feststellen (müssen): Ist alles alternativlos!
    Dass knallharte Reformen ein Land sicher aus der Rezession holen (und dafür in die Depression drängen - Mist, bitte ignorieren, ich bin aus der Rolle gefallen.), sehen wir doch gerade an den Beispielen Griechenland, Spanien und Portugal. Dort herrscht breite Zufriedenheit.
    Alles wird gut!

    8 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Enttäuschend"

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Schlagworte Euro-Krise | Euro-Zone | Frankreich | Europa | Reform
Service