EuropaBon courage!

Unser wichtigster Nachbar könnte Europas schlimmster Patient werden – schuld ist ein unglaublicher Reformstau. von 

Vom neuen Griechenland zu sprechen wäre übertrieben, aber: Frankreich rutscht in die Rezession, die Arbeitslosigkeit frisst sich fort, das Land ist ein Verlierer der Globalisierung. Es drohen verhängnisvolle Szenarien: Verlust der Kreditwürdigkeit, soziale Unruhen, politische Handlungsunfähigkeit. Weshalb Berlin mit Bangen auf Paris blickt und fragt: Was treibt Präsident François Hollande da bloß, mit seiner Parlamentsmehrheit und am Anfang einer immerhin fünf Jahre währenden Regierungsperiode?

Der Zustand Frankreichs ist bedrückend angesichts seines Potenzials: Verbindungen in alle Welt, eine reiche Kultur, eine Weltsprache, eine moderne Wissenstradition seit Descartes und nicht zuletzt die Lebenskunst seiner Bürger, sogar Kinder kriegt man gern. Was hindert Frankreich bloß, aus alldem mehr zu machen?

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Zu den wenigen Wörtern der französischen Sprache, die mit einem Großbuchstaben beginnen, zählen »Gott« und – »Staat«. Seit Kardinal Richelieus großer Zentralisierung denkt sich Frankreich staatlich. Und so sieht das Land auch aus. Öffentlicher Dienst und Staatswirtschaft beschäftigen jeden vierten Gehaltsempfänger. Diese Glücklichen genießen Sonderrechte; so sind zum Beispiel Urlaubsansprüche von vier Monaten nicht selten. Die Staatsquote liegt bei 57 Prozent, Frankreichs Ämter leiden an Übergewicht und Ineffizienz.

Allein sechs Mitglieder der 39 Minister starken Regierung streiten miteinander um Zuständigkeiten für Wirtschafts- und Finanzpolitik. Außerdem zanken sie sich um Personal, Büros und Parkplätze. Ein beredtes Beispiel, freilich nur ein kleines, jedenfalls im Vergleich mit dem Dickicht regionaler Körperschaften, das kaum mehr jemand überblickt – insgesamt sind es 60.000 Institutionen, die sich auf allerliebste Weise überschneiden. Das alles ist teuer und macht den Bürgern das Leben sauer.

Mit Folgen. In Frankreich existieren viele Kleinfirmen sowie ein paar große, aber wenige in der Mitte – dabei können doch gerade mittelgroße Betriebe flexibel und stark genug sein, weltweit mitzumischen. Sobald jedoch ein Unternehmen mehr als 49 Personen beschäftigt, setzt heilloser Bürokratenwahn ein. Da bleibt man lieber klein oder verkauft an die Großen.

Frankreichs Unternehmen müssen mehr an die Staats- und Sozialkassen abführen als ihre europäischen Konkurrenten. Die Linke findet das allerdings prima. Geschäftsleute stehen in Frankreich unter Generalverdacht, auch Hollande hat ihn genährt. Die verbreitete Verachtung von Geschäft, Gewinn und Geld rührt von fern her, aus der Zeit der Religionskriege und der Vertreibung der Hugenotten, für die wirtschaftlicher Erfolg ein Zeichen göttlicher Gnade war. Aufgefrischt wurde das Ressentiment gegen den Reichtum noch einmal durch die Arbeiterbewegung im 20. Jahrhundert; in der Nachkriegszeit war die KP die »stärkste der Partei’n«, wie es in der Internationalen heißt, die bis heute von der französischen Linken intoniert wird. Eine untergegangene Welt, deren Gespenster über den Klassenkonflikten des Landes schweben. Sozialpartnerschaft ist ein Ausnahmefall. Stattdessen soll der Staat eingreifen, mit rigidem Arbeitsrecht und Protektionismus: So will es die Mehrheit, die Hollande gewählt hat.

Da ist es keine Kleinigkeit, dass ausgerechnet dieser schnell unpopulär gewordene Präsident jetzt die Wettbewerbsfähigkeit des Landes thematisiert. Dem Kapital, dem er sechs Monate lang mit höheren Steuern drohte, verspricht er einen Nachlass von 20 Milliarden Euro bis 2015 – hoffentlich kein Ersatz für Strukturreformen. Das Geld soll zur Hälfte mit höherer Mehrwertsteuer aufgebracht werden, die andere Hälfte soll der Staat einsparen: Auch das wäre neu, denn die bisherigen Sparmaßnahmen gleichen bloß zusätzliche Ausgaben aus. Schon erhebt die Parteilinke die Schilde. Wird Hollande durchhalten, wird er weiter reformieren und das Haushaltsdefizit bis Ende 2013 auf drei Prozent des BIP drücken? Daran hängt Frankreichs Glaubwürdigkeit.

Sie geht die Deutschen sehr wohl etwas an. Ohne ein starkes Frankreich stünden sie allein da. Als Konrad Adenauer und Charles de Gaulle vor rund 50 Jahren den Élyséevertrag vereinbarten, war beiden klar, dass ihre Länder nur gemeinsam eine Masse bilden, die in Europa und der Welt etwas wiegt: eine der wenigen Wahrheiten, die den Kalten Krieg überdauert hat. Man müsste auch recht nationalborniert sein, um Genugtuung darüber zu empfinden, dass sich das Kräfteverhältnis zugunsten Deutschlands verschiebt. Denn leider ist die neue Lage ein Anreiz für Frankreich, den Mangel durch Koalitionen auszugleichen. Hollande war dieser Versuchung erlegen, als er gegen Angela Merkel ein Südbündnis der Euro-Zone schmiedete. Es wäre paradox, fände sich Deutschland, Machtzentrum der EU, politisch an der Peripherie wieder.

Daher, mag Hollande auch ein »Sozi« sein, sollte Merkel ihm bon courage wünschen. Und sich daran erinnern, wie schlecht es in Frankreich ankam, als ihr »lieber Nicolas« die deutschen Musterschüler pries: Berliner Besserwisserei könnte Reformen jetzt nur bremsen.

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Leserkommentare
    • Centime
    • 17. November 2012 23:03 Uhr
    105. @Medley

    Um auf Ihre Frage zu antworten, die ich leider auch nur zu einen kleine Teil beantworten kann und nur von dem weiss was berichtet wurde.

    Bei der Wiedervereinigung in Deutschland hat sich die Welt gefreut.Hier rede ich von den Voelkern.Mitterand und Kohl waren nicht in der gleichen Partei, obwohl Mitterand erst in der rechten Partei war und dann die seiten wechselte.Und es ist bekannt( jedenfalls bei uns ist Kohl sehr im Gedaechtnis) die beiden sind grosse Freunde geworden.

    Was macht man nun als Mitterand, wenn die eiserne lady ein Veto einreichen moechte bei einer Wiedervereinigung und dem Mitterand flustert..." suche etwas was mich beruhigt.
    Ja, die Idee kam dann vom Mitterand.Aber was wirklich vor sich ging, ist noch in den Archiven.Um Deutschland die Angst zu nehmen eine weiche waehrung zu bekommen, kratzlte Mitterand etwas von 3% und keine Schuldenhaftung fuer andere. Gebrochen hatte diese Klausel dann Monsieur Eichel und nach langen ringen hatte Frankreich nachgegeben.

    Und nicht weil das alles so schoen war haben dann die anderen Laender auch die Regel gebrochen. Dieses System ist so angelegt um Schulden zu machen.

    In meinen Augen ist es eine Systemkrise und der "Euro" kann garnichts dafuer.Wir knallen alle an die Wand.

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  1. ... leider ...

    "Was Sie verlangen ist, wir sollen fuer Deutschland uns knueppeln lassen auf der Strasse, obwohl doch die Mehrheit in Deutschland die Politik der Madame Merkel fuer gut heisst."

    Die Deutschen kennen noch nicht einmal Solidarität unter Deutschen. Wie gern fordern hier doch immer noch einige gern, wer nicht arbeitet soll auch nicht essen. Oder, wer Hilfe erhält soll sich dafür wenigstens als 1-Euro-Jobber betätigen und jeden Job egal zu welchen Bedingungen nehmen. Hier haben viele den Knall noch nicht gehört.

    Solange es Deutschland nicht noch viel schlechter geht, und solange diejenigen, die Arbeitslosen jegliche Existenzberechtigung absprechen wollen, nicht selbst unter die Räder geraten, wird sich nichts daran ändern.

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    Antwort auf "@H.V.T."
  2. Es gibt kein Land in der Welt, das es bisher so gut verstanden
    hat, allgemeinen Wohlstand, wirtschaftliche Dynamik und Demographie (also eine Staat und Gesellschaft erhaltende Geburtenrate) zu vereinen, wie Frankreich. Das hat natürlich seinen Preis. Die Steuerquote ist hoch (30% gegenüber 22% in Deutschland). Und immer lebt Frankreich mit Konflikten und einer potenziell hohen Verschuldung (oder mit Geldentwertung). Doch der Einsatz lohnt sich. Frankreich erzielt eine überlebensfähige Geburtenrate, weil es die untere Hälfte der Bevölkerung nicht
    in den Niedriglohnsektor abdrängt, weil es sie nicht (wie Deutschland) über extreme Sozialbeiträge ausplündert, weil es alle Bürger in den Sozialstaat integriert, nicht nur Beamte, Freiberufler und gut verdienende Angestellte. Arbeitsbehörden sind ind Frankreich, anders als in Deutschland, keine Strafanstalten. Wenn Hollande stark bleibt und eine "deutsche Sozialpolitik" verhindern kann, wird Frankreich zusehen können, wie Deutschland in 30, 40 Jahren untergeht, weil das gealterte Land dann nicht mehr in der Lage sein wird, elementare administrative, soziale und ökonomische Funktionen zu erfüllen (wie alles so kam und warum und was noch kommt).

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  3. "sogar Kinder kriegt man gern"
    In Frankreich kriegt man Kinder gern, weil Elternschaft auch für die untere Hälfte der Bevölkerung keinen sozialen Absturz bedeutet und nicht wie in Deutschland in einer Form des offenen Strafvollzugs (Hartz IV genannt) endet.

    "Staatswirtschaft beschäftigt jeden vierten Gehaltsempfänger"
    Ein entsprechend großer Staatsanteil stabilisiert die Konjunktur, weil er für eine stabile Binnenkonjunktur sorgt. Und wenn Sie sich das Ergebnis anschauen, macht das den Franzosen das Leben keineswegs sauer (Nachteil: höhere Steuern).

    "Verachtung von Geschäft, Gewinn und Geld"
    Es gibt kein Land in der Welt, in der Gewinn und Geld verachtet werden. Es gibt aber Länder, in denen sie nicht an erster Stelle stehen. Frankreich gehört hoffentlich weiterhin dazu.

    "Kräfteverhältnis verschiebt sich zugunsten Deutschlands"
    Der Autor träumt. Das ist sein gutes Recht. Nur ein "deutscher Autor" kann auf den Wahn verfallen hohe Exportüberschüsse und Zuwachs an Macht gleichzusetzen. Das wesentlich "stärkere" Land Japan, das wie Deutschland die untere Hälfte seiner Bevölkerung für den Export regelrecht ausgeplündert hat, wird in kaum 20 Jahren aufhören zu existieren. Schon heute spielt Japan keine politische Rolle mehr. Deutschland hat noch 20 Jahre mehr, aber dann gehen auch im Land der Premiumautos die Lichter aus (wie alles so kam und warum und was noch kommt).

    2 Leserempfehlungen
    • Centime
    • 18. November 2012 0:46 Uhr
    109. @Tangens

    Ich denke, bei uns hat es nichts mit "Staatsglaeubigkeit" zu tun. Eher, die Staatsdiener werden vom Volk bezahlt.Sie haben zu liefern und sich an die Verfassung zu halten.
    Sarkozy hat als erster die Demokratie unterlaufen mit der Partei PS von Hollande, indem er unser Referendum ignorierte.
    Deshalb sind viele aus der Partei PS ausgetreten und haben eine neue Partei gegruendet die Front gauche heisst.Es sind weder Kommunisten( bei uns kein Schimpfwort), noch Radicale.
    Was Sarkozy und die PS sich da erlaubte, war die Antwort bei den letzten Wahlen.Le Pen oder Mélenchon sind 2017 im Rennen, wenn das so weiter geht.
    Staatsdiener sind fuer uns keine Obrigkeit...und sie wissen es.

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    Sie meinen das Referendum gegen die europäische Verfassung, dass von links mit Hilfe von rechts mit zusammen 55% abgelehnt wurde (69% Wahlbeteiligung).

    Aber es gibt doch keine Verfassung, auch wenn sie so wichtig gewesen wäre wie die massive Einhaltung von Haushaltsgrenzen? Weil alle Vorteile wegen fehlender dirigistischer Regelungen durch "links" sabotiert wurden, so wie auch jetzt alle Ansätze zur Gesundung sabotiert werden.

    Und - es mag nicht gleich ein Schimpfwort sein, aber dass die Front de gauche von Kommunisten und Melenchon, also sozusagen einer Melange extreme de manque de liberté gegründet wurde, reicht schon.

    Auf jeden Fall soll nun deren unfreies staatsdirigistisches Gedankengebäude, dass nachweislich alle Probleme bereitet hat, zwangsweise über ganz Europa verteilt werden.

    Man sollte dabei nicht vergessen, dass es immer ungefähr die Hälfte der (Wahl)Bevölkerung ist, die das nicht will und dass es immer eine Entscheidung einiger weniger Differenzprozente ist, die das völlig gegensätzliche Systembild "demokratisch legitimeren".

    Wieviel hatte Hollande mehr? 2%-3%?

    • Centime
    • 18. November 2012 1:12 Uhr

    Leider, leider ist es wohl so.Um mein deutsch zu verbessern schreibe und lese ich viel in deutschen Foren.

    Aber, der Deutsche ist auch warm und guetig.Ich kenne genug davon.Wir haben ein verbrechen begangen nach dem ersten weltkrieg an Deutschland.Wir bekennen uns auch dazu.Deshalb wurde nach dem bitteren zweiten Weltkrieg alles getan um Deutschland den Aufbau so leicht wie moeglich zu machen und die Hand zu reichen.Wir haben auch begriffen, die Schuld geht von Politik und Macht aus.
    Persoenlich denke ich heute, da Deutschland denkt, kein Anrecht auf Patriotismus zu haben, sucht es sich was anderes um diese Leere zu erfuellen.Schaeubele kommt mir so vor.
    Darf man hier Videos einstellen? Versteht Deutschland, wenn man weinen kann, wenn man die eigene Hymne hoert?Luc Mélenchon hat geweint.
    http://www.youtube.com/wa...

    2 Leserempfehlungen
  4. Aber ich bin ehrlich gesagt zu müde und angetrunken, um jetzt die arbeitnehmerfeindliche Wirtschafts- und Sozialpolitik unserer Regierung und die miserable - weil nicht vorhandene aber aufgrund der Gemeinschaftswährung zwingend notwendige - Abstimmung unter den europäischen Ländern zu erläutern und die daraus entstehende Problematik zu beschreiben.

    Ein besseres Lohnniveau in Deutschland würde die Lage für die hiesigen Arbeitnehmerschaft UND unsere Nachbarstaaten verbessern. Glauben Sies einfach.

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    Antwort auf "Falsch."
  5. Habe Ihren Kommentar jetzt dreimal gelesen und verstehe immernoch nicht, was Sie von mir wollen.

    Ich kritisiere deutsche Politik und Sie schreiben... tja, das da. Was auch immer es ist, irgendwie fürchte ich, Sie haben da was falsch verstanden.

    Antwort auf "@Rheinlandsmann"

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  • Schlagworte Euro-Krise | Euro-Zone | Frankreich | Europa | Reform
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