EuropaBon courage!

Unser wichtigster Nachbar könnte Europas schlimmster Patient werden – schuld ist ein unglaublicher Reformstau. von 

Vom neuen Griechenland zu sprechen wäre übertrieben, aber: Frankreich rutscht in die Rezession, die Arbeitslosigkeit frisst sich fort, das Land ist ein Verlierer der Globalisierung. Es drohen verhängnisvolle Szenarien: Verlust der Kreditwürdigkeit, soziale Unruhen, politische Handlungsunfähigkeit. Weshalb Berlin mit Bangen auf Paris blickt und fragt: Was treibt Präsident François Hollande da bloß, mit seiner Parlamentsmehrheit und am Anfang einer immerhin fünf Jahre währenden Regierungsperiode?

Der Zustand Frankreichs ist bedrückend angesichts seines Potenzials: Verbindungen in alle Welt, eine reiche Kultur, eine Weltsprache, eine moderne Wissenstradition seit Descartes und nicht zuletzt die Lebenskunst seiner Bürger, sogar Kinder kriegt man gern. Was hindert Frankreich bloß, aus alldem mehr zu machen?

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Zu den wenigen Wörtern der französischen Sprache, die mit einem Großbuchstaben beginnen, zählen »Gott« und – »Staat«. Seit Kardinal Richelieus großer Zentralisierung denkt sich Frankreich staatlich. Und so sieht das Land auch aus. Öffentlicher Dienst und Staatswirtschaft beschäftigen jeden vierten Gehaltsempfänger. Diese Glücklichen genießen Sonderrechte; so sind zum Beispiel Urlaubsansprüche von vier Monaten nicht selten. Die Staatsquote liegt bei 57 Prozent, Frankreichs Ämter leiden an Übergewicht und Ineffizienz.

Allein sechs Mitglieder der 39 Minister starken Regierung streiten miteinander um Zuständigkeiten für Wirtschafts- und Finanzpolitik. Außerdem zanken sie sich um Personal, Büros und Parkplätze. Ein beredtes Beispiel, freilich nur ein kleines, jedenfalls im Vergleich mit dem Dickicht regionaler Körperschaften, das kaum mehr jemand überblickt – insgesamt sind es 60.000 Institutionen, die sich auf allerliebste Weise überschneiden. Das alles ist teuer und macht den Bürgern das Leben sauer.

Mit Folgen. In Frankreich existieren viele Kleinfirmen sowie ein paar große, aber wenige in der Mitte – dabei können doch gerade mittelgroße Betriebe flexibel und stark genug sein, weltweit mitzumischen. Sobald jedoch ein Unternehmen mehr als 49 Personen beschäftigt, setzt heilloser Bürokratenwahn ein. Da bleibt man lieber klein oder verkauft an die Großen.

Frankreichs Unternehmen müssen mehr an die Staats- und Sozialkassen abführen als ihre europäischen Konkurrenten. Die Linke findet das allerdings prima. Geschäftsleute stehen in Frankreich unter Generalverdacht, auch Hollande hat ihn genährt. Die verbreitete Verachtung von Geschäft, Gewinn und Geld rührt von fern her, aus der Zeit der Religionskriege und der Vertreibung der Hugenotten, für die wirtschaftlicher Erfolg ein Zeichen göttlicher Gnade war. Aufgefrischt wurde das Ressentiment gegen den Reichtum noch einmal durch die Arbeiterbewegung im 20. Jahrhundert; in der Nachkriegszeit war die KP die »stärkste der Partei’n«, wie es in der Internationalen heißt, die bis heute von der französischen Linken intoniert wird. Eine untergegangene Welt, deren Gespenster über den Klassenkonflikten des Landes schweben. Sozialpartnerschaft ist ein Ausnahmefall. Stattdessen soll der Staat eingreifen, mit rigidem Arbeitsrecht und Protektionismus: So will es die Mehrheit, die Hollande gewählt hat.

Da ist es keine Kleinigkeit, dass ausgerechnet dieser schnell unpopulär gewordene Präsident jetzt die Wettbewerbsfähigkeit des Landes thematisiert. Dem Kapital, dem er sechs Monate lang mit höheren Steuern drohte, verspricht er einen Nachlass von 20 Milliarden Euro bis 2015 – hoffentlich kein Ersatz für Strukturreformen. Das Geld soll zur Hälfte mit höherer Mehrwertsteuer aufgebracht werden, die andere Hälfte soll der Staat einsparen: Auch das wäre neu, denn die bisherigen Sparmaßnahmen gleichen bloß zusätzliche Ausgaben aus. Schon erhebt die Parteilinke die Schilde. Wird Hollande durchhalten, wird er weiter reformieren und das Haushaltsdefizit bis Ende 2013 auf drei Prozent des BIP drücken? Daran hängt Frankreichs Glaubwürdigkeit.

Sie geht die Deutschen sehr wohl etwas an. Ohne ein starkes Frankreich stünden sie allein da. Als Konrad Adenauer und Charles de Gaulle vor rund 50 Jahren den Élyséevertrag vereinbarten, war beiden klar, dass ihre Länder nur gemeinsam eine Masse bilden, die in Europa und der Welt etwas wiegt: eine der wenigen Wahrheiten, die den Kalten Krieg überdauert hat. Man müsste auch recht nationalborniert sein, um Genugtuung darüber zu empfinden, dass sich das Kräfteverhältnis zugunsten Deutschlands verschiebt. Denn leider ist die neue Lage ein Anreiz für Frankreich, den Mangel durch Koalitionen auszugleichen. Hollande war dieser Versuchung erlegen, als er gegen Angela Merkel ein Südbündnis der Euro-Zone schmiedete. Es wäre paradox, fände sich Deutschland, Machtzentrum der EU, politisch an der Peripherie wieder.

Daher, mag Hollande auch ein »Sozi« sein, sollte Merkel ihm bon courage wünschen. Und sich daran erinnern, wie schlecht es in Frankreich ankam, als ihr »lieber Nicolas« die deutschen Musterschüler pries: Berliner Besserwisserei könnte Reformen jetzt nur bremsen.

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Leserkommentare
    • hakufu
    • 18. November 2012 19:40 Uhr

    ist Ihnen abhanden gekommen.

    " An manchen Werkstoren steht dort heute noch das Motto: Liberté, Égalité, Fraternité, also Gleichheit und Brüderlichkeit!"

    Dazu Jonie Mitchell : constant at the darkness, where is that at ?

    Übersetzt ; BIC hat die Zeichen der Zeit erkannt, und der Großteil der Produktion findet jetzt außerhalb Frankreichs statt.

    Moulinex ist vom Markt verschwunden. Warüm ? Wer will Haushaltsgeräte kaufen, die man woanders billiger und besser kaufen kann.

    Die BNP hat sich in maximaler Abzocke versucht, für die andere bezahlen sollen.

    Nichts geht über das "savoir vivre", weshalb man um Frankreich keine Angst haben muß, denn auch Chinesen verstehen zu geniessen, und haben nichts dagegen, mit einem " Petit Basque" und einem "Madiran" den Tag ausklingen zu lassen.

  1. 122. @ Centime

    Sie meinen das Referendum gegen die europäische Verfassung, dass von links mit Hilfe von rechts mit zusammen 55% abgelehnt wurde (69% Wahlbeteiligung).

    Aber es gibt doch keine Verfassung, auch wenn sie so wichtig gewesen wäre wie die massive Einhaltung von Haushaltsgrenzen? Weil alle Vorteile wegen fehlender dirigistischer Regelungen durch "links" sabotiert wurden, so wie auch jetzt alle Ansätze zur Gesundung sabotiert werden.

    Und - es mag nicht gleich ein Schimpfwort sein, aber dass die Front de gauche von Kommunisten und Melenchon, also sozusagen einer Melange extreme de manque de liberté gegründet wurde, reicht schon.

    Auf jeden Fall soll nun deren unfreies staatsdirigistisches Gedankengebäude, dass nachweislich alle Probleme bereitet hat, zwangsweise über ganz Europa verteilt werden.

    Man sollte dabei nicht vergessen, dass es immer ungefähr die Hälfte der (Wahl)Bevölkerung ist, die das nicht will und dass es immer eine Entscheidung einiger weniger Differenzprozente ist, die das völlig gegensätzliche Systembild "demokratisch legitimeren".

    Wieviel hatte Hollande mehr? 2%-3%?

    Antwort auf "@Tangens"
  2. je länger die Notwendigen Schritte zu ihrer Bewältigung unterbleiben. Allerdings ist es auch schwer zu vermitteln, warum ausgerechnet Arbeitnehmer, Pensionäre usw. die Zeche zahlen sollen, während Groß- und Schattenbanken weitgehend ungeschoren bleiben. Ich denke es bedarf hier umfassenderer Ansätze um den Wählern zu vermitteln, dass die Risikofaktoren in Zukunft kontrollierbar werden. Diese ewige Bubble-Boom-Ökonomie kann ja nur noch mit kollektiven Intelligenzverlusten erklärt werden.

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    Weil Rentner, Arbeitnehmer und Pensionäre in F die bisherigen Profiteure waren, die durch die verkrusteten unflexiblen, Verhältnisse am Arbeitsmarkt und der öffentlichen Alimentierung nicht der Wirtschaftskraft angemessene Besitzstände zementieren. Ein Blick in die Fachpresse reicht

    Ob Economist oder Handelsblatt

    Es fehlt offenbar der planmäßig verunmöglichte Mittelstand.

    Frankreich ist die Zeitbombe und alle die ideologiegetrieben Gruppen, die sich der Gesundung widersetzen, sabotieren diese bewusst. Es sind vor allem Gruppen mit sozialistischem oder schlimmerem Weltbild, denen natürlich eine Gesundung ganz und gar nicht in den Kram passen würde.

    Wieder einmal wäre nämlich die Zählebigkeit, die Tragfähigkeit der Marktwirtschaft sowie deren Nutzen für alle gesellschaftlichen Schichten, durch allgemeinen Wohlstand nach Überwindung der Krise bewiesen.

    Dabei ist, wie gesagt anzumerken, das die Krise Frankreichs ja vor allem durch die Rezepte der Saboteure verursacht wurde, auch wenn sie zeitweise von einer Sarkozy Regierung nicht zurückgedreht wurden, von der man das eigentlich hätte erwarten dürfen.

    Das sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Melenchon und Genossen ganz bewusst in die Vollen gehen und der Wirtschaft den kompletten Garaus machen würden. Das wohl in der Hoffnung aus dem so verursachten Elend "wie Phönix aus der Asche" ihre längst als untauglich erwiesenen Konzepte mit irreführenden Argumenten und plumpen Falschaussagen wieder zu revitalisieren.

  3. Weil Rentner, Arbeitnehmer und Pensionäre in F die bisherigen Profiteure waren, die durch die verkrusteten unflexiblen, Verhältnisse am Arbeitsmarkt und der öffentlichen Alimentierung nicht der Wirtschaftskraft angemessene Besitzstände zementieren. Ein Blick in die Fachpresse reicht

    Ob Economist oder Handelsblatt

    Es fehlt offenbar der planmäßig verunmöglichte Mittelstand.

    Frankreich ist die Zeitbombe und alle die ideologiegetrieben Gruppen, die sich der Gesundung widersetzen, sabotieren diese bewusst. Es sind vor allem Gruppen mit sozialistischem oder schlimmerem Weltbild, denen natürlich eine Gesundung ganz und gar nicht in den Kram passen würde.

    Wieder einmal wäre nämlich die Zählebigkeit, die Tragfähigkeit der Marktwirtschaft sowie deren Nutzen für alle gesellschaftlichen Schichten, durch allgemeinen Wohlstand nach Überwindung der Krise bewiesen.

    Dabei ist, wie gesagt anzumerken, das die Krise Frankreichs ja vor allem durch die Rezepte der Saboteure verursacht wurde, auch wenn sie zeitweise von einer Sarkozy Regierung nicht zurückgedreht wurden, von der man das eigentlich hätte erwarten dürfen.

    Das sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Melenchon und Genossen ganz bewusst in die Vollen gehen und der Wirtschaft den kompletten Garaus machen würden. Das wohl in der Hoffnung aus dem so verursachten Elend "wie Phönix aus der Asche" ihre längst als untauglich erwiesenen Konzepte mit irreführenden Argumenten und plumpen Falschaussagen wieder zu revitalisieren.

  4. L'Allemagne mène actuellement une campagne pour attirer les jeunes chômeurs qualifiés des pays en difficulté vers l'Allemagne, ou l'on manque soit-disant de main d'oeuvre qualifié.
    Après la fuite des capitaux nous assistons donc à une fuite de l'intelligentsia organisée.
    Est-ce bien cela que nous voulions faire de l'Europe?
    Nous allons vers un système économique dans l'Union Monétaire genre "République bananière" si cher aux États unis il y a quelques dizaines d'années, avec un partage du travail vertical. En somme le néocolonialisme!

    Anmerkung: Bitte bedenken Sie, dass nicht alle Nutzer dem Französischen mächtig sind. Danke, die Redaktion/se

  5. Nur weil Deutschland mit seinem gigantischen Exportüberschuss, der durch eine gezielte Umverteilung von unten nach Oben finanziert wurde, andere EU Länder so gnadenlos an die Wand fährt, muss Frankreich diesen Fehler nicht auch noch machen. Was Deutschland (Agenda 2010 von Schröder) initiiert hat ist eine gnadenlose Spirale nach unten durch Sozial- und Lohndumping auf dem Arbeitsmarkt! Es muss vor allem bedacht werden dass andere Euroländer nicht die gleiche Standortsvorteile wie Deutschland haben und daher schutzlos der deutschen Dominanz ausgeliefert sind, das ist Deutschland in der Vergangenheit nicht gelungen und das kann, darf und wird nicht jetzt gelingen!

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    Es mag ja richtig sein, dass "Deutschland mit seinem gigantischen Exportüberschuss, der durch eine gezielte Umverteilung von unten nach Oben finanziert wurde, andere EU Länder so gnadenlos an die Wand fährt",
    aber es ist auch eine Tatsache, dass ohne den "Motor Deutschland" das ganze EU- Werkel "gnadenlos" stehen bleiben würde. Aus welchem Grund auch immer andere Länder wirtschaflich nicht so gut dastehen, es kann doch nicht sein, dass der Klassenbeste am Versagen der anderen schuld hat. Dass der Primus unbeliebt ist, ist eine alte Tatsache, aber genau so ist es eine Tatsache, dass eigene Unfähigkeit, Faulheit gepaart mit Unverständnis (Dummheit wäre vielleicht zu hart) zum eigenem Versagen führt! Aus diesem Verdrängungsdenken sind schon genug (Wirtschafts)kriege entstanden...Die britische SUNDAY CORRESPONDENT schreibt in einem Artikel über den 2. WK in ihrer Ausgabe vom 16. September 1989:
    „Wir sind 1939 nicht in den Krieg eingetreten, um Deutschland vor Hitler oder die Juden vor Auschwitz oder den Kontinent vor dem Faschismus zu retten. Wie 1914 sind wir für den nicht weniger edlen Grund in den Krieg eingetreten, dass wir die deutsche Vormachtstellung in Europa nicht akzeptieren können.“

  6. Es mag ja richtig sein, dass "Deutschland mit seinem gigantischen Exportüberschuss, der durch eine gezielte Umverteilung von unten nach Oben finanziert wurde, andere EU Länder so gnadenlos an die Wand fährt",
    aber es ist auch eine Tatsache, dass ohne den "Motor Deutschland" das ganze EU- Werkel "gnadenlos" stehen bleiben würde. Aus welchem Grund auch immer andere Länder wirtschaflich nicht so gut dastehen, es kann doch nicht sein, dass der Klassenbeste am Versagen der anderen schuld hat. Dass der Primus unbeliebt ist, ist eine alte Tatsache, aber genau so ist es eine Tatsache, dass eigene Unfähigkeit, Faulheit gepaart mit Unverständnis (Dummheit wäre vielleicht zu hart) zum eigenem Versagen führt! Aus diesem Verdrängungsdenken sind schon genug (Wirtschafts)kriege entstanden...Die britische SUNDAY CORRESPONDENT schreibt in einem Artikel über den 2. WK in ihrer Ausgabe vom 16. September 1989:
    „Wir sind 1939 nicht in den Krieg eingetreten, um Deutschland vor Hitler oder die Juden vor Auschwitz oder den Kontinent vor dem Faschismus zu retten. Wie 1914 sind wir für den nicht weniger edlen Grund in den Krieg eingetreten, dass wir die deutsche Vormachtstellung in Europa nicht akzeptieren können.“

    Antwort auf "Quo vadis Europa?"
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    "wir die deutsche Vormachtstellung in Europa nicht akzeptieren können" und nicht akzeptieren werden.
    Deswegen haben wir auch eine Union gegründet. Eine Europäische Union! (Einer für alle, alle für einen)
    und wem das nicht paßt darf gehen.

  7. „Berlin blickt mit Bangen auf Paris und fragt: Was treibt Präsident François Hollande da bloß“
    Sollte Berlin nicht eher fragen was hat Sarkozy in den letzten fünf Jahren seiner Regierungsperiode getan?
    Weil François Hollande für die heutige sehr schwierige Wirtschaftslage Frankreichs verantwortlich zu machen ist wirklich absurd.
    Berechnend war Sarkozy, er wollte seine Chancen einen neuen Mandat zu bekommen nicht verspielen, er hat also, mit Unterstützung von Merkels Deutschland, die wahre Lage der französischen Wirtschaft verschleiert und, obwohl dringend nötig, jeden Sparplan für die Zeit nach seiner illusorischer Wiederwahl aufgehoben.
    Nun, anscheinend sind die Franzose nicht so dumm wie Merkel geglaubt hat und ihre offene Unterstützung für den Vasall Sarkozy ist auch mit daran Schuld dass dieser nicht wiedergewählt worden ist.

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  • Schlagworte Euro-Krise | Euro-Zone | Frankreich | Europa | Reform
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