EuropaBon courage!

Unser wichtigster Nachbar könnte Europas schlimmster Patient werden – schuld ist ein unglaublicher Reformstau. von 

Vom neuen Griechenland zu sprechen wäre übertrieben, aber: Frankreich rutscht in die Rezession, die Arbeitslosigkeit frisst sich fort, das Land ist ein Verlierer der Globalisierung. Es drohen verhängnisvolle Szenarien: Verlust der Kreditwürdigkeit, soziale Unruhen, politische Handlungsunfähigkeit. Weshalb Berlin mit Bangen auf Paris blickt und fragt: Was treibt Präsident François Hollande da bloß, mit seiner Parlamentsmehrheit und am Anfang einer immerhin fünf Jahre währenden Regierungsperiode?

Der Zustand Frankreichs ist bedrückend angesichts seines Potenzials: Verbindungen in alle Welt, eine reiche Kultur, eine Weltsprache, eine moderne Wissenstradition seit Descartes und nicht zuletzt die Lebenskunst seiner Bürger, sogar Kinder kriegt man gern. Was hindert Frankreich bloß, aus alldem mehr zu machen?

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Zu den wenigen Wörtern der französischen Sprache, die mit einem Großbuchstaben beginnen, zählen »Gott« und – »Staat«. Seit Kardinal Richelieus großer Zentralisierung denkt sich Frankreich staatlich. Und so sieht das Land auch aus. Öffentlicher Dienst und Staatswirtschaft beschäftigen jeden vierten Gehaltsempfänger. Diese Glücklichen genießen Sonderrechte; so sind zum Beispiel Urlaubsansprüche von vier Monaten nicht selten. Die Staatsquote liegt bei 57 Prozent, Frankreichs Ämter leiden an Übergewicht und Ineffizienz.

Allein sechs Mitglieder der 39 Minister starken Regierung streiten miteinander um Zuständigkeiten für Wirtschafts- und Finanzpolitik. Außerdem zanken sie sich um Personal, Büros und Parkplätze. Ein beredtes Beispiel, freilich nur ein kleines, jedenfalls im Vergleich mit dem Dickicht regionaler Körperschaften, das kaum mehr jemand überblickt – insgesamt sind es 60.000 Institutionen, die sich auf allerliebste Weise überschneiden. Das alles ist teuer und macht den Bürgern das Leben sauer.

Mit Folgen. In Frankreich existieren viele Kleinfirmen sowie ein paar große, aber wenige in der Mitte – dabei können doch gerade mittelgroße Betriebe flexibel und stark genug sein, weltweit mitzumischen. Sobald jedoch ein Unternehmen mehr als 49 Personen beschäftigt, setzt heilloser Bürokratenwahn ein. Da bleibt man lieber klein oder verkauft an die Großen.

Frankreichs Unternehmen müssen mehr an die Staats- und Sozialkassen abführen als ihre europäischen Konkurrenten. Die Linke findet das allerdings prima. Geschäftsleute stehen in Frankreich unter Generalverdacht, auch Hollande hat ihn genährt. Die verbreitete Verachtung von Geschäft, Gewinn und Geld rührt von fern her, aus der Zeit der Religionskriege und der Vertreibung der Hugenotten, für die wirtschaftlicher Erfolg ein Zeichen göttlicher Gnade war. Aufgefrischt wurde das Ressentiment gegen den Reichtum noch einmal durch die Arbeiterbewegung im 20. Jahrhundert; in der Nachkriegszeit war die KP die »stärkste der Partei’n«, wie es in der Internationalen heißt, die bis heute von der französischen Linken intoniert wird. Eine untergegangene Welt, deren Gespenster über den Klassenkonflikten des Landes schweben. Sozialpartnerschaft ist ein Ausnahmefall. Stattdessen soll der Staat eingreifen, mit rigidem Arbeitsrecht und Protektionismus: So will es die Mehrheit, die Hollande gewählt hat.

Da ist es keine Kleinigkeit, dass ausgerechnet dieser schnell unpopulär gewordene Präsident jetzt die Wettbewerbsfähigkeit des Landes thematisiert. Dem Kapital, dem er sechs Monate lang mit höheren Steuern drohte, verspricht er einen Nachlass von 20 Milliarden Euro bis 2015 – hoffentlich kein Ersatz für Strukturreformen. Das Geld soll zur Hälfte mit höherer Mehrwertsteuer aufgebracht werden, die andere Hälfte soll der Staat einsparen: Auch das wäre neu, denn die bisherigen Sparmaßnahmen gleichen bloß zusätzliche Ausgaben aus. Schon erhebt die Parteilinke die Schilde. Wird Hollande durchhalten, wird er weiter reformieren und das Haushaltsdefizit bis Ende 2013 auf drei Prozent des BIP drücken? Daran hängt Frankreichs Glaubwürdigkeit.

Sie geht die Deutschen sehr wohl etwas an. Ohne ein starkes Frankreich stünden sie allein da. Als Konrad Adenauer und Charles de Gaulle vor rund 50 Jahren den Élyséevertrag vereinbarten, war beiden klar, dass ihre Länder nur gemeinsam eine Masse bilden, die in Europa und der Welt etwas wiegt: eine der wenigen Wahrheiten, die den Kalten Krieg überdauert hat. Man müsste auch recht nationalborniert sein, um Genugtuung darüber zu empfinden, dass sich das Kräfteverhältnis zugunsten Deutschlands verschiebt. Denn leider ist die neue Lage ein Anreiz für Frankreich, den Mangel durch Koalitionen auszugleichen. Hollande war dieser Versuchung erlegen, als er gegen Angela Merkel ein Südbündnis der Euro-Zone schmiedete. Es wäre paradox, fände sich Deutschland, Machtzentrum der EU, politisch an der Peripherie wieder.

Daher, mag Hollande auch ein »Sozi« sein, sollte Merkel ihm bon courage wünschen. Und sich daran erinnern, wie schlecht es in Frankreich ankam, als ihr »lieber Nicolas« die deutschen Musterschüler pries: Berliner Besserwisserei könnte Reformen jetzt nur bremsen.

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Leserkommentare
  1. 17. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf unsachliche Polemik. Danke, die Redaktion/cv.

  2. >>Solange das Verhältnis aber zu einer Frage von Krieg und Frieden hochstilisiert wird und dadurch nicht in Zweifel gezogen wird, werden Deutschland & Co. für die Schwäche der anderen und letztlich auch Frankreich gerade stehen.<<

    Die deutsch-französische Freundschaft IST eine Frage von Krieg und Frieden in Europa, denn solange wir zusammenstehen, wird es keinen physischen Krieg in Europa geben.
    Und Europa besteht auch aus der Verpflichtung, für andere geradezustehen, auch wenn die Briten das möglicherweise gerne anders sehen oder sehen möchten.

    Das eine derartige Verpflichtung nicht ewig weit reichen kann und ökonomischen Selbstmord nicht einschließt, bedarf wohl keiner Diskussion. Wenn Frankreich fällt, fällt Deutschland auch und mit uns der Euro - nun dann fällt er eben, ich werde ihn nicht beweinen!

    >>Just hat irgendein französischer Minister im Radio gefordert, dass Deutschland die Löhne und Sozialleistungen erhöhen müsse um den deutschen Binnenmarkt zu stimulieren und so Europa aus der Krise zu ziehen.<<

    Und recht hat er!
    Ein Abbau des Ungleichgewichtes in den Handelsbilanzen wird nicht nur von französischen Ministern als zwingend logisch betrachtet. Ob man da Hartz IV erhöhen muß, sei dahingestellt. Aber steigende Löhne wären in D mal sehr angesagt.

    Aber da wir ja gerade in die Krise rutschen, werden Herr Henkel und seine Prediger sicher bald 'mäßigende Lohnabschlüsse' fordern.
    Da wette ich 'nen Euro drauf - solange er noch da ist.

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Richtige Freundschaft"
  3. Randow schreibt: "Als Konrad Adenauer und Charles de Gaulle vor rund 50 Jahren den Élyséevertrag vereinbarten, war beiden klar, dass ihre Länder nur gemeinsam eine Masse bilden, die in Europa und der Welt etwas wiegt: eine der wenigen Wahrheiten, die den Kalten Krieg überdauert hat." Nichts von alledem. Beide Länder versuchten, mit Hilfe des anderen Großmacht zu bleiben. De Gaulle: "Wir werden uns in dem Maße den Russen nähern, in dem sich die Deutschen von uns entfernen. Warum haben wir uns nach dem Kriege von den Russen entfernt? Ich hatte Stalin vorgeschlagen, sich mit uns über das Schicksal Deutschlands zu verständigen. Er wollte es nicht. Er hatte in Jalta voreilig gehandelt. Er dachte, er könnte ohne Frankreich über Deutschland verfügen. Er hat sich mit Roosevelt arrangiert.

    "Als er mit dieser Politik begann, die für uns gefährlich war, richteten wir unsere Politik darauf aus, die Deutschen zu gewinnen. Folglich hat man ihnen große Zugeständnisse gemacht. Man hat ihnen die Kohle und das Eisen wiedergegeben. Man hat das Saargebiet geräumt. Man hat ihnen gestattet, wieder eine Armee aufzubauen.

    "Wenn ich nicht dagewesen wäre, hätte man außerdem die EWG einzig und allein zu ihrem Vorteil aufgebaut, zum Vorteil ihrer Industrie, indem man unsere Landwirtschaft vor die Tür gesetzt hätte." http://www.spiegel.de/spi...

    Randow sollte sich mit dem "Realismus" beschäftigen (http://de.wikipedia.org/w... )

    4 Leserempfehlungen
  4. Auch zur Wiedervereinigung äußerte sich de Gaulle: ""Mit ihrer Wiedervereinigung wird es zu Ende sein. Wir werden die Deutschen verleugnen. Wir werden uns nicht für ihre Wiedervereinigung schlagen. Da die Wiedervereinigung, die von einem Vertrag abhängt, nicht ohne unsere Zustimmung erfolgen kann, da die Russen sie andererseits nicht wollen -- nun, wenn wir dann nicht dafür sind, kommt sie nicht zustande."
    http://www.spiegel.de/spi...

    Wo ist da denn jetzt die Klarheit, daß beide Länder eine Mase bilden ?

    2 Leserempfehlungen
    • hakufu
    • 16. November 2012 21:01 Uhr

    "Auch zur Wiedervereinigung äußerte sich de Gaulle: ""Mit ihrer Wiedervereinigung wird es zu Ende sein."

    De Gaulle ist 1970 gestorben.

    Wie konnte er sich da zur Wiedervereinigung äussern ?

    Eine Leserempfehlung
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    • H.v.T.
    • 17. November 2012 6:34 Uhr

    "Auch zur Wiedervereinigung äußerte sich de Gaulle: ""Mit ihrer Wiedervereinigung wird es zu Ende sein."

    De Gaulle ist 1970 gestorben.

    Wie konnte er sich da zur Wiedervereinigung äussern ?"
    ----

    Weil die deutsche Wiedervereinigung schon vormals Thema war ?

    Selbst Stalin, wenn auch aus anderen Gründen, beschäftigte sich mit der deutschen Wiedervereinigung (Stalin-Noten), und das war sehr lange vor der tatsächlich stattgefundenen deutschen Wiedervereinigung.

    http://de.wikipedia.org/w...

    • pitgis
    • 16. November 2012 21:06 Uhr

    Aus "Einigkeit und Recht und Freiheit" und "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit" könnte zusammen "Freiheit, Gerechtigkeit und Einigkeit" werden. Ich denke man sollte das Beste aus beiden Ländern nehmen, um daraus was richtig Gutes zu machen. Unser Wirtschaftsmodell ist sicherlich NICHT der Weisheit letzter Schluss. Kapitalexport und Sparpolitik können nicht auf Dauer funktionieren. Genauso ist die Vermeidungspolitik der Franzosen nicht durchzuhalten. Zusammen können wir stark sein und auch unpopuläre Steuer- und Finanzmarktreformen durchsetzen. Getrennt sind wir nur Spielball der USA und der Briten bzw. des Weltgeldkapitals. Mal schauen, ob Frau Merkel und Herr Hollande die Kurve kriegen. Austerität funktioniert nicht. Wer's nicht glaubt soll doch einfach mal nach Japan schauen... Sparen ist VWL-technisch nur was für schwäbische Hausfrauen, nichts für Währungsräume...

    6 Leserempfehlungen
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    • hakufu
    • 16. November 2012 21:17 Uhr

    Hier in D. muss ich bei meiner kleinen französischen Bäckerin 1,50 für das Baguette zahlen.

    In Frankreich hingegen bei meiner Lieblingsverkäuferin nur 1 Euro, und es schmeckt auch noch besser.

    Gerne würde ich ein Auto kaufen wie die DS21 oder den R16, und dann auch noch in der Qualität, die heute auch in Frankreich möglich ist, also global akzeptabel.

    Alleine, die Qualität ist vergleichbar, aber mon Dieu, die Franzosen kosten mehr.

    Warüm ?

    • gast007
    • 16. November 2012 21:13 Uhr

    - aber sie beschweigen das alles, schreiben drumherum und lassen die Öffentlichkeit uninformiert. Alles, was die französische Malaise heute ausmacht, ist alt und hätte längst Gegenstand der Betrachtung sein müssen.

    Die Hauptschuldigen in der Eurokrise sind die Leute, die die Informationen haben, aber unterdrücken, bis es nicht mehr geht. In Sachen Frankreich ist man jetzt an dem Punkt.

    2 Leserempfehlungen
    • hakufu
    • 16. November 2012 21:17 Uhr

    Hier in D. muss ich bei meiner kleinen französischen Bäckerin 1,50 für das Baguette zahlen.

    In Frankreich hingegen bei meiner Lieblingsverkäuferin nur 1 Euro, und es schmeckt auch noch besser.

    Gerne würde ich ein Auto kaufen wie die DS21 oder den R16, und dann auch noch in der Qualität, die heute auch in Frankreich möglich ist, also global akzeptabel.

    Alleine, die Qualität ist vergleichbar, aber mon Dieu, die Franzosen kosten mehr.

    Warüm ?

    2 Leserempfehlungen
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    • Nest
    • 16. November 2012 21:21 Uhr

    ...bei den Frnazosen die Lieharbeiter von Gesetz wegen soviel verdienen wie ihre festangestellen Kollegen. Plus Flexibiltätszulage.

    in aller Regel nicht täglich, wöchentlich oder sogar jährlich kauft (der Normalmensch jedenfalls nicht), müssen sie auch nicht unbedingt immer billiger werden; das bekommen wir allerdings immer wieder von den Marketingstrategen aufs Brot geschmiert. Das gleiche gilt für Plasmafernseher, DVD-Player oder smartphones - vieles an 'Bedarf' wird künstlich erzeugt. Ich lebe mit einem Uraltfernseher und einem Uralthandy sehr gut.
    In Deutschland wird vieles zugunsten der Exportwirtschaft und der Großindustrie getan, ob es sich nun um die Senkung von Steuern oder die Subventionierung der Löhne (bei Kurzarbeit oder durch Leiharbeit) handelt. Der Fehler ist jedoch die Einseitigkeit zugunsten der Exportwirtschaft - denn die internationalen Märkte kann man von Deutschland aus nicht steuern. Bricht der Export plötzlich weg, kann ihn die Binnenwirtschaft bzw. der Binnenkonsum nicht kompensieren; das hat die Krise 2008 gezeigt.
    Da Frankreich anders als Deutschland seine Leiharbeiter gleich bezahlt wie die festangestellten Arbeiter, sind eben die Produkte teurer - allerdings wird damit die innerfranzösische Wirtschaft und der innerfranzösische Binnenkonsum gestärkt.
    Es kann nun auch einmal nicht jedes Land der Welt mehr exportieren als importieren, das ist unmöglich.

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  • Schlagworte Euro-Krise | Euro-Zone | Frankreich | Europa | Reform
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