EuropaBon courage!

Unser wichtigster Nachbar könnte Europas schlimmster Patient werden – schuld ist ein unglaublicher Reformstau. von 

Vom neuen Griechenland zu sprechen wäre übertrieben, aber: Frankreich rutscht in die Rezession, die Arbeitslosigkeit frisst sich fort, das Land ist ein Verlierer der Globalisierung. Es drohen verhängnisvolle Szenarien: Verlust der Kreditwürdigkeit, soziale Unruhen, politische Handlungsunfähigkeit. Weshalb Berlin mit Bangen auf Paris blickt und fragt: Was treibt Präsident François Hollande da bloß, mit seiner Parlamentsmehrheit und am Anfang einer immerhin fünf Jahre währenden Regierungsperiode?

Der Zustand Frankreichs ist bedrückend angesichts seines Potenzials: Verbindungen in alle Welt, eine reiche Kultur, eine Weltsprache, eine moderne Wissenstradition seit Descartes und nicht zuletzt die Lebenskunst seiner Bürger, sogar Kinder kriegt man gern. Was hindert Frankreich bloß, aus alldem mehr zu machen?

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Zu den wenigen Wörtern der französischen Sprache, die mit einem Großbuchstaben beginnen, zählen »Gott« und – »Staat«. Seit Kardinal Richelieus großer Zentralisierung denkt sich Frankreich staatlich. Und so sieht das Land auch aus. Öffentlicher Dienst und Staatswirtschaft beschäftigen jeden vierten Gehaltsempfänger. Diese Glücklichen genießen Sonderrechte; so sind zum Beispiel Urlaubsansprüche von vier Monaten nicht selten. Die Staatsquote liegt bei 57 Prozent, Frankreichs Ämter leiden an Übergewicht und Ineffizienz.

Allein sechs Mitglieder der 39 Minister starken Regierung streiten miteinander um Zuständigkeiten für Wirtschafts- und Finanzpolitik. Außerdem zanken sie sich um Personal, Büros und Parkplätze. Ein beredtes Beispiel, freilich nur ein kleines, jedenfalls im Vergleich mit dem Dickicht regionaler Körperschaften, das kaum mehr jemand überblickt – insgesamt sind es 60.000 Institutionen, die sich auf allerliebste Weise überschneiden. Das alles ist teuer und macht den Bürgern das Leben sauer.

Mit Folgen. In Frankreich existieren viele Kleinfirmen sowie ein paar große, aber wenige in der Mitte – dabei können doch gerade mittelgroße Betriebe flexibel und stark genug sein, weltweit mitzumischen. Sobald jedoch ein Unternehmen mehr als 49 Personen beschäftigt, setzt heilloser Bürokratenwahn ein. Da bleibt man lieber klein oder verkauft an die Großen.

Frankreichs Unternehmen müssen mehr an die Staats- und Sozialkassen abführen als ihre europäischen Konkurrenten. Die Linke findet das allerdings prima. Geschäftsleute stehen in Frankreich unter Generalverdacht, auch Hollande hat ihn genährt. Die verbreitete Verachtung von Geschäft, Gewinn und Geld rührt von fern her, aus der Zeit der Religionskriege und der Vertreibung der Hugenotten, für die wirtschaftlicher Erfolg ein Zeichen göttlicher Gnade war. Aufgefrischt wurde das Ressentiment gegen den Reichtum noch einmal durch die Arbeiterbewegung im 20. Jahrhundert; in der Nachkriegszeit war die KP die »stärkste der Partei’n«, wie es in der Internationalen heißt, die bis heute von der französischen Linken intoniert wird. Eine untergegangene Welt, deren Gespenster über den Klassenkonflikten des Landes schweben. Sozialpartnerschaft ist ein Ausnahmefall. Stattdessen soll der Staat eingreifen, mit rigidem Arbeitsrecht und Protektionismus: So will es die Mehrheit, die Hollande gewählt hat.

Da ist es keine Kleinigkeit, dass ausgerechnet dieser schnell unpopulär gewordene Präsident jetzt die Wettbewerbsfähigkeit des Landes thematisiert. Dem Kapital, dem er sechs Monate lang mit höheren Steuern drohte, verspricht er einen Nachlass von 20 Milliarden Euro bis 2015 – hoffentlich kein Ersatz für Strukturreformen. Das Geld soll zur Hälfte mit höherer Mehrwertsteuer aufgebracht werden, die andere Hälfte soll der Staat einsparen: Auch das wäre neu, denn die bisherigen Sparmaßnahmen gleichen bloß zusätzliche Ausgaben aus. Schon erhebt die Parteilinke die Schilde. Wird Hollande durchhalten, wird er weiter reformieren und das Haushaltsdefizit bis Ende 2013 auf drei Prozent des BIP drücken? Daran hängt Frankreichs Glaubwürdigkeit.

Sie geht die Deutschen sehr wohl etwas an. Ohne ein starkes Frankreich stünden sie allein da. Als Konrad Adenauer und Charles de Gaulle vor rund 50 Jahren den Élyséevertrag vereinbarten, war beiden klar, dass ihre Länder nur gemeinsam eine Masse bilden, die in Europa und der Welt etwas wiegt: eine der wenigen Wahrheiten, die den Kalten Krieg überdauert hat. Man müsste auch recht nationalborniert sein, um Genugtuung darüber zu empfinden, dass sich das Kräfteverhältnis zugunsten Deutschlands verschiebt. Denn leider ist die neue Lage ein Anreiz für Frankreich, den Mangel durch Koalitionen auszugleichen. Hollande war dieser Versuchung erlegen, als er gegen Angela Merkel ein Südbündnis der Euro-Zone schmiedete. Es wäre paradox, fände sich Deutschland, Machtzentrum der EU, politisch an der Peripherie wieder.

Daher, mag Hollande auch ein »Sozi« sein, sollte Merkel ihm bon courage wünschen. Und sich daran erinnern, wie schlecht es in Frankreich ankam, als ihr »lieber Nicolas« die deutschen Musterschüler pries: Berliner Besserwisserei könnte Reformen jetzt nur bremsen.

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Leserkommentare
    • Sirisee
    • 16. November 2012 21:20 Uhr

    ... Ist aus dem Artikel nicht wirklich deutlich. "Stau" heißt ja: man ist auf einem Weg, aber es geht nicht voran.

    In F scheint es eher Reformunwillen zu sein. Die "es gibt genug Geld"-Fraktion ist anscheinend sehr stark. Im Gründe genommen wie bei uns 1998-2003 (Lafontainismus, Nachfragetheorie).

    F wird daher eine weitere Erhöhung der Alo-Zahlen und viele "Nachfrage-Theoie" artikel nicht erspart bleiben ...

    Wer wird reich? Inhaber von Sozialdiestleistundsbetrieben à La Treberhilfe, Bücherschreiber.

    Wer wird Arm? Der untere Mittelstand, der keine Jobs mehr bekommt...

    • Nest
    • 16. November 2012 21:21 Uhr
    26. Weil...

    ...bei den Frnazosen die Lieharbeiter von Gesetz wegen soviel verdienen wie ihre festangestellen Kollegen. Plus Flexibiltätszulage.

    Antwort auf "@ 25 - Guter Vorschlag"
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    • Nest
    • 16. November 2012 21:22 Uhr

    und "Leiharbeiter" natürlich.
    pardon

    • CvdD
    • 16. November 2012 21:22 Uhr

    Das zeichnete sich beim politisch aufgeklärten Bürger schon seit mindestens 2 Jahren ab,dass Frankreich absacken wird.Gewundert hat mich,dass es nicht früher und breiter thematisiert worden ist!Nun sind die Sozialisten am Ruder und die laufen nun in die falsche Richtung,nämlich gegen die Wand, wen wunderts? Grausam für Deutschland und die ganze EU.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Das wäre mir aber neu. Präsident Hollande ist ungefähr so sozialistisch wie früher die SPD in Deutschland - ach und sogar die CDU hat früher mal für die Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien in Gemeineigentum plädiert.
    http://de.wikipedia.org/w...

    • Nest
    • 16. November 2012 21:22 Uhr

    und "Leiharbeiter" natürlich.
    pardon

    Antwort auf "Weil..."
    • Vanita
    • 16. November 2012 21:28 Uhr

    ... da knirscht es im Getriebe, und selbst den selbsternannten Linksliberalen fällt nur die Schrödersche Mär vom flexiblen Arbeitsmarkt durch HartzIV-Reformen ein, die ja schon bei uns so gut funktionieren.

    Was wir hier brauchen ist ein flächendeckender Mindestlohn, weniger EU und mehr Eigenverantwortung (dann kommen vielleicht auch mal die ganz nach oben, die wirklich was auf dem Kasten haben).

    In Deutschland wird die Mittelschicht zerquetscht, Klein- und Familienbetriebe erhalten keine Kredite (Banken dagegen werden mit Steuergeldern geflutet), der Angestellte trägt die Lasten (der Hochbeamte hat den Lohn), Akademiker werden aus dem Land geätzt (wogegen Blender und Dampfplauderer aus den Medien nicht mehr wegzudenken sind).

    Und da soll nun Frankreich das umsetzen, was bei uns gerade erste anfängt mit seiner Abwärtsspirale in Fahrt zu kommen?

    Ja, da kann man ja nur gratulieren, zu soviel Rückgrat und Alternativdenken.

    Mal ganz abgesehen davon, dass das EU-Mantra des steten Wachstums ohnehin Schwachsinn ist, aber die Leute aus Brüssel brauchen ja irgendeine Daseinsberechtigung.

    Nee, nee, liebe ZEITung, die Realität dürfte dieses Text obsolet machen, aber dazu muss man sie auch erstmal erkennen können.

    • WolfHai
    • 16. November 2012 21:29 Uhr

    Jetzt wird also Frankreichs Wettbewerbsfähigkeit ein Problem. Wegen dem Euro.

    Mit oder ohne Währungsunion kann ein Land weniger produktiv sein als ein anderes oder im Zeitablauf an Produktivität einbüßen. Dann wird es ärmer als Länder mit höherer Produktivität.

    Mit eigener Währung und eigenem Wechselkurs aber kann ein *Land* nicht wettbewerbsunfähig werden. Denn wenn in einem Land mit eigener Währung eine *Branche* an internationaler Wettbewerbsfähigkeit verliert, dann fällt der Wechselkurs so lange, bis diese eine andere Branche wieder wettbewerbsfähig wird; die fehlende Wettbewerbsfähigkeit der einen Branche wird durch die einer anderen wieder ausgeglichen. Immer. Wettbewerbsunfähig kann ein ganzes Land nur in einer Währungsunion werden.

    Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität werden in der jetzigen Euro-Diskussion oft nicht auseinder gehalten. Das sollte man tun: Machen wir uns nur über Frankreichs *Wettbewerbsfähigkeit* Sorgen, so sollte der Euro abgeschafft werden. Denken wir, dass Frankreich zu wenig *produktiv*, also zu "faul", ist und dass es gefälligst produktiver arbeiten sollte, dann müssen allerdings Reformen her.

    M.E. ist es allein Angelegenheit der Franzosen, nicht unsere, wie hart und unter welchen Umständen sie arbeiten wollen und welchen Wohlstan sie im Gegenzug erhalten; das geht m.E. Außenstehende nichts an. Die Wettbewerbsfähigkeit natürlich schon, denn Deutschland will nicht auch noch Frankreich Sozialhilfe zahlen.

    • Rebel
    • 16. November 2012 21:32 Uhr

    Harte Arbeit einen so hinterlassenen Saustall auszumisten.
    Da wird noch einiges zu Tage kommen; das die Austerität dazu dient die ersparten Überschüsse nach USA umzuverteilen, damit dort das Entsparen noch weiter möglich bleibt.
    Aber nun wird das Ende der "Agenda" more gender .
    Es wird auf eine ECU-Gemeinschaft hinauslaufen.
    Ein Euro mit verschiedenen Länderspannbreiten.
    Was ist so schlimm daran?

    • Nest
    • 16. November 2012 21:37 Uhr

    Bei all den gutgemeinten Ratschlägen des hiesigen Feuilletons, die französischen Sozialisten sollten doch auch endlich mal ihre Arbeiterklasse verraten, sei darauf hingewiesen, dass das frz. Wirtschaftswachstum im letzten Quartal 0,2% betrug – genau wie in D.
    http://www.sueddeutsche.d...
    Zum Hochmut gibt es keinen Anlass.

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  • Schlagworte Euro-Krise | Euro-Zone | Frankreich | Europa | Reform
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