EuropaBon courage!

Unser wichtigster Nachbar könnte Europas schlimmster Patient werden – schuld ist ein unglaublicher Reformstau.

Vom neuen Griechenland zu sprechen wäre übertrieben, aber: Frankreich rutscht in die Rezession, die Arbeitslosigkeit frisst sich fort, das Land ist ein Verlierer der Globalisierung. Es drohen verhängnisvolle Szenarien: Verlust der Kreditwürdigkeit, soziale Unruhen, politische Handlungsunfähigkeit. Weshalb Berlin mit Bangen auf Paris blickt und fragt: Was treibt Präsident François Hollande da bloß, mit seiner Parlamentsmehrheit und am Anfang einer immerhin fünf Jahre währenden Regierungsperiode?

Der Zustand Frankreichs ist bedrückend angesichts seines Potenzials: Verbindungen in alle Welt, eine reiche Kultur, eine Weltsprache, eine moderne Wissenstradition seit Descartes und nicht zuletzt die Lebenskunst seiner Bürger, sogar Kinder kriegt man gern. Was hindert Frankreich bloß, aus alldem mehr zu machen?

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Zu den wenigen Wörtern der französischen Sprache, die mit einem Großbuchstaben beginnen, zählen »Gott« und – »Staat«. Seit Kardinal Richelieus großer Zentralisierung denkt sich Frankreich staatlich. Und so sieht das Land auch aus. Öffentlicher Dienst und Staatswirtschaft beschäftigen jeden vierten Gehaltsempfänger. Diese Glücklichen genießen Sonderrechte; so sind zum Beispiel Urlaubsansprüche von vier Monaten nicht selten. Die Staatsquote liegt bei 57 Prozent, Frankreichs Ämter leiden an Übergewicht und Ineffizienz.

Allein sechs Mitglieder der 39 Minister starken Regierung streiten miteinander um Zuständigkeiten für Wirtschafts- und Finanzpolitik. Außerdem zanken sie sich um Personal, Büros und Parkplätze. Ein beredtes Beispiel, freilich nur ein kleines, jedenfalls im Vergleich mit dem Dickicht regionaler Körperschaften, das kaum mehr jemand überblickt – insgesamt sind es 60.000 Institutionen, die sich auf allerliebste Weise überschneiden. Das alles ist teuer und macht den Bürgern das Leben sauer.

Mit Folgen. In Frankreich existieren viele Kleinfirmen sowie ein paar große, aber wenige in der Mitte – dabei können doch gerade mittelgroße Betriebe flexibel und stark genug sein, weltweit mitzumischen. Sobald jedoch ein Unternehmen mehr als 49 Personen beschäftigt, setzt heilloser Bürokratenwahn ein. Da bleibt man lieber klein oder verkauft an die Großen.

Frankreichs Unternehmen müssen mehr an die Staats- und Sozialkassen abführen als ihre europäischen Konkurrenten. Die Linke findet das allerdings prima. Geschäftsleute stehen in Frankreich unter Generalverdacht, auch Hollande hat ihn genährt. Die verbreitete Verachtung von Geschäft, Gewinn und Geld rührt von fern her, aus der Zeit der Religionskriege und der Vertreibung der Hugenotten, für die wirtschaftlicher Erfolg ein Zeichen göttlicher Gnade war. Aufgefrischt wurde das Ressentiment gegen den Reichtum noch einmal durch die Arbeiterbewegung im 20. Jahrhundert; in der Nachkriegszeit war die KP die »stärkste der Partei’n«, wie es in der Internationalen heißt, die bis heute von der französischen Linken intoniert wird. Eine untergegangene Welt, deren Gespenster über den Klassenkonflikten des Landes schweben. Sozialpartnerschaft ist ein Ausnahmefall. Stattdessen soll der Staat eingreifen, mit rigidem Arbeitsrecht und Protektionismus: So will es die Mehrheit, die Hollande gewählt hat.

Da ist es keine Kleinigkeit, dass ausgerechnet dieser schnell unpopulär gewordene Präsident jetzt die Wettbewerbsfähigkeit des Landes thematisiert. Dem Kapital, dem er sechs Monate lang mit höheren Steuern drohte, verspricht er einen Nachlass von 20 Milliarden Euro bis 2015 – hoffentlich kein Ersatz für Strukturreformen. Das Geld soll zur Hälfte mit höherer Mehrwertsteuer aufgebracht werden, die andere Hälfte soll der Staat einsparen: Auch das wäre neu, denn die bisherigen Sparmaßnahmen gleichen bloß zusätzliche Ausgaben aus. Schon erhebt die Parteilinke die Schilde. Wird Hollande durchhalten, wird er weiter reformieren und das Haushaltsdefizit bis Ende 2013 auf drei Prozent des BIP drücken? Daran hängt Frankreichs Glaubwürdigkeit.

Sie geht die Deutschen sehr wohl etwas an. Ohne ein starkes Frankreich stünden sie allein da. Als Konrad Adenauer und Charles de Gaulle vor rund 50 Jahren den Élyséevertrag vereinbarten, war beiden klar, dass ihre Länder nur gemeinsam eine Masse bilden, die in Europa und der Welt etwas wiegt: eine der wenigen Wahrheiten, die den Kalten Krieg überdauert hat. Man müsste auch recht nationalborniert sein, um Genugtuung darüber zu empfinden, dass sich das Kräfteverhältnis zugunsten Deutschlands verschiebt. Denn leider ist die neue Lage ein Anreiz für Frankreich, den Mangel durch Koalitionen auszugleichen. Hollande war dieser Versuchung erlegen, als er gegen Angela Merkel ein Südbündnis der Euro-Zone schmiedete. Es wäre paradox, fände sich Deutschland, Machtzentrum der EU, politisch an der Peripherie wieder.

Daher, mag Hollande auch ein »Sozi« sein, sollte Merkel ihm bon courage wünschen. Und sich daran erinnern, wie schlecht es in Frankreich ankam, als ihr »lieber Nicolas« die deutschen Musterschüler pries: Berliner Besserwisserei könnte Reformen jetzt nur bremsen.

Diesen Artikel finden Sie als Audiodatei im Premiumbereich unter www.zeit.de/audio

 
Leserkommentare
    • hakufu
    • 16.11.2012 um 21:08 Uhr

    " nur weil Deutschland mit seinem gigantischen Exportüberschuss, der durch eine gezielte Umverteilung von unten nach Oben finanziert wurde, "

    Wo ist der Sinn in diesem Satz ? Der Exportüberschuss resultiert aus der Umverteilung von unten nach oben ???

    Bisher war ich immer der Auffassung, dass er dadurch entsteht, dass mehr Leistungen / Waren exportiert als importiert werden.

    Bitte um Aufklärung.

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    • Nest
    • 16.11.2012 um 21:30 Uhr

    ...wurde dadurch erkauft, dass die Lohnsteigerungen merklich hinter den Produktivitätssteigerungen zurückgelieben sind in der letzten Dekade. (Sie erinnern sich: "Lohnzurückhaltung, das schwache Pflänzchen Konjunktur" etc.etc.)
    Aber wenn die Leute weniger Geld kriegen, kaufen sie auch weniger, daher die schwachen Importe, welche ja die Kehrseite der Medaille "Exportüberschuss" sind.
    Nicht stagniert sind hingegen die Gewinne der (exportierenden) Firmen, daher der Spruch mit der Umverteilung. (Ist nur ein mittelbarer Zusammenhang, daher nicht auf Anhieb erkennbar)

    • Nest
    • 16.11.2012 um 21:30 Uhr

    ...wurde dadurch erkauft, dass die Lohnsteigerungen merklich hinter den Produktivitätssteigerungen zurückgelieben sind in der letzten Dekade. (Sie erinnern sich: "Lohnzurückhaltung, das schwache Pflänzchen Konjunktur" etc.etc.)
    Aber wenn die Leute weniger Geld kriegen, kaufen sie auch weniger, daher die schwachen Importe, welche ja die Kehrseite der Medaille "Exportüberschuss" sind.
    Nicht stagniert sind hingegen die Gewinne der (exportierenden) Firmen, daher der Spruch mit der Umverteilung. (Ist nur ein mittelbarer Zusammenhang, daher nicht auf Anhieb erkennbar)

  1. - aber sie beschweigen das alles, schreiben drumherum und lassen die Öffentlichkeit uninformiert. Alles, was die französische Malaise heute ausmacht, ist alt und hätte längst Gegenstand der Betrachtung sein müssen.

    Die Hauptschuldigen in der Eurokrise sind die Leute, die die Informationen haben, aber unterdrücken, bis es nicht mehr geht. In Sachen Frankreich ist man jetzt an dem Punkt.

    2 Leserempfehlungen
  2. http://www.zeit.de/gesell...

    20% der Deutschen leben unterhalb der Armutsgrenze. Das waren mal 12 % vor nicht all zu langer Zeit. (Vor den Arbeitsmarkt "Reformen")

    Mein Kommentar (Auszug) zum oben verlinkten ZEIT Artikel:

    "Haben wir vor 15 Jahren noch mit Entsetzen im Rowntree Report (of poverty and social exclusion) gelesen, daß in GB 20% der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze leben. (Ergebnis der radikal neoliberalen Umgestaltung dort durch Thatcher Blair)
    So können wir nun stolz darauf sein, diese Zahl ebenfalls erreicht zu haben. Die Politik des "Dritten Weges" (Schröder/Blair) hat Ihren grossen Beitrag hierzu geleistet."

    7 Leserempfehlungen
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    1. Jammern auf immer höherem Niveau?
    Das verfügbare Einkommen ist gestiegen

    http://de.statista.com/st...

    2. Armutsrisikoquote, d.h. Anteil derer die armutsgefährdet sind, ist nach der Graphik im 4. Armuts- und Reichtumsberichts in keiner Weise bedenklich sondern bleibt gerade in den letzten Jahren fast konstant lediglich SOEP Zahlen haben eine kleine Veränderung.

    Hierzu der 4. ARB
    "Die Armutsrisikoquote ist eine Kennziffer für eine relativ niedrige Position in der Einkommensverteilung. Sie misst den Anteil der Personen, deren bedarfsgewichtetes Nettoeinkommen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens beträgt. Deshalb ist auch weniger die absolute Höhe der Quoten von Bedeutung, sondern vielmehr die Trends im Zeitverlauf und Unterschiede zwischen sozio-ökonomischen Gruppen."

    3. Auch Niedriglohnquote gibt keinen Anlass zur Sorge - Man schaue sich die Graphik an.

    4. Und gerade der geringe Anstieg ist für mich der akzeptable Preis für die Entlastung der Gesellschaft durch gefallene Arbeitslosenquote die viel sozialer ist als die massive Arbeitslosigkeit im sozialistischen Frankreich.

    Aber selbst das deutliche Versagen der staatsdirgistischen Rezepte, denen sich vor allem auch der Sozialismus bedient, können Ideologen nicht von ihrer Irrlehre abhalten. Die deutliche Wahl der Menschen wird dann flugs faktenresistent und realitäsverleugnend zu angeblichem "Niederkonkurrieren".

    1. Jammern auf immer höherem Niveau?
    Das verfügbare Einkommen ist gestiegen

    http://de.statista.com/st...

    2. Armutsrisikoquote, d.h. Anteil derer die armutsgefährdet sind, ist nach der Graphik im 4. Armuts- und Reichtumsberichts in keiner Weise bedenklich sondern bleibt gerade in den letzten Jahren fast konstant lediglich SOEP Zahlen haben eine kleine Veränderung.

    Hierzu der 4. ARB
    "Die Armutsrisikoquote ist eine Kennziffer für eine relativ niedrige Position in der Einkommensverteilung. Sie misst den Anteil der Personen, deren bedarfsgewichtetes Nettoeinkommen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens beträgt. Deshalb ist auch weniger die absolute Höhe der Quoten von Bedeutung, sondern vielmehr die Trends im Zeitverlauf und Unterschiede zwischen sozio-ökonomischen Gruppen."

    3. Auch Niedriglohnquote gibt keinen Anlass zur Sorge - Man schaue sich die Graphik an.

    4. Und gerade der geringe Anstieg ist für mich der akzeptable Preis für die Entlastung der Gesellschaft durch gefallene Arbeitslosenquote die viel sozialer ist als die massive Arbeitslosigkeit im sozialistischen Frankreich.

    Aber selbst das deutliche Versagen der staatsdirgistischen Rezepte, denen sich vor allem auch der Sozialismus bedient, können Ideologen nicht von ihrer Irrlehre abhalten. Die deutliche Wahl der Menschen wird dann flugs faktenresistent und realitäsverleugnend zu angeblichem "Niederkonkurrieren".

    • hakufu
    • 16.11.2012 um 21:17 Uhr

    Hier in D. muss ich bei meiner kleinen französischen Bäckerin 1,50 für das Baguette zahlen.

    In Frankreich hingegen bei meiner Lieblingsverkäuferin nur 1 Euro, und es schmeckt auch noch besser.

    Gerne würde ich ein Auto kaufen wie die DS21 oder den R16, und dann auch noch in der Qualität, die heute auch in Frankreich möglich ist, also global akzeptabel.

    Alleine, die Qualität ist vergleichbar, aber mon Dieu, die Franzosen kosten mehr.

    Warüm ?

    2 Leserempfehlungen
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    • Nest
    • 16.11.2012 um 21:21 Uhr

    ...bei den Frnazosen die Lieharbeiter von Gesetz wegen soviel verdienen wie ihre festangestellen Kollegen. Plus Flexibiltätszulage.

    in aller Regel nicht täglich, wöchentlich oder sogar jährlich kauft (der Normalmensch jedenfalls nicht), müssen sie auch nicht unbedingt immer billiger werden; das bekommen wir allerdings immer wieder von den Marketingstrategen aufs Brot geschmiert. Das gleiche gilt für Plasmafernseher, DVD-Player oder smartphones - vieles an 'Bedarf' wird künstlich erzeugt. Ich lebe mit einem Uraltfernseher und einem Uralthandy sehr gut.
    In Deutschland wird vieles zugunsten der Exportwirtschaft und der Großindustrie getan, ob es sich nun um die Senkung von Steuern oder die Subventionierung der Löhne (bei Kurzarbeit oder durch Leiharbeit) handelt. Der Fehler ist jedoch die Einseitigkeit zugunsten der Exportwirtschaft - denn die internationalen Märkte kann man von Deutschland aus nicht steuern. Bricht der Export plötzlich weg, kann ihn die Binnenwirtschaft bzw. der Binnenkonsum nicht kompensieren; das hat die Krise 2008 gezeigt.
    Da Frankreich anders als Deutschland seine Leiharbeiter gleich bezahlt wie die festangestellten Arbeiter, sind eben die Produkte teurer - allerdings wird damit die innerfranzösische Wirtschaft und der innerfranzösische Binnenkonsum gestärkt.
    Es kann nun auch einmal nicht jedes Land der Welt mehr exportieren als importieren, das ist unmöglich.

    • Nest
    • 16.11.2012 um 21:21 Uhr

    ...bei den Frnazosen die Lieharbeiter von Gesetz wegen soviel verdienen wie ihre festangestellen Kollegen. Plus Flexibiltätszulage.

    in aller Regel nicht täglich, wöchentlich oder sogar jährlich kauft (der Normalmensch jedenfalls nicht), müssen sie auch nicht unbedingt immer billiger werden; das bekommen wir allerdings immer wieder von den Marketingstrategen aufs Brot geschmiert. Das gleiche gilt für Plasmafernseher, DVD-Player oder smartphones - vieles an 'Bedarf' wird künstlich erzeugt. Ich lebe mit einem Uraltfernseher und einem Uralthandy sehr gut.
    In Deutschland wird vieles zugunsten der Exportwirtschaft und der Großindustrie getan, ob es sich nun um die Senkung von Steuern oder die Subventionierung der Löhne (bei Kurzarbeit oder durch Leiharbeit) handelt. Der Fehler ist jedoch die Einseitigkeit zugunsten der Exportwirtschaft - denn die internationalen Märkte kann man von Deutschland aus nicht steuern. Bricht der Export plötzlich weg, kann ihn die Binnenwirtschaft bzw. der Binnenkonsum nicht kompensieren; das hat die Krise 2008 gezeigt.
    Da Frankreich anders als Deutschland seine Leiharbeiter gleich bezahlt wie die festangestellten Arbeiter, sind eben die Produkte teurer - allerdings wird damit die innerfranzösische Wirtschaft und der innerfranzösische Binnenkonsum gestärkt.
    Es kann nun auch einmal nicht jedes Land der Welt mehr exportieren als importieren, das ist unmöglich.

  3. ... Ist aus dem Artikel nicht wirklich deutlich. "Stau" heißt ja: man ist auf einem Weg, aber es geht nicht voran.

    In F scheint es eher Reformunwillen zu sein. Die "es gibt genug Geld"-Fraktion ist anscheinend sehr stark. Im Gründe genommen wie bei uns 1998-2003 (Lafontainismus, Nachfragetheorie).

    F wird daher eine weitere Erhöhung der Alo-Zahlen und viele "Nachfrage-Theoie" artikel nicht erspart bleiben ...

    Wer wird reich? Inhaber von Sozialdiestleistundsbetrieben à La Treberhilfe, Bücherschreiber.

    Wer wird Arm? Der untere Mittelstand, der keine Jobs mehr bekommt...

    Eine Leserempfehlung
    • Nest
    • 16.11.2012 um 21:21 Uhr
    30. Weil...

    ...bei den Frnazosen die Lieharbeiter von Gesetz wegen soviel verdienen wie ihre festangestellen Kollegen. Plus Flexibiltätszulage.

    4 Leserempfehlungen
    Antwort auf "@ 25 - Guter Vorschlag"
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    • Nest
    • 16.11.2012 um 21:22 Uhr

    und "Leiharbeiter" natürlich.
    pardon

    • Nest
    • 16.11.2012 um 21:22 Uhr

    und "Leiharbeiter" natürlich.
    pardon

    • CvdD
    • 16.11.2012 um 21:22 Uhr

    Das zeichnete sich beim politisch aufgeklärten Bürger schon seit mindestens 2 Jahren ab,dass Frankreich absacken wird.Gewundert hat mich,dass es nicht früher und breiter thematisiert worden ist!Nun sind die Sozialisten am Ruder und die laufen nun in die falsche Richtung,nämlich gegen die Wand, wen wunderts? Grausam für Deutschland und die ganze EU.

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    Das wäre mir aber neu. Präsident Hollande ist ungefähr so sozialistisch wie früher die SPD in Deutschland - ach und sogar die CDU hat früher mal für die Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien in Gemeineigentum plädiert.
    http://de.wikipedia.org/w...

    Das wäre mir aber neu. Präsident Hollande ist ungefähr so sozialistisch wie früher die SPD in Deutschland - ach und sogar die CDU hat früher mal für die Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien in Gemeineigentum plädiert.
    http://de.wikipedia.org/w...

    • Nest
    • 16.11.2012 um 21:22 Uhr

    und "Leiharbeiter" natürlich.
    pardon

    Antwort auf "Weil..."

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