EuropaBon courage!

Unser wichtigster Nachbar könnte Europas schlimmster Patient werden – schuld ist ein unglaublicher Reformstau. von 

Vom neuen Griechenland zu sprechen wäre übertrieben, aber: Frankreich rutscht in die Rezession, die Arbeitslosigkeit frisst sich fort, das Land ist ein Verlierer der Globalisierung. Es drohen verhängnisvolle Szenarien: Verlust der Kreditwürdigkeit, soziale Unruhen, politische Handlungsunfähigkeit. Weshalb Berlin mit Bangen auf Paris blickt und fragt: Was treibt Präsident François Hollande da bloß, mit seiner Parlamentsmehrheit und am Anfang einer immerhin fünf Jahre währenden Regierungsperiode?

Der Zustand Frankreichs ist bedrückend angesichts seines Potenzials: Verbindungen in alle Welt, eine reiche Kultur, eine Weltsprache, eine moderne Wissenstradition seit Descartes und nicht zuletzt die Lebenskunst seiner Bürger, sogar Kinder kriegt man gern. Was hindert Frankreich bloß, aus alldem mehr zu machen?

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Zu den wenigen Wörtern der französischen Sprache, die mit einem Großbuchstaben beginnen, zählen »Gott« und – »Staat«. Seit Kardinal Richelieus großer Zentralisierung denkt sich Frankreich staatlich. Und so sieht das Land auch aus. Öffentlicher Dienst und Staatswirtschaft beschäftigen jeden vierten Gehaltsempfänger. Diese Glücklichen genießen Sonderrechte; so sind zum Beispiel Urlaubsansprüche von vier Monaten nicht selten. Die Staatsquote liegt bei 57 Prozent, Frankreichs Ämter leiden an Übergewicht und Ineffizienz.

Allein sechs Mitglieder der 39 Minister starken Regierung streiten miteinander um Zuständigkeiten für Wirtschafts- und Finanzpolitik. Außerdem zanken sie sich um Personal, Büros und Parkplätze. Ein beredtes Beispiel, freilich nur ein kleines, jedenfalls im Vergleich mit dem Dickicht regionaler Körperschaften, das kaum mehr jemand überblickt – insgesamt sind es 60.000 Institutionen, die sich auf allerliebste Weise überschneiden. Das alles ist teuer und macht den Bürgern das Leben sauer.

Mit Folgen. In Frankreich existieren viele Kleinfirmen sowie ein paar große, aber wenige in der Mitte – dabei können doch gerade mittelgroße Betriebe flexibel und stark genug sein, weltweit mitzumischen. Sobald jedoch ein Unternehmen mehr als 49 Personen beschäftigt, setzt heilloser Bürokratenwahn ein. Da bleibt man lieber klein oder verkauft an die Großen.

Frankreichs Unternehmen müssen mehr an die Staats- und Sozialkassen abführen als ihre europäischen Konkurrenten. Die Linke findet das allerdings prima. Geschäftsleute stehen in Frankreich unter Generalverdacht, auch Hollande hat ihn genährt. Die verbreitete Verachtung von Geschäft, Gewinn und Geld rührt von fern her, aus der Zeit der Religionskriege und der Vertreibung der Hugenotten, für die wirtschaftlicher Erfolg ein Zeichen göttlicher Gnade war. Aufgefrischt wurde das Ressentiment gegen den Reichtum noch einmal durch die Arbeiterbewegung im 20. Jahrhundert; in der Nachkriegszeit war die KP die »stärkste der Partei’n«, wie es in der Internationalen heißt, die bis heute von der französischen Linken intoniert wird. Eine untergegangene Welt, deren Gespenster über den Klassenkonflikten des Landes schweben. Sozialpartnerschaft ist ein Ausnahmefall. Stattdessen soll der Staat eingreifen, mit rigidem Arbeitsrecht und Protektionismus: So will es die Mehrheit, die Hollande gewählt hat.

Da ist es keine Kleinigkeit, dass ausgerechnet dieser schnell unpopulär gewordene Präsident jetzt die Wettbewerbsfähigkeit des Landes thematisiert. Dem Kapital, dem er sechs Monate lang mit höheren Steuern drohte, verspricht er einen Nachlass von 20 Milliarden Euro bis 2015 – hoffentlich kein Ersatz für Strukturreformen. Das Geld soll zur Hälfte mit höherer Mehrwertsteuer aufgebracht werden, die andere Hälfte soll der Staat einsparen: Auch das wäre neu, denn die bisherigen Sparmaßnahmen gleichen bloß zusätzliche Ausgaben aus. Schon erhebt die Parteilinke die Schilde. Wird Hollande durchhalten, wird er weiter reformieren und das Haushaltsdefizit bis Ende 2013 auf drei Prozent des BIP drücken? Daran hängt Frankreichs Glaubwürdigkeit.

Sie geht die Deutschen sehr wohl etwas an. Ohne ein starkes Frankreich stünden sie allein da. Als Konrad Adenauer und Charles de Gaulle vor rund 50 Jahren den Élyséevertrag vereinbarten, war beiden klar, dass ihre Länder nur gemeinsam eine Masse bilden, die in Europa und der Welt etwas wiegt: eine der wenigen Wahrheiten, die den Kalten Krieg überdauert hat. Man müsste auch recht nationalborniert sein, um Genugtuung darüber zu empfinden, dass sich das Kräfteverhältnis zugunsten Deutschlands verschiebt. Denn leider ist die neue Lage ein Anreiz für Frankreich, den Mangel durch Koalitionen auszugleichen. Hollande war dieser Versuchung erlegen, als er gegen Angela Merkel ein Südbündnis der Euro-Zone schmiedete. Es wäre paradox, fände sich Deutschland, Machtzentrum der EU, politisch an der Peripherie wieder.

Daher, mag Hollande auch ein »Sozi« sein, sollte Merkel ihm bon courage wünschen. Und sich daran erinnern, wie schlecht es in Frankreich ankam, als ihr »lieber Nicolas« die deutschen Musterschüler pries: Berliner Besserwisserei könnte Reformen jetzt nur bremsen.

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Leserkommentare
  1. Will weiter sagen, es ist die Hinterlassung des Pärchen Merkozy. Hollande hat man diese Erblast in die Gosse gekippt.

    Will noch weiter sagen, das die nächste Deutsche Regierung - es wird keine Merkel Regierung wieder geben, eine Erblast Hinterlassen.

    Wenn RotGrün keine Mehrheit bekommt, muß noch eine weitere Partei ins Bot kommen. Sie sollte kompatibel sein.

    Dunkel Schwarz und hell Schwarz ist keine Alternative.
    Es gibt noch ein Weiteres Problem, auf das ich nicht eingehe.

    Der Kommentar ist mir wichtiger

    • Logeg
    • 16. November 2012 21:52 Uhr

    Einmal wird einer gewählt, der nicht schon vorab alternativlose Strukturreformen ankündigt, da fängt die Presse in ganz Europa schon an ihn weichzuklopfen. Die Presse wird diese Strukturreformen nicht erzwingen können. Aber die Banken und Unternehmen werden schon dafür sorgen, dass dem Präsidenten die Flausen vergehen.

    • thbode
    • 16. November 2012 22:10 Uhr

    Die Hugenotten und die alte Arbeiterbewegung fanden jedenfalls LANGE vor dem Aufstieg Frankreichs zu einer erfolgreichen Gesellschaft mit hohem Lebensstandard statt. Nicht nur Deutschland hat sich in den Jahrzehnten nach dem Krieg entwickelt. Und Frankreich ist auch jetzt immer noch Nettozahler.
    Also können diese linken oder Kapitalismus-kritischen Tendenzen ja wohl kaum soo schädlich gewesen sein.
    Die aktuelle Lage ist erst mal ein Erbe von Sarkozy und Folge komplexer Bedingungen. Wozu auch durchaus zb. zu viel Bürokratie zählen kann.
    Aber die simple Einsicht dass auch "Deutschland" (genauer: die Klasse der Profiteure in Deutschland) nicht mehr so schön gedeiht wenn jedes Land andere Land gleichermaßen Sozialstandards demoliert, "wettbewerbsfähig" (eben auch GEGEN Deutschland) wird, ähnliche Produkte anbietet, sollte ja auch einleuchten.
    Aber diese seichte, überhebliche Polemik wird halt doch mit einem Sammelsurium schein-objektiver Argumente gefahren. Weil es scheinbar jedem nur darum geht sein ideologisches Süppchen zu kochen.

    • xpol
    • 16. November 2012 22:18 Uhr

    ... Mensch nimmt für seine Planungen ganz pragmatisch Anleihen bei denen, die ähnliche Aufgaben erfolgreich gelöst haben.

    In der Wirtschafts- und Sozialpolitik toben sich die Theoretiker und Ideologen aus, nichts passiert und die Probleme wachsen.

    Hollande versucht nun - als vernünftiger, wenn auch in seinen Wahlversprechungen reichlich gewissenloser Mensch - praktisch wirksame realistische Politik umzusetzen, woran sich die Franzosen gewöhnen müssen: Auch wer sich noch so gern im Wahlkampf belügen lässt, muss Wirtschaftszahlen zur Kenntnis nehmen.

  2. Sie schrieben: "Sollen wir denn ganz ohne Partner auf der Welt sein? Ich wüsste wenige bis gar keine Partner auf der Welt, die besser als Frankreich geeignet wären."

    Mir fallen sogar mehrere ein. Als erstes England, zweitens die USA und drittens Russland.

    Und selbst danach sehe ich in der Reihenfolge Italien und Österreich vor Frankreich.

    Und ja ich war schon oft in Frankreich. Ich lebe in Baden an der Grenze.

    Verstehen Sie mich nicht falsch. Ich mag die Franzosen sehr gerne, kaufe dort ein, fahre mit dem Motorrad durch die Vogesen, oder mit der Familie nach Südfrankreich. Jedoch sind wir kulturell völlig verschieden. Von der Mentalität ganz zu schweigen.

    Keine Frage, Frankreich muss sich reformieren. Es darf aber den Fehler der Deutschen mit Schröder/Eichel und später Merkel, nicht machen. Irgendwann würden die beiden Länder anfangen sich mit Dumpinglöhnen zu unterbieten. Wie lange kann man das machen, bis die Arbeiter nichts mehr zu beissen haben?

    Antwort auf "Bon courage!"
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    • mcking
    • 17. November 2012 0:01 Uhr

    Herzlichen Glückwunsch, dass sie in Baden an der Grenze wohnen, in den Vogesen rumdüsen, im l'Alsace einkaufen und auch nach Südfrankreich in Urlaub fahren.
    Von der Sonne verwöhnt!
    Wie Sie mich selbst zitiert haben, habe ich ebenfalls von wenigen Partner geschrieben. Nach den von Ihnen genannten Ländern hört die Liste nämlich schon bald auf.
    Ich wollte mit diesem Satz lediglich darauf hinweisen, dass manche Leute, die hier im Forum auf die Franzosen einprügeln nicht vergessen sollten, dass Frankreich immer noch unser wichtigster Handelspartner sowohl im Export als auch im Import ist. Dies sollte auch so bleiben und es gilt Lösungen zu finden. (Rein die Schröder Agenda auf Frankreich anzuwenden, nicht funktionieren) Zerbricht aber dieses Bündnis, zerbricht vermutlich auch die EU. England brauchen wir meiner Meinung nicht zwingend in der EU, gleichwohl es auch ein wichtiger Partner ist.
    Ich bin allerdings der Meinung, dass gerade Sie als Badener, Mentalitätsmäßig mit einem Elsässer oder Lothringer weit mehr gemeinsam haben, als mit einem Sizilianer, Texaner, Cornwaller oder einem Moskauer, vielleicht haben Sie sogar mehr mit einem Franzosen aus Nancy mehr gemein, als mit einem Ostfriesen. Wie gesagt, viel mehr Partner sehe ich persönlich nach Frankreich nicht zur Auswahl, welcher auch eine wichtige Rolle in der Welt spielen können (mit 8,5 Mio Österreicher oder 5,5 Mio Dänen, ist keine Weltpolitik zu machen, außer eben als EU und mit Frankreich und Deutschland als Basis)

  3. Schade, dass es in naher Zukunft nicht danach aussieht, dass sich die Weltwirtschaftslage entspannt, dann könnte sich Herr von Randow wieder den schönen und belanglosen Dingen widmen anstatt auf die üblichen Mantras zu drücken. Dafür haben wir schon einen Bundespräsidenten.

    • Xdenker
    • 16. November 2012 22:44 Uhr

    Danke für diese Klartext-Bestandsaufnahme. (Wo hier doch sonst so vieles schöngeredet wird)

    Der Bericht zeigt erneut, wie gespalten diese Währungsunion ist, sogar in ihrem Kern. Realistisch betracht, hat sie in dieser Konstellation keinen Bestand. Und es ist einigermaßen fraglich, dass sich das hinreichend schnell und umfassend ändern ließe.

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  • Schlagworte Euro-Krise | Euro-Zone | Frankreich | Europa | Reform
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