EuropaBon courage!

Unser wichtigster Nachbar könnte Europas schlimmster Patient werden – schuld ist ein unglaublicher Reformstau. von 

Vom neuen Griechenland zu sprechen wäre übertrieben, aber: Frankreich rutscht in die Rezession, die Arbeitslosigkeit frisst sich fort, das Land ist ein Verlierer der Globalisierung. Es drohen verhängnisvolle Szenarien: Verlust der Kreditwürdigkeit, soziale Unruhen, politische Handlungsunfähigkeit. Weshalb Berlin mit Bangen auf Paris blickt und fragt: Was treibt Präsident François Hollande da bloß, mit seiner Parlamentsmehrheit und am Anfang einer immerhin fünf Jahre währenden Regierungsperiode?

Der Zustand Frankreichs ist bedrückend angesichts seines Potenzials: Verbindungen in alle Welt, eine reiche Kultur, eine Weltsprache, eine moderne Wissenstradition seit Descartes und nicht zuletzt die Lebenskunst seiner Bürger, sogar Kinder kriegt man gern. Was hindert Frankreich bloß, aus alldem mehr zu machen?

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Zu den wenigen Wörtern der französischen Sprache, die mit einem Großbuchstaben beginnen, zählen »Gott« und – »Staat«. Seit Kardinal Richelieus großer Zentralisierung denkt sich Frankreich staatlich. Und so sieht das Land auch aus. Öffentlicher Dienst und Staatswirtschaft beschäftigen jeden vierten Gehaltsempfänger. Diese Glücklichen genießen Sonderrechte; so sind zum Beispiel Urlaubsansprüche von vier Monaten nicht selten. Die Staatsquote liegt bei 57 Prozent, Frankreichs Ämter leiden an Übergewicht und Ineffizienz.

Allein sechs Mitglieder der 39 Minister starken Regierung streiten miteinander um Zuständigkeiten für Wirtschafts- und Finanzpolitik. Außerdem zanken sie sich um Personal, Büros und Parkplätze. Ein beredtes Beispiel, freilich nur ein kleines, jedenfalls im Vergleich mit dem Dickicht regionaler Körperschaften, das kaum mehr jemand überblickt – insgesamt sind es 60.000 Institutionen, die sich auf allerliebste Weise überschneiden. Das alles ist teuer und macht den Bürgern das Leben sauer.

Mit Folgen. In Frankreich existieren viele Kleinfirmen sowie ein paar große, aber wenige in der Mitte – dabei können doch gerade mittelgroße Betriebe flexibel und stark genug sein, weltweit mitzumischen. Sobald jedoch ein Unternehmen mehr als 49 Personen beschäftigt, setzt heilloser Bürokratenwahn ein. Da bleibt man lieber klein oder verkauft an die Großen.

Frankreichs Unternehmen müssen mehr an die Staats- und Sozialkassen abführen als ihre europäischen Konkurrenten. Die Linke findet das allerdings prima. Geschäftsleute stehen in Frankreich unter Generalverdacht, auch Hollande hat ihn genährt. Die verbreitete Verachtung von Geschäft, Gewinn und Geld rührt von fern her, aus der Zeit der Religionskriege und der Vertreibung der Hugenotten, für die wirtschaftlicher Erfolg ein Zeichen göttlicher Gnade war. Aufgefrischt wurde das Ressentiment gegen den Reichtum noch einmal durch die Arbeiterbewegung im 20. Jahrhundert; in der Nachkriegszeit war die KP die »stärkste der Partei’n«, wie es in der Internationalen heißt, die bis heute von der französischen Linken intoniert wird. Eine untergegangene Welt, deren Gespenster über den Klassenkonflikten des Landes schweben. Sozialpartnerschaft ist ein Ausnahmefall. Stattdessen soll der Staat eingreifen, mit rigidem Arbeitsrecht und Protektionismus: So will es die Mehrheit, die Hollande gewählt hat.

Da ist es keine Kleinigkeit, dass ausgerechnet dieser schnell unpopulär gewordene Präsident jetzt die Wettbewerbsfähigkeit des Landes thematisiert. Dem Kapital, dem er sechs Monate lang mit höheren Steuern drohte, verspricht er einen Nachlass von 20 Milliarden Euro bis 2015 – hoffentlich kein Ersatz für Strukturreformen. Das Geld soll zur Hälfte mit höherer Mehrwertsteuer aufgebracht werden, die andere Hälfte soll der Staat einsparen: Auch das wäre neu, denn die bisherigen Sparmaßnahmen gleichen bloß zusätzliche Ausgaben aus. Schon erhebt die Parteilinke die Schilde. Wird Hollande durchhalten, wird er weiter reformieren und das Haushaltsdefizit bis Ende 2013 auf drei Prozent des BIP drücken? Daran hängt Frankreichs Glaubwürdigkeit.

Sie geht die Deutschen sehr wohl etwas an. Ohne ein starkes Frankreich stünden sie allein da. Als Konrad Adenauer und Charles de Gaulle vor rund 50 Jahren den Élyséevertrag vereinbarten, war beiden klar, dass ihre Länder nur gemeinsam eine Masse bilden, die in Europa und der Welt etwas wiegt: eine der wenigen Wahrheiten, die den Kalten Krieg überdauert hat. Man müsste auch recht nationalborniert sein, um Genugtuung darüber zu empfinden, dass sich das Kräfteverhältnis zugunsten Deutschlands verschiebt. Denn leider ist die neue Lage ein Anreiz für Frankreich, den Mangel durch Koalitionen auszugleichen. Hollande war dieser Versuchung erlegen, als er gegen Angela Merkel ein Südbündnis der Euro-Zone schmiedete. Es wäre paradox, fände sich Deutschland, Machtzentrum der EU, politisch an der Peripherie wieder.

Daher, mag Hollande auch ein »Sozi« sein, sollte Merkel ihm bon courage wünschen. Und sich daran erinnern, wie schlecht es in Frankreich ankam, als ihr »lieber Nicolas« die deutschen Musterschüler pries: Berliner Besserwisserei könnte Reformen jetzt nur bremsen.

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Leserkommentare
  1. Mal über den Daumen gepeilt sind viele der Staaten, die früher erfolgreich Kolonien in aller Welt hatten jetzt in Schwierigkeiten - mehr oder minder. Spanien, Portugal u. Großbritannien. Das sind auch diejenigen, denen Weltsprachen zugerechnet werden. Keine Weltsprache aber Kolonien kann man den Niederlanden, Belgien u. vielleicht Deutschland zurechnen. Griechenland passt da zugegebermaßen gar nicht ins Bild.

    Nun, gibt es da einen Zusammenhang oder ist das eher zufälliger Natur?

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    sollten bei den Kolonialmächten nicht fehlen - wenn schon die Kurzzeit-Möchtegern-Kolonialmacht Deutschland erwähnt wird.
    Zum aktuellen Stand hier mehr:
    http://de.wikipedia.org/w...äischen_Union#.C3.9Cberseegebiete_von_Mitgliedstaaten.2C_die_vollst.C3.A4ndig_zur_EU_geh.C3.B6ren
    http://de.wikipedia.org/w...

  2. Der Artikel und auch mancher Kommentar hören sich lehrmeisterlich an. Frankreich hat immer noch eine äußerst wettbewerbsfähige Wirtschaft.

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    • Medley
    • 16. November 2012 23:42 Uhr

    "Frankreich hat immer noch eine äußerst wettbewerbsfähige Wirtschaft."

    Na dann ist ja alles bestens und ich kann beruhigt zu Bett gehn.

    Angenehme Nachruhe,
    Medley

  3. Gero von Randow „Unser wichtigster Nachbar könnte Europas schlimmster Patient werden – schuld ist ein unglaublicher Reformstau.“

    Die Schuldzuweisung ist vordergründig und trifft nicht den Kern der Ursache. Das Problem ist kein speziell französisches, sondern ein europäisches und die Ursache ist die gemeinsame Währung, die um zu bestehen, Vereinheitlichung und Anpassung der einzelnen Wirtschaftssysteme verlangt (Stichwort Fiskalpackt).
    Diese Anpassung und Vereinheitlichung wird es nicht geben. Dies hat in erster Linie historische Gründe. Die Europäischen Staaten sind z.B. im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten keine „Neustaaten“ sondern sie haben sich in Jahrtausend Jahre langer Geschichte herausgebildet mit all ihren Sonderheiten und Besonderheiten. Diese spezifischen Eigenschaften bestimmen das Wirtschaften und Sozialverhalten in den europäischen Ländern.

    Wer glaubt, man könne mit einem wie auch immer gearteten Zwang oder Einmischung dieses alles beiseiteschieben, nur um eine von vornerein falsch konstruierte Gemeinschafts-Währung zu retten, der irrt gewaltig und hat wenig von der historischen Entwicklung verstanden.

  4. Die geschichtsvergessenen Versuche, die Völker Europas zur Anpassung zu zwingen, sät nur Hass und Zwietracht und fördert den Prozess der Entfremdung auch auf allen anderen Gebieten des europäischen Zusammenlebens. Alte Vorbehalte und Vorurteile werden wieder geweckt und das sogenannte Friedensprojekt verkehrt sich genau is Gegenteil.
    Irgendwann, wird man den Fehler der falschen Politik einsehen. Leider voraussichtlich erst dann, wenn nichts mehr geht und es für ein Zurück zu spät ist.

    • felix78
    • 16. November 2012 23:20 Uhr

    wie langweilig...ich wäre dafür das die reichsten 10% jedes jahr von 10% ihres vermögens trennen und schwups wären wir schuldentechnisch saniert..aber wir leben ja in einer demokratie und da hat volker pispers völlig recht..da bekommt man keine mehrheit für gesetze zustande die 90& der bevölkerung nutzen würde.

    aber das problem lösen wir nur wenn sich ausbeutung der armen in china zb oder afrika nicht lohnen würde und unsere überproduktionen die btw stark subventioniert werden abgeschaft würde..aber..das gleiche problem wie oben...demokratie ist nicht gleich die lösung der probleme...aber da mir keine passende alternative einfält bleibt mir leider nur das motzen und das bedauern der millionen die leiden damit ich jeden tag außer freitags mein schnitzel auf dem teller habe...

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    • Medley
    • 17. November 2012 0:36 Uhr

    "Ich wäre dafür, daß die reichsten 10% jedes Jahr von 10% ihres Vermögens trennen und schwups wären wir schuldentechnisch saniert."

    Jaja. Wir leben aber auch in einem Rechtsstaat, wo nicht irgendjemand daherkommen und sagen kann, wir nehmen mal ganz willkürlich den reichsten 1%, 10%, 25% 50% 80% eines Landes jeden Tag, Monat oder Jahr 1%, 10%, 25%, 50% oder 99% ihres Vermögens weg, nur weil das einer anderen Gruppe von 1%, 10%, 20%, 40%, oder 90% der Bürger im gleichen Land nützt(was ja immer so ist, wenn man mit Geld ander Leute beschenkt wird).

    Sowas, lieber Herr Felix, nennt man auch ENTEIGNUNG und zu welchen Ergebnissen ihr so wohlmeinender Appell/Wunsch führt, daß können sie sich in den ehemaligen, wie auch noch existierenden kommunistischen Ländern ansehen. Insofern, wie wär's denn, wenn sie nicht den Finger auf ihre Mitmenschen weisen, sondern als moralisches Vorbild voranschreiten, ihr Sparbuch auflösen und anschließend den freiwerdenden Betrag dem Bundesfinanzminister überweisen, damit er unsere Staatsschulden veringern kann? Nur so wären sie wirklich glaubwürdig. Und? Aaahja. Definitiv kein Interesse. Ihr sauer verdientes und versteuertes Geld ist IHR Eigentum und gehört nur ihnen ganz-ganz allein und geht auch niemanden irgendetwas an und darauf hat auch kein Staat irgendein Anrecht. Natürlich. Dacht' ich's mir doch gleich. Aber den ehrlichen Besitz fremder Menschen selbstherrlich mal so eben virtuell zu konfiszieren, damit habem sie keine Probleme, oder wie?!

    • Medley
    • 16. November 2012 23:38 Uhr

    "Eine Antwort könnte ja sein: Die Franzosen sind mit dem, was sie haben, zufrieden."

    Echt? Und warum sind dann die Popularitätswerte von Monsieur Hollande in den letzen 6 Monaten so dramatisch abgestürzt? Weil die Franzosen so zufrieden mit Gott und der Welt(inclusive ihrem Präsidenten) sind?

    "Mögen wenigstens andere davon verschont bleiben und weiterhin ein menschwürdiges Dasein führen."

    Ich bezweifle stark, dass das "menschenwürdige Dasein" a'la Francaise auf Dauer bei einer steigenden Arbeitslosigkeit von 10% plus x und einer stagnierenden oder gar schrumpfenden Wirtschaft mal so einfach aufrecht erhalten werden kann. Seine eigene stolze Währung(Franc) kann die "Grande Nation" nun nicht mehr abwerten. Das hatte man in Paris mit seinem hartnäckigen Streben nach einer zentralistischen europäischen Einheitswährung aber auch selbst so gewollt. Nun müssen die Franzosen die Bouillon, die sie sich selbst eingebrockt haben, auch auslöffeln. Bone Appetite.

    • Medley
    • 16. November 2012 23:42 Uhr

    "Frankreich hat immer noch eine äußerst wettbewerbsfähige Wirtschaft."

    Na dann ist ja alles bestens und ich kann beruhigt zu Bett gehn.

    Angenehme Nachruhe,
    Medley

    Antwort auf "Bon courage"
  5. Irgendwie erinnert mich das an die letztendlich recht unglückliche Kaiserzeit von Wilhelm II, die ja in einem Fiasko endete. Damals wurden ähnliche Reden geschwungen. Aber der Kaiser hatte als Verbündeten wenigstens noch das Osmanische Reich und die K.u.K.-Monarchie. Heute ist Ösi-Land allein noch weniger.

    Eine der Hauptlehren aus dem WK II war die Erkenntnis, dass es einem selber nicht gut gehen kann, wenn es seinen Nachbarn schlecht geht. Im Moment erleben wir ein Strohfeuer auf Kosten der eigenen Bevölkerung, der Zukunft und der Nachbarländer, welches auch schnell wieder verlöschen wird.

    Der große Reformstau ist in diesem Land und nicht in Frankreich. Dank Hartz IV wird in bälde eine Armutswelle auf uns zurollen, welche unsere Sozialsysteme einfach überfordern dürfte. Die demographische Entwicklung ist katastrophal und die Neuverschuldung dürfte astronomische Höhen erreichen, wenn die ganzen Rettungsschirme wirklich einspringen müssen, weil es die Südländer doch nicht schaffen. Aber Hauptsache Merkels Auftraggeber haben an der Krise nochmal kräftig verdient.

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    hat mit Sicherheit gut verdient.

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  • Schlagworte Euro-Krise | Euro-Zone | Frankreich | Europa | Reform
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