EuropaBon courage!

Unser wichtigster Nachbar könnte Europas schlimmster Patient werden – schuld ist ein unglaublicher Reformstau. von 

Vom neuen Griechenland zu sprechen wäre übertrieben, aber: Frankreich rutscht in die Rezession, die Arbeitslosigkeit frisst sich fort, das Land ist ein Verlierer der Globalisierung. Es drohen verhängnisvolle Szenarien: Verlust der Kreditwürdigkeit, soziale Unruhen, politische Handlungsunfähigkeit. Weshalb Berlin mit Bangen auf Paris blickt und fragt: Was treibt Präsident François Hollande da bloß, mit seiner Parlamentsmehrheit und am Anfang einer immerhin fünf Jahre währenden Regierungsperiode?

Der Zustand Frankreichs ist bedrückend angesichts seines Potenzials: Verbindungen in alle Welt, eine reiche Kultur, eine Weltsprache, eine moderne Wissenstradition seit Descartes und nicht zuletzt die Lebenskunst seiner Bürger, sogar Kinder kriegt man gern. Was hindert Frankreich bloß, aus alldem mehr zu machen?

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Zu den wenigen Wörtern der französischen Sprache, die mit einem Großbuchstaben beginnen, zählen »Gott« und – »Staat«. Seit Kardinal Richelieus großer Zentralisierung denkt sich Frankreich staatlich. Und so sieht das Land auch aus. Öffentlicher Dienst und Staatswirtschaft beschäftigen jeden vierten Gehaltsempfänger. Diese Glücklichen genießen Sonderrechte; so sind zum Beispiel Urlaubsansprüche von vier Monaten nicht selten. Die Staatsquote liegt bei 57 Prozent, Frankreichs Ämter leiden an Übergewicht und Ineffizienz.

Allein sechs Mitglieder der 39 Minister starken Regierung streiten miteinander um Zuständigkeiten für Wirtschafts- und Finanzpolitik. Außerdem zanken sie sich um Personal, Büros und Parkplätze. Ein beredtes Beispiel, freilich nur ein kleines, jedenfalls im Vergleich mit dem Dickicht regionaler Körperschaften, das kaum mehr jemand überblickt – insgesamt sind es 60.000 Institutionen, die sich auf allerliebste Weise überschneiden. Das alles ist teuer und macht den Bürgern das Leben sauer.

Mit Folgen. In Frankreich existieren viele Kleinfirmen sowie ein paar große, aber wenige in der Mitte – dabei können doch gerade mittelgroße Betriebe flexibel und stark genug sein, weltweit mitzumischen. Sobald jedoch ein Unternehmen mehr als 49 Personen beschäftigt, setzt heilloser Bürokratenwahn ein. Da bleibt man lieber klein oder verkauft an die Großen.

Frankreichs Unternehmen müssen mehr an die Staats- und Sozialkassen abführen als ihre europäischen Konkurrenten. Die Linke findet das allerdings prima. Geschäftsleute stehen in Frankreich unter Generalverdacht, auch Hollande hat ihn genährt. Die verbreitete Verachtung von Geschäft, Gewinn und Geld rührt von fern her, aus der Zeit der Religionskriege und der Vertreibung der Hugenotten, für die wirtschaftlicher Erfolg ein Zeichen göttlicher Gnade war. Aufgefrischt wurde das Ressentiment gegen den Reichtum noch einmal durch die Arbeiterbewegung im 20. Jahrhundert; in der Nachkriegszeit war die KP die »stärkste der Partei’n«, wie es in der Internationalen heißt, die bis heute von der französischen Linken intoniert wird. Eine untergegangene Welt, deren Gespenster über den Klassenkonflikten des Landes schweben. Sozialpartnerschaft ist ein Ausnahmefall. Stattdessen soll der Staat eingreifen, mit rigidem Arbeitsrecht und Protektionismus: So will es die Mehrheit, die Hollande gewählt hat.

Da ist es keine Kleinigkeit, dass ausgerechnet dieser schnell unpopulär gewordene Präsident jetzt die Wettbewerbsfähigkeit des Landes thematisiert. Dem Kapital, dem er sechs Monate lang mit höheren Steuern drohte, verspricht er einen Nachlass von 20 Milliarden Euro bis 2015 – hoffentlich kein Ersatz für Strukturreformen. Das Geld soll zur Hälfte mit höherer Mehrwertsteuer aufgebracht werden, die andere Hälfte soll der Staat einsparen: Auch das wäre neu, denn die bisherigen Sparmaßnahmen gleichen bloß zusätzliche Ausgaben aus. Schon erhebt die Parteilinke die Schilde. Wird Hollande durchhalten, wird er weiter reformieren und das Haushaltsdefizit bis Ende 2013 auf drei Prozent des BIP drücken? Daran hängt Frankreichs Glaubwürdigkeit.

Sie geht die Deutschen sehr wohl etwas an. Ohne ein starkes Frankreich stünden sie allein da. Als Konrad Adenauer und Charles de Gaulle vor rund 50 Jahren den Élyséevertrag vereinbarten, war beiden klar, dass ihre Länder nur gemeinsam eine Masse bilden, die in Europa und der Welt etwas wiegt: eine der wenigen Wahrheiten, die den Kalten Krieg überdauert hat. Man müsste auch recht nationalborniert sein, um Genugtuung darüber zu empfinden, dass sich das Kräfteverhältnis zugunsten Deutschlands verschiebt. Denn leider ist die neue Lage ein Anreiz für Frankreich, den Mangel durch Koalitionen auszugleichen. Hollande war dieser Versuchung erlegen, als er gegen Angela Merkel ein Südbündnis der Euro-Zone schmiedete. Es wäre paradox, fände sich Deutschland, Machtzentrum der EU, politisch an der Peripherie wieder.

Daher, mag Hollande auch ein »Sozi« sein, sollte Merkel ihm bon courage wünschen. Und sich daran erinnern, wie schlecht es in Frankreich ankam, als ihr »lieber Nicolas« die deutschen Musterschüler pries: Berliner Besserwisserei könnte Reformen jetzt nur bremsen.

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Leserkommentare
    • mcking
    • 17. November 2012 0:01 Uhr

    Herzlichen Glückwunsch, dass sie in Baden an der Grenze wohnen, in den Vogesen rumdüsen, im l'Alsace einkaufen und auch nach Südfrankreich in Urlaub fahren.
    Von der Sonne verwöhnt!
    Wie Sie mich selbst zitiert haben, habe ich ebenfalls von wenigen Partner geschrieben. Nach den von Ihnen genannten Ländern hört die Liste nämlich schon bald auf.
    Ich wollte mit diesem Satz lediglich darauf hinweisen, dass manche Leute, die hier im Forum auf die Franzosen einprügeln nicht vergessen sollten, dass Frankreich immer noch unser wichtigster Handelspartner sowohl im Export als auch im Import ist. Dies sollte auch so bleiben und es gilt Lösungen zu finden. (Rein die Schröder Agenda auf Frankreich anzuwenden, nicht funktionieren) Zerbricht aber dieses Bündnis, zerbricht vermutlich auch die EU. England brauchen wir meiner Meinung nicht zwingend in der EU, gleichwohl es auch ein wichtiger Partner ist.
    Ich bin allerdings der Meinung, dass gerade Sie als Badener, Mentalitätsmäßig mit einem Elsässer oder Lothringer weit mehr gemeinsam haben, als mit einem Sizilianer, Texaner, Cornwaller oder einem Moskauer, vielleicht haben Sie sogar mehr mit einem Franzosen aus Nancy mehr gemein, als mit einem Ostfriesen. Wie gesagt, viel mehr Partner sehe ich persönlich nach Frankreich nicht zur Auswahl, welcher auch eine wichtige Rolle in der Welt spielen können (mit 8,5 Mio Österreicher oder 5,5 Mio Dänen, ist keine Weltpolitik zu machen, außer eben als EU und mit Frankreich und Deutschland als Basis)

    Antwort auf "Bon courage, nö!"
    • cegog
    • 17. November 2012 0:21 Uhr

    Bemerkenswert, wie hurtig die wohlfeilen Klischees aus der Mottenkiste geholt werden, wenn Deutschland nicht spurt.

    Nichts, aber auch gar nichts an der deutschen Abneigung gegen immer neue Rettungspakete, der Sorge über das bedrohliche Wanken Frankreichs als Stütze der Währungsunion und der Forderungen nach Reformen in F hat irgendetwas mit Machtgelüsten zu tun. Es ist eher die Verteidigungshaltung eines Getriebenen, der mit aberwitzigen Hilfsforderungen seiner Euro-Partner konfrontiert wird, die sich aber gleichzeitig jede Einmischung verbitten.

    Politische Zurückhaltung,gepaart mit finanzieller Großzügigkeit war für Dtl. möglich, solange es um ein paar zusätzliche Milliönchen für französische Winzer ging. Hier geht es aber um auch für Deutschland existentielle Summen, so dass die Gepflogenheiten der alten EU vor Ausbruch der Schuldenkrise einfach nicht mehr durchhaltbar sind.

    Frankreich würde gerne die alte EU-Aufgabenteilung "Frankreich regiert, Deutschland finanziert" beibehalten realisiert nicht, das es den deutschen Nachbarn wirtschaftlich, politisch und psychologisch überfordert.

    So werden flugs aus dem Widerstand Deutschlands gegen seine zunehmende Ausbeutung durch seine Nachbarn neue "Machtgelüste". Offensichtlich glauben die europäischen Nachbarn immer noch, dass man mit der sog. "Nazikeule" die deutsche Politik manipulieren kann.

    Mit wachsendem zeitlichen Abstand wird der Irrtum immer größer.

    Antwort auf "Bon courage!"
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    Deutschland wird von allen Seiten ausgebeutet. Möchten Sie nach Griechenland-Bashing jetzt Frankreich-Bashing betreiben?

    Diese Art der 'Diplomatie' wird uns in Frankreich bestimmt viele Freunde bringen und die Gesprächsbereitschaft untereinander erst so richtig fördern.

    • Medley
    • 17. November 2012 0:36 Uhr

    "Ich wäre dafür, daß die reichsten 10% jedes Jahr von 10% ihres Vermögens trennen und schwups wären wir schuldentechnisch saniert."

    Jaja. Wir leben aber auch in einem Rechtsstaat, wo nicht irgendjemand daherkommen und sagen kann, wir nehmen mal ganz willkürlich den reichsten 1%, 10%, 25% 50% 80% eines Landes jeden Tag, Monat oder Jahr 1%, 10%, 25%, 50% oder 99% ihres Vermögens weg, nur weil das einer anderen Gruppe von 1%, 10%, 20%, 40%, oder 90% der Bürger im gleichen Land nützt(was ja immer so ist, wenn man mit Geld ander Leute beschenkt wird).

    Sowas, lieber Herr Felix, nennt man auch ENTEIGNUNG und zu welchen Ergebnissen ihr so wohlmeinender Appell/Wunsch führt, daß können sie sich in den ehemaligen, wie auch noch existierenden kommunistischen Ländern ansehen. Insofern, wie wär's denn, wenn sie nicht den Finger auf ihre Mitmenschen weisen, sondern als moralisches Vorbild voranschreiten, ihr Sparbuch auflösen und anschließend den freiwerdenden Betrag dem Bundesfinanzminister überweisen, damit er unsere Staatsschulden veringern kann? Nur so wären sie wirklich glaubwürdig. Und? Aaahja. Definitiv kein Interesse. Ihr sauer verdientes und versteuertes Geld ist IHR Eigentum und gehört nur ihnen ganz-ganz allein und geht auch niemanden irgendetwas an und darauf hat auch kein Staat irgendein Anrecht. Natürlich. Dacht' ich's mir doch gleich. Aber den ehrlichen Besitz fremder Menschen selbstherrlich mal so eben virtuell zu konfiszieren, damit habem sie keine Probleme, oder wie?!

    Antwort auf "ach schulden rezzesion"
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    • Snorrt
    • 17. November 2012 5:21 Uhr

    ... ja auch eher gemeint, dass man die Konzerne in .de wieder mit in die Steuerverantwortung nimmt. Wieviel zahlt Apple, Google, Daimler und Co. in Deutschland? Ach ja, harte und fast schon den Kapitalismus in die Armut treibende 1,5 - 3%

    Was zahlt nochmal der einfache Arbeiter? Richtig, bis zu 50%

    Was zahlt der Sohn, der auch den Beruf Sohn hat und von Pappas Kapitalzinserträgen lebt? Richtig, 25%

    Ich glaube, hier sollte man ansetzen, dann ist wieder recht viel Geld von denen da, die nun wirklich mehr als genug zum anständig leben haben. Und falls wieder dieser gehirnbefreite Einwand kommt, dass das Kapital dann abwandert: Prima, tschüss. Personalausweis bitte gleich mit abgeben und auf Nimmerwiedersehen.

    Wer hier lebt, hier Ausbildung, Infrastruktur und Sozialwesen genießt, der soll sich anständig und gerecht an Steuern beteiligen, das gilt gerade für die, denen dabei keiner abbricht. Das Resultat ist, dass unser Gemeinwesen genau das zulässt, was alle fordern: Höhere Löhne für alle hart arbeitenden Menschen.

    Daher kann ich den von mir hoch geschätzten Franzosen nur eines empfehlen: Lasst euch diese Umverteilung ja nicht einreden. Sinnvolles Reformieren kann man nur darüber einleiten, dass man von allen einfordert, nicht nur von der Unter- und Mittelschicht.

  1. fehlen mir ein wenig die Zahlen - und genauere Aussagen, was Staatswirtschaft bedeutet. Man darf nicht vergessen, daß die Privatisierung in Frankreich nicht ganz so weit fortgeschritten ist wie hier; d.h. also, daß viele Betriebe, die lebensnotwendig sind, wie Bahn, Post, Telefon, Wasserwerke etc., noch nicht privatisiert sind. Immerhin waren die Beschäftigten dieser Betriebe in Deutschland früher auch Angehörige der Staatswirtschaft - und die Privatisierung dieser Betriebe in Deutschland hat nicht nur Vorteile gebracht.

    Antwort auf "Gleicher Maßstab?"
    • JWGRU
    • 17. November 2012 0:46 Uhr

    Ist dieser Artikel. Ich stelle fest, dass sich die Zeit immer nationalistischer gebährdet und sich immer mehr der Premiumleserschaft zuwendet. Wann kommt der Hochglanzdruck?
    Frankreich ist mit seinem Colbert'schen Wirtschaftssystem seit der französischen Revolution recht gut gefahren und hat so manche Krise überwunden, auch die zum Ende des vorigen Jahrhunderts, als man in Europa über Deutschland nur als vom kranken Mann am Rhein sprach.
    Jedenfalls lobe ich mir eine Politik, die als Grundsatz hat, dass die Wirtschaft für den Menschen da ist, nicht wie in Deutschland, wo der Mensch nur als Wirtschaftsfaktor gesehen wird.
    Immerhin scheinen sich in Frankreich die Menschen so wohl zu fühlen, dass sie und insbesondere die Vermögenderen so viele Kinder in die Welt setzen, dass sie das deutsche sogenannte demographische Problem nur mit Unverständnis betrachten. Dazu gehört eben eine genügende Zahl von Hebammen, Krankenschwestern, Kindergärtnerinnen, Lehrer und vieles mehr, um eine Gesellschaft mit dem Öffentlichen Dienst ja mit guten Gehältern und Arbeitsbedingungen auszustatten und funktionstüchtig zu halten. In Deutschland hingegen betrachtet man den öffentlichen Dienst als überflüssig und faul.
    Deutschland muss Rentner länger zur Arbeit zwingen, da es die Renten nicht bezahlen kann wegen fehlenden Nachwuchses. Frankreich schickt die Menschen früh in Rente, damit Platz für den Nachwuchs entsteht.
    Glückliches Frankreich.

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    "Jedenfalls lobe ich mir eine Politik, die als Grundsatz hat, dass die Wirtschaft für den Menschen da ist, nicht wie in Deutschland, wo der Mensch nur als Wirtschaftsfaktor gesehen wird.
    Glückliches Frankreich."

    Ja, bis das Geld alle ist, hält das Glück an. Es kann sogar noch eine weitere glückliche Zeit
    geben, wenn sich die Franzosen darauf einigen, ihren überflüssig hohen Lebensstandard nach und nach zu senken. Dann wird auch ihr CO2-Fussabdruck klimafreundlich immer kleiner, der Verbrauch ist in allen Industriestaaten viel zu hoch und ohne weniger Geld für alle kriegen wir den nicht runter.
    Frankreich ist auf einem beispielhaften Weg.

    • Medley
    • 17. November 2012 1:26 Uhr

    "Immerhin scheinen sich in Frankreich die Menschen so wohl zu fühlen, dass sie und insbesondere die Vermögenderen so viele Kinder in die Welt setzen, dass sie das deutsche sogenannte demographische Problem nur mit Unverständnis betrachten."

    Auweiha, auweiha. Sie wissen schon noch, dass Frankreich eine Einwanderungsnation mit etlichen Exkolonien ist und dass diejenigen, die in Frankreich mutmaßlich für den Geburtensegen sorgen, ebenso mutmaßlich eben nicht (mehr)Francoise, Pierre, Robert, Marcel, Louis, Henriette oder Michelle heissen? Und das !!!AUSGERCHNET!!! die "Vermögenderen" und damit die "Gebildereren" es sind, die "so viele Kinder in die Welt setzen", dass müssen sie mir erst mal mit Fakten und Quellennachweisen belegen, was ihnen, so schätze ich mal, sehr, sehr, sehr schwer fallen wird.

    "Dazu gehört eben eine genügende Zahl von Hebammen, Krankenschwestern, Kindergärtnerinnen, Lehrer und vieles mehr, um eine Gesellschaft mit dem Öffentlichen Dienst ja mit guten Gehältern und Arbeitsbedingungen auszustatten und funktionstüchtig zu halten."

    Nunja, wenn man als Land und Staat genügend besserverdienende Leistungsdeppen ausserhalb des Staatssektors besitzt, die willens genug sind, den ganzen Sozialkrawums mit ihren hohen Steuerabgaben zu bezahlen, gottchen, warum nicht?!

    "Glückliches Frankreich."

    LoL :o)))

  2. aber bitte verwechseln Sie das deutsche Volk nicht mit seiner Regierung; die tritt allerdings oft sehr ungehobelt auf, man muß sich schon manchmal schämen.
    Und bitte wiederholen Sie in Frankreich nicht die deutschen Fehler wie die Agenda 2010 - die führte nämlich in Deutschland zu enormem Lohndumping, zu vermehrten prekären Arbeitsverhältnissen und zur Schwächung des Binnenmarktes als natürlich auch zur Schwächung der Gewerkschaften.
    Es gibt sicher Dinge in Frankreich, die geändert werden müssen - aber das sollte das französische Volk entscheiden und nicht die deutsche Regierung, da gebe ich Ihnen völlig recht.

    Antwort auf "Bon courage!"
  3. 53. Bon courage

    "Der Artikel und auch mancher Kommentar hören sich lehrmeisterlich an. Frankreich hat immer noch eine äußerst wettbewerbsfähige Wirtschaft."

    Deutschland sollte wissen, das der Deutsche Export auch mal ein Ende hat

    Es gibt nach der Paralyse der Süd Staaten, Hinweise, das die sogenannten Südstaaten zusammen rücken. Man sollte besser Solidarisch gemeinsam zusammen Rücken.

    Spanien, Frankreich, Italien sind klassische Industrie Staaten, die wieder auf die Beine kommen. Die dann nach den Erfahrungen, Produkte Ausschließlich der Südstaaten kaufen.

    Europa kommt nur gemeinsam weiter. Wenn das nicht gewünscht wird, kann man sich durchaus ein Europa der Südstaaten Vorstellen. Die Bevölkerungszahlen der Süd Staaten erlaubt einen ordentlichen Binnenmarkt.

    Man sollte die Tarnsparende der Spanier; Portugiesen; Griechen Ernst nehmen. Es könnte auch noch Französische, und unter Umständen auch Italienische hinzu kommen.

  4. Ich verstehe gar nicht wie der Eindruck entstehen konnte das der Sozialstaat in FR größer ist, oder das in Frankreich die Differenzen zwischen Oben und Unten kleiner sind.

    Das ist sicher nicht so.

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  • Schlagworte Euro-Krise | Euro-Zone | Frankreich | Europa | Reform
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