EuropaBon courage!

Unser wichtigster Nachbar könnte Europas schlimmster Patient werden – schuld ist ein unglaublicher Reformstau. von 

Vom neuen Griechenland zu sprechen wäre übertrieben, aber: Frankreich rutscht in die Rezession, die Arbeitslosigkeit frisst sich fort, das Land ist ein Verlierer der Globalisierung. Es drohen verhängnisvolle Szenarien: Verlust der Kreditwürdigkeit, soziale Unruhen, politische Handlungsunfähigkeit. Weshalb Berlin mit Bangen auf Paris blickt und fragt: Was treibt Präsident François Hollande da bloß, mit seiner Parlamentsmehrheit und am Anfang einer immerhin fünf Jahre währenden Regierungsperiode?

Der Zustand Frankreichs ist bedrückend angesichts seines Potenzials: Verbindungen in alle Welt, eine reiche Kultur, eine Weltsprache, eine moderne Wissenstradition seit Descartes und nicht zuletzt die Lebenskunst seiner Bürger, sogar Kinder kriegt man gern. Was hindert Frankreich bloß, aus alldem mehr zu machen?

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Zu den wenigen Wörtern der französischen Sprache, die mit einem Großbuchstaben beginnen, zählen »Gott« und – »Staat«. Seit Kardinal Richelieus großer Zentralisierung denkt sich Frankreich staatlich. Und so sieht das Land auch aus. Öffentlicher Dienst und Staatswirtschaft beschäftigen jeden vierten Gehaltsempfänger. Diese Glücklichen genießen Sonderrechte; so sind zum Beispiel Urlaubsansprüche von vier Monaten nicht selten. Die Staatsquote liegt bei 57 Prozent, Frankreichs Ämter leiden an Übergewicht und Ineffizienz.

Allein sechs Mitglieder der 39 Minister starken Regierung streiten miteinander um Zuständigkeiten für Wirtschafts- und Finanzpolitik. Außerdem zanken sie sich um Personal, Büros und Parkplätze. Ein beredtes Beispiel, freilich nur ein kleines, jedenfalls im Vergleich mit dem Dickicht regionaler Körperschaften, das kaum mehr jemand überblickt – insgesamt sind es 60.000 Institutionen, die sich auf allerliebste Weise überschneiden. Das alles ist teuer und macht den Bürgern das Leben sauer.

Mit Folgen. In Frankreich existieren viele Kleinfirmen sowie ein paar große, aber wenige in der Mitte – dabei können doch gerade mittelgroße Betriebe flexibel und stark genug sein, weltweit mitzumischen. Sobald jedoch ein Unternehmen mehr als 49 Personen beschäftigt, setzt heilloser Bürokratenwahn ein. Da bleibt man lieber klein oder verkauft an die Großen.

Frankreichs Unternehmen müssen mehr an die Staats- und Sozialkassen abführen als ihre europäischen Konkurrenten. Die Linke findet das allerdings prima. Geschäftsleute stehen in Frankreich unter Generalverdacht, auch Hollande hat ihn genährt. Die verbreitete Verachtung von Geschäft, Gewinn und Geld rührt von fern her, aus der Zeit der Religionskriege und der Vertreibung der Hugenotten, für die wirtschaftlicher Erfolg ein Zeichen göttlicher Gnade war. Aufgefrischt wurde das Ressentiment gegen den Reichtum noch einmal durch die Arbeiterbewegung im 20. Jahrhundert; in der Nachkriegszeit war die KP die »stärkste der Partei’n«, wie es in der Internationalen heißt, die bis heute von der französischen Linken intoniert wird. Eine untergegangene Welt, deren Gespenster über den Klassenkonflikten des Landes schweben. Sozialpartnerschaft ist ein Ausnahmefall. Stattdessen soll der Staat eingreifen, mit rigidem Arbeitsrecht und Protektionismus: So will es die Mehrheit, die Hollande gewählt hat.

Da ist es keine Kleinigkeit, dass ausgerechnet dieser schnell unpopulär gewordene Präsident jetzt die Wettbewerbsfähigkeit des Landes thematisiert. Dem Kapital, dem er sechs Monate lang mit höheren Steuern drohte, verspricht er einen Nachlass von 20 Milliarden Euro bis 2015 – hoffentlich kein Ersatz für Strukturreformen. Das Geld soll zur Hälfte mit höherer Mehrwertsteuer aufgebracht werden, die andere Hälfte soll der Staat einsparen: Auch das wäre neu, denn die bisherigen Sparmaßnahmen gleichen bloß zusätzliche Ausgaben aus. Schon erhebt die Parteilinke die Schilde. Wird Hollande durchhalten, wird er weiter reformieren und das Haushaltsdefizit bis Ende 2013 auf drei Prozent des BIP drücken? Daran hängt Frankreichs Glaubwürdigkeit.

Sie geht die Deutschen sehr wohl etwas an. Ohne ein starkes Frankreich stünden sie allein da. Als Konrad Adenauer und Charles de Gaulle vor rund 50 Jahren den Élyséevertrag vereinbarten, war beiden klar, dass ihre Länder nur gemeinsam eine Masse bilden, die in Europa und der Welt etwas wiegt: eine der wenigen Wahrheiten, die den Kalten Krieg überdauert hat. Man müsste auch recht nationalborniert sein, um Genugtuung darüber zu empfinden, dass sich das Kräfteverhältnis zugunsten Deutschlands verschiebt. Denn leider ist die neue Lage ein Anreiz für Frankreich, den Mangel durch Koalitionen auszugleichen. Hollande war dieser Versuchung erlegen, als er gegen Angela Merkel ein Südbündnis der Euro-Zone schmiedete. Es wäre paradox, fände sich Deutschland, Machtzentrum der EU, politisch an der Peripherie wieder.

Daher, mag Hollande auch ein »Sozi« sein, sollte Merkel ihm bon courage wünschen. Und sich daran erinnern, wie schlecht es in Frankreich ankam, als ihr »lieber Nicolas« die deutschen Musterschüler pries: Berliner Besserwisserei könnte Reformen jetzt nur bremsen.

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Leserkommentare
  1. in aller Regel nicht täglich, wöchentlich oder sogar jährlich kauft (der Normalmensch jedenfalls nicht), müssen sie auch nicht unbedingt immer billiger werden; das bekommen wir allerdings immer wieder von den Marketingstrategen aufs Brot geschmiert. Das gleiche gilt für Plasmafernseher, DVD-Player oder smartphones - vieles an 'Bedarf' wird künstlich erzeugt. Ich lebe mit einem Uraltfernseher und einem Uralthandy sehr gut.
    In Deutschland wird vieles zugunsten der Exportwirtschaft und der Großindustrie getan, ob es sich nun um die Senkung von Steuern oder die Subventionierung der Löhne (bei Kurzarbeit oder durch Leiharbeit) handelt. Der Fehler ist jedoch die Einseitigkeit zugunsten der Exportwirtschaft - denn die internationalen Märkte kann man von Deutschland aus nicht steuern. Bricht der Export plötzlich weg, kann ihn die Binnenwirtschaft bzw. der Binnenkonsum nicht kompensieren; das hat die Krise 2008 gezeigt.
    Da Frankreich anders als Deutschland seine Leiharbeiter gleich bezahlt wie die festangestellten Arbeiter, sind eben die Produkte teurer - allerdings wird damit die innerfranzösische Wirtschaft und der innerfranzösische Binnenkonsum gestärkt.
    Es kann nun auch einmal nicht jedes Land der Welt mehr exportieren als importieren, das ist unmöglich.

    Antwort auf "@ 25 - Guter Vorschlag"
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    • Medley
    • 17. November 2012 3:10 Uhr

    "Da Frankreich anders als Deutschland seine Leiharbeiter gleich bezahlt wie die festangestellten Arbeiter, sind eben die Produkte teurer - allerdings wird damit die innerfranzösische Wirtschaft und der innerfranzösische Binnenkonsum gestärkt."

    Supi...äh....aber warum sind dann ca. 11% der Franzosen(ca. 5,4% der Deutschen) und ca. 25% der fanzösischen Jugendlichen(8,4% der deutschen Jugendlichen) arbeitslos? Gute Frage, oder?!

  2. "Jedenfalls lobe ich mir eine Politik, die als Grundsatz hat, dass die Wirtschaft für den Menschen da ist, nicht wie in Deutschland, wo der Mensch nur als Wirtschaftsfaktor gesehen wird.
    Glückliches Frankreich."

    Ja, bis das Geld alle ist, hält das Glück an. Es kann sogar noch eine weitere glückliche Zeit
    geben, wenn sich die Franzosen darauf einigen, ihren überflüssig hohen Lebensstandard nach und nach zu senken. Dann wird auch ihr CO2-Fussabdruck klimafreundlich immer kleiner, der Verbrauch ist in allen Industriestaaten viel zu hoch und ohne weniger Geld für alle kriegen wir den nicht runter.
    Frankreich ist auf einem beispielhaften Weg.

  3. http://www.zeit.de/2012/4...

    ZEIT: "Was treibt Präsident François Hollande da bloß"

    Der Artikel greift doch sehr kurz, Die ZEIT fragt:"Was treibt Präsident François Hollande da bloß..."

    Ja, was treibt er da. Um das zu verstehen, sollten wir vielleicht einmal nach Deutschland blicken: Was hat die Bundesregierung betrieben? Antwort: Sie hat 40 Prozent zu Reallohnverlierern gemacht: Umso niedriger die soziale Stufe, desto rücksichtsloser ging man dabei vor - laut Hans-Böckler-Stiftung nahmen etwa bei Niedriglohnverlierer die Reallöhne zw. 2000 bis 2008 um über (!) 20 Prozent ab. Die Folgen sind bekannt: Familien sind kaum noch finanzierbar, die Geburtenrate - obwohl der Aufwand an "Verlockungsprämien" (...allerdings nur für Gutverdiener...) enorm ist - schwindet rasant, Resteuropa wird durch den Agenda-Handelskrieg vor die Wand gefahren, so dass auf Deutschland Multimilliarden-Kosten durch Rettungskonstrukte, ESM, Garantien, Bürgschaften, Haftungen und Target-II, Inflation und Zinsverfall lassen private Altersvorsorgemodelle - jahrelang durch die Politik als "alternativlos" propagiert - zur Farce werden. Völlig unverständlich, dass man die "Reformen" in Deutschland losgelöst von der Rechnung, die spätestens nach dem Wahlkampf auf uns zurollt, in den Himmel lobt und den Tag vor dem Abend lobt.

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    • Medley
    • 17. November 2012 3:35 Uhr

    "..nahmen etwa bei Niedriglohnverlierer die Reallöhne zw. 2000 bis 2008 um über (!) 20 Prozent ab. Die Folgen sind bekannt: Familien sind kaum noch finanzierbar."

    Ja genau. Und deshalb ist die Fertilitätsqoute unter Niedrigverdienern/Transfer(geld)empfänger bei uns ja auch wesentlich höher als bei besserverdienenden hochqualifizierten AkademikerInnen. Klingt ja voll logisch, ihr Argument.

    "Resteuropa wird durch den Agenda-Handelskrieg vor die Wand gefahren..."

    T'schulligung, aber Deutschland konkuriert nicht nur mit "Resteuropa", sondern wir stehen mit der GANZEN WEITEN WELT(ua. China) im knallharten Wettbewerb! Schon vegessen?!

    Wenn Deutschland zu Gunsten "Resteuropas" wirtschaftlich schwächer werden würde(ua. durch höhere Löhne, mehr Sozialleistungen, höhere Steuern usw.) dann würde eben dieses jene "Resteuropa" indess nur gegenüber Deutschland stärker werden, mitnichten aber gegenüber Skandinavien, Nord- und Südamerika, Afrika, dem Nahen Osten, Asien oder Australien/Ozeanien oder sonst irgendeiner Weltgegend. Und wenn dann nicht mehr das finstere Deutschland "Resteuropa" quasi "an die Wand fahren" kann, na, dann macht das eben für uns Brasilien, China, Indien, Malaysia, Schweden, die Briten, die Russen oder sonstewer auf diesen Planeten. Und wir werden dann dazu auch noch gleich zusammen mit den "Südstaaten" solidarisch an der Wand zerquetscht. Ein Hoch auf die europäische Solidarität. Ja?! Und das wollen sie wirklich?!

  4. Das wäre mir aber neu. Präsident Hollande ist ungefähr so sozialistisch wie früher die SPD in Deutschland - ach und sogar die CDU hat früher mal für die Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien in Gemeineigentum plädiert.
    http://de.wikipedia.org/w...

  5. Und wie der Autor schon anmerkt:

    Was hindert Frankreich bloß, aus alldem mehr zu machen? Die Antwort gibt der Text (unfreiwillig, Autor erkennt Zusammenhang nicht...) selbst: Eine "reiche Kultur", "eine moderne Wissenstradition seit Descartes und nicht zuletzt die Lebenskunst seiner Bürger, sogar Kinder kriegt man gern" - kurzum all das, was Deutschland seit einigen Jahren völlig abgeht und den Medien vor lauter Jubelei auf eine vermeintlich erfolgreiche "Reformpolitik" kurzsichtig werden lässt, den gigantischen Bumerang verkennt, der mit dieser Politik verbunden ist.

    Frankreich vergisst seine Bürger nicht, In Frankreich dient die Wirtschaft den Menschen - und nicht umgekehrt- Frankreich erkennt, welche Vorteile sich aus der Monetarisierung der Staatsschulden ergeben (Schuldenabinflationierung statt rasanter Öffnung der Einkommensschere) u. Paris erkennt im Gegensatz zu Berlin das massive Gefahrenpotential, welches sich durch seine Einwanderungspolitik in den Vorstädten ergeben hat ("Fachkräfte").

    Nicht Frankreich ist das Problem der Eurozone, sondern das kurzsichtige Deutschland - welches wird umlenken müssen, welches sich letzten Endes als tragischer Verlierer dieser Eurozone entpuppen wird: Entweder, Berlin stimmt einer massiven Transferunion zu, o. Paris (& die Südachse) bringen den Euro - und damit das Vermögen von Generationen in Deutschland - zum Kippen. Merkel hat bereits Kostproben erhalten, agiert seither nurmehr als brave Marionette in Paris, Madrid u. Rom.

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    • Medley
    • 17. November 2012 1:57 Uhr

    "Frankreich erkennt, welche Vorteile sich aus der Monetarisierung der Staatsschulden ergeben (Schuldenabinflationierung statt rasanter Öffnung der Einkommensschere)"

    Was meinen sie denn, lieber User Transferweltmeister, wie rasant sich erst die Einkommensschere öffnen wird, wenn erstmal die "Monetarisierung der Staatsschulden" über den Inflationseuro so richtig ins laufen kommt, aber die !Löhne! mitnichten so schnell hinterher rennen, wie die Geldentwertung vorneweg galopiert? Ob sie dann noch von "Vorteilen" sprechen werden und das Frankreich ja ach so doll an seine Menschen und nicht so sehr an die fiese Wirtschaft denkt?

    Der von Ihnen beschriebene Effekt dreht allerdings die Einkommens- und Vermögensschere wieder um, da er Gutverdiener stärker trifft. Der Staat refinanziert sich auf diese Weise über die zuvor ungerecht verteilte Vermögen. Dieser Effekt in Kombination mit staatlichen Maßnahmen (Mindestlohn, Zusatzrente, Kindergeld, Wohngeld) käme wieder verstärkt den produktiven Volksschichten (z. B. Arbeitern) zugute, eine Rückverteilung begönne, die auch die Inflationsverluste der Niedrigverdiener zu berücksichten hätte). Genau so sollte es nach 15 Jahren Neoliberalismus sein, Aktio=Reaktio - der Gegenentwurf wäre eine Diktatur.

    • Medley
    • 17. November 2012 1:26 Uhr
    62. @jwgru

    "Immerhin scheinen sich in Frankreich die Menschen so wohl zu fühlen, dass sie und insbesondere die Vermögenderen so viele Kinder in die Welt setzen, dass sie das deutsche sogenannte demographische Problem nur mit Unverständnis betrachten."

    Auweiha, auweiha. Sie wissen schon noch, dass Frankreich eine Einwanderungsnation mit etlichen Exkolonien ist und dass diejenigen, die in Frankreich mutmaßlich für den Geburtensegen sorgen, ebenso mutmaßlich eben nicht (mehr)Francoise, Pierre, Robert, Marcel, Louis, Henriette oder Michelle heissen? Und das !!!AUSGERCHNET!!! die "Vermögenderen" und damit die "Gebildereren" es sind, die "so viele Kinder in die Welt setzen", dass müssen sie mir erst mal mit Fakten und Quellennachweisen belegen, was ihnen, so schätze ich mal, sehr, sehr, sehr schwer fallen wird.

    "Dazu gehört eben eine genügende Zahl von Hebammen, Krankenschwestern, Kindergärtnerinnen, Lehrer und vieles mehr, um eine Gesellschaft mit dem Öffentlichen Dienst ja mit guten Gehältern und Arbeitsbedingungen auszustatten und funktionstüchtig zu halten."

    Nunja, wenn man als Land und Staat genügend besserverdienende Leistungsdeppen ausserhalb des Staatssektors besitzt, die willens genug sind, den ganzen Sozialkrawums mit ihren hohen Steuerabgaben zu bezahlen, gottchen, warum nicht?!

    "Glückliches Frankreich."

    LoL :o)))

  6. hat mit Sicherheit gut verdient.

  7. Deutschland wird von allen Seiten ausgebeutet. Möchten Sie nach Griechenland-Bashing jetzt Frankreich-Bashing betreiben?

    Diese Art der 'Diplomatie' wird uns in Frankreich bestimmt viele Freunde bringen und die Gesprächsbereitschaft untereinander erst so richtig fördern.

    Antwort auf "Verwechslung ..."

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  • Schlagworte Euro-Krise | Euro-Zone | Frankreich | Europa | Reform
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