EuropaBon courage!

Unser wichtigster Nachbar könnte Europas schlimmster Patient werden – schuld ist ein unglaublicher Reformstau. von 

Vom neuen Griechenland zu sprechen wäre übertrieben, aber: Frankreich rutscht in die Rezession, die Arbeitslosigkeit frisst sich fort, das Land ist ein Verlierer der Globalisierung. Es drohen verhängnisvolle Szenarien: Verlust der Kreditwürdigkeit, soziale Unruhen, politische Handlungsunfähigkeit. Weshalb Berlin mit Bangen auf Paris blickt und fragt: Was treibt Präsident François Hollande da bloß, mit seiner Parlamentsmehrheit und am Anfang einer immerhin fünf Jahre währenden Regierungsperiode?

Der Zustand Frankreichs ist bedrückend angesichts seines Potenzials: Verbindungen in alle Welt, eine reiche Kultur, eine Weltsprache, eine moderne Wissenstradition seit Descartes und nicht zuletzt die Lebenskunst seiner Bürger, sogar Kinder kriegt man gern. Was hindert Frankreich bloß, aus alldem mehr zu machen?

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Zu den wenigen Wörtern der französischen Sprache, die mit einem Großbuchstaben beginnen, zählen »Gott« und – »Staat«. Seit Kardinal Richelieus großer Zentralisierung denkt sich Frankreich staatlich. Und so sieht das Land auch aus. Öffentlicher Dienst und Staatswirtschaft beschäftigen jeden vierten Gehaltsempfänger. Diese Glücklichen genießen Sonderrechte; so sind zum Beispiel Urlaubsansprüche von vier Monaten nicht selten. Die Staatsquote liegt bei 57 Prozent, Frankreichs Ämter leiden an Übergewicht und Ineffizienz.

Allein sechs Mitglieder der 39 Minister starken Regierung streiten miteinander um Zuständigkeiten für Wirtschafts- und Finanzpolitik. Außerdem zanken sie sich um Personal, Büros und Parkplätze. Ein beredtes Beispiel, freilich nur ein kleines, jedenfalls im Vergleich mit dem Dickicht regionaler Körperschaften, das kaum mehr jemand überblickt – insgesamt sind es 60.000 Institutionen, die sich auf allerliebste Weise überschneiden. Das alles ist teuer und macht den Bürgern das Leben sauer.

Mit Folgen. In Frankreich existieren viele Kleinfirmen sowie ein paar große, aber wenige in der Mitte – dabei können doch gerade mittelgroße Betriebe flexibel und stark genug sein, weltweit mitzumischen. Sobald jedoch ein Unternehmen mehr als 49 Personen beschäftigt, setzt heilloser Bürokratenwahn ein. Da bleibt man lieber klein oder verkauft an die Großen.

Frankreichs Unternehmen müssen mehr an die Staats- und Sozialkassen abführen als ihre europäischen Konkurrenten. Die Linke findet das allerdings prima. Geschäftsleute stehen in Frankreich unter Generalverdacht, auch Hollande hat ihn genährt. Die verbreitete Verachtung von Geschäft, Gewinn und Geld rührt von fern her, aus der Zeit der Religionskriege und der Vertreibung der Hugenotten, für die wirtschaftlicher Erfolg ein Zeichen göttlicher Gnade war. Aufgefrischt wurde das Ressentiment gegen den Reichtum noch einmal durch die Arbeiterbewegung im 20. Jahrhundert; in der Nachkriegszeit war die KP die »stärkste der Partei’n«, wie es in der Internationalen heißt, die bis heute von der französischen Linken intoniert wird. Eine untergegangene Welt, deren Gespenster über den Klassenkonflikten des Landes schweben. Sozialpartnerschaft ist ein Ausnahmefall. Stattdessen soll der Staat eingreifen, mit rigidem Arbeitsrecht und Protektionismus: So will es die Mehrheit, die Hollande gewählt hat.

Da ist es keine Kleinigkeit, dass ausgerechnet dieser schnell unpopulär gewordene Präsident jetzt die Wettbewerbsfähigkeit des Landes thematisiert. Dem Kapital, dem er sechs Monate lang mit höheren Steuern drohte, verspricht er einen Nachlass von 20 Milliarden Euro bis 2015 – hoffentlich kein Ersatz für Strukturreformen. Das Geld soll zur Hälfte mit höherer Mehrwertsteuer aufgebracht werden, die andere Hälfte soll der Staat einsparen: Auch das wäre neu, denn die bisherigen Sparmaßnahmen gleichen bloß zusätzliche Ausgaben aus. Schon erhebt die Parteilinke die Schilde. Wird Hollande durchhalten, wird er weiter reformieren und das Haushaltsdefizit bis Ende 2013 auf drei Prozent des BIP drücken? Daran hängt Frankreichs Glaubwürdigkeit.

Sie geht die Deutschen sehr wohl etwas an. Ohne ein starkes Frankreich stünden sie allein da. Als Konrad Adenauer und Charles de Gaulle vor rund 50 Jahren den Élyséevertrag vereinbarten, war beiden klar, dass ihre Länder nur gemeinsam eine Masse bilden, die in Europa und der Welt etwas wiegt: eine der wenigen Wahrheiten, die den Kalten Krieg überdauert hat. Man müsste auch recht nationalborniert sein, um Genugtuung darüber zu empfinden, dass sich das Kräfteverhältnis zugunsten Deutschlands verschiebt. Denn leider ist die neue Lage ein Anreiz für Frankreich, den Mangel durch Koalitionen auszugleichen. Hollande war dieser Versuchung erlegen, als er gegen Angela Merkel ein Südbündnis der Euro-Zone schmiedete. Es wäre paradox, fände sich Deutschland, Machtzentrum der EU, politisch an der Peripherie wieder.

Daher, mag Hollande auch ein »Sozi« sein, sollte Merkel ihm bon courage wünschen. Und sich daran erinnern, wie schlecht es in Frankreich ankam, als ihr »lieber Nicolas« die deutschen Musterschüler pries: Berliner Besserwisserei könnte Reformen jetzt nur bremsen.

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Leserkommentare
    • Ayreon
    • 16. November 2012 18:53 Uhr

    Hans-Olaf Henkel, Wilhelm Hankel und andere predigen schon seit Jahren, dass es um Frankreich nicht gut bestellt ist. Dass das Land mit seiner Wirtschaftsleistung eher den südlichen Staaten zuzurechnen ist, als auf einer Stufe mit Deutschland zu stehen. Es waren zudem vorrangig französische Banken, die durch die Krise in Schieflage gerieten, weshalb der Staat auf die Rettung drängte und alle bisherigen Vereinbarungen sowie deutsche Interessen pulverisieren konnte. Alles nachlesbar. Durch die sich abzeichnende Entwicklung wird zudem deutlich, was die "deutsch-französische Freundschaft" eigentlich ist - ein einseitiges Ausnutzungsverhältnis unter dem Deckmantel von Freundschaft und Solidarität. Solange das Verhältnis aber zu einer Frage von Krieg und Frieden hochstilisiert wird und dadurch nicht in Zweifel gezogen wird, werden Deutschland & Co. für die Schwäche der anderen und letztlich auch Frankreich gerade stehen. Just hat irgendein französischer Minister im Radio gefordert, dass Deutschland die Löhne und Sozialleistungen erhöhen müsse um den deutschen Binnenmarkt zu stimulieren und so Europa aus der Krise zu ziehen. Wenn diese Entwicklung nicht jetzt gestoppt wird, wird das böse Erwachen irgendwann umso böser und einen tiefen Graben zwischen die Nationen reißen - damit dürfte dann nicht nur der Euro, sondern die europäische Union an sich zum Scheitern verdammt sein.

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    " Just hat irgendein französischer Minister im Radio gefordert, dass Deutschland die Löhne und Sozialleistungen erhöhen müsse um den deutschen Binnenmarkt zu stimulieren und so Europa aus der Krise zu ziehen."

    Auch wenn ich die französische Variante ausdrücklich nicht auf Deutschland übertragen möchte, stimme ich dem franz- Minister zu 100% zu.

    Wir generieren unseren Wohlstand auf Kosten der andern EU-Länder und der deutschen Arbeitnehmerschaft.

    >>Hans-Olaf Henkel, Wilhelm Hankel und andere predigen schon seit Jahren, dass es um Frankreich nicht gut bestellt ist. Dass das Land mit seiner Wirtschaftsleistung eher den südlichen Staaten zuzurechnen ist, als auf einer Stufe mit Deutschland zu stehen.<<

    Was ich von Typen wie Herrn Henkel und deren Predigten halte, ist eindeutig redaktionell zensurwürdig, drum schreibe ich es einfach mal nicht. Diplomatisch formuliert, pfeife ich auf diese Deppen.

    Und woher kommt eigentlich dieser absolut idiotische Gedanke, die Franzosen wären wirtschaftlich soviel schlechter?
    'Auf einer Stufe mit Deutschland' - da kommt mir die Galle hoch bei derartiger Arroganz, die aus diesen Worten spricht.

    In den seligen Zeiten vor dem Euro war der Tauschkurs FF zu DM immer irgendwie 3:1, über Jahre hinweg. Frankreichs Wirtschaft war also irgendwie schwächer, stimmt. Aber sie war stabil schwächer.

    >>Es waren zudem vorrangig französische Banken, die durch die Krise in Schieflage gerieten, weshalb der Staat auf die Rettung drängte und alle bisherigen Vereinbarungen sowie deutsche Interessen pulverisieren konnte.<<

    Deutsche Landesbanken, HRE, Commerzbank - die haben sich alle nicht aus Gier verzockt?
    War da nicht was?

    Und ich kann mich nicht erinnern, daß Frankreich Frau Merkels Kasperleregierung zur Bankenrettung auffordern mußte, das haben die schon ganz allein hingekriegt. Und man hat deutsche Banken und deutsches Kapital gerettet - auch in Irland, zum Beispiel.

    [...]

    @ Zivilizationswächter,

    "Hans-Olaf Henkel, Wilhelm Hankel" Sie haben den Sarrazin und Prof. Sinn vergessen, sie gehören auch zu der Riege.

  1. Wie so oft in diesen Tagen machen deutsche Medien und Politiker das, was sie am liebsten tun: "Besorgnis" darüber zu äußern, dass man in Frankreich noch keine Agenda 2010 gemacht hat.

    Dass man einfach sagt, Staatsanteil reduzieren, Sozialabbau betreiben und Arbeitsrecht "flexibiliseren" (Flexibilität geht natürlich immer nur in eine Richtung), geht sowohl an den Gründen für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschland, als auch für den aktuellen Misserfolg Frankreichs vorbei.

    Es gibt viele Gründe für das auseinanderdriften: Frankreich verkraftet einen starken Euro schwerer, seine Unternehmen sind weniger im High-End-Segment aktiv, das deutsche duale Ausbildungssystem, die Ausgaben für R&D sind niedriger und die Reallöhne sanken in Deutschland, so dass Industriearbeit in Deutschland mittlerweile billiger ist.

    Warum konnte man in Deutschland eine Stagnation der nominellen Gehälter und eine Absenkung der Reallöhne durchsetzen? Erstens, aufgrund des deutschen Modells des Dialogs zwischen Tarifpartnern. Wer setzt das gerade in Frankeich um? Richtig, Präsident Hollande. Zweitens, die deutschen Arbeitnehmer konnten ein Absenken der Löhne aufgrund der vergleichsweise niedrigen Mieten verkraften. In Frankreich ist das nicht so.

    Hier fehlt der Platz, um weiter ins Detail zu gehen, aber es gibt in der französischen Presse viele gute Analysen und Vergleiche beider Länder von Wissenschaftlern, so dass es doch sehr enttäuschend ist, hier erneut das Mantra "macht eine Agenda!" zu lesen.

    15 Leserempfehlungen
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    ...Sie sehen die Lage viel zu differenziert.

    Sie sollten es lieber auch mal aus der verengten, neoliberalen Sicht betrachten! Dann werden auch Sie feststellen (müssen): Ist alles alternativlos!
    Dass knallharte Reformen ein Land sicher aus der Rezession holen (und dafür in die Depression drängen - Mist, bitte ignorieren, ich bin aus der Rolle gefallen.), sehen wir doch gerade an den Beispielen Griechenland, Spanien und Portugal. Dort herrscht breite Zufriedenheit.
    Alles wird gut!

  2. " Just hat irgendein französischer Minister im Radio gefordert, dass Deutschland die Löhne und Sozialleistungen erhöhen müsse um den deutschen Binnenmarkt zu stimulieren und so Europa aus der Krise zu ziehen."

    Auch wenn ich die französische Variante ausdrücklich nicht auf Deutschland übertragen möchte, stimme ich dem franz- Minister zu 100% zu.

    Wir generieren unseren Wohlstand auf Kosten der andern EU-Länder und der deutschen Arbeitnehmerschaft.

    14 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Falsche Freundschaft"
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    • Centime
    • 17. November 2012 3:13 Uhr

    Ja, Ihnen gebe ich recht. Und es ist nicht nur Montebourg der auf diese Gedanken kommt.

    Meine Gedanken sind, Deutschland hat Angst seine Buergschaften zahlen zu muessen.Deshalb soll ueberall gespart werden. Da dies nicht funktioniert, wird diese Angst berechtigt und jeden Tag mehr.Da wir zweitstaerkster zahler sind, wird nun Francebashing betrieben.

    Aber halooo? Wir sind ein souveraener Staat. Wir machen was wir wollen.Ist das so schwer nach Deutschland zu uebermitteln? Wenn wir kranke Mann sind, na und? Wir haben alles moegliche schon ueberlebt.Wir sind auch gemeinsam mal arm. Ja, Deutschland sollte USA fragen um ein Bundesstaat von Amerika zu werden.
    Die Niederlande geraten gerade in eine rzession, werden die jetzt auch als faul bezeichnet?
    Weiter so Deutschland, Ihr isoliert Euch von allein, keiner hat Euch dahin getrieben.

    Nicht "wir" (wen immer sie darunter verstehen mögen) generieren "unseren Wohlstand" auf Kosten "der deutschen Arbeitnehmerschaft", sondern diese (ich würde sagen, die arbeitende Bevölkerung in Deutschland) generiert den Wohlstand Deutschlands.

  3. >>Hans-Olaf Henkel, Wilhelm Hankel und andere predigen schon seit Jahren, dass es um Frankreich nicht gut bestellt ist. Dass das Land mit seiner Wirtschaftsleistung eher den südlichen Staaten zuzurechnen ist, als auf einer Stufe mit Deutschland zu stehen.<<

    Was ich von Typen wie Herrn Henkel und deren Predigten halte, ist eindeutig redaktionell zensurwürdig, drum schreibe ich es einfach mal nicht. Diplomatisch formuliert, pfeife ich auf diese Deppen.

    Und woher kommt eigentlich dieser absolut idiotische Gedanke, die Franzosen wären wirtschaftlich soviel schlechter?
    'Auf einer Stufe mit Deutschland' - da kommt mir die Galle hoch bei derartiger Arroganz, die aus diesen Worten spricht.

    In den seligen Zeiten vor dem Euro war der Tauschkurs FF zu DM immer irgendwie 3:1, über Jahre hinweg. Frankreichs Wirtschaft war also irgendwie schwächer, stimmt. Aber sie war stabil schwächer.

    >>Es waren zudem vorrangig französische Banken, die durch die Krise in Schieflage gerieten, weshalb der Staat auf die Rettung drängte und alle bisherigen Vereinbarungen sowie deutsche Interessen pulverisieren konnte.<<

    Deutsche Landesbanken, HRE, Commerzbank - die haben sich alle nicht aus Gier verzockt?
    War da nicht was?

    Und ich kann mich nicht erinnern, daß Frankreich Frau Merkels Kasperleregierung zur Bankenrettung auffordern mußte, das haben die schon ganz allein hingekriegt. Und man hat deutsche Banken und deutsches Kapital gerettet - auch in Irland, zum Beispiel.

    [...]

    9 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Falsche Freundschaft"
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    >>Solange das Verhältnis aber zu einer Frage von Krieg und Frieden hochstilisiert wird und dadurch nicht in Zweifel gezogen wird, werden Deutschland & Co. für die Schwäche der anderen und letztlich auch Frankreich gerade stehen.<<

    Die deutsch-französische Freundschaft IST eine Frage von Krieg und Frieden in Europa, denn solange wir zusammenstehen, wird es keinen physischen Krieg in Europa geben.
    Und Europa besteht auch aus der Verpflichtung, für andere geradezustehen, auch wenn die Briten das möglicherweise gerne anders sehen oder sehen möchten.

    Das eine derartige Verpflichtung nicht ewig weit reichen kann und ökonomischen Selbstmord nicht einschließt, bedarf wohl keiner Diskussion. Wenn Frankreich fällt, fällt Deutschland auch und mit uns der Euro - nun dann fällt er eben, ich werde ihn nicht beweinen!

    >>Just hat irgendein französischer Minister im Radio gefordert, dass Deutschland die Löhne und Sozialleistungen erhöhen müsse um den deutschen Binnenmarkt zu stimulieren und so Europa aus der Krise zu ziehen.<<

    Und recht hat er!
    Ein Abbau des Ungleichgewichtes in den Handelsbilanzen wird nicht nur von französischen Ministern als zwingend logisch betrachtet. Ob man da Hartz IV erhöhen muß, sei dahingestellt. Aber steigende Löhne wären in D mal sehr angesagt.

    Aber da wir ja gerade in die Krise rutschen, werden Herr Henkel und seine Prediger sicher bald 'mäßigende Lohnabschlüsse' fordern.
    Da wette ich 'nen Euro drauf - solange er noch da ist.

    • Ayreon
    • 17. November 2012 9:22 Uhr

    1. Was ist denn an Herrn Henkel so falsch? Sie schaffen es sicher, das so zu formulieren, dass sich niemand zur Zensur gezwungen sieht. Würde mich nämlich wirklich interessieren.

    2. Dass Frankreich nicht die Wirtschaftskraft von Deutschland hat ist kein Gedanke und auch kein Ausdruck von Arroganz, sondern ein schlichter Fakt.

    3. Natürlich waren auch deutsche Banken betroffen. Wurde nie bezweifelt. Aber es waren vorrangig/hauptsächliche französische Banken, die in die Geschäfte involviert waren.

    4. Es gab bezüglich der Einrichtung der Rettungsfonds sowie über die Bewahrung der No-Bail-Out-Klausul Verhandlungen, in denen sich Frankreich gegenüber Deutschland durchsetzen konnte.

    5. Der Ausdruck "falsche Freundschaft" war selbstverständlich nicht auf ein freundschaftliches Verhältnis an sich bezogen, sondern auf die Art und Weise, wie diese Freundschaft gestaltet ist. Ich bin da ganz auf Ihrer Seite und wünsche mir ebenso eine richtige Freundschaft. Nur erfordert das, über das aktuelle Verhältnis nachzudenken und entsprechende Korrekturen vorzunehmen, aber ist das quasi ein Tabu.

    6. Europa ist ein Projekt der Zusammenarbeit zwischen den Nationen und keine Solidargemeinschaft.

  4. ...Sie sehen die Lage viel zu differenziert.

    Sie sollten es lieber auch mal aus der verengten, neoliberalen Sicht betrachten! Dann werden auch Sie feststellen (müssen): Ist alles alternativlos!
    Dass knallharte Reformen ein Land sicher aus der Rezession holen (und dafür in die Depression drängen - Mist, bitte ignorieren, ich bin aus der Rolle gefallen.), sehen wir doch gerade an den Beispielen Griechenland, Spanien und Portugal. Dort herrscht breite Zufriedenheit.
    Alles wird gut!

    8 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Enttäuschend"
    • Vanita
    • 16. November 2012 19:12 Uhr

    Nämlich in der Hinsicht, dass Deutschland für seine Kriegstreiberei immer noch bluten soll, finanziell versteht sich. Nicht umsonst ruhen die alten Nazi-Feindbilder noch in den Schubladen.

    Die Sache ist nur die: die jetzige Generation und die davor und kommende büßen für Deutschland's Kriegsschuld; dumm auch, dass unsere Politiker, vor allem die alten Garde wie Genscher, durchaus sympathisieren mit der Idee Deutschland zum dauerhaften Zahlemeister zu machen.

    Dass die deutsche Realität schon jetzt eine ganz andere ist als die des Wirtschaftswunders fällt unseren Herrschaften, allen voran der Kanzlerin, nicht auf; anderen ist es egal, solange der eigene Posten bleibt.

    Dass Frankreich diesen Supercoup der Bankenrettungen anheizte ist nicht neu, das war schon vor 3 Jahren Thema, nur wollte da keiner den Skeptikern Gehör schenken. Jetzt sind wir schon soweit, dass nach dem Motto "alles egal, das Ding platzt eh" nur noch so wenig Blechschaden wie möglich in Frankreich angerichtet werden soll, damit Hollande oben bleibt. Er nennt sich zwar Sozialist, in Frankreich hat das aber eine andere Bedeutung.

    Wir können nicht überall den Zahlemann spielen, erst recht nicht, wenn es hier immer ungerechter zugeht; für das was die Deutschen angerichtet haben gibt es keine Wiedergutmachung, also könnten wir auch aufhören zu versuchen diese durch finanzielle Spritzen und Geschenke zu leisten.

    Und nein, ich bin kein Nationalist, ich bin pragmatisch. Seine Meinung darf man noch sagen!

    7 Leserempfehlungen
  5. "Was hindert Frankreich bloß, aus alledem mehr zu machen?"

    Eine Antwort könnte ja sein: Die Franzosen sind mit dem, was sie haben, zufrieden. Seit Wochen zieht sich nun dieses Gerede vom reformunwilligen Frankreich und vom Globalisierungsverlierer durch die Zeitungsspalten. Wobei schon die letzte Einordnung einiges über die Ernsthaftigkeit der Autoren aussagt. Niemand will diese Worthülsen mehr hören.
    Nein, das Nachbarland links des Rheins wird sich nicht zur sozialdarwinistischen Wüste machen lassen. Und das schon gar nicht vom rechtsrheinischen Nachbarn, der sich nicht einmal mehr Kinder zutraut. (Oder keine mehr haben will, weil sie beim Rennen nach Niedriglohnjobs nur stören.)
    "Kinder hat man gern in Frankreich", schreibt der Autor. Will er ihnen das auch noch ausreden?
    Es ist immer wieder erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit andere Lebensentwürfe abgewertet werden. Einen solchen Berliner Häuptling braucht die Europäische Union weiß Gott nicht. Es reicht, dass die Gesellschaft im eigenen Land in den Grundfesten erschüttert wurde. Mögen wenigstens andere davon verschont bleiben und weiterhin ein menschwürdiges Dasein führen.

    7 Leserempfehlungen

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  • Schlagworte Euro-Krise | Euro-Zone | Frankreich | Europa | Reform
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