EU-HaushaltDas große Feilschen

Michael Link verhandelt für Deutschland über den EU-Haushalt – eine fast unmögliche Aufgabe von 

Polens Europaminister Piotr Serafin und Michael Link (l.), Staatsminister im Auswärtigen Amt (Archiv)

Polens Europaminister Piotr Serafin und Michael Link (l.), Staatsminister im Auswärtigen Amt (Archiv)  |  © Pawel Supernak/dpa

Wenn Angela Merkel ab Donnerstag in Brüssel verhandelt, wird Michael Link nicht mit dabei sein. »Die letzten Meter«, sagt er, »muss die Kanzlerin allein gehen.« Link wird in Berlin bleiben, der Bundestag berät, ausgerechnet jetzt kann er nicht weg. Dabei wird sich in Brüssel auch entscheiden, was seine Arbeit in den vergangenen Monaten wert war. Ob sich all die Reisen, die Gespräche, die endlosen Verhandlungen gelohnt haben.

Gelingt es Merkel und ihren Kollegen nicht, sich auf einen Haushalt für die EU zu verständigen, was viele befürchten, dann hat auch Michael Link verloren. Und selbst wenn sich die Chefs einigen, bedeutet das nicht unbedingt, dass auch er mit dem Ergebnis zufrieden sein kann.

Anzeige

Michael Link ist Bundestagsabgeordneter der FDP und Staatsminister im Auswärtigen Amt. Er hat für Deutschland die Verhandlungen über den Mittelfristigen Finanzrahmen der EU, kurz MFR, geführt und so den Showdown der Regierungschefs am Donnerstag und Freitag vorbereitet. Manchmal, wenn er zu einem Vortrag eingeladen wird und die Gastgeber ihm schmeicheln wollen, begrüßen sie ihn als »stellvertretenden Außenminister«. Der 49-Jährige winkt dann ab, den Titel gibt es gar nicht. »Stellen Sie sich nicht allzu viel vor. Mein Hauptjob ist hinter den Kulissen.« Dort, fernab des Scheinwerferlichts, hat Link in den vergangenen Monaten eine der undankbarsten Aufgaben wahrgenommen, die die Regierung zu vergeben hat.

Oberflächlich betrachtet, geht es beim MFR um die vermeintlich einfachen Fragen, wie viel Geld die EU in den sieben Jahren von 2014 bis 2020 ausgeben kann und wofür sie das Geld, das die Mitgliedsstaaten einzahlen, verwendet. Tatsächlich zeigt sich die Union bei diesen Verhandlungen regelmäßig von ihrer hässlichsten Seite. Nehmerländer kämpfen gegen Geberländer, Osteuropäer gegen Südeuropäer, alte gegen neue Mitgliedsstaaten. Die einen wollen möglichst viel aus dem EU-Topf herausbekommen, die anderen möglichst wenig einbezahlen, und jedes Land für sich achtet akribisch darauf, dass am Ende der eigene Saldo stimmt. Dieselben Regierungschefs, die daheim schon mal großzügig Milliarden verteilen, feilschen in Brüssel erbittert um die letzte Stelle hinter dem Komma. Bloß kein Geld in Europa verbraten! Die Furcht vor den eigenen Wählern ist groß. Dabei geht es insgesamt um etwa eine Billion Euro, verteilt auf sieben Jahre. Das ist viel Geld, aber verglichen mit dem, was die Mitgliedsstaaten insgesamt ausgeben, doch ein überschaubarer Betrag.

Das letzte Mal, als über den Finanzrahmen verhandelt wurde, vor sieben Jahren, hat allein die Schlussrunde mehr als 30 Stunden gedauert. Drei Nächte verbrachten die Regierungschefs in Brüssel. Michael Link war damals gerade neu in den Bundestag gewählt worden, am Vortag des Gipfels hielt er seine erste Rede. Es war, er weiß es noch genau, der 15. Dezember 2005. Es gehe bei diesem Haushalt nicht um Nettozahler oder Nettoempfänger, sagte Michael Link damals im Parlament. »Entscheidend ist vielmehr, dass die vorhandenen finanziellen Mittel in zukunftsträchtige Politikfelder umgeschichtet werden.« Also weniger Agrarsubventionen, dafür mehr Geld für Forschung, Bildung oder transeuropäische Netze.

1.033 Milliarden Euro stehen im Haushaltsentwurf der Kommission

Ein Freitagabend, Ende Oktober, Michael Link diskutiert in Ulm, auf Einladung einer liberalen Stiftung. »Wege aus der Krise: Die EU auf dem Weg zur politischen Union?«, lautet das Thema. Der Kreis der Zuhörer ist klein, aber engagiert. Lange Wortmeldungen, viele Fragen. Dazu gibt es badischen Riesling und belegte Brötchen vom Café Mohrenköpfle.

Michael Link steht einen Schritt neben dem Rednerpult, ab und zu wirft sein Laptop ein Schaubild an die Wand. Geduldig erklärt Link die Politik der EU und erläutert, wie Schuldenbremse und Rettungsschirme funktionieren. Einige Zuhörer machen sich Notizen. Link ist ein guter Erklärer. Die europäische Politik, in der so vieles durcheinandergeht, erscheint bei ihm in einer vernünftigen Ordnung. Auch der EU-Haushalt hat in dieser Ordnung einen festen Platz. Erstes Ziel in Europa, sagt Link, sei es, Schulden abzubauen. Das zweite: neue Schulden zu vermeiden. Und drittens müsse es gelingen, Wachstum zu schaffen. Hierzu müsse der EU-Haushalt beitragen, viel stärker als bisher. Link spricht von einem »modernen Haushalt«, von Investitionen in Zukunft und Wettbewerbsfähigkeit. Bei ihm zu Hause in Heilbronn gebe es einen Limes-Lehrpfad, finanziert mit EU-Fördermitteln. »Toll gemacht«, sagt Link. »Aber wäre es nicht doch sinnvoller, wir würden das Geld investieren, damit junge Franzosen verstärkt Deutsch lernen, wenn gleichzeitig in Deutschland qualifizierte Arbeitskräfte fehlen?«

Die Ziele sind dieselben geblieben. Der Staatsminister Link spricht wie der Abgeordnete vor sieben Jahren. Nur muss er diesmal auch einen Weg finden, um seine Ziele zu erreichen.

Die Verhandlungen über den EU-Haushalt sind zäh und langwierig. Bereits im Sommer 2011 hatte die EU-Kommission ihren Vorschlag für ein neues Budget vorgelegt. Er sah etwas weniger Geld für Europas Bauern und etwas mehr für Forschung und die europäische Infrastruktur vor. Insgesamt sollte der Haushalt 1033 Milliarden Euro umfassen. Kaum lag der Vorschlag auf dem Tisch, protestierte die Bundesregierung. Zu wenig ehrgeizig seien die Ziele, lautete das Urteil aus Berlin. Deutschland will insgesamt weniger ausgeben, aber mehr in Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit investieren. Die Fördermittel, die zur Verfügung stehen, sollen besser genutzt, ihre Vergabe an strengere Auflagen geknüpft werden.

Seit Monaten wirbt Michael Link bei seinen EU-Kollegen für diese Position. Erst am vergangenen Wochenende war er in Dublin, von dort ist er nach Paris weitergeflogen. Am Montag und Dienstag ist er noch einmal in Brüssel, bevor die Regierungschefs kommen.

Deutschland ist als größter Beitragszahler in einer starken Ausgangsposition. Die Regierung hat sich mit anderen Nettozahlern, mit Österreich, Finnland, Frankreich, den Niederlanden und Schweden, zusammengetan, um gemeinsam für die eigenen Ziele zu werben. Michael Link und seine Mitarbeiter haben die entsprechenden Positionspapiere verfasst. »Friends of better spending« nennt sich die Gruppe. Für Portugiesen, Polen oder Rumänen ist das ein Kampfbegriff geworden. »Better spending« klingt für sie nach: weniger Geld.

Tatsächlich spricht Link viel über Prinzipien, aber er nennt selten Zahlen. Nicht mehr als ein Prozent des Bruttonationaleinkommens soll das künftige EU-Budget betragen, lautet die offizielle Position der Bundesregierung. Aber je nachdem, wie man rechnet, kommt man dabei auf unterschiedliche Beträge. Mal liegt die Zahl bei 960 Milliarden Euro, mal noch darunter. Link will sich nicht festlegen. Die Kanzlerin braucht den Verhandlungsspielraum, wenn es ernst wird.

Jeder Mitgliedsstaat hat ein Vetorecht, dann kommt das Europaparlament

Mehr als ein Dutzend Mal haben Link und seine Kollegen aus den anderen 26 EU-Ländern bereits zusammengesessen und über den Haushalt verhandelt. Sie haben ihre Positionen verglichen, Kompromisse ausgelotet und Verhandlungsboxen geschnürt, wie das im Brüsseler Fachjargon heißt. Seit drei Wochen liegt ein neuer Vorschlag auf dem Tisch. Aber nichts ist wirklich verabredet, so lange nicht alles verabredet ist. Die Regierungschefs müssen sich auf ein Gesamtpaket verständigen, dabei hat jeder einzelne der 27 Mitgliedsstaaten ein Vetorecht. Und auch das EU-Parlament muss am Ende zustimmen.

Je näher der Gipfel rückt, desto schärfer vertreten die meisten Beteiligten daher ihre Positionen. Die neue französische Regierung kämpft genauso wie die alte darum, dass die französischen Bauern nicht zu kurz kommen. Die Polen, die überdurchschnittlich von der Strukturförderung profitieren, wollen am liebsten gar keine Abstriche mehr machen. Dänemark, einer der Nettozahler, fordert einen Beitragsrabatt. »Jeder läuft mit einer Streichholzschachtel herum und droht, den ganzen Deal platzen zu lassen«, sagt einer von Links Kollegen.

Mehr als alle anderen bereitet die britische Regierung den Deutschen Sorgen. Eigentlich vertritt Großbritannien, wenn es um den Haushalt geht, in der EU dieselben Ziele wie Deutschland. Doch in den vergangenen Monaten haben die Briten ihre Forderungen radikalisiert. Sie wollen die Ausgaben der EU auf dem Niveau von 2011 einfrieren; das Gesamtvolumen läge damit unter 900 Milliarden Euro. Das ist für viele andere unakzeptabel. Angela Merkel ist deswegen extra nach London gefahren. Und auch Michael Link bemüht sich, einen Kompromiss zu finden. »Einige Partner haben sich sehr festgelegt«, sagt er, »nun müssen wir ihnen helfen, wieder aus der Ecke herauszukommen.«

Michael Link hat deshalb vor einigen Wochen den Rabatt, den die britische Premierministerin Margaret Thatcher 1984 für ihr Land erkämpft hatte, öffentlich infrage gestellt. Großbritannien bezahlt dank dieser Sonderregelung stets weniger in den EU-Haushalt ein, als es rechnerisch müsste. Der Rabatt ist ein Privileg, das in den EU-Verträgen verankert ist; vielen Briten gilt er als Symbol des Widerstands gegen Brüssel. Kein britischer Premier wird daher auf ihn verzichten. Auch Link glaubt nicht ernsthaft, dass er die britische Regierung so unter Druck setzen kann. Dass er den Rabatt dennoch zur Sprache bringt, ist eher als eine Art Angebot zu verstehen: Wir stellen den Rabatt infrage, damit ihr ihn verteidigen könnt und dies anschließend zu Hause als großen Erfolg verkauft. Im Gegenzug, so die Hoffnung, könnten die Briten an anderer Stelle doch noch nachgeben.

Ob diese Rechnung aufgeht, ist fraglich. Doch es sind solche taktischen Winkelzüge, die nun dominieren. Der Druck auf alle Beteiligten, sich zu einigen, ist groß. Noch eine Krise will sich die EU nicht erlauben. »Das Signal der Handlungsfähigkeit Europas ist extrem wichtig«, sagt Michael Link. Und auch wenn er es nicht ausspricht, weiß er, was das bedeutet: Fast jeder Kompromiss ist besser als überhaupt kein Kompromiss. Der »moderne Haushalt«, die Prinzipien, das alles tritt am Ende in den Hintergrund. Hauptsache, die Regierungschefs einigen sich.

Vor einigen Wochen hat Michael Link erzählt, wie er sich auf seine Aufgabe vorbereitet hat: »Ich habe mich viel mit der Frage beschäftigt, warum das 2005 fast schiefgelaufen ist. Damals gab es am Schluss ein gnadenloses Gefeilsche, bei dem jeder in der letzten Verhandlungsnacht mitgenommen hat, was er kriegen konnte. Dem möchte ich entgegensteuern.« Vielleicht ist es ganz gut, dass der Vorbereiter nicht in Brüssel dabei sein kann.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
    • Repec
    • 22. November 2012 7:06 Uhr

    Sind Agrarsubventionen in diesem Ausmaß noch zeitgemäß?

    "Top Ten der Empfängerländer von EU-Agrarsubventionen (2010).

    Frankreich - 10 Milliarden Euro
    Spanien - 7,5 Milliarden Euro
    Deutschland - 7 Milliarden Euro
    Italien - 6,2 Milliarden Euro
    Großbritannien - 4,1 Milliarden Euro
    Polen - 4 Milliarden Euro
    Griechenland - 3 Milliarden Euro
    Rumänien - 2,1 Milliarden Euro
    Irland - 1,7 Milliarden Euro
    Ungarn - 1,5 Milliarden Euro"

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    ...sie sind eigentlich gar nicht notwendig.
    Beispiel Deutschland, Mecklenburg-Vorpommern:
    1. Ein ha Nutzland kostet zur Pacht jährlich 80 bis 150 €

    2. Subventionen für die Landnutzung liegen je nach Nutzungsart bei ca. 300 €/ha

    3. Ein ha entspricht etwa der Weidefläche für 3,5 Rinder

    4. Ein Agrarbetrieb mit genügend zur Verfügung stehender Fläche (ca. 100ha) muss demnach überhaupt nichts produzieren und erwirtschaftet trotzdem eine stattliche Jahresrente für den Inhaber von immerhin 15.000 €.

    5. Die Folge davon ist häufig eine Verteuerung des Nutzlands bei ineffizienter Nutzung durch den Besitzer, solche Subventionen laufen ins leere

    6. Gegenbeispiel: Neuseeland produziert heute, 15 Jahre nach totaler Einstellung seiner Agrarsubventionen die billigste Milch der Welt, bei hervorragenden Lebens- und Weidebedingungen und gilt als DAS Erfinderland moderner Landwirtschaft.

    • H.v.T.
    • 22. November 2012 7:15 Uhr

    behaupten die Hauptnehmerländer wieder, ihre Nationen würden aus sich selbst heraus zu einem prosperierenden EU-Mitglied.

    Im übrigen wäre mein Vorschlag, das EU-Parlament stimmte erst dann zu, wenn die Europa-Wahl 2014 gelaufen ist; würde doch so eine gewisse Aktualität der parlamentarischen Willensbildung der EU-Bürger gewährleistet.

    • EU fan
    • 22. November 2012 8:18 Uhr

    mögen diejenigen Staaten welche eine Erhöhung des Budgets [...] wünschen, doch ihren prozentualen Anteil der Einzahlungen erhöhen bis der gewünschte Betrag erreicht ist! Dann haben alle Staaten ihr Ziel erreicht!

    Gekürzt, da unsachlich. Die Redaktion/ls

  1. Das gerade die Portugal, Griechenland, Irland und Spanien am meisten aus dem Strukturfonds bekommen haben, damit aber in Irland und Spanien wohl nur Blasen erzeugt wurden, in Griechenland alles ins grosse Loch viel und unterm Strich alle diese Staaten jetzt am japsen sind.

    Wie man hört brummt die Wirtschaft in Polen, was aber auch ein Hinweis darauf sein kann, wer in ein paar Jahren den Rettungsfonds brauchen wird.

    Es soll gerne in strukturschwache Staaten investiert werden, aber vielleicht analysiert man mal besser wie man das richtig macht. Dazu wird es aber wohl nie kommen und das ist die Krux bei der EU - gut gemeint aber schlecht gemacht.

  2. Was interessiert mich der Herr Link? Viel spannender ist die Haltung Londons in der EU-Haushaltsfrage. Hoffentlich bleibt Cameron bei seiner harten Haltung.

  3. Auch der Alchemist Johann Friedrich Böttger hat für seinen Fürsten die Goldsynthese nicht geschafft. Immerhin hat er bei seinen Versuchen den Herstellungsprozess für Weisses Porzellan definieren können. Dieses konnte dann indirekt zu Gold gemacht werden. Eine gewisse Analogie zu den aktuellen finanziellen Problemen innerhalb der EU ist nicht von der Hand zu weisen.

  4. Das gierige Gefeilsche sollte zur Primetime in allen Ländern auf allen Kanälen laufen!

    Und schon wäre allen Stammtischspekulationen über alleinzahlende Deutsche, gierige Südländer und ähnliches obsolet, und wir könnten uns alle über Tatsachen unterhalten...

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • H.v.T.
    • 22. November 2012 8:53 Uhr

    ´Das Gefeilsche zur Primetime´ dürfte ein extrem komplexer Sachverhalt sein, und wer könnte da schon als Zuhörer mithalten ?

    Und nicht alles ist ´Stammtischspekulation´, manches offenbart sich als tragfähige Kritik, auch wenn es wiederum dem anderen nicht gefällt, und demzufolge nur mit einem Totschlagargument begegnet werden kann.

    • H.v.T.
    • 22. November 2012 8:53 Uhr

    ´Das Gefeilsche zur Primetime´ dürfte ein extrem komplexer Sachverhalt sein, und wer könnte da schon als Zuhörer mithalten ?

    Und nicht alles ist ´Stammtischspekulation´, manches offenbart sich als tragfähige Kritik, auch wenn es wiederum dem anderen nicht gefällt, und demzufolge nur mit einem Totschlagargument begegnet werden kann.

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

  • Artikel Auf mehreren Seiten lesen
  • Schlagworte EU-Haushalt | Europäische Union | Europapolitik
Service