EU-HaushaltDas große Feilschen

Michael Link verhandelt für Deutschland über den EU-Haushalt – eine fast unmögliche Aufgabe von 

Polens Europaminister Piotr Serafin und Michael Link (l.), Staatsminister im Auswärtigen Amt (Archiv)

Polens Europaminister Piotr Serafin und Michael Link (l.), Staatsminister im Auswärtigen Amt (Archiv)  |  © Pawel Supernak/dpa

Wenn Angela Merkel ab Donnerstag in Brüssel verhandelt, wird Michael Link nicht mit dabei sein. »Die letzten Meter«, sagt er, »muss die Kanzlerin allein gehen.« Link wird in Berlin bleiben, der Bundestag berät, ausgerechnet jetzt kann er nicht weg. Dabei wird sich in Brüssel auch entscheiden, was seine Arbeit in den vergangenen Monaten wert war. Ob sich all die Reisen, die Gespräche, die endlosen Verhandlungen gelohnt haben.

Gelingt es Merkel und ihren Kollegen nicht, sich auf einen Haushalt für die EU zu verständigen, was viele befürchten, dann hat auch Michael Link verloren. Und selbst wenn sich die Chefs einigen, bedeutet das nicht unbedingt, dass auch er mit dem Ergebnis zufrieden sein kann.

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Michael Link ist Bundestagsabgeordneter der FDP und Staatsminister im Auswärtigen Amt. Er hat für Deutschland die Verhandlungen über den Mittelfristigen Finanzrahmen der EU, kurz MFR, geführt und so den Showdown der Regierungschefs am Donnerstag und Freitag vorbereitet. Manchmal, wenn er zu einem Vortrag eingeladen wird und die Gastgeber ihm schmeicheln wollen, begrüßen sie ihn als »stellvertretenden Außenminister«. Der 49-Jährige winkt dann ab, den Titel gibt es gar nicht. »Stellen Sie sich nicht allzu viel vor. Mein Hauptjob ist hinter den Kulissen.« Dort, fernab des Scheinwerferlichts, hat Link in den vergangenen Monaten eine der undankbarsten Aufgaben wahrgenommen, die die Regierung zu vergeben hat.

Oberflächlich betrachtet, geht es beim MFR um die vermeintlich einfachen Fragen, wie viel Geld die EU in den sieben Jahren von 2014 bis 2020 ausgeben kann und wofür sie das Geld, das die Mitgliedsstaaten einzahlen, verwendet. Tatsächlich zeigt sich die Union bei diesen Verhandlungen regelmäßig von ihrer hässlichsten Seite. Nehmerländer kämpfen gegen Geberländer, Osteuropäer gegen Südeuropäer, alte gegen neue Mitgliedsstaaten. Die einen wollen möglichst viel aus dem EU-Topf herausbekommen, die anderen möglichst wenig einbezahlen, und jedes Land für sich achtet akribisch darauf, dass am Ende der eigene Saldo stimmt. Dieselben Regierungschefs, die daheim schon mal großzügig Milliarden verteilen, feilschen in Brüssel erbittert um die letzte Stelle hinter dem Komma. Bloß kein Geld in Europa verbraten! Die Furcht vor den eigenen Wählern ist groß. Dabei geht es insgesamt um etwa eine Billion Euro, verteilt auf sieben Jahre. Das ist viel Geld, aber verglichen mit dem, was die Mitgliedsstaaten insgesamt ausgeben, doch ein überschaubarer Betrag.

Das letzte Mal, als über den Finanzrahmen verhandelt wurde, vor sieben Jahren, hat allein die Schlussrunde mehr als 30 Stunden gedauert. Drei Nächte verbrachten die Regierungschefs in Brüssel. Michael Link war damals gerade neu in den Bundestag gewählt worden, am Vortag des Gipfels hielt er seine erste Rede. Es war, er weiß es noch genau, der 15. Dezember 2005. Es gehe bei diesem Haushalt nicht um Nettozahler oder Nettoempfänger, sagte Michael Link damals im Parlament. »Entscheidend ist vielmehr, dass die vorhandenen finanziellen Mittel in zukunftsträchtige Politikfelder umgeschichtet werden.« Also weniger Agrarsubventionen, dafür mehr Geld für Forschung, Bildung oder transeuropäische Netze.

1.033 Milliarden Euro stehen im Haushaltsentwurf der Kommission

Ein Freitagabend, Ende Oktober, Michael Link diskutiert in Ulm, auf Einladung einer liberalen Stiftung. »Wege aus der Krise: Die EU auf dem Weg zur politischen Union?«, lautet das Thema. Der Kreis der Zuhörer ist klein, aber engagiert. Lange Wortmeldungen, viele Fragen. Dazu gibt es badischen Riesling und belegte Brötchen vom Café Mohrenköpfle.

Michael Link steht einen Schritt neben dem Rednerpult, ab und zu wirft sein Laptop ein Schaubild an die Wand. Geduldig erklärt Link die Politik der EU und erläutert, wie Schuldenbremse und Rettungsschirme funktionieren. Einige Zuhörer machen sich Notizen. Link ist ein guter Erklärer. Die europäische Politik, in der so vieles durcheinandergeht, erscheint bei ihm in einer vernünftigen Ordnung. Auch der EU-Haushalt hat in dieser Ordnung einen festen Platz. Erstes Ziel in Europa, sagt Link, sei es, Schulden abzubauen. Das zweite: neue Schulden zu vermeiden. Und drittens müsse es gelingen, Wachstum zu schaffen. Hierzu müsse der EU-Haushalt beitragen, viel stärker als bisher. Link spricht von einem »modernen Haushalt«, von Investitionen in Zukunft und Wettbewerbsfähigkeit. Bei ihm zu Hause in Heilbronn gebe es einen Limes-Lehrpfad, finanziert mit EU-Fördermitteln. »Toll gemacht«, sagt Link. »Aber wäre es nicht doch sinnvoller, wir würden das Geld investieren, damit junge Franzosen verstärkt Deutsch lernen, wenn gleichzeitig in Deutschland qualifizierte Arbeitskräfte fehlen?«

Die Ziele sind dieselben geblieben. Der Staatsminister Link spricht wie der Abgeordnete vor sieben Jahren. Nur muss er diesmal auch einen Weg finden, um seine Ziele zu erreichen.

Leserkommentare
  1. HaushaltsKONTROLLE besteht nicht nur im Feilschen über die Höhe von Haushaltsposten, HaushaltsKONTROLLE sollte auch einschließen die Übeprüfung der Wirtschaftlichkeit bzw. wirtschaftlicher Folgen staatlicher Geld-Transfers. So ärgerlich und empörend Brüsseler Gehälter sind: Gravierender ist die völlige Gleichgültigkeit gegenüber den FOLGEN der Gelderverschiebung innerhalb Europas.

    Traurig, aber leider muss jetzt Griechenland immer wieder als Beispiel herhalten: Die doch beachtlichen Subventionen, die Griechenland erhalten hat, wurden offensichtlich NICHT genutzt zum Aufbau ökonomisch sinnvoller Strukturen. Das Ergebnis ist dann natürlich ein Überschuss IRGENDWIE ausgegebenen Geldes, das süchtig macht nach mehr, so dass Ausgabenblasen entstehen können, die nur noch per massiver Verschuldung vor dem Platzen bewahrt werden können. Immer wieder und mmer nur vorläufig.

    Analog dazu bin ich mir wirklich nicht sicher, ob die Vermehrung virtuellen Geldes im Zuge der sog. Euro-Rettung zu einer Inflation führen MUSS (dass sie KANN, ist klar). Das Geld KANN (nichts ist sicher!) auch in einzelne Wirtschaftsbereiche (Staatsapapiere, Immobilien) fließen, dort den Markt verzerren und zu einer IRGENDWANN führenden sektoralen Blase führen (US-Immobilienkrise), ohne dass mangels Kaufkraft der Bevölkerungsmehrheit ALLE Konsumbereiche von einer galoppierenden Inflation erfasst werden müssen. Das Ergebnis KANN japanische Stagflation sein.

    Aber WAS bitte KONTROLLIERT das Parlament?

    Eine Leserempfehlung
  2. ...sie sind eigentlich gar nicht notwendig.
    Beispiel Deutschland, Mecklenburg-Vorpommern:
    1. Ein ha Nutzland kostet zur Pacht jährlich 80 bis 150 €

    2. Subventionen für die Landnutzung liegen je nach Nutzungsart bei ca. 300 €/ha

    3. Ein ha entspricht etwa der Weidefläche für 3,5 Rinder

    4. Ein Agrarbetrieb mit genügend zur Verfügung stehender Fläche (ca. 100ha) muss demnach überhaupt nichts produzieren und erwirtschaftet trotzdem eine stattliche Jahresrente für den Inhaber von immerhin 15.000 €.

    5. Die Folge davon ist häufig eine Verteuerung des Nutzlands bei ineffizienter Nutzung durch den Besitzer, solche Subventionen laufen ins leere

    6. Gegenbeispiel: Neuseeland produziert heute, 15 Jahre nach totaler Einstellung seiner Agrarsubventionen die billigste Milch der Welt, bei hervorragenden Lebens- und Weidebedingungen und gilt als DAS Erfinderland moderner Landwirtschaft.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Kürzen"
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    ... wenn man sie am Anfang steuernd einsetzt. Wenn sich der Markt etabliert hat, haben sie leider den gegenteiligen Effekt, siehe Solarenergie. Da haben die Subventionen die deutschen Betriebe zu genmütlich gemacht, weswegen sie von den Amerikanern und Chinesen überrollt wurden.

    Agrarsubventionen sind daher heutzutage ein teures Pfand, wie Sie richtig beschrieben haben, wenn man sie in Mitteleuropa einsetzt, denn hier ist alles erschlossen und soll und muss alleine funktionieren.

    Geht man in den Osten dann ist da viel Ackerfläche die ungenutzt herumliegt, aber es fehlt das Geld für moderne Anlagen. Da wären die Subventionen wiederum richtig.

    Aber wie in Gottes Namen schafft man es die EU so etwas zu erkennen und zu verändern? Gar nicht, hat man den Eindruck.

  3. ... wenn man sie am Anfang steuernd einsetzt. Wenn sich der Markt etabliert hat, haben sie leider den gegenteiligen Effekt, siehe Solarenergie. Da haben die Subventionen die deutschen Betriebe zu genmütlich gemacht, weswegen sie von den Amerikanern und Chinesen überrollt wurden.

    Agrarsubventionen sind daher heutzutage ein teures Pfand, wie Sie richtig beschrieben haben, wenn man sie in Mitteleuropa einsetzt, denn hier ist alles erschlossen und soll und muss alleine funktionieren.

    Geht man in den Osten dann ist da viel Ackerfläche die ungenutzt herumliegt, aber es fehlt das Geld für moderne Anlagen. Da wären die Subventionen wiederum richtig.

    Aber wie in Gottes Namen schafft man es die EU so etwas zu erkennen und zu verändern? Gar nicht, hat man den Eindruck.

    • weissk
    • 22. November 2012 14:36 Uhr

    Haushaltspolitiker, die bei der EU die Haushaltspläne schmieden, sollten sich beim Ausgeben jedes EURO bewusst sein, dass das Geld hart arbeitenden Menschen zuvor über Steuern abgenommen wurde. Aufgrund des zu niedrigen steuerlichen Grundfreibetrags von nur 667 EUR monatlich (8.000 EUR jährlich) müssen bereits für Einkommen oberhalb dieses Betrages Einkommenssteuern bezahlt werden. Dabei geht die Politik in der Steuergesetzgebung davon aus, dass man mit 667 EUR im Monat von der Wohnungsmiete bis Essen und Kleidung alles bezahlen kann. Personen, die etwas mehr verdienen, werden dann bereits mit herangezogen, um die Ausgabeentscheidungen auch von EU Politikern zu finanzieren. An solche Menschen mit Einkommen knapp oberhalb des steuerlichen Grundfreibetrages, die jeden verdienten EURO dringend selber brauchen, sollten EU Politker beim Ausgeben jedes Steuer-EUROs denken. Die deutschen Politker sollten den Grundfreibetrag endlich deutlich anheben und strikte Spardisziplin bei der EU durchsetzen.

    Eine Leserempfehlung

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