EU-HaushaltDas große Feilschen

Michael Link verhandelt für Deutschland über den EU-Haushalt – eine fast unmögliche Aufgabe von 

Polens Europaminister Piotr Serafin und Michael Link (l.), Staatsminister im Auswärtigen Amt (Archiv)

Polens Europaminister Piotr Serafin und Michael Link (l.), Staatsminister im Auswärtigen Amt (Archiv)  |  © Pawel Supernak/dpa

Wenn Angela Merkel ab Donnerstag in Brüssel verhandelt, wird Michael Link nicht mit dabei sein. »Die letzten Meter«, sagt er, »muss die Kanzlerin allein gehen.« Link wird in Berlin bleiben, der Bundestag berät, ausgerechnet jetzt kann er nicht weg. Dabei wird sich in Brüssel auch entscheiden, was seine Arbeit in den vergangenen Monaten wert war. Ob sich all die Reisen, die Gespräche, die endlosen Verhandlungen gelohnt haben.

Gelingt es Merkel und ihren Kollegen nicht, sich auf einen Haushalt für die EU zu verständigen, was viele befürchten, dann hat auch Michael Link verloren. Und selbst wenn sich die Chefs einigen, bedeutet das nicht unbedingt, dass auch er mit dem Ergebnis zufrieden sein kann.

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Michael Link ist Bundestagsabgeordneter der FDP und Staatsminister im Auswärtigen Amt. Er hat für Deutschland die Verhandlungen über den Mittelfristigen Finanzrahmen der EU, kurz MFR, geführt und so den Showdown der Regierungschefs am Donnerstag und Freitag vorbereitet. Manchmal, wenn er zu einem Vortrag eingeladen wird und die Gastgeber ihm schmeicheln wollen, begrüßen sie ihn als »stellvertretenden Außenminister«. Der 49-Jährige winkt dann ab, den Titel gibt es gar nicht. »Stellen Sie sich nicht allzu viel vor. Mein Hauptjob ist hinter den Kulissen.« Dort, fernab des Scheinwerferlichts, hat Link in den vergangenen Monaten eine der undankbarsten Aufgaben wahrgenommen, die die Regierung zu vergeben hat.

Oberflächlich betrachtet, geht es beim MFR um die vermeintlich einfachen Fragen, wie viel Geld die EU in den sieben Jahren von 2014 bis 2020 ausgeben kann und wofür sie das Geld, das die Mitgliedsstaaten einzahlen, verwendet. Tatsächlich zeigt sich die Union bei diesen Verhandlungen regelmäßig von ihrer hässlichsten Seite. Nehmerländer kämpfen gegen Geberländer, Osteuropäer gegen Südeuropäer, alte gegen neue Mitgliedsstaaten. Die einen wollen möglichst viel aus dem EU-Topf herausbekommen, die anderen möglichst wenig einbezahlen, und jedes Land für sich achtet akribisch darauf, dass am Ende der eigene Saldo stimmt. Dieselben Regierungschefs, die daheim schon mal großzügig Milliarden verteilen, feilschen in Brüssel erbittert um die letzte Stelle hinter dem Komma. Bloß kein Geld in Europa verbraten! Die Furcht vor den eigenen Wählern ist groß. Dabei geht es insgesamt um etwa eine Billion Euro, verteilt auf sieben Jahre. Das ist viel Geld, aber verglichen mit dem, was die Mitgliedsstaaten insgesamt ausgeben, doch ein überschaubarer Betrag.

Das letzte Mal, als über den Finanzrahmen verhandelt wurde, vor sieben Jahren, hat allein die Schlussrunde mehr als 30 Stunden gedauert. Drei Nächte verbrachten die Regierungschefs in Brüssel. Michael Link war damals gerade neu in den Bundestag gewählt worden, am Vortag des Gipfels hielt er seine erste Rede. Es war, er weiß es noch genau, der 15. Dezember 2005. Es gehe bei diesem Haushalt nicht um Nettozahler oder Nettoempfänger, sagte Michael Link damals im Parlament. »Entscheidend ist vielmehr, dass die vorhandenen finanziellen Mittel in zukunftsträchtige Politikfelder umgeschichtet werden.« Also weniger Agrarsubventionen, dafür mehr Geld für Forschung, Bildung oder transeuropäische Netze.

1.033 Milliarden Euro stehen im Haushaltsentwurf der Kommission

Ein Freitagabend, Ende Oktober, Michael Link diskutiert in Ulm, auf Einladung einer liberalen Stiftung. »Wege aus der Krise: Die EU auf dem Weg zur politischen Union?«, lautet das Thema. Der Kreis der Zuhörer ist klein, aber engagiert. Lange Wortmeldungen, viele Fragen. Dazu gibt es badischen Riesling und belegte Brötchen vom Café Mohrenköpfle.

Michael Link steht einen Schritt neben dem Rednerpult, ab und zu wirft sein Laptop ein Schaubild an die Wand. Geduldig erklärt Link die Politik der EU und erläutert, wie Schuldenbremse und Rettungsschirme funktionieren. Einige Zuhörer machen sich Notizen. Link ist ein guter Erklärer. Die europäische Politik, in der so vieles durcheinandergeht, erscheint bei ihm in einer vernünftigen Ordnung. Auch der EU-Haushalt hat in dieser Ordnung einen festen Platz. Erstes Ziel in Europa, sagt Link, sei es, Schulden abzubauen. Das zweite: neue Schulden zu vermeiden. Und drittens müsse es gelingen, Wachstum zu schaffen. Hierzu müsse der EU-Haushalt beitragen, viel stärker als bisher. Link spricht von einem »modernen Haushalt«, von Investitionen in Zukunft und Wettbewerbsfähigkeit. Bei ihm zu Hause in Heilbronn gebe es einen Limes-Lehrpfad, finanziert mit EU-Fördermitteln. »Toll gemacht«, sagt Link. »Aber wäre es nicht doch sinnvoller, wir würden das Geld investieren, damit junge Franzosen verstärkt Deutsch lernen, wenn gleichzeitig in Deutschland qualifizierte Arbeitskräfte fehlen?«

Die Ziele sind dieselben geblieben. Der Staatsminister Link spricht wie der Abgeordnete vor sieben Jahren. Nur muss er diesmal auch einen Weg finden, um seine Ziele zu erreichen.

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