EU-Haushalt "Wir wollen das Budget einfrieren"

Großbritanniens Europaminister David Lidington erklärt, weshalb sein Land beim EU-Haushalt hart bleiben will.

DIE ZEIT: Minister Lidington, viele Menschen in Europa fürchten, dass sich Großbritannien immer weiter von der EU entfernt. Zu Recht?

David Lidington: Ich verstehe diese Sorgen, meine Antwort darauf ist: Zwei der wichtigsten Errungenschaften der EU, der Binnenmarkt und die Erweiterung, wären ohne Großbritannien nicht möglich gewesen. Heute wirbt Großbritannien dafür, dass die EU wettbewerbsfähiger wird, wir kämpfen für mehr Wachstum und weniger Regulierung in Europa. Denn das ist die entscheidende Frage für alle 27 Mitgliedsstaaten: Können wir in der globalisierten Welt wirtschaftlich mithalten?

ZEIT: Es gibt in der EU nicht nur Sorge um Großbritannien, sondern auch den Vorwurf, Ihre Regierung verstärke die traditionelle Europa-Skepsis in Ihrem Land noch.

Lidington: Eine gewisse Skepsis finde ich nicht falsch. Und Unzufriedenheit oder Diskussionen über das demokratische Defizit der EU gibt es nicht nur in Großbritannien.

ZEIT: Aber während die Euro-Länder über weitere Integrationsschritte diskutieren, fordert Großbritannien genau das Gegenteil – nicht mehr, sondern weniger Kompetenzen für die EU.

Lidington: Ich gebe zu, dass wir manchmal unterschätzen, wie groß das Engagement für die europäische Einigung in anderen Ländern ist. Wir haben da eher einen pragmatischen Zugang. Deswegen brauchen wir einen Bauplan für die EU, der es den Ländern, die mehr Integration wollen, erlaubt, voranzugehen, und der gleichzeitig sicherstellt, dass das, was alle 27 verbindet, nicht gefährdet wird. Dazu gehören der Binnenmarkt, die internationale Handelspolitik, aber auch die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Wir brauchen in der EU künftig verschiedene Grade der Integration für verschiedene Gruppen von Mitgliedsstaaten.

ZEIT: In der nächsten Woche müssen sich die Regierungschefs erst einmal über den künftigen EU-Haushalt verständigen. Kein anderes Land fordert so tiefe Einschnitte wie Großbritannien. Warum sind Sie so strikt?

Lidington: Wir müssen zu Hause große Anstrengungen unternehmen, um die öffentlichen Haushalte unter Kontrolle zu bekommen. Wir sparen in fast allen Bereichen, bei der Polizei, an den Universitäten, in den Kommunen. Das hat Folgen für viele Menschen. Verständlicherweise fragen sie uns daher, warum ausgerechnet die EU von diesen Kürzungen ausgenommen sein sollte. Mir fällt es schwer, das zu begründen.

ZEIT: Fast alle Regierungen in Europa müssen sparen, trotzdem tritt kein anderes Land bei den Verhandlungen so kompromisslos auf wie Großbritannien.

Lidington: Auch andere Länder fordern eine Beschränkung der EU-Ausgaben. Dazu gehören Deutschland, Schweden, die Niederlande oder Österreich. Auch für sie war der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission...