FrankreichHartz IV für Paris

Frankreich sackt ab und gefährdet damit den Euro. Berlin hat ein paar Ideen, was zu tun wäre. von  und

Es war ein Routinetermin für Wolfgang Schäuble. Am Mittwoch der vergangenen Woche überreichten die fünf Wirtschaftsexperten des Sachverständigenrats im Beisein der Kanzlerin ihr Jahresgutachten an die Bundesregierung – 391 Seiten, voll mit Vorschlägen zur Steigerung des Wohlstands in Deutschland. Als Politiker und Professoren nach der Übergabe in kleiner Runde beisammenstanden, durchbrach Schäuble die Routine. Man müsse sich mal anschauen, was man für das kriselnde Frankreich tun könne, sagte der Minister und wollte wissen, ob der Rat mitziehe.

Deutscher Sachverstand für die französische Wirtschaft – die undiplomatische Idee macht deutlich, wie ernst die Lage ist ist. Als Angela Merkel im Sommer zu Gesprächen nach Peking reiste, bedeutete ihr auch die chinesische Führung, die größte Gefahr für den Euro sei aus asiatischer Sicht nicht mehr Griechenland oder Spanien, sondern Frankreich. Und der Internationale Währungsfonds hält die wirtschaftliche Situation dort für »fragil«. Die Wirtschaft stagniert seit knapp einem Jahr, mehr als drei Millionen Franzosen sind ohne Arbeit – so viele wie seit 13 Jahren nicht mehr. Der Autohersteller Peugeot musste bereits mit staatlichen Garantien gestützt werden.

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Am Donnerstag dieser Woche ist Premierminister Jean-Marc Ayrault in Berlin, um mit Angela Merkel über die Zukunft der Währungsunion zu sprechen. Er müsste eigentlich vor allem über sein eigenes Land sprechen.

Louis Gallois würde dem wohl zustimmen. Der Ex-Chef des Luftfahrtkonzerns EADS und der Staatsbahn SNCF soll sich in Pariser Diensten als Generalkommissar für Investitionen um die französischen Unternehmen kümmern. Vergangene Woche hat der 68-jährige Manager einen niederschmetternden Lagebericht vorgestellt: Der Anteil der Industrie an der Wertschöpfung des Landes ist auf 12,5 Prozent gefallen, weniger als in Italien, Griechenland oder Spanien.

Dafür arbeitet inzwischen jeder fünfte Franzose im öffentlichen Dienst. Die Staatsquote liegt bei fast 57 Prozent – fünf Prozentpunkte mehr als im staatsfreundlichen Schweden. Und während die Schweden für ihr Geld wenigstens eine funktionierende öffentliche Infrastruktur bekommen, wird in Frankreich ein Dickicht aus ineffizienten Körperschaften finanziert.

Kaum jemand schildert das Problem so plastisch wie Gérard Dussillol, der Chefforscher für öffentliche Finanzen beim liberalen Institut Thomas More. Die politische Klasse sei bis tief hinein in die gaullistischen Reihen so staatsfixiert, dass sie sich an die Kürzung der Ausgaben nicht heranwage – obwohl doch die Beispiele für Verschwendung so exorbitant seien. »Frankreich zahlt im Jahr 1.000 Euro mehr pro Schulkind als Deutschland, obwohl wir die Lehrer schlechter bezahlen«, erzählt Dussillol. Und weiter: »Unser Staat gibt sechsmal mehr für Wohnungen aus als der deutsche.« 300 Millionen Quadratmeter Sozialwohnungen besitze die öffentliche Hand insgesamt – und doch seien die Mieten am Markt in Frankreich viel höher. Verschwendung überall, klagt Dussillol: Französische Gewerkschaften würden großteils vom Staat finanziert – und hätten natürlich ein ungleich größeres Budget pro Mitglied als die deutschen.

Die Unternehmen geraten auf den Weltmärkten ins Hintertreffen

Im Zweifel für den Staat, ist das Pariser Motto – teils aus Marktskepsis, teils aus Angst vor den protestbereiten Wählern. Doch die sind laut Umfragen mittlerweile selbst gespalten, wenn es um die Zahl der Staatsdiener oder um neue Steuern geht.

Lange schlugen sich die Franzosen trotzdem gut. Während Deutschland nach der Einführung des Euro zuerst dramatisch abstürzte, um dann ebenso rasant aufzusteigen, ging es in Frankreich langsam, aber stetig voran. Zwar fehlt dem Land ein exportstarker Mittelstand, wie ihn Deutschland kennt, doch eine robuste Binnennachfrage hat die Defizite auf den Weltmärkten bislang ausgeglichen – und dafür gesorgt, dass die Abhängigkeit vom Exportgeschäft jenseits des Rheins geringer ist als hierzulande. Unter anderem dank einer vorbildlichen Kinderbetreuung schreitet auch der demografische Wandel wesentlich langsamer voran als in Deutschland. Da fällt es der Wirtschaft auf Dauer leichter, zu wachsen.

Doch inzwischen fragen sich immer mehr Franzosen, ob sie nicht gerade den Anschluss verlieren. Die Unternehmen des Landes geraten auf den Weltmärkten ins Hintertreffen, und im Außenhandel klafft eine Lücke von mehr als 70 Milliarden Euro. Die Produktion in der Automobilindustrie, einst Stolz der Nation, lag zuletzt um mehr als zehn Prozent unter dem Vorjahresniveau. Investitionsmann Gallois warnt bereits vor einem »Niedergang der französischen Wirtschaft«. Die Europäische Kommission geht davon aus, dass das Staatsdefizit des Landes im kommenden Jahr nicht wie geplant unter die Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung fallen wird.

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