Globalisierung : Unsere Zukunft klingt nach Katastrophe

Wir sind jung, kommen aus unterschiedlichen politischen Strömungen und fordern, dass die Politik endlich anders wird. Ein Manifest

Wir sind jung, kommen aus unterschiedlichen politischen Strömungen und vertreten eine Generation, die selten eine Stimme hat. Eine Generation, die einen ausgebeuteten Planeten erbt, mit sozialer Ungerechtigkeit und gigantischen Schuldenbergen. Eine Generation, die an den Folgen eines kurzsichtigen Finanzkapitalismus leidet und die Krise der europäischen Idee erlebt. Unsere Zukunftsmusik klingt nach Klimakatastrophe, Bildungsnotstand und Schuldenorgien, all dies auf Kosten von – uns.

Wir nehmen die herrschende Kurzsichtigkeit nicht mehr länger hin. Vor einiger Zeit wurde in dieser Zeitung behauptet, unsere Generation hätte kein Interesse an politischer Partizipation, wir seien hilflos und warteten darauf, dass uns jemand abhole. Wir sind nicht hilflos, und wir holen uns selbst ab. Über Parteigrenzen hinweg eint uns elf die Sorge um unsere Zukunft und der Wille zur Veränderung. Mit diesen zehn Punkten kämpfen wir gemeinsam für unsere Zukunft.

1. Demokratie

Das Vertrauen in die etablierte Politik bröckelt. Darunter leidet die Legitimation unserer Demokratie. Über den Wahlzettel hinaus fehlen Möglichkeiten zur Mitsprache. Die Möglichkeit zu Volksentscheiden auf Bundesebene ist genauso überfällig wie die Möglichkeit, das Entstehen von Gesetzestexten in Ministerien nachzuvollziehen und online beeinflussen zu können. Auch die Parteien müssen mehr Mitbestimmung wagen, beispielsweise durch internetbasierte Werkzeuge wie Liquid Feedback, Mitgliederentscheide und Vorwahlen. Wir wollen ein Wahlrecht ab 16 Jahren und mehr politische Bildung an den Schulen. Ein Zukunftsrat junger Menschen soll zusätzlich als Sprachrohr der jungen Generation Impulse für die gesellschaftliche Debatte setzen. Wir wollen mehr Einfluss bei den Steuermitteln: Jeder sollte mit der jährlichen Steuererklärung angeben können, in welches Ressort sie oder er einen kleinen Prozentsatz der Einkommensteuer investieren will.

2. Transparenz

Politische Entscheidungen müssen nachvollziehbar sein. Bürger brauchen die Möglichkeit, alle Akte der demokratischen Entscheidungsfindung einzusehen, sofern keine personenbezogenen Daten betroffen sind. Die bestehenden Transparenzgesetze müssen nach dem Hamburger Vorbild verbessert werden: Wer mit dem Staat Verträge macht, muss diese offenlegen. Der Lobbyismus braucht Schranken: Wir fordern ein Lobbyregister nach amerikanischem Vorbild. Nebeneinkünfte von Abgeordneten müssen detailliert offengelegt werden.

3. Internet

Debatten brauchen öffentliche digitale Räume. Wir setzen uns daher gegen Zensur, für einen Rechtsanspruch auf Zugang zum Internet, den Ausbau von Breitbandverbindungen in ländlichen Gebieten und gesetzlich verankerte Netzneutralität ein. Die digitale Privatsphäre muss besser geschützt werden.

4. Arbeit und Rente

Arbeit muss fair bezahlt werden. Die prekären Arbeitsverhältnisse der Gegenwart schaffen die Altersarmut der Zukunft. Wir Jüngeren müssen die Renten der heute älteren Generation finanzieren, werden aber später selbst nicht von ihr leben können: Der Generationenvertrag ist gebrochen. Statt die solidarische Rentenformel zu demontieren, sollen Alt und Jung sowie Reich und Arm die Lasten des demografischen Wandels teilen. In einem demokratischen Gemeinwesen darf sich niemand aus der Solidarität stehlen. Daher müssen alle Berufsgruppen – auch Beamte und Selbstständige – in einen gemeinsamen Rententopf einzahlen.

Alle Generationen müssen zusammen und nicht gegeneinander arbeiten

5. Staatsfinanzen

Wir erben einen gigantischen Schuldenberg und investieren bald jeden vierten Euro in die Finanzierung der Zinsen. Dieser Trend muss aufgehalten werden! Wir müssen fragwürdige Steuerfluchtmöglichkeiten konsequent abbauen, Steuerbetrug härter ahnden und eine Finanztransaktionssteuer einführen. Durch kluges Sparen an den richtigen Stellen werden Mittel frei für Kinderbetreuung, Bildung und den demografiefesten Umbau der Infrastruktur. Auf europäischer Ebene bedarf es Schritte, um die Haushalte zu konsolidieren und dafür zu sorgen, dass Banken nicht mehr nach dem Prinzip »too big to fail« mit Steuergeld gerettet werden müssen.

6. Umwelt

Wir fordern eine nachhaltige Lebensweise. Das Staatsziel Umweltschutz im Artikel 20a des Grundgesetzes muss verschärft werden, um zu verhindern, dass der Umweltschutz Leidtragender politischer und wirtschaftlicher Konkurrenzkämpfe wird. Der Artikel muss künftig Pflichten enthalten, die als subjektive Rechte gerichtlich eingefordert werden können. Die Energiewende hin zur vollständigen Nutzung von erneuerbaren Energien muss bis 2050 geschafft werden.

7. Bildung

Wir wollen erstklassige Bildungschancen von der frühkindlichen Betreuung bis zum Studium – für alle, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Und: In einer europäisierten und globalisierten Welt haben 16 Schulsysteme nur noch wenig Sinn. Die Länder müssen Kompetenzen in der Bildungspolitik an den Bund abgeben.

8. Familie und Geschlechtergerechtigkeit

Alle Menschen haben ein Recht auf Chancengleichheit. Kinder dürfen keinen finanziellen Ruin oder das Ende der Karriere bedeuten. Das Ehegattensplitting ist Geschichte! Unterstützt Familien mit Kindern und erkennt die Verantwortung der Wirtschaft. Kitas statt Boni: Große Unternehmen müssen gesetzlich verpflichtet werden, eine Kinderbetreuung einzurichten. Befreit, was frei ist: Die »eingetragene Lebenspartnerschaft« soll alle Rechte und Pflichten der Ehe erhalten.

9. Europa und Integration

Europa braucht mehr Demokratie! Wir fordern ein legislatives Initiativrecht für das Europäische Parlament und eine von ihm gewählte Kommission. Das Zusammenleben in der EU wollen wir stärken, etwa durch bessere europaweite Anerkennung von Studien- und Ausbildungsabschlüssen und -zeiten. Wer bei uns lebt, gehört zu uns. Wir brauchen frühkindliche Sprach- und Bildungsförderung, interkulturelle Kompetenzen im öffentlichen Dienst und offene Angebote zur Einbürgerung wie die doppelte Staatsbürgerschaft. Eine Leitkultur lehnen wir ab, denn unser Europa lebt von der gleichberechtigten Teilhabe aller hier lebenden Menschen und ihren unveräußerlichen Menschenrechten.

10. Jung und Alt gemeinsam!

Alle Generationen müssen zusammen und nicht gegeneinander arbeiten. Lasst uns mehr Patenschaften und Partnerschaften für junge Menschen in Schule, Ausbildung und Studium initiieren. Wir fordern auch die Älteren auf, vor Ort für Mehrgenerationenhäuser und Formen des solidarischen Zusammenlebens zu kämpfen. Investiert in die Zukunft statt in Kreuzfahrten!

Es liegt an uns, den Wandel nicht einfach hinzunehmen, gleich einem Sturm, der über uns hinwegfegt. Wir müssen selbst aktiv werden: in den Parteien, den Unternehmen, der Zivilgesellschaft. Denn wir haben eine gemeinsame Mission. Wir müssen Verantwortung übernehmen für das bedeutendste Projekt unseres Lebens: die Zukunft.

Die Website der Initiative: daszukunftsmanifest.de

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Kommentare

89 Kommentare Seite 1 von 14 Kommentieren

Ausbeutung

Was ist, wenn die hier genannten Probleme garnicht an die Wurzel gehen? Warum haben wir denn keine richtige Demokratie, warum gibt es soziale Ungerechtigkeit und warum kümmert sich die Regierung nicht um die Zukunft unseres Ökosystems?

Vielleicht, weil die Mehrheit der Menschen das ganz genauso nicht will? Erzogen zu Individualismus und Durchsetzungskraft sind die meisten Menschen auf ihren eigenen Vorteil bedacht. Jeder will erfolgreich und reich werden, denn dann kann man sich mit der Elite arrangieren, braucht keine Demokratie oder soziale Gerechtigkeit. Und falls die Welt untergeht, hofft man, es trifft nur die Armen und man kann sich eben doch noch irgendwie retten.

Wie wäre es, wenn ihr nicht oben sondern eben unten ansetzen würdet? Wie wäre es mit einem Blick auf die globale Gesellschaft? Deutschlands Probleme sind nicht lösbar von denen der gesamten Welt. Und die wird bestimmt von unten, wenn die unten das gemeinsam wollen.

Vollkommen richtig

Wer die Arbeiterschaft in fernem Land ausbeutet, beutet auch die eigenen Leute aus. Vermittelt durch den Lohndruck internationaler Freihandelswaren wird der Lohndruck und die Ausbeutung automatisch importiert.

In dem Maße, wie wir unseren unmittelbaren Raubbau an der Umwelt zurückgefahren haben, haben unsere auf Wachstum getrimmten Unternehmen den Raubbau in ferne Lande verschoben. Begleitet von einer unglaublich menschenverachtenden Ausbeutung der Arbeiter, die, je rückständiger die Demokratie ist und je ärmer die Länder sind, umso furchtbarer ausfällt.

Gleichzeitig mit dem Import der ethisch angeschmutzten Waren halten wir uns die Flüchtlinge aus jenen Regionen mit allen legislativen Mittel vom Hals. Und wenn die Gesetze nicht reichen, machen wir neue.

Bei einer solchen, nur auf den Moment ausgerichteten Politik müssen wir uns über die düster lauernde Zukunft nicht wundern.

Fortschreiten

Was wäre, wenn die Menschen tatsächlich weniger egoistisch wäre, als es uns die Geitz-ist-geil-Mentalität der heutigen Zeit glauben machen will?

Soll keiner der heute herrschenden Generation sagen, die Jungen wären unpolitisch. Dieses Manifest belegt den da Kommenden einen politischen Gemeinsinn über Parteigrenzen hinweg, der die irrationale Egomanie der heute in Wirtschaft und Politik regierenden zu überwinden sucht. Das Postulat eines nachhaltigen, plebiszitären Gesellschaftsvertrags ist umsetzbare Vision, was der heutigen Politik rundum schlicht fehlt. Im Zentrum der Mensch, nicht sein Vorteil. Welch fürchterliche Blamage für die heute Verantwortlichen, dass ihr Erbe ihnen nicht folgt.

Es ist ein Funken Hoffnung in dieser Zeit.

Danke...

...an ZO für die Veröffentlichung. Spricht mir, und mit Sicherheit dem Großteil unserer Gesellschaft, vollstens aus der Seele.
Dazu fällt mir die Rede eines 12-jährigen Mädchens von 1992 ein, die soviele berührt hat. Abgeordnete aus aller Welt haben gebannt zugehört, mit Wahrscheinlichkeit sind sogar 1-2 Tränchen geflossen... doch 5 Minuten später war alles wieder vergessen.

Das Mädchen, dass die Welt für 5 Minuten zum Schweigen brachte...:
http://www.youtube.com/wa...

Etwas weniger konkret wäre gut gewesen.

Dieses sog. "Manifest" leidet genau wie andere Pamphlete dieser Art an seiner mangelnden Klarheit. Es wird mit vielen schönen Schlagwörtern und Worthülsen (liquid democracy, Transparenz etc.) gearbeitet, ohne zu präzisieren was die Unterzeichner genau darunter verstehen, und wie genau die demokratischen, wirtschaftlichen und sozialen Prozesse dahingehend umgestaltet werden sollen. Ich kann mir nicht helfen, aber für mich verbleibt das alles auf dem Niveau politischer Sonntagsreden.

Ganz abgesehen davon, dass manche Vorschläge realitätsfern sind. Selbstverständlich kann nicht jeder einzelne Steuerbürger auf seiner Steuererklärung angeben, wofür er denn gerne seine Steuer ausgegeben sehen würde. Dies würde ja jeder ernsthaften Ausgabenplanung den Boden entziehen. Die Bürger können und sollen über Haushaltspolitik bei Wahlen entscheiden, nicht bei Steuererklärungen.

@4 - Exponentialfunktion: Warum nicht wahr sein kann, ...

... was nicht wahr sein darf:
"Selbstverständlich kann nicht jeder einzelne Steuerbürger auf seiner Steuererklärung angeben, wofür er denn gerne seine Steuer ausgegeben sehen würde. Dies würde ja jeder ernsthaften Ausgabenplanung den Boden entziehen. "

Immer wieder die an den Haaren herbeigezogenen und dann als Sachzwänge verkauften Argumente.
Es ist doch zunächst einmal eine Frage der Ausgestaltung - aber wenn Ihnen da die Kreativität fehlt ....

Ferner: Ich habe die Aussage des Manifestes so verstanden, dass man Präferenzen setzen kann, also z.B. über 10 bis 25 Prozent der Verwendung (erste Frage der Ausgestaltung).

Außerdem: Dies ist ja schon heute möglich, indem man einen Teil seines zu versteuernden Einkommens an bestimmte Organisationen spendet (mögen Sie vielleicht nicht wissen ?).

Im Übrigen: welche Grundlage hat denn die heutige Ausgabenplanung ?

Sie können doch immer wieder lesen, wie erstaunt man über die zusätzlichen oder geringeren Steuereinnahmen ist ....

Amtlich ist doch nur, dass wir Schulden machen, weil eben nicht seriös geplant wird ...

Problem dabei

Wenn die Buerger darueber entscheiden koennen x % meiner EkSt moege fuer dies oder das ausgegeben werden, dann kommt man schnell zu dem Schluss, das absolut gesehen Reiche groessere Geldmengen bewegen als ein Transferbezieher, der ja garnichts bestimmen darf. Man haette quasi eine Art Klassenwahlrecht. Und dass das heute schon ueber Spenden an Parteien und Organisationen geht macht die Sache nicht besser, sondern schlimmer. Denn wer hat denn bei Parteien den meisten Einfluss? Richtig, die die richtig spenden, da wird dann sogar der Wille der Basis geopfert. Aber was sind schon Beitraege gegen ein paar Millonen EUR Spende und zukuenftige Poestchen in der Wirtschaft?